Wien-Politik

Immer wieder behaupten SPÖ-SpitzenpolitikerInnen, Wien wäre die Sozialhauptstadt Europas. Die Zahlen, auch des neuen EU-SILC 2009 Berichts, untermauern solche Behauptungen jedoch in keiner Weise.

An die 300.000 Menschen, so der Bericht, der von der Statistik Austria erstellt wurde, leben in Wien an oder unter der Armutsgrenze. Wien liegt mit einer Armutsgefährdungsquote von 17,1 Prozent jedenfalls weit über dem Bundesdurchschnitt und Wien glänzt zugleich mit der höchsten Armutsgefährdungsquote aller Bundesländer.

Übrigens: Laut EU-SILC 2009 lag die Armutsgefährdungsschwelle (berechnet an den Einkommen des Jahres 2008 - also vor Beginn der Wirtschaftskrise) für einen Einpersonenhaushalt bei 994 Euro pro Monat. Wie es Menschen - in diesem Lichte gesehen - mittels der mickrigen Mindestsicherung von 744,- Euro gelingen soll, aus der Armutsfalle rauszukommen, wissen wohl einzig und allein Häupl & seine Parteifreunde, die sich vehement gegen eine höhere Mindestsicherung und deren 14x-ige Auszahlung, wie von der KPÖ gefordert, gewehrt haben.

"Wien bekommt das modernste Wahlrecht Österreichs" - verkündeten SPÖ und Grüne vor einigen Tagen in trauter Eintracht. Was jedoch unter einem "modernen Verhältniswahlrecht" zu verstehen ist, bleibt vorerst unklar.

In einer Verpflichtungserklärung zur Reform des Wiener Wahlrechts, welche auch die Wiener Grünen vor der Wahl unterzeichnet haben, war jedenfalls u.a. festgehalten: es soll "ein faires Mandatszuteilungsverfahren implementiert werden, welches dem Prinzip `Jede Stimme ist gleich viel wert´ möglichst nahe kommt und gewährleisten soll, dass die Anzahl der Mandate einer Fraktion im Wiener Gemeinderat möglichst genau ihrem prozentuellem Stimmenergebnis entspricht."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Wenn `Jede Stimme gleich viel wert sein soll´, so ist die 5 % Klausel ersatzlos zu streichen. Jede Stimme ist nur dann gleich viel wert, wenn gewährleistet ist, dass auf Wiener Ebene die Anzahl der gültigen Stimmen dividiert durch die Anzahl der Mandate jene Stimmenanzahl ergibt, die für das Erreichen eines Mandats notwendig ist."

Am 22. Dezember mokierte sich der neue Klubobmann der Wiener FPÖ, Johann Gudenus, in einer Stellungnahme darüber, dass "Diebsbanden die Wiener Straßen unsicher" machen,während die Stadtregierung untätig bliebe. Die Zahl der Diebstähle in Wien habe sich sogar, so die Behauptung von Gudenus, "fast verdoppelt".

Abgesehen davon, dass die Kriminalitätsbekämpfung noch immer Bundesangelegenheit ist und es nicht zum Aufgabenbereich von Michael Häupl gehört, Wohnungseinbrüche aufzuklären, ließ Herr Gudenus - wie bei der FPÖ üblich - natürlich unbeantwortet, woher er seine Zahlen eigentlich hat. Und ein Blick auf die Kriminalitätsentwicklung insgesamt interessiert FPÖ-Hetz-Poitiker bekanntlich schon gar nicht.

Die offiziellen Zahlen des Innenministeriums, die nur bis Ende September reichen, zeigen jedenfalls ein anderes Bild als von Gudenus behauptet. In Wien ist - laut offizieller Statistik - ein Rückgang der Anzeigen um über 10 Prozent feststellbar.

Österreichweit ging die Zahl der Einbrüche in Einfamilienhäuser um 40,9 Prozent zurück, die Zahl der Einbruchsdiebstähle in Wohnungen ging um 19 Prozent zurück. Es wurden um 51,9 Prozent weniger Kraftfahrzeuge gestohlen und die Zahl der Raubüberfälle auf Trafiken ging gar um 64 Prozent zurück. Und auch insgesamt gab es einen Rückgang der Anzeigen um fast 10 Prozent. Aber solche Fakten brauchen einen FP-Politiker ja nicht zu kümmern.

Zum Thema siehe auch Die Lügen der FPÖ

Es war einmal. Es war einmal eine Pizzeria. Der Chef der "Pizzeria Fantastico", Renato, war aber mit dem Gewinn, welche seiner Pizzeria abwarf, nicht wirklich zufrieden. Der Gewinn, so Renato, sei viel zu mickrig. So bat er einen Freund, der ein bekannter Steuerberater war, um Hilfe.

Der Steuerberater hatte auch schnell eine gute Idee. Die Pizzeria richtete einen Lieferservice ein. Die Einnahmen dieses Lieferservices wurden zu 100 Prozent dem Gastronomiebetrieb "Die flotte Pizza" zugeschrieben. Die Ausgaben des Lieferservices (inkl. der Gehälter der Angestellten, die in der "Pizzeria Fantastico" arbeiteten) wurden aber zu 100 Prozent in der Buchhaltung der "Pizzeria Fantastico" verbucht.

so gestern SPÖ-Gemeinderätin Mörk wörtlich, anlässlich des einstimmigen Beschlusses des Wiener Gemeinderats, einen 100,- Euro Heizkostenzuschuss für Menschen mit bescheidem Einkommen auch dieses Jahr zu gewähren.

Sozialstadträtin Wehsely und der grüne Klubobmann Ellensohn hatten diese Vorgangsweise der Stadtregierung ja schon vor 2 Wochen verkündet und bejubelt. Da die Bedarfsorientierte Mindestsicherung an sich auch die Heizkosten abdecke, sei dies eine Extra-Sozialleistung - so Wehsely und Ellensohn unisono.

Tatsächlich bedeutet der Gemeinderatsbeschluss für mehr als 60.000 betroffene Haushalte aber eine Kürzung des Heizkostenzuschusses um 50 Prozent - 2010 wurden nämlich noch 200,- Euro ausbezahlt.

Übrigens: Die KPÖ propagiert bereits seit einigen Jahren das Konzept einer Energiegrundsicherung. Konkret bedeutet dies: Der Grundbedarf von Energie für eine Wohnung soll kostenlos sein soll - nach diesem Mindestkontingent, laut Arbeiterkammer sind dies im Jahr gegenwärtig etwa 2.200 kWh Strom und 800 Kubikmeter Gas für einen 60-Quadratmeter-Haushalt mit zwei Personen, soll der Preis sehr rasch progressiv ansteigen.

"Seit 2003 hat sich das Budget des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien auf 50 Millionen Euro verdoppelt. Hinzukommen noch Ausgaben für PR-Maßnahmen aus den einzelnen Geschäftsgruppen sowie den Wiener Stadtwerken. Insgesamt buttert die Stadt Wien knapp 80 Millionen Euro in Eigenwerbung. Das entspricht den Kosten für den Gratiskindergarten", so die scharfe Kritik der Grünen im Juni 2010.

Dezember 2010: Im von der SPÖ vorgelegten Budget für 2011 finden sich neuerlich 47,4 Millionen Euro für den "Presse- und Informationsdienst (PID)". Kritik vom Koalitionspartner, den Grünen, gab es diesmal aber keine.

Grüne Zustimmung gab es hingegen für den Budgetvoranschlag der SPÖ, der dieses Jahr mit den Stimmen von SPÖ und Grünen im Gemeinderat durchgewunken wurde.

"Der Wiener Budgetvoranschlag setzt keine spürbaren Impulse, weder für die Schaffung von Arbeitsplätzen noch für die Wiener Wirtschaft." Gut ein Jahr ist dieser Befund des Grünen Martin Margulies her.

Obwohl sie nun in einer Koalitionsregierung ist, hat die SPÖ auch heuer ihr Budget im Alleingang erstellt - "logischerweise", befand Finanzstadträtin Renate Brauner. Dennoch verhielten sich die Grünen ganz so, wie die Sozialdemokraten ihren Juniorpartner gern haben: als zahme Mehrheitsbeschaffer.

Der ganze Kommentar von Andrea Heigl, DER STANDARD

so David Ellensohn, Klubobmann der Grünen, gestern bei der Budgetdebatte im Gemeinderat. "Trotz der angespannten Finanzsituation in ganz Österreich investiert Wien in die Bildung und in den Sozialbereich", so Ellensohn.

Was stimmt ist, dass die SPÖ in ihrem Budgetentwurf, welcher ohne Grüne Beteiligung ausgearbeitet wurde, das Bildungsbudget von 1,6 Mrd. Euro auf 1,66 Mrd. erhöht hat. Ob jedoch die rund 200 zusätzlichen Posten für die Wiener Kindergärten einen wesentlichen Fortschritt bringen, muss bezweifelt werden, da in Wien rund 10.000 Kindergartenplätze fehlen.

Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner skizzierte heute im Gemeinderat das Wiener Budget 2011. Kernaussage: es gehe "vor allem um Investitionen in Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, Erhaltung der Lebensqualität und vernünftiges Sparen."

David Ellensohn, Klubobmann der Grünen, stellte fest, dass die Grünen mit dem Wiener Budget "kein Problem" hätten. Die lustige Begründung: im Bundesländervergleich zeige das Wiener Budget "sehr gute Ansätze".

Noch vor einem Jahr hatten die Grünen in Person von Vassilakou das Budget 2010, welches 2011 im wesentlichen fortgeschrieben wird, als "Business as usal" und "falsche Antwort auf die derzeitigen Mehrfach-Krisen" bezeichnet.

Kritisiert wurde damals, dass keine langfristige Investitionsstrategie der Gemeinde erkennbar sei und das von der SPÖ vorgelegte Budget "kein Rezept gegen Rekordarbeitslosigkeit, Schul- bzw. Kindergartenmisere und Klimaschutz-Debakel" beinhalte.

Wir lernen: Die Wiener Grünen sind, trotz hartnäckiger gegenteiliger Gerüchte, sehr rasch zu großen Anpassungen fähig.

Nun haben wir also Rot-Gruen in Wien und kommen aus dem Staunen nicht mehr raus. Das Ressort der neuen Stadtraetin Vassilakou erscheint auf den ersten Blick ganz ordentlich und auch das Koalitionsabkommen wirkt prima vista nicht wie von Haeupl diktiert. Ist unser Buergermeister auf die alten Tage weich geworden? Oder geht es dabei um etwas ganz anderes? Will die SPOe-Spitze vielleicht Vorhaben durchbringen, die sie in der Alleinregierung ihrer Basis nie haette erklaeren koennen, nun aber mit den Gruenen und dem Koalitionsfrieden als Ausrede realisierbar waeren? Oder bastelt Haeupl gar an einer tragfaehigen Mehrheit, die eine stabile SPOe-gefuehrte Regierung ueber mehrere Legislaturperioden ermoeglichen koennte?

Der ganze Kommentar von Bernhard Redl, der in der AKIN veröffentlich wurde.

Wie versprochen so gebrochen ist eigentlich eine Handlungsmaxime, die Spitzenpolitiker etablierter Parteien seit Jahren zur Perfektion führten. Wolfgang Schüssel erklärte einst, bei einem dritten Platz bei der Wahl in Opposition gehen zu wollen, dann wurde er Bundeskanzler. Alfred Gusenbauer versprach das "blaue vom Himmel" - nachdem er Bundeskanzler war, verwies er auf die "Fußnoten" bei seinen Wahlplakaten, obwohl dort nirgends zu lesen war, dass all die schönen Forderungen einzig und allein bei einer absoluten SPÖ-Mehrheit schlagend würden. Jörg Haider versprach nach seinem xten Rückzug "jetzt bleibe ich aber wirklich", um kurz darauf sich neuen "Aufgaben" zuzuwenden und HC Strache versprach zuletzt, dass er als Bürgermeister Wien verändern werde, obwohl jeder Volksschüler mit Hilfe des kleinen Einmaleins die Unmöglichkeit dieses Vorhabens erkennen konnte - nun ist der freiheitliche Comic-Held wieder in den Nationalrat entschwunden.

Im Mai 2010 unterzeichneten die Obleute aller Rathaus-Oppositionsparteien eine notariell beglaubigte Erklärung über eine Reform der absolut undemokratischen Wiener Gemeindewahlordnung. ÖVP, FPÖ und Grüne, so wurde damals festgehalten, wollen sich - unabhängig von etwaigen Regierungskoalitionen nach der Gemeinderatswahl 2010 - für ein "faires und transparentes Wahlrecht" einsetzen.

"Arbeitsplätze für die Menschen, Aufträge für die Wirtschaft und Ausbildung für die jungen Menschen" - so eine zentrale Aussage im Koalitionspakt von SPÖ und Grünen.

Von bewusster Förderung "von innovativen Produkten, EPUs und KMUs" ist die Rede und von gezielter Aus- und Fortbildung der ArbeitnehmerInnen, die "garantieren (soll), dass Wien weiter ein pulsierender Wirtschaftsstandort bleibt". Die Nahversorgung wird als "spezielles Anliegen" bezeichnet, "die erfolgreichen Initiativen" von Wien Tourismus sollen fortgeführt werden, "Leerstände von Straßenlokalen (insbesondere in ehemals florierenden Einkaufsstraßen)" