Wien-Politik

Utl.: „Herr Bürgermeister Häupl – tun´s was!“

Die KPÖ-Wien startet ein Initiative für die 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung in Wien. KPÖ-Landessprecher Zach: „Wir werden durch Zeitungsinserate, durch Straßenaktivitäten, durch Aktivitäten im Web und andere Maßnahmen dafür werben, dass die SPÖ-Wien die 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung in Wien beschließt, so wie es Oberösterreich und die Steiermark angekündigt haben.“

Zach: „Eine 14-malige Auszahlung durch die Bundesländer ist laut Sozialministerium problemlos möglich. Und da Bürgermeister Häupl und die SPÖ sich vielfach für eine 14-malige Auszahlung stark gemacht haben, dürfte es ja kein Problem geben.“ Die ständig steigende Verarmung – rund 100.000 Menschen sind in Wien bereits auf die Sozialhilfe angewiesen – erfordere Taten, so Zach.

Wolf-Goetz Jurjans, Bezirksrat in spe der KPÖ-Magareten, ergänzt: „Wir werden versuchen ein starkes Bündnis für die Forderung „Mindestsicherung - Vierzehn mal auf jeden Fall“ zu schmieden, denn es gilt Armut zu bekämpfen, nicht Arme.“

Jurjans weiters: „Unsere Aktivitäten in diesem wichtigen Bereich ersetzen nicht das Ziel eines von uns angestrebten bedingungslosen Grundeinkommens. Fast 1.500 Euro mehr im Jahr wären aber ein Betrag, der vielen Menschen die Sicherung ihres Überlebens wesentlich erleichtern würde.“

Die ÖVP wollte in einer der letzten Grünoasen in Meidling einen 2500 m² Hotelkomplex bauen. Namentlich im Springerpark, der im Besitz der ÖVP ist, aber öffentlich zugänglich war trotz des Schildes, das die Durchfahrt und das Betreten verbot. Die Bürgerinitiative Tivoli-Alarm vereitelte dieses Projekt mit Erfolg. Allerdings zu einem hohen Preis. Die SPÖ als williger Erfüllungsgehilfe widmete daraufhin das angrenzende Parkschutzgebiet Marillenalm – ein wunderschöner Naturspielplatz, wo Kinder mitten in der Stadt Marillen pflücken können – in Bauland um, um es der ÖVP zu überlassen.

Vor ein paar Tagen hat Vizebürgermeisterin Brauner "Arbeit und Ausbildung für alle Wiener Jugendlichen" versprochen.

Und da die SPÖ von PR und PR-Schmähs einiges versteht werden nun natürlich große Vokabeln bemüht. "Die Wiener Ausbildungsgarantie ist ein Meilenstein in der Wiener Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche", verkündete gestern SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely.

Als "Ausbildungsgarantie" verstehen die SPÖ-Funktionäre, dass Jugendliche, die eine Ausbildung machen wollen, "entweder einen Lehrplatz, eine Qualifizierung oder ein unterstützendes Beratungs- und Begleitungsangebot" bekommen.

Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ: "Beratung und Unterstützung anzubieten, ist immer gut und sinnvoll. Eine Beratung als Ausbildungsgarantie darzustellen, erinnert mich jedoch an George Orwell."

Angesichts all der Räubergeschichten, die auf einer SPÖ-Klausur dargebracht werden, will auch der frühere ÖGB-Chef und nunmehrige Sozialminister Hundstorfer nicht zurückstehen. Sein Beitrag zur Märchenstunde: "Jeder 16- bis 17-Jährige der einen Beruf haben will, bekommt diesen".

Was mit den 15- bis 16-Jährigen, was mit den 17- bis 18-Jährigen ist, erläutert der "Sozialminister" nicht. Und wie der Herr "Sozialminister" auf die Zahlen kommt, bleibt auch im Dunkeln.

Im Bericht des AMS-Wien vom 3. Februar 2010 ist jedenfalls von 1.081 Jugendlichen, die in Wien eine Lehrstelle suchen, die Rede.

Übrigens: Das Versprechen ist nicht neu. SPÖ-Klubvorsitzenden Siegi Lindenmayr verkündete im Juni 2009: "Jeder junge Mensch, der in Wien heuer eine Lehrstelle suche, werde einen in der Bundeshauptstadt finden, versprach Lindenmayr." Damals suchten in Wien ebenfalls rund 1100 Jugendliche vergeblich eine Lehrstelle.

"Die Wiener Sozialdemokratie sorgt mit ihrer Stadtpolitik konkret für Armutsprävention." Und: Die "Wiener Sozialpolitik ist punktgenau und gerecht", so der Untertitel einer Presseerklärung der Sozialstadträtin Sonja Wehsely.

