Wahlen

"Herr Deutsch, ich bitte um Aufklärung", so der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, Bezug nehmend auf jüngste Aussagen von SPÖ-Landesparteisekretär Deutsch, in welcher dieser erklärte, Wien habe mit 73 Prozent die höchste Beschäftigungsquote in ganz Österreich.

Zach: "Sorry, Herr Deutsch. Aber trotz intensiver Recherche kann ich nirgends Belege für Ihre Behauptungen finden. Laut den letzten Zahlen der Sozialversicherung und der Statistik Austria ist die Erwerbsquote in Wien seit 1995 sogar gesunken. Und auch die letzten Statistiken des AMS (Seite 46) belegen Ihre Ausführugen in keiner Weise."

Zach bitte dringendst um Aufklärung, andernfalls müsse sich der SPÖ-Landessekretär den Vorwurf der bewußten Lüge gefallen lassen.

"Alles deutet darauf hin, dass nach den Wahlen in der Steiermark und Wien den Menschen ein sozialpolitische Super-Gau droht", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

U.a. plant die Regierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und – als Ökosteuer getarnt – der Mineralölsteuer. Auf ein Abcashen im großen Stil zielt auch die Abschaffung der Steuerbegünstigung für den 13. Und 14. Bezug.

Überlegt wird zudem die Familienbeihilfe bei Bezug für im Ausland lebende Kinder zu verschlechtern, die 13. Auszahlung wieder zu streichen und überhaupt nur mehr bis zum 19. Lebensjahr der Kinder zu gewähren. Damit würde Studieren explizit wieder zum Privileg der Reichen.

Verschlechterungen drohen auch bei der Altersteilzeit, durch eine Verteuerung beim Nachkauf von ASVG-Versicherungszeiten - eine Anhebung des Pensionsalters ist ebenfalls nicht auszuschließen.

Zur Finanzierung der ausufernden Kosten der Pflege setzt die Regierung immer deutlicher auf eine allgemeine Pflegeversicherung statt auf die Finanzierung aus einem – durch höhere Steuern auf Gewinne und Vermögen gespeisten – Pflegefonds. Weitere Erhöhungen der Selbstbehalte im Gesundheitswesen drohen ebenfalls.

Zudem scheint die Regierung offensichtlich für die PensionistInnen und – nach dem Negativbeispiel von Salzburg und Kärnten – auch für den öffentlichen Dienst Null-Lohnrunden zu planen.

Wahlkampf ist! Die positiven Statistiken für die SPÖ-Mehrheitspartei in Wien häufen sich. Man muss ja nicht unbedingt an Winston Churchill denken („ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe“), um da misstrauisch zu werden.
Aber mich bewegt darüber hinaus noch die Frage, wie muss es da erst in anderen Städten zugehen, wenn Wien im Ranking an erster Stelle steht? Oder sind wir als Bevölkerung damit gar nicht gemeint, sondern ein ganz anderes Publikum? ...

Der - misstrauische - Kommentar von KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko ist in voller Länge nachzulesen auf der PolDi-Webseite der KPÖ Leopoldstadt:
http://poldi.leopoldstadt.net/p/article188.html

Die Wiener Landesregierung hat am Dienstag die 15a-Vereinbarung in Sachen Mindestsicherung unterzeichnet, deren Ziel angeblich "die verstärkte Bekämpfung und Vermeidung von Armut" ist.

Die Mindestsicherung orientiert sich an der Ausgleichszulage für Pensionisten und beträgt abzüglich der Krankenversicherungsbeiträge derzeit 744 Euro netto monatlich für Einzelpersonen, 1.116 Euro für Paare und 134 Euro pro Kind. Wer also weniger zur Verfügung hat, bekommt seine Einkünfte - sei es aus Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Einkommen aus Erwerbstätigkeit - auf diesen Mindeststandard aufgestockt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Rund 300.000 Menschen leben in Wien - vielfach trotz Erwerbstätigkeit - an oder unter der Armutsgrenze. 744 Euro pro Monat sind, angesichts der Tatsache, dass die Armutsgrenze bereits im Jahr 2007 für einen Ein-Personenhaushalt bei 951,- Euro gelegen ist, ein Witz, über welchen ich nicht lachen kann."

Warum auch die Grünen in der konkreten Vorlage "einen ersten Schritt in die richtige Richtung" sehen, ist Zach schleierhaft. "Armutsbekämpfung ist etwas anders. Das Mindeste wäre gewesen, dass die Grünen sich für die 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung, wie von uns gefordert, einsetzen."

Zur Heuchelei der ÖVP - "die irgendetwas von sozialer Hängematte faselt" - und dem Rassismus der FPÖ, die eine gewisse soziale Mindest-Mindestsicherung auf die richtige Staatsbürgerschaft beschränken möchte, damit die Einbruchs- und Diebsstahlzahlen ansteigen, damit dann wiederum nach mehr Polizei gerufen werden kann, will sich Zach "nicht äußern. Sonst wird mir noch schlecht".

