Wahlen

Das Wahlrecht zu nützen und durch die Wahl der KPÖ (Liste 6) eine nützliche Stimme für linke EU-Kritik, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Veränderung abzugeben, dafür appelliert KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner zur Europaparlamentswahl am 7. Juni 2009: "Wer am Wahltag zu Hause bleibt und auf das demokratische Grundrecht zu wählen verzichtet bewirkt gar nichts, Wahlenthaltung hilft nur dem politischen Establishment der EU und verstärkt die politische Rechtsentwicklung", so Hopfgartner.

Günther Hopfgartner, Spitzenkandidat der KPÖ-Europäische Linke zur EU-Parlamentswahl und Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ trafen sich heute vormittag zum Roulette-Spiel am Wiener Graben vor der Erste Bank.

Günther Hopfgartner: "Heute steht auf der Tagesordnung das Casino zu schließen," der Casinokapitalismus, seine Banken und Versicherungen mit ihren Pyramidenspielen, sind die Verursacher der aktuellen Krise. Bezahlen sollen, geht es nach den Regierungen, die Menschen, die sie nicht verursacht haben. Daher sollen, vor allem solche Banken, die Geld aus dem Bankenrettungspaket genommen haben vergesellschaftet werden. "Es geht darum, die gesellschaftliche Kontrolle über die Finanzmärkte zu erringen. Normalerweise schafft an, wer zahlt - es war ein deutliches Versäumnis der Bundesregierung, sich an diesen Stehsatz vorbeizumogeln."

"Banken gehören vergesellschaftet" - dies war die zentrale Ansage von KPÖ-Spitzenkandidaten Günther Hopfgartner bei der von den Medien gut besuchten Abschluss-Presseaktion der KPÖ vor der Zentrale der "Erste Bank" in Wien.

Hopfgartner verwies auf jene wirtschaftspolitischen Entscheidungen durch politische Gremien (Privatisierungen und Deregulierung der Märkte und der Finanzmärkte auf europäischer und globaler Ebene), welche zu einem aufgeblähten und undurchschaubaren Finanzmarkt geführt haben, welcher dann spätestens im Herbst 2008 implotierte und Auslöser der globalen Wirtschaftskrise wurde. Zugleich präsentierte Hopfgartner einmal mehr die Alternativen der KPÖ.

Weitere Infos zur Abschluss-Presseaktion folgen in Kürze.

Am Wiener Flughafen kam es am 2. Juni zu einer Massenabschiebung. In dem von FRONTEX finanzierten Fllugzeug waren nicht nur die 40 Schubhäftlinge aus ganz Europa (9 davon aus Österreich), sondern es flogen auch noch 120 Begleiter (Polizisten, Ärzte und sogenannte Menschenrechtsorganisationen) mit.

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Zum Thema siehe auch "Gegen die Festung Europa! - Des Ponts pas des Mures"

Nicht wenige Unternehmen benützen die Wirtschaftskrise, um Umstrukturierungen und Produktionsverlagerungen zu argumentieren. Die Rassistenpartei FPÖ benutzt die Wirtschaftskrise, um gegen das Schreckgespenst "die Ausländer" zu hetzen. Die Arbeitslosenzahlen werden weiter steigen, so die F, daher "sei es nicht länger möglich, Ausländer, die über längere Zeit ohne Beschäftigung sind und auch keine Arbeitswilligkeit an den Tag legen weiterhin mit Steuergeldern durchzufüttern. Diese sollen demnach in ihre Heimat zurückkehren", fordert der Wiener FP-Klubobmann Schock.

Die KPÖ stellt in einem Brief an die Wahlbeobachtergruppe der OSZE in Frage, dass Wahlen in Österreich wirklich frei und fair ablaufen.

Mehr dazu im Bereich EU-Wahl auf www.kpoe.at

Nicht überrascht zeigt sich der Wiener AK-Rat des Gewerkschaftlichen Linksblocks, selbst als Zusteller bei der Post täglich im Einsatz, über die gestern veröffentlichte Studie von UNI Global Union. Diese bestätigt, dass die Liberalisierung des Postmarktes ohne Ausnahme zu erhöhter Arbeitslosigkeit, verschlechterten Arbeitsbedingungen und schlechterem Service für Kundinnen und Kunden führt. Damit verbunden kommt es zu Lohnkürzungen und Lohndumping sowie zu einem Anstieg von prekären Arbeitsbedingungen durch einen Zuwachs von atypischer Beschäftigung.

Günther Hopfgartner, EU-Spitzenkandidat der KPÖ, stellte sich den Fragen der Standard-Online UserInnen.

Hopfgartner: Ich denke, dass die KPÖ die einzige Partei ist, die grundsätzliche EU-Kritik betreibt, ohne in eine nationalistische Argumentation zu verfallen. Ein anderes Europa hieße für uns, die Umkehrung der Logik der europäischen Integration, also statt die Interessen der Unternehmerlobbies und den Schutz des freien Marktes zu gewährleisten, ginge es darum, die Bedürfnisse und Wünschen der Bevölkerung wahrzunehmen.

Der ganze Standard-Chat

Bei der Pressekonferenz wurde u.a. klar gestellt, dass die KPÖ seit 2004 der Europäischen Linken, einem Zusammenschluss von 30 Parteien in 17 Ländern, angehört.

Und hingewiesen wurde darauf, dass die KPÖ - so wie Linksparteien in anderen EU-Ländern auch, den EU-Vertrag von Lissabon abgelehnt hat, weil darin die Militarisierung der EU verankert und der Neoliberalismus als Grundlage für Wirtschaft und Gesellschaft festgeschrieben werden sollten.

Der ganze Bericht zur Pressekonferenz in Linz

"Ein soziales Europa ist mit den politischen Grundlagen der EU nicht zu machen", stellt der Spitzenkandidat der KPÖ bei der EU-Wahl, Günther Hopfgartner, in Richtung SPÖ-Wahlkampf fest. Man hat den Eindruck, dass die SPÖ besonders laut über "mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit auf europäischer Ebene" schreit um damit ihre wirkliche Position zu verschleiern.

Hier der ganze Beitrag