Wien-Politik

Bei der Volksbefragung vom 11.- 13. Februar, bei welcher sich die Frage stellt, ob es sich nicht um Vorwahl-Aktivitäten der SPÖ auf Kosten der SteuerzahlerInnen handelt, dürfen manche Wiener und Wienerinnen sich auch zum Thema "Hundeführschein für Kampfhunde" äußern.

Vor ein paar Tagen gab Stadträtin Sima bekannt, welche Hunderassen als "Kampfhunde" definiert werden. Ziel des verpflichtenden Hundeführscheins für Kampfhunde sei es, so die sicherlich lobenswerte Absicht, "das Zusammenleben von Mensch und Hund in der Großstadt konfliktfreier zu gestalten".

Etwas seltsam ist jedoch, dass die definierten Rassen nur "knapp fünf Prozent aller in Wien gehaltenen Hunde" betreffen, auch wenn diese "für fast 25 Prozent aller Hundebisse verantwortlich" sind.

Wenn jedoch für 75 % aller Zwischenfälle mit Hunden, die mit Bissen enden, alles beim Alten bleibt, so stellt sich die Frage, ob das Thema "Eingrenzung der Gefahren durch Kampfhunde" nicht als "Feel-Good" Pseudo-Aktivität mißbraucht wird.

Ps.: Der Deutsche Schäferhund, die Deutsche Dogge oder der Dobermann (siehe Foto) befinden sich übrigens nicht auf der Liste der Kampfhunde.

Franz Ekkamp ist Mandatar der SPÖ im Wiener Gemeinderat. Zu den Aufgaben von Ekkamp zählt aber offenbar auch, sich als Pressesprecher von Wien-Energie zu betätigen. So erläuterte der SP-Mandatar heute ausführlich wie sehr sich Wien Energie um die "soziale Verantwortung" kümmere.

Kernaussage von Ekkamp ist jedoch, dass "Wien Energie als Unternehmen auf dem Markt immer im Spannungsfeld zwischen dem betriebswirtschaftlich Notwendigen und dem sozial Angemessenen agiere." Und: "Soziale Maßnahmen (worunter auch Soziale Tarife, Befreiungen, Zuschüsse etc. fallen) sind im Kern eine politische Fragestellung und nicht eine Frage für Unternehmen".

Während schon allein der Umwelt zuliebe der öffentliche Verkehr forciert werden soll, möchte die Post in Wien diesen bei der Zustellung künftig nicht mehr nützen. Daher sollen nun ca. 170 Mopeds gekauft werden bzw. dürfen auch Fahrräder verwendet werden. Vier Wiener Bezirke wurden für die erste Phase der Umstellung dafür ausgewählt.

Die dadurch erhöhte Unfallgefahr scheint das Management nicht zu beeindrucken. Ihm scheint es auch in erster Linie nicht um zufriedene Kundinnen und Kunden gehen, sondern ausschließlich um Personalabbau und Einsparungen. Bereits jetzt kommt es in Vorarlberg zu Problemen bei der Zustellung, fällt diese immer wieder für einige Tage aus, weshalb sich der Betriebsratsvorsitzende der Post AG Vorarlberg erst vor kurzem an die Medien gewendet hat.

Nicht nur dort, auch in Wien gibt es große Unzufriedenheit mit dem neuen Kollektivvertrag und dem dort festgelegten Einstiegsgehalt von 1.235 Euro brutto: „Der Gewerkschaftliche Linksblock tritt dafür ein, dass nach wie vor der öffentliche Verkehr für die Zustellung verwendet werden darf und diese Kosten vom Unternehmen getragen werden“, so der Wiener GLB-Arbeiterkammerrat Robert Hobek.

„Wir verlangen nach wie vor den verfassungsmäßigen Schutz des öffentlichen Eigentums und damit auch der Post. Wir werden uns auch 2010 für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde einsetzen“, so Robert Hobek, der vom Nationalrat die sofortige Rücknahme des Postmarkgesetzes fordert.

