Das "Stockholm Programm" der EU

Wednesday, 22. April 2009 @ 14:41

Im Juli wird das neue "Mehrjahresprogramm für Justiz und Inneres" der EU festgelegt, das im Dezember endgültig verabschiedet werden soll.

Zur Debatte stehen ein zentrales europäisches Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchung, mehr Kontrolle des Internet, Satellitenüberwachung, Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste, Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, Ausbau und Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken und vereinfachter Zugriff darauf u.v.a.m.

Der gesamte Artikel auf Telepolis[*1]

KPÖ Wien - Das "Stockholm Programm" der EU
https://wien.kpoe.at/article.php/20090419154134715

[*1] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30127/1.html