Blöd nur, dass jene rund 300.000 Wiener und Wienerinnen, die laut offiziellen Zahlen an oder unter der Armutsgrenze leben, von der "tollen Armutsprävention" der Wiener Sozialdemokratie nix spüren.

Vielleicht sollten einige Betroffene eine Sammelklage gegen Städträtin Wehsely und die SPÖ einbringen - "üble Nachrede", "Beleidigung", "Verleumdung" sind ja immerhin ein Straftatbestand.

Gestern hat in Rust die jährliche Klubtagung des SPÖ-Rathausklubs begonnen. Da wird, wie es sich für Klubtagungen gehört, viel geredet, Erfolge werden abgefeiert und "Zukunftsprojekte" angekündigt. Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Werner Faymann würdigte - laut SPÖ-Pressedienst - in seiner Grußrede die "vorbildlichen Leistungen" der Stadt Wien in der Sozial-, Wohn- und Gesundheitspolitik. Wien ermögliche ein "menschenwürdiges Leben".

Zum "menschenwürdigen Leben" in Wien ein paar Fakten:

In Wien hat sich seit dem Jahr 2000 die Zahl der SozialhilfempfängerInnen auf fast 100.000 verdoppelt.

Während die Armutsgefährdungsquote österreichweit bei 12,4 Prozent liegt, beträgt die Quote in Wien 17 Prozent.

Das vorläufige Endergebnis der Wiener Volksbefragung liegt vor. Für 4 Fragen gibt es ein Ja-Votum, die City-Maut wurde abgelehnt. Rund 25 Prozent all jener Wiener und Wienerinnen, die dazu die Möglichkeit hatten (Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft waren ja von der Volksbefragung ausgeschlossen), haben ihre Stimme abgegeben.

Angesichts der umfangreichen Werbekampagne, die mit Steuergeldern inszeniert wurde, "empfinde ich die Beteiligung nicht als berauschend", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

Zach wertet die Volksbefragung als "klugen Schachzug der SPÖ, doch der direkten Demokratie wurde damit kein guter Dienst erwiesen".

Zach weiters: "Ich nehme zur Kenntnis, dass der Bürgermeister – trotz der bevorstehenden Wahlen – sich nicht zu Fragen, die die Stadt wirklich bewegen, äußert. Weder zum Nulltarif auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln noch zur KPÖ-Forderung nach einer kostenlosen Energie-Grundsicherung oder der Forderung nach gleichen Rechten für alle Menschen, die in Wien leben, hat Bürgermeister Häupl bisher Stellung genommen. Und ich vermute, dass sich bis zur Wahl im Oktober daran auch nichts mehr ändern wird. Offenbar sollen - geht es nach Häupl - die Wähler und Wählerinnen auch am 10. Oktober mit einer Stimme für die SPÖ die Katze im Sack kaufen."

Bürgermeister Häupl und die Wiener SPÖ freuen sich - zumindest öffentlich. Rund 25 Prozent der Wiener haben sich an der ersten Volksbefragung seit 1991 beteiligt.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach erklärt in einer ersten Reaktion: "Die Werbemaßnahmen für die Vorwahlkampf-Aktion der SPÖ waren beachtlich. Hatte die Volksbefragung 1991 noch 400.000 Euro gekostet, so wurden diesmal fast 7 Millionen Euro, die Hälfte für Werbung, aus Steuergeldern ausgegeben. Häupl kann mit dem Ergebnis insofern zufrieden sein, weil der SPÖ damit alle Optionen offen stehen."

Zach: "Die Volksbefragung war ein kluger Schachzug der SPÖ, doch der direkten Demokratie wurde damit kein guter Dienst erwiesen".

Mehr zum Thema

10.2.2010 - der Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport tagt. Am Programm u.a.: Die Bewilligung von 2 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern, um den Wienerinnen und Wienern die großartigen Leistungen der Stadt im Bildungsbereich näher zu bringen.

Die Rathaus-Opposition beklagt, dass angesichts tausender fehlender KindergartenpädagogInnen und fehlender freier Plätze in Kinderkrippen und Kindergärten für Jubelpropaganda kein Grund besteht. Der Protest der Rathaus-Opposition bleibt aber ohne irgendwelche Folgen.

Seit 1994 ist Michael Häupl Bürgermeister von Wien - nun 2010 gibt es erstmals eine Volksbefragung. Lang, lang hat es gedauert - aber nehmen wir mal an, dass die SPÖ-Funktionäre lernfähig sind und sich wirklich für die Meinung der BürgerInnen interessieren.

Eine der Fragen, welche Wiener und Wienerinnen, sofern Sie österreichische StaatsbürgerInnen sind, beantworten und mitentscheiden dürfen, bezieht sich auf die "Einführung einer City-Maut". Blöd nur, dass unklar war und bleibt, was eigentlich unter "City-Maut" zu verstehen ist und wie hoch diese sein soll/wird. Weder der Bürgermeister noch die SPÖ haben sich nämlich bisher klar und dezidiert dazu geäußert.