"Die Meinung der Wienerinnen und Wiener zu erfahren, ist für die Stadt Wien einfach wichtig (...) (Die SPÖ) führt einmal mehr vor, wie moderne und bürgernahe Politik funktioniert" - erklärt SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch zur Kritik von ÖVP und Grünen an der Volksbefragung, die im Februar stattfinden wird.

"Wenn der SPÖ die Mitsprache der BürgerInnen gar so wichtig ist, warum, Herr Deutsch, hat ihre Partei dann seit 1991 keine einzige Volksbefragung in Wien initiiert", fragt Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien, die sich über "eine plausible Antwort auf diese einfache Frage" freuen würde.

Heute hat die SPÖ im Gemeinderat die konkreten Fragestellungen für die Volksbefragung, die im Februar stattfinden wird, beschlossen. Alle Rathaus-Oppositionsparteien haben die Volksbefragung als Wahlkampfgag kritisiert und sich der Abstimmung verweigert. Die Klubobfrau der Wiener Grünen sprach von einem "Missbrauch demokratischer Instrumente".

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Fakt ist, dass seit 1991 - und auch während der 15jährigen Amtsperiode von Häupl - keine Volksbefragung in Wien stattgefunden hat. Und Fakt ist auch, dass alle Wiener und Wienerinnen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen (immerhin fast 20 % der Bevölkerung) von der Volksbefragung ausgeschlossen sind. Und mir persönlich ist auch die Kritik der Rathaus-Opposition an der Vorgangsweise der SPÖ wie an den konkreten Fragestellungen nachvollziehbar."

Die Durchführung der Volksbefragung wird - laut neuesten Zahlen - rund 2,3 Millionen Euro kosten. Weitere 4,4 Millionen Euro aus Steuergeldern hat sich die Stadtregierung für Inserate und Werbemaßnahmen in diversen Medien genehmigt.

Zum Thema siehe auch Der Bürgermeister und die Demokratie

Ein Rohbericht des Rechnungshofes, der jetzt bekannt wurde, bestätigt, dass die Stadt Wien aufgrund der massiven Gebührenerhöhungen in den letzten Jahren Überschüsse produzierte. Der Rechnungshof kritisiert in diesem Bericht vor allem, dass die so „erwirtschafteten“ Überschüsse nicht einmal zur Bildung von Rücklagen für Investitionen verwendet wurden, sondern nur zum Stopfen von Budgetlöchern.

Am 11./12./13. Februar wird – erstmals nach 1991 - wieder eine Volksbefragung (die rechtlich nicht bindend ist) in Wien stattfinden – so will es Bürgermeister Häupl. Die BürgerInnen dürfen sich bezüglich des 24h-U-Bahn-Betriebs am Wochenende sowie zur Wiedereinführung von Hausmeistern äußern. Ebenfalls gefragt werden die WienerInnen, aber nur jene mit österreichischer Staatsbürgerschaft, um ihre Meinung zur Einführung einer City-Maut innerhalb des Rings, zur flächendeckenden Einführung der Ganztagsschule in Wien sowie zum verpflichtenden Hundeführerschein für noch zu definierende Hunderassen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Meine Bedenken bleiben aufrecht. Statt Partizipation inszeniert die SPÖ offenbar einen teuren Vorwahlkampf auf Kosten der SteuerzahlerInnen.“

Kostenschätzungen sprechen von rund 7 Millionen Euro – die letzte Wiener Volksbefragung hatte aber nur rund 430.000 Euro gekostet. Zach: „Wenn die SPÖ sich so sehr für die Meinung der WienerInnen zu diesen Fragen interessiert, dann könnte das Stimmungsbild auch mittels einer einfachen Meinungsumfrage, die einige Tausend Euro kostet, eruiert werden.“

Zach fordert erneut "Volksbefragungen über relevante Themen“ – z.B. über eine saftige Erhöhung der Nahverkehrsabgabe für Unternehmen oder bzgl. einer Wiener Sondersteuer für Reiche und Superreiche.