Wolf Goetz Jurjans, Bezirksrat in spe der KPÖ-Magareten: "Mit einer 14x-igen Auszahlung der Mindestsicherung und im Optimalfall rund 1.500 Euro mehr im Jahr hätten viele Betroffene ihre offenen Gasrechnungen begleichen und dringend notwendige Anschaffungen tätigen können. Die 14x-ige Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung wäre - obwohl Einkommen, Vermögen und Unterhalt gegengerechnet werden - ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gewesen. Was nun beschlossen wurde ist aber absolut inakzeptabel."

Caritas-Präsident Franz Küberl fordert übrigens, so wie die KPÖ, eine 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung.

Utl.: Mehr als 20.000 Donaustädterinnen und Donaustädter sind von Armut selbst betroffen!

Johann Höllisch, Spitzenkandidat der KPÖ für die Bezirksratswahl 2010 in der Donaustadt, wird im Falle seiner Wahl auf jedes dritte seiner künftigen Bezirksratsbezüge (370,- Euro pro Monat) für einen Sozialmarkt in der Donaustadt verzichten.

"Ich lade alle MandatarInnen der anderen Bezirksparteien ein, diesem Vorschlag zu folgen, denn es ist notwendig, die Armut zu bekämpfen", so Höllisch heute auf einer Pressekonferenz.

Würden sich alle 60 Donaustädter BezirksrätInnen - deren Monatsbezug sich im Vergleich zu politischen Mandaten anderer Ebenen mit etwas mehr als 370.—brutto monatlich (14x im Jahr) „bescheiden“ ausnimmt - an dieser Aktion beteiligen, könnten so brutto fast 90.000 Euro zusammenkommen,. rechnet Höllisch vor.

Würden sich auch der Bezirksvorsteher (Monatsgehalt etwas mehr als 10.000 brutto – 14x), seine Stellvertreter (4500 Euro brutto – 14x) und auch GemeinderätInnen und NationalrätInnen aus der Donaustadt daran beteiligen, könnten auf diesem Wege „noch weitaus größere Summen für eine unmittelbare Hilfe für von Armut betroffene Menschen in unserem Bezirk aufgebracht werden.“

Johann Höllisch(KPÖ) will ein parteiübergreifendes soziales Zeichen in der Donaustadt setzen!

Den Anfang macht der steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Ernest Kaltenegger,(Bild rechts) der am Montag, 17.Mai 2010 die KPÖ-Donaustadt besuchen wird. An diesem Montag wird Johann Höllisch (Bild Mitte) mit Unterstützung von Ernest Kaltenegger die Medien in einer Pressekonferenz im Bezirk über einen Vorschlag der KPÖ-Donaustadt und ihres Kaktusteams für ein parteiübergreifendes soziales Zeichen in der Donaustadt informieren und sich als Spitzenkandidat zur Donaustädter Bezirksvertretungswahl vorstellen.

Am Nachmittag nimmt Ernest Kaltenegger auch an einer öffentlichen Info-Aktion der KPÖ-Donaustadt bei der U1-Haltestelle Zentrum Kagran (vor dem Donauszentrum, ab 15 Uhr) teil. Er wird dort bis etwa 16 Uhr anwesend sein, und steht allen, die Zeit finden vorbeizukommen um ihm persönlich kennenzulernen, für Gespräche zur Verfügung.

Für das Kaktusfest am Samstag, 29.Mai 2010 (Beginn 16 Uhr) in 1220 Wien (Stadlau), 1220 Wurmbrandgasse 17, hat bereits KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn (Bild links) aus Linz, die im Vorjahr für die KPÖ den Sprung in den Linzer Gemeinderat schaffte (womit die KPÖ nach Graz in einer zweiten Landeshauptstadt im Gemeinderat vertreten ist), ihr Kommen zugesagt.

Die Obleute der Wiener Rathaus-Oppositionsparteien unterzeichneten vor ein paar Tagen eine notariell beglaubigte Erklärung für eine Reform der Wiener Gemeindewahlordnung.

Eine Reform des "unfairen" Wiener Wahlrechts sei unerlässlich. Daher wollen sich ÖVP, FPÖ und Grüne - unabhängig von etwaigen Regierungskoalitionen nach der Gemeinderatswahl 2010 - für ein "faires und transparentes Wahlrecht" einsetzen.

In der Verpflichtungserklärung heißt es u.a.: es soll "ein faires Mandatszuteilungsverfahren implementiert werden, welches dem Prinzip `Jede Stimme ist gleich viel wert´ möglichst nahe kommt und gewährleisten soll, dass die Anzahl der Mandate einer Fraktion im Wiener Gemeinderat möglichst genau ihrem prozentuellem Stimmenergebnis entspricht."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Der Kritik der Opposition ist berechtigt. Wenn jedoch `Jede Stimme gleich viel wert sein soll´, so ist die 5 % Klausel ersatzlos zu streichen. Ob die Rathaus-Opposition so weit geht oder ob es nur um die Umverteilung von ein paar Mandaten im Eigeninteresse geht, müssen ÖVP, FPÖ und Grüne erst beweisen."

Zudem fordert Zach eine deutliche Herabsetzung der Hürden für eine Kandidatur und eine grundlegende Reform der Wahlordnung. Zach: "Da wird einerseits mit E-Voting, Briefwahl u.a. herumexperimentiert, andererseits müssen sich UnterstützerInnen eines alternativen Wahlvorschlags einem aufwendigen und mühevollen Procedere aus dem politischen Vormärz unterwerfen, dessen einziger erkennbarer Sinn und Zweck ist, die Kandidatur neuer Gruppen bzw. von Parteien, die nicht im Gemeinderat sind, zu verhindern."

„Ja zu Steuererhöhungen für Banken, Versicherungen, Großkonzerne und Superreiche. Nein zu einer Budgetsanierung auf dem Rücken der breiten Masse“ war eine der Kernaussagen des Landessprechers der KPÖ auf der heutigen 1. Mai Demonstration vor dem Parlament in Wien.

Zach erklärte, dass EU und IWF in Griechenland ein Exempel statuieren wollen – „daher gilt es solidarisch zu sein mit den Protesten der griechischen Bevölkerung“. Das Motto müsse lauten „Griechen aller Länder, Vereinigt Euch!“

Heftige Kritik gab es vom KPÖ-Sprecher an der Politik der Wiener SPÖ. Fakt ist, so Zach, „in Wien leben mehr Menschen an oder unter der Armutsgrenze als im Österreich-Durchschnitt. Wien hat die zweithöchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat sich in Wien innerhalb weniger Jahre auf rund 100.000 verdoppelt. Und gleichzeitig werden Gebühren und Tarife am laufenden Band erhöht.“

Zum angeblichen Bürgermeister-Duell bei der kommenden Wahl sagte Zach: „Auch nach der Wahl wird die SPÖ den Wiener Bürgermeister stellen – dies ist gewiss. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Einzug der KPÖ in den Wiener Gemeinderat um ein vielfaches realistisches ist als dass Strache nach der kommenden Wahl Bürgermeister wird.“

Am Schluss seiner Rede verwies Zach auf die globalen Folgen des globalen Kapitalismus. Wer angesichts von Millionen von Menschen, die alljährlich verhungern, von den Erfolgen und Segnungen der freien Marktwirtschaft spricht und die Selbstheilungskräfte der Märkte beschwört, der habe entweder null Bezug zur Realität oder sei ein Verbrecher, so Zach.

Vor dem Parlament sprachen weiters: Die politische Philosophin Birge Krondorfer, Alois Reisenbichler für die Friedensbewegung sowie Ursula Omoregie,Obfrau des Vereins “Schmetterling”, und Di Tutu Bukasa über die Inhaftierung von Mitgliedern der Sans Papiers.

Auszug aus der Rede von Landessprecher Zach auf YouTube

"See the difference" lautete das Motto der Presseaktion der KPÖ-Wien zum Thema "14malige Auszahlung der Mindestsicherung". Mittels Kochtöpfen, Geschirr, einer Kaffemaschine, eines Kassettenrecorders, Schuhen, diverser Kleidungsstücke und Bücher wurde dargestellt, was sich Menschen um rund 1.500 Euro mehr im Jahr kaufen können.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach forderte die (nicht anwesenden) PressevertreterInnen auf, über die Existenznöte von rund 300.000 Menschen in Wien zu berichten statt die letzten Discobesuche des Pomenade verschmierten Zahntechnikers lang und breit darzulegen. Zach: "Wenn in Wien bereits jedes dritte Pflichtschulkind in einem Haushalt mit Sozialhilfebezug lebt, dann besteht Handlungsbedarf. Das Mindeste, was von der SPÖ-Wien gefordert werden muss und worüber auch die Medien berichten sollten, ist die sofortige Realisierung der 14-maligen Auszahlung der Mindestsicherung in Wien."

Michael Graber, Bezirkssprecher der KPÖ-Favoriten, erläuterte an Beispielen, wo große Beträge zur Finanzierung sozialer Maßnahmen zu holen wären.

Der Link zur Unterstützung der Initiative Für die 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung in Wien

YouTube Video zum Thema

KPÖ-Landessprecher Zach erläutert im Interview mit der Zeitschrift "Uhudla" warum man "so wenig von der KPÖ hört", was in Wien "falsch läuft", was die Alternativen der KPÖ sind und warum eine Stimme für die KPÖ keine verlorene Stimme ist.

Das ganze Interview als PDF-File