Wahlen

Insgesamt 2.600 amtlich beglaubigte Unterschriften benötigt die KPÖ, um bei der EU-Wahl am Stimmzettel zu stehen. KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner bezeichnet die Lage zur Zeit "als schwierig". Vor allem in Wien, so Messner, "liegt das Ergebnis der schon eingelangten Unterstützungserklärungen aufgrund neuer Hürden weit hinter den eigenen Erwartungen."

Messner appelliert an alle KPÖ-Mitglieder, aber auch an alle Freunde und Freundinnen der KPÖ sowie an alle DemokratInnen, denen die strukturelle Benachteiligung von Nichtparlamentsparteien nicht egal ist, rasch eine Unterstützungserklärung für die KPÖ beim Gemeindeamt des Hauptwohnsitzes zu unterschreiben. Zugleich kündigt Messner erneut an, dass die KPÖ die Anfechtung der EU-Wahl aufgrund der neuen Hürden in Wien prüft.

Infos zum schwierigen Unterschrifts-Procedere und zur KPÖ-Kritik an den neuen bürokratischen Hürden in Wien

Nichts anderes als eine inhaltsleere Schaumschlägerei ist die Ansage der SPÖ gegen die "neoliberalen Kräfte" im anlaufenden EU-Wahlkampf, meint KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner. Wer politisch einigermaßen durchblickt weiß nämlich, dass mit der EU in ihrer jetzigen Struktur das von der Sozialdemokratie angestrebte "soziale Europa" nicht zu machen ist. Die EU ist als neoliberales Projekt nicht die Antwort auf die kapitalistische Globalisierung, sondern ein wesentliches Element derselben und funktioniert faktisch als eine gigantische Umverteilungsmaschine zugunsten der Banken und Konzerne.

Nicht nur Strache & Scheibner reden viel, wenn der Tag lang ist, auch SPÖ und ÖVP lassen sich nicht lumpen, wenn es darum geht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.

Ganz im Sinne "Heuchelei kennt keine Grenzen" forderte vor ein paar Tagen ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger von all anderen Parlamentsparteien eine "klare Unterstützung für Ernst Strassers "Initiative gegen NS-Verharmlosung" - es müsse, so der ÖVP-Funktionär, die geplante Bestellung von Jean-Marie Le Pen zum Alterspräsidenten des Europaparlaments verhindert werden, denn es gelte "den Anfängen zu wehren".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Kandidat zur EU-Wahl 2009: "Aktives Eintreten gegen NS-Verharmlosung ist unterstützenswert. Aber ebenfalls höchst unterstützenswert ist das Eintreten für grundlegende Menschenrechte. Wenn Kaltenegger und Strasser den Anfängen wehren wollen, so sollten sie für die Abschaffung der unmenschlichen Fremdenrechtsgesetze eintreten, die sie selbst verbrochen haben. Und auch in Brüssel gäbe es viel zu tun, denn bekanntlich versucht die herrschende EU-Politik mit allen Mitteln - Stichwort Frontex - jegliche legale Einwanderung nach Europa zu unterbinden. Ich meine daher, Herr Kaltenegger und Herr Strasser haben aufgrund ihrer Taten absolut kein Recht sich als Verteidiger der Menschenrechte aufzuspielen."

Die KPÖ prüft, so Bundessprecher Mirko Messner, die Anfechtung der EU-Wahl, die am 7. Juni stattfindet. Grund: Neue bürokratische Hürden und Schikanen in Wien. Messner: "Was über viele Wahlen hinweg Usus war und problemlos funktionierte, gilt 2009 nicht mehr. Das zuständige Innenministerium und die zuständige Behörde in Wien schieben sich gegenseitig den 'schwarzen Peter' zu. Auf der Strecke bleibt einmal mehr die Demokratie."

Es braucht einen Weg aus der kapitalistischen Sackgasse, es braucht gesellschaftspolitische Veränderung. Veränderungen sind möglich, wenn sich breiter Widerstand bildet und dieser dafür sorgt, dass sich etwas ändert. Es geht um die Neuausrichtung der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung, das heißt, es geht um einen radikalen ökonomischen, ökologischen und sozialen Umbau, um dessen Durchsetzung jetzt gerungen werden muss. Es geht um einen radikalen Kurswechsel.

Von Günther Hopfgartner, Spitzenkandidat der KPÖ bei der EU-Wahl 2009

Linksparteien aus Zypern, Griechenland, Rumänien, Italien, Spanien, Portugal, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Deutschland, Estland, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn und aus Österreich werden sich am 7. Juni mit einem gemeinsamen Wahlprogramm zur Wahl stellen.

Mehr dazu auf www.kpoe.at

Damit die KPÖ bei der EU-Wahl, die am 7. Juni stattfindet, am Wahlzettel steht, ist es notwendig 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufzubringen. Helfen Sie mit - unterstützen Sie die KPÖ.

Unterstützungserklärungen - Wer, wie was?

Unterschreiben können all jene, die wählen können - d.h. alle die bis zum 7. Juni 1993 geboren wurden.

> Mit dem Formular (hier zum runterladen) und einem amtlichen Lichtbildausweis auf ein beliebiges Magistrat in Wien gehen. Es gelten die Amtszeiten (nicht die Zeiten des Parteienverkehrs!).

Die Liste der Wiener Bezirksämter findet sich hier

Zunehmend Kurzarbeit, Forderungen nach Lohnverzicht, Massenentlassungen: Die Auswirkungen der kapitalistischen Krise und die Auseinandersetzungen um die Verteilung der wirtschaftlichen Erträge werden spürbar härter. Der Crash am Finanzmarkt hat die größte Krise seit Jahrzehnten ausgelöst.

Was ist passiert? Die Produktivität der Wirtschaft ist so hoch wie noch nie. Die Verteilung des Produktivitätszuwachses ist jedoch schieflastig. Geringe Lohn- und Pensionserhöhungen führten zu sinkenden Realeinkommen, die Inlandsnachfrage blieb mangels Kaufkraft zurück. Gleichzeitig wurden Sozialleistungen für unfinanzierbar erklärt, Eigenvorsorge propagiert, die Altersvorsorge dem Kapitalmarkt ausgeliefert.

Ihre Kandidatur bei der Europaparlamentswahl am 7. Juni 2009 beschloss die KPÖ bei einer erweiterten Bundesvorstandsitzung am 7. März. Die KPÖ wird bei dieser Wahl mit der Listenbezeichnung "Kommunistische Partei Österreichs - Europäische Linke" und der Kurzbezeichnung KPÖ antreten.

Die KPÖ wird sich bei der Europawahl als linke Alternative EU-kritisch und eindeutig gegen rechts positionieren. Die KPÖ versteht ihre Kandidatur als Angebot für kritische WählerInnen, die eine Alternative sowohl zum Block der kritiklosen BefürworterInnen des "Europas der Konzerne" von SPÖ, ÖVP und Grünen als auch zum fremdenfeindlichen und populistischen Rechtskartell von FPÖ, BZÖ und Konsorten suchen.

Die KPÖ will bei der Europaparlamentswahl am 7. Juni 2009 antreten und kritischen WählerInnen damit eine linke Alternative sowohl zum Pro-EU-Kartell der beiden Regierungsparteien und den Grünen als ihr Anhängsel auf der einen Seite als auch zum Populismus des Rechtskartells von FPÖ, BZÖ und Konsorten bieten. Der KPÖ-Bundesvorstand wird am 7. März bei einer erweiterten Sitzung die notwendigen Schritte und Maßnahmen zur Vorbereitung der Kandidatur beraten und beschließen.

Die ganze Erklärung auf www.kpoe.at