Wien-Politik

"Kreuze müssen in Österreichs Schulen und Kindergärten bleiben", so die ÖVP-Wien, genauer der Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf, jüngst.

Der Demokrat Tschirf bezeichnet die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof, wonach Kruzifixe in Klassen staatlicher Schulen die Religionsfreiheit der SchülerInnen und ihrer Eltern verletzen und gegen das Grundrecht auf freie Religionsausübung verstoßen, gar als "absolut unannehmbar".

Tschirf betont, "dass er in jedem Fall dafür eintreten werde, dass Kreuze in Österreichs öffentlichen Schulen und Kindergärten nicht entfernt werden müssen."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die ÖVP huldigt, wie ja auch vor allem aus dem wirtschaftspolitischen Bereich bekannt, weiter dem Extremismus." Die KPÖ, so Zach, steht "für die Trennung von Staat und Religion. Kreuze haben in Schulen und Kindergärten, bei Gericht, in Krankenhäusern und in Pflegeheimen nichts zu suchen."

Wilfried Zankl, Vorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ Wien, kritisierte vor ein paar Tagen zu Recht Finanzminister Pröll. Zugleich lobte Zankl überschwenglich Arbeits- und Sozialminister Hundstorfer, der erfolgreich zeige, "dass es Alternativen gibt. Seit Monaten arbeitet er voller Engagement an Maßnahmen für die von der Krise besonders betroffenen Jugendlichen."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Angesichts von fast 320.000 Arbeitslosen, angesichts rund 40.000 Jugendlicher ohne Arbeit, angesichts von 6.000 Jugendlichen ohne Lehrstelle finde ich die Aussagen des JG Vorsitzenden reichlich kurios."

Zach verweist zudem auf die total ungenügende Pseudo-Mindestsicherung aus dem Ministerium Hundstorfer und auf die Tatsache, dass eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe noch immer aussteht.

Vor ein paar Wochen bejubelte Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin Brauner die Ankündigung von Wien Energie, den Gaspreis per 1. Dezember senken zu wollen. Wien Energie gehöre damit, so Brauner, zu "den günstigsten Anbietern", die Preissenkung komme - mit Beginn der Heizsaison am 1. Dezember (sic! - wird im Rathaus die Heizsaison trotz eisiger Temperaturen wirklich erst am 1.12. eröffnet?) - zum "richtigen Moment" und sinkende Einstandspreise seien - dies sei Ihr Auftrag an Wien Energie - "ohne Wenn und Aber an die KundInnen weiterzugeben".

"Ich begrüße die heute von der Energie Allianz Austria bzw. Wien Energie bekannt gegebene Gaspreissenkung um minus fünf Prozent" per 1. Dezember, lässt Vizebürgermeisterin Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner über OTS vermelden.

Wien Energie gehöre beim Energiepreis damit zu den günstigsten Anbietern, die Preissenkung komme - mit Beginn der Heizsaison (1. Dez. - sic!) - zum "richtigen Moment" und "sinkende Einstandspreise sind ohne Wenn und Aber an die KundInnen weiterzugeben", so Brauner weiters.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Angesichts der Tatsache, dass Gas in Wien seit 2006 um über 50 Prozent teurer wurde, ist der Jubel von Brauner über eine 5 % Senkung skandalös und eine Verarschung der Wiener und Wienerinnen."

Zach verweist auf Vergleiche mit anderen EU-Hauptstädten, aus welchen hervor geht, dass Wien den fünftteuersten Strompreis hat. Und beim Gaspreis liegt Wien mit 6,68 Cent an sechstteuerster Stelle.

Erfreulich viele Menschen haben sich am Mittwoch, 15 Uhr, am Augartenspitz eingefunden, um gegen die politische und polizeiliche Willkür bei der Räumung des von BürgerInnen besetzten geplanten Bauplatzes um 7 Uhr früh zu protestieren.

Interessant ist, dass bereits einen Tag zuvor ein Herr Strache über die APA verkünden ließ: "Sängerknaben-Konzerthalle im Augarten muss rasch gebaut werden!"

Auch Verkehrsstadtrat Schicker (SPÖ) will angesichts skurriler Aussagen von Kollegen bei der aktuellen Debatte im Gemeinderat nicht zurückstehen - wörtlich erklärt er: "Es sei richtig sich für Fußgänger und Radfahrer einzusetzen, dazu gehöre aber auch der Garagenbau."

Im Wiener Rathaus steht heute der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt für das Jahr 2008 zur Debatte. Da "substanzielle Aussagen" bis dato aber nicht vernehmbar waren, kann einzig und allein von 2 skurrilen Statements berichtet werden.

Die angeblich "perfekt organisierten Banden aus Osteuropa" bereiten dem Sicherheitsbeauftragten der FP-Wien Kopfzerbrechen. Niemand, so der FPler, "hält die Täter auf". "Das Epizentrum des Einbrecher-Paradieses Österreich", so Lasar, "sei dabei Wien. Hier verzeichnet die Polizei einen Anstieg der Verbrechen von neun Prozent."

Der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, meint dazu: "Wer kriminelle Erscheinungen, die es immer schon gegeben hat und immer geben wird, skrupellos zur Stimmenmaximierung nutzen will, zeigt nur, wie egal ihm die wirklichen Probleme der Menschen (Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung) sind."

"Nach der Methode `Haltet den Dieb´", so Zach weiters, "will die FPÖ zudem davon ablenken, dass gerade während der schwarz-blauen Bundesregierungen massive Personaleinsparungen bei der Wiener Polizei stattgefunden haben."

Dem Geschäftsbericht der Wiener Stadtwerke für das Jahr 2008 ist zu entnehmen, dass Wien Energie - welche ja zu den Wiener Stadtwerken gehört - die Umsatzerlöse um 15,5 Prozent auf 2,258 Mrd. Euro steigern konnte. Der Jahresüberschuss, der etwas geringer ist als im vergangenen Geschäftsjahr, liegt bei 78 Millionen Euro.

In den erläuternden Bemerkungen des Geschäftsberichts heißt es u.a.: "Bei den Stromerlösen konnte im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 13 % auf 1.449,3 Mio. EUR verzeichnet werden. Vor allem die Produktions- und Vertriebserlöse stiegen aufgrund der größeren Mengen, aber auch aufgrund der Energiepreise deutlich an. Im Gas- und Wärmebereich wirkte sich die im Vergleich zum Vorjahr kältere Witterung besonders positiv auf die Absatz- und Umsatzentwicklung aus. Die Gaserlöse erhöhten sich deutlich um rund 23 % auf 356 Mio. EUR. Auch die Wärmeerlöse entwickelten sich positiv und erreichten einen Wert von rund 454 Mio. EUR."

Was da gut getarnt wird, lässt sich auch in konkreten Zahlen ausdrücken, deren Ergebnisse sich aber erst im Bericht des nächsten Geschäftsjahres klar zeigen werden. Mit 15. November wurde in Wien Strom um 8 % und Gas gar um unglaubliche 21 Prozent teurer - und dies obwohl der Herr Bürgermeister Häupl noch Ende Mai erklärt hatte, dass eine Erhöhung der Strom- und Gaspreise im Jahr 2008 nicht kommen werde.

Vor kurzem präsentierten die Wiener Stadtwerke, die sich zu 100% im Besitz der Stadt Wien befinden, den Geschäftsbericht für das Jahr 2008.

Bezüglich der Wiener Linien ist aus den betriebswirtschaftlichen Kennzahlen, die der Bericht enthält, zu ersehen, dass die Umsatzerlöse im Geschäftsjahr 2008 um 6,4 Prozent auf 416,9 Millionen Euro angestiegen sind.

Vor kurzem präsentierten die Wiener Stadtwerke, die sich zu 100% im Besitz der Stadt Wien befinden, den Geschäftsbericht für das Jahr 2008. Laut dem Bericht hat der Wiener Stadtwerke-Konzern im Geschäftsjahr 2008 Umsatzerlöse in Höhe von 2.7 Milliarden Euro erwirtschaftet - was einem Plus von 15,4 % gegenüber dem Vergleichswert des Vorjahres entspricht. Angesichts von Preiserhöhungen bei Strom und Gas und bei den öffentlichen Verkehrsmitteln auch nicht wirklich verwunderlich.

"Die angeblich ausgewogene Durchmischung von Arm und Reich, Alt und Jung sowie Ausländern und Inländern ist eines der sozialpolitischen Aushängeschilder des SP-regierten Wien. Ghettos? Soziale Probleme? Eine Schere zwischen Arm und Reich? Nicht hier, der soziale Friede ist gesichert, tönt es bis auf Nachfrage dazu aus dem Rathaus. Nach den jüngsten Entwicklungen muss diese Theorie jedoch geändert werden" - so die Tageszeitung "Die Presse" vor ein paar Tagen.

Der "Presse-Bericht" argumentiert mit einer aktuellen OGM-Studie zur Entwicklung der realen Kaufkraft. Die Studie zeigt, dass die Kluft zwischen Bezirken mit tendenziell einkommensschwacher Bevölkerung und jenen Stadtteilen, in denen die wohlhabenderen Bürger wohnen, nirgendwo in Österreich größer ist als in Wien.

Während im 1. Bezirk das Jahres-Netto-Einkommen bei statistischen 34.587 Euro liegt, verdienen die Bewohner im erwerbsfähigen Alter (15 Jahre und älter) jenseits des Donaukanals in der Brigittenau deutlich, deutlich weniger.

Der ganze Beitrag

Seit Ende April, dem Erscheinen der Mercer-Studie 2009, vergeht kein Tag an welchem die SPÖ-Wien nicht darauf hinweist, dass Wien die "lebenswerteste Stadt" der Welt ist.

Auch in den diversen Gratis-Medien, die unter der Fuchtel der SPÖ stehen, wird in Permanenz auf die Studie verwiesen. Kaum zu hören und zu lesen ist, dass die Studie eigentlich nur die Meinungen "der Top-Manager des internationalen Beratungsunternehmens Mercer", welches in den Bereichen Consulting, Outsourcing und Investments tätig ist, widergibt.

Und auch nirgends zu lesen in den Medien der Stadt Wien ist der Hinweis, dass der Grund für das Upgrading u.a. "erstmals Höchstnoten für die politische Situation acht Jahre nach den EU-Sanktionen gegen Österreich" sind.

Fakt ist jedenfalls, dass einzig und allein Mercer-Mitarbeiter, die von ihrem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden sind, die "Noten vergeben" und Wien zur "Number One" gemacht haben.

Besorgniserregender FAZ-Bericht zu GM-Aspern

Am 6.Mai berichtete die FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) aus Deutschland über ein internes Stragiepapier, in welchem im Fall der Übername von Opel durch Fiat drastische Einschnitte vorgesehen sind. "Der italienische Konzern will fünf Autofabriken dichtmachen sowie fünf Motoren- und Getriebewerke ganz oder teilweise schließen. Davon betroffen sind bei Fiat und GM/Opel zusammengerechnet etwa 18.000 Beschäftigte."Laut FAZ-Bericht wäre auch das GM/Opel Motorenwerk in Wien–Aspern betroffen.

„Bis zu den Wiener Rathausparteien, der Donaustädter Bezirksvertretung aber auch zur Wiener Arbeiterkammer scheint sich diese Bedrohung von Arbeitsplätzen in dem, nach dem Donauspital, zweitgrößten Betrieb in unserem Bezirk, bisher nicht durchgesprochen zu haben,“ wundern sich Martina Höllisch, Donaustädter Kandidatin des Gewerkschaftlichen Linksblocks bei der noch bis 18.Mai laufenden Arbeiterkammerwahl und Christian Gaishofer, Kandidat aus der KPÖ-Donaustadt zu den Europaparlamentswahlen.

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Hassprediger Strache & seine ihm treu ergebenen Jünger werden seit Wochen und Monaten nicht müde das Thema "Sicherheit" zu strapazieren. Und da - so die FPÖ - die Kriminalität in Wien "explodiert" sei, brauche es 1.500 neue Exekutivbeamte in Wien.

FPÖ-Gemeinderat Lasar forderte wie zuvor schon sein Führer - laut FPÖ-Pressedienst - im Zuge der jüngsten Gemeinderatsitzung, "dass für jedes der rund 100 Wiener Wachzimmer eine Verwaltungskraft aus dem Bereich der Wiener Magistratsbediensteten als Unterstützung beigestellt wird", weil dies "schlagartig mehr sichtbare Polizeipräsenz auf der Straße" bedeuten würde.