In der heutigen Ausgabe von NEWS wird über eine neue NEWS/OGM-Umfrage berichtet, der zu Folge die SPÖ derzeit "nur" auf 42 Prozent der Stimmen bei der Gemeinderatswahl in Wien kommt - die FPÖ bekäme 20 Prozent. Die KPÖ kommt in der Umfrage nicht vor.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Dass die Ergebnisse von Meinungsumfragen meist weitab der Ergebnisse vom Wahlabend liegen, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Dass Meinungsumfragen primär der Stimmungsmache, die den Wahlausgang massiv beeinflusst, dienen, ist ebenfalls weitgehend unumstritten, doch weder Medien noch Meinungsforschungsinstitute haben einen Genierer, kleine oder neue Parteien auszugrenzen bzw. als Nicht-Existent darzustellen, womit das Argument es handle sich um "verlorene Stimmen" verstärkt wird."

Gedanken zur Wiener Volksbefragung aus Donaustädter Sicht

Wien will es wissen! Mit diesem Slogan wird Durchführung einer Wiener Volksbefragung vom 11. bis 13. Februar, begründet.

„Und warum wollen eigentlich die verantwortlichen Donaustädter BezirkspolitikerInnen nicht wissen, was die Donaustädter BürgerInnen und Bürger in unserem Bezirk zu sehr brennenden und politisch durchaus umstrittenen Problemen denken?“ fragt KPÖ Bezirkssprecher Johann Höllisch, aus Donaustädter Sicht.

Mehr Volksbefragungen ja! – sowohl in Wien als auch in unserem Bezirk!

Wäre es der sowohl in Wien als auch in unserem Bezirk mit absoluter Mehrheit „regierenden“ SPÖ mit Ihrem Interesse nach dem "was wir denken und wollen", wirklich ernst, hätte sie längst auch lokale Volksbefragungen im Bezirk oder auch Teilen unseres Bezirks abgehalten.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Wien (OTS) - Dr. Häupls "Befragung" im Wahljahr 2010 zeigt sein gestörtes Verhältnis zur Bürgerbeteiligung. Er heuchelt Partizipation und versucht die Bürgerinnen und Bürger parteipolitisch zu gängeln. Mit ihnen über sinnvolle Bürgerbeteiligung zu reden hält er nach wie vor für unnötig. Wann wird er sich endlich dazu herablassen? - so ein Teil einer Presserklärung der Aktion 21.

Die gesamte OTS-Meldung

Die KPÖ tritt seit langem für Volksbefragungen und Volksabstimmungen ein. Aber die Volksbefragung, die Bürgermeister Häupl ausgerufen hat, ist höchst zweifelhaft, denn alles deutet darauf hin, dass die SPÖ einen teuren Vorwahlkampf auf Kosten der SteuerzahlerInnen inszeniert.

Tatsache ist z.B, dass in der ganzen 15jährigen Ära Häupl keine einzige Volksbefragung in Wien stattgefunden hat. Fakt ist auch, dass keine Rede davon sein kann, dass alle Wiener und Wienerinnen mitentscheiden können. Denn alle Wiener und Wienerinnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft - immerhin fast 20 % der Bevölkerung - sind von der Volksbefragung ausgeschlossen.

Zwar ist der Stromabsatz im Geschäftsjahr 2008/09 leicht gesunken, beim Gas betrug der Rückgang aufgrund des milden Winters gar 5,4 Prozent, doch Umsatz und Gewinn von Wien-Energie sind trotzdem enorm gestiegen.

Der Umsatz stieg um 10,2 Prozent, das Betriebsergebnis (Ebit) um 31,9 Prozent. Inklusive dem Finanzergebnis kann Wien-Energie sich über einen Gewinn von 87,6 Millionen Euro freuen – was, trotz fallender Verkaufsmengen, eine Steigerung des Gewinns um 10,7 Prozent bedeutet.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: „In den letzten 3 Jahren hat Wien-Energie einen Gewinn von rund 250 Millionen Euro – u.a. z.B. aufgrund von Endkunden-Gaspreisen, die weit über dem Importpreis liegen – eingefahren. Wenn nun vollmundig erklärt wird, dass weder Preiserhöhungen noch Preissenkungen für 2010 geplant sind, dann ist dies eine Verhöhnung all jener, die sich schon jetzt aufgrund der exorbitant hohen Energiepreise nicht mehr zu helfen wissen.“

Dass im Wahljahr 2010 nicht an der Gebührenschraube gedreht werden soll, verwundert Zach nicht – „doch wie die Vergangenheit zeigt, werden die Preiserhöhungen 2011 um so deftiger ausfallen.“