Zach (KPÖ): Umverteilungsforderungen der Wiener SPÖ greifen viel zu kurz
Thursday, 30. April 2009 @ 09:57
Die Regierung solle eine Finanztransaktionssteuer und eine Vermögenszuwachssteuer einführen, so der von der Wiener SPÖ ausgearbeitete Appell, die gestern im Wiener Gemeinderat [*1] mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen beschlossen wurde. Keine Unterstützung für den Antrag gab es von ÖVP und FPÖ.KPÖ-Landessprecher Zach: "Eine Vermögenzuwachssteuer ist etwas anderes als eine Vermögenssteuer. Angesichts der Tatsache, dass Österreich ein Steuerparadies für Millionäre und Milliardäre ist [*2] - Österreich ist bei der Besteuerung von Vermögen OECD-Schlusslicht - und angesichts des Budgetdefizits, welches sich in Kürze auftürmen wird, sind solch kosmetische Korrekturen, wie von der SPÖ-Wien gefordert, absolut zu wenig. Es braucht Taten statt Lippenbekenntnisse. Statt zahnloser Appelle an Faymann & Proll ist es an der Zeit, dass die Stadt Wien mit einer Sondersteuer auf große Vermögen - die Breitner-Steuer wird ja einigen SPÖ-Funktionären noch ein Begriff sein - vorangeht."
Zach fordert "konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene, die zu einer adäquaten Besteuerung der Euro-Millionäre führen". Außerdem sei das Privatstiftungsgesetz, welches 1993 vom sozialdemokratischen Finanzminister Lacina initiiert wurde, sofort aufzuheben.