Zum Thema siehe auch Plant Bürgermeister Häupl eine Volksbefragung über "gelbes oder blaues Toilettenpapier"?

"Sie sind ein Lügner, Herr Gemeinderat Ekkamp", so die erboste Reaktion des Landessprechers der KPÖ-Wien auf die heutigen Aussagen von SP-Gemeinderat Ekkamp, der Vorsitzender des Stadtwerke-Ausschusses ist, zum Gaspreis in Wien.

Zach: "Herr Ekkamp hat Recht bzgl. seiner Kritik an der doppelbödigen und heuchlerischen Haltung der ÖVP-Wien. Er belügt aber die Menschen, wenn er behauptet, dass Wien Energie sinkende Einstandspreise umgehend an die KundInnen weitergibt."

Rund 50 Gruppen nutzen das Kulturzentrum Spittelberg im Wiener Amerlinghaus. Dieses sieht sich seit geraumer Zeit mit großen Finanznöten konfrontiert, da die Subvention der Gemeinde Wien bereits seit Jahren nicht mehr an die Inflationsrate angepasst wurde.

Die KPÖ schließt sich der Meinung vieler Gruppen an, die betonen, dass das Kulturzentrum Spittelberg im Amerlinghaus einen wichtigen Rahmen für die "Vielfalt von sozialen, politischen und kulturellen Aktivitäten bietet. Eine große Anzahl von Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen findet hier als einer der letzten nicht-kommerziellen derartigen Strukturen in Wien niederschwelligen Zugang. Gerade auch angesichts der Schwierigkeiten, mit denen andere nicht kommerzielle Initiativen in ihren Kämpfen um Freiräume konfrontiert sind, droht durch das Aushungern des Kulturzentrums Spittelberg im Amerlinghaus eine drastische Verarmung der Vielfalt und der Basiskultur in Wien. Für viele Gruppen und Initiativen wäre der Wegfall des Amerlinghauses als nicht-kommerzieller Ort existenzgefährdend."

Daher ist auch die KPÖ-Wien der Meinung, dass die Gemeinde Wien sich für den Fortbestand des Kulturzentrums engagieren sollte.

Wer selbst aktiv werden will, wendet sich an Christian Oxonitsch, Wiener Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport christian.oxonitsch@wien.gv.at Wiener Rathaus, Büro der Geschäftsgruppe für Jugend, Bildung, Information und Sport Telefon 01/4000-81181

Wien/Budgetvoranschlag 2010/Kommentar 5

"Erste Bildungsinstitution im Leben ist der Kindergarten. Wien hat das früh erkannt und deswegen den Gratiskindergarten eingeführt." - SPÖ-Gemeinderat Jürgen Wutzlhofer (25.11.2009)

Früh erkannt? Im Hainfelder Programm (1.1.1889), Kindergärten im heutigen Sinne für die große Mehrheit der Kinder gab es damals noch nicht, wurde erklärt: "Im Interesse der Zukunft der Arbeiterklasse ist der obligatorische, unentgeltliche und konfessionslose Unterricht in den Volks- und Fortbildungsschulen sowie unentgeltliche Zugänglichkeit sämtlicher höheren Lehranstalten unbedingt erforderlich". - Hainfelder Programm (1.1.1889)

Ps.: Im Hainfelder-Programm, von welchem heutige Sozialdemokraten nichts mehr wissen wollen, wird auch über die "Trennung der Kirche vom Staate" gesprochen und die Religion zur Privatsache erklärt. 2009 erklärt ein SPÖ-Bundeskanzler, dass er das "Kreuz in der Schule" notfalls in der Verfassung festschreiben wird.

Zum Thema siehe auch SPÖ-Klubchef siniert über Hochfinanz, Bildungspolitik und Standortwettbewerb

Wien/Budgetvoranschlag 2010/Kommentar 4

"Die Finanzstadträtin und mit ihr die SPÖ schreiben den Stillstand in Wien unkreativ fort, statt die Wirtschaft tatsächlich anzukurbeln. Offenbar hat es sich noch nicht bis zur SPÖ durchgesprochen, dass nur die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen kann", so ÖVP-Stadtrat Norbert Walter, der noch immer die Mär verzapft, "Geht´s der Wirtschaft gut, so geht´s uns allen gut."

Der Klubobmann der FPÖ-Wien, DDr. Eduard Schock (Nomen est Omen), zeigt hingegen mal wieder, wie es um die populistischen Qualitäten der FPÖ bestellt ist: "Die FPÖ spricht sich auch für ein umfassendes Lehrlings- und Schülerpaket aus, sowie für den Anspruch auf einen Gratiskindergartenplatz in unmittelbarer Nähe und nicht am anderen Ende von Wien. Dies solle allerdings nur österreichischen Staatsbürgern zustehen."

"Echte Bedürftige und unschuldig in Not Geratene", so Schock weiters, "sollen auf Solidarität hoffen dürfen. Arbeits- und Integrationsunwillige hingegen, sollten keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben".

Weg mit allem sozialstaatlichen Firlefanz ist offenbar das Motto des FP-Klubchefs. Und auch all jene, die Sozialversicherungsabgaben und Steuern zahlen, sollen sich gefälligst als "Bittsteller" betrachten, die auf Solidarität hoffen dürfen.

Ob die Hoffnung erfüllt und das Almosen zugesprochen wird, werden Herr Schock und seine Parteifreunde nach eingehender Prüfung bestimmen - was natürlich auch für die Frage der Arbeits- und Integrationswilligkeit gilt. Vielleicht genügt Schock zur Beurteiligung der Frage der "Willigkeit" aber auch die Beteuerung, dass "der/die Betroffene" willig immer brav FPÖ wählt.

Wien/Budgetvoranschlag 2010/Kommentar 3

"Die Stadtregierung stellt die Menschen in den Mittelpunkt ihrer Handlungen und nicht die Hochfinanz", so Siegi Lindenmayr, Vorsitzender des SP-Gemeinderatsklubs in einem Debattenbeitrag zum Budgetentwurf im Wiener Gemeinderat.

Schöne Worte, die jedoch angesichts der Tatsache, dass die SPÖ sich gekonnt um die Analyse der Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise drückt, einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen.

Wessen Geistes Kind der SP-Klubchef Lindenmayr in Wahrheit ist, wird durch folgende Aussage deutlich: "Lindenmayr hielt fest, dass Bildung der Schlüssel zum Fortschritt sei. "Wer nicht trachtet, die entsprechenden Grundlagen bereitzustellen, fällt im internationalen Standortwettbewerb zurück. Deshalb hat die Bildung für die Wiener SPÖ seit jeher besonderen Stellenwert". Lindenmayr beschreibt Bildung weder als Selbstzweck, noch als "Schlüssel zum Fortschritt" für eine gerechtere, demokratischere Gesellschaft, sondern als "Non plus Ultra" im internationalen Standortwettbewerb.

Wien/Budgetvoranschlag 2010/Kommentar 2

Im Rathaus wird dieser Tag über das Budget 2010 diskutiert. Sonja Wehsely, Sozialstadträtin der SPÖ, erklärte gestern: "Die Zahl der Menschen, welche ausschließlich von Sozialhilfe lebten, sei in den letzten Jahren nicht signifikant gestiegen."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, sagt dazu: "Frau Wehsely sollte sich einmal die offiziellen Zahlen der Stadt Wien anschauen. Aus dem "Statischen Jahrbuch der Stadt Wien - 2008" (Seite 199) geht nämlich klar und deutlich hervor, dass die Zahl der SozialhilfebezieherInnen sich allein zwischen 2005 und 2007 um rund 10.000 bzw. etwas mehr als 10 Prozent erhöht hat."

Noch grausamer, so Zach, "ist die langfristige Entwicklung. Aktuell dürfte die Zahl der SozialhilfebezieherInnen in Wien bei rund 100.000 liegen - damit hat sich die Zahl der SozialhilfebezieherInnen seit dem Jahr 2000 in Wien fast verdoppelt."

Zum Thema siehe auch Breshnew hätte von der Wiener SPÖ einiges lernen können

Wien/Budgetvoranschlag 2010/Kommentar 1

Eröffnet wurde die Budget-Debatte im Rathaus, die sich über mehrere Tage erstreckt, am 23.11 mit einer Darlegung der Budgetposten für 2010 durch Wirtschafts- und Finanzstadträtin Brauner.

Im Budget der Gemeinde Wien für 2010 sind Einnahmen in der Höhe von 10,65 Milliarden Euro und Ausgaben in der Höhe von 11,45 Milliarden Euro veranschlagt. Brauner betonte dazu, dass "sämtliche Wirtschaftsexperten" sich für eine antizyklische Wirtschaftspolitik ausgesprochen haben.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich stimme Brauner zu, dass in Zeiten der Krise bewußt gegengesteuert werden soll. Doch es macht einen Unterschied, ob Gelder der Gemeinde für KMUs fließen, ob private Großprojekte mit öffentlichen Geldern großzügig subventioniert werden oder ob die Gemeinde selbst Beschäftigungsinitiativen startet."

Im Februar 2010 soll eine Volksbefragung in Wien stattfinden - denn der Bürgermeister "will wirklich wissen", was die Leute meinen. Unter anderem soll es bei der Volksbefragung um die Wiedereinführung der Hausmeister in Gemeindebauten gehen oder auch um die Frage, ob die U-Bahn künftig am Freitag und Samstag 24 Stunden unterwegs sein soll. Die Rathausopposition spricht von einem "billigen Wahlkampftrick" und einer "No-na-Umfrage" um Steuergeld in Millionenhöhe.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wir treten seit langem für Volksbefragungen und Volksabstimmungen ein. Aber die von Häupl angekündigte Volksbefragung scheint aus mehreren Gründen wirklich sehr zweifelhaft. Einerseits sind sich die Rathausparteien in den zwei schon bekannten Fragen ohnedies sehr einig, andererseits kann die SPÖ mittels einer einfachen Meinungsumfrage, die einige Tausend Euro kostet, die Meinung der Wiener Bevölkerung erfahren und dank ihrer absoluten Mehrheit auch umgehend Taten setzen."

Zach weiters: "Wenn Häupl zudem im "Wien heute Video" erläutert, dass es sich bei den Fragen, wo die Bevölkerung ihre Meinung kundtun darf, `mit Sicherheit nicht um Fragen handelt, die die Zukunft der Stadt entscheiden´, dann hat der Bürgermeister selbst klar gestellt, was der eigentliche Sinn und Zweck der geplanten Volksbefragung ist und wen er als Souverän, der Grundsatzfragen entscheidet, betrachtet. Eine Befragung, ob die WienerInnen eher rosarotes, gelbes oder blaues Toilettenpapier aus Gründen des persönlichen Lebensgefühls bevorzugen, ist aber entbehrlich."

Für den KPÖ-Landessprecher wäre eine "Volksbefragung über eine saftige Erhöhung der Nahverkehrsabgabe, welche Unternehmen zu zahlen haben, um damit den öffentlichen Verkehrs auszubauen und um eine Gegenfinanzierung der Forderung Freifahrt auf allen Öffis zu erhalten, wesentlich sinnvoller - denn ÖVP und FPÖ sind für so eine Idee sicherlich nicht zu gewinnen. Die SPÖ könnte die Wiener aber auch befragen, ob sie eine Reichensteuer für Vermögen aber 1 Million Euro sinnvoll halten oder ob sie wie zehntausende StudentInnen, die protestieren, kostenlose Bildung ohne Zugangshürden wünschen, womit dann den bildungspolitischen Bremsern Pröll & Faymann eine klare Botschaft inkl. Gelber Karte gezeigt wäre".