Budget: Keine Mittel für die Anhebung des Arbeitslosengeldes
Saturday, 25. April 2009 @ 08:43
Die
Arbeitslosigkeit explodiert [*1] - doch im Budget der Bundesregierung
für die kommenden
2 Jahre sind keine Mittel für die Anhebung des Arbeitslosengeldes
vorgesehen.
Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ, empört: "Seit Jahren gab es keine Inflationsanpassung des Arbeitslosengeldes. Die Netto-Ersatzrate, die bei 55 % in Österreich liegt, ist eine der niedrigsten in ganz Europa. Der ehemalige ÖGB-Chef, der nunmehr Sozialminister ist, legt jedoch die Hände in den Schoß und verkündet sogar über den ORF, dass die Arbeitslosenunterstützung ohnehin ausreichend sei und nicht erhöht werden müsse."
Empacher: "Es braucht, wie wir auch in unserem Programm zur EU-Wahl erläutern[*2] , einen neuen Arbeitsbegriff, der sich nicht auf die Lohnarbeit beschränkt. Es braucht eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Es braucht gesetzliche Mindestlöhne. Und es braucht Arbeitslosengelder und eine Notstands- und Sozialhilfe, mit der die Menschen nicht ins Abseits und die Armut abgedrängt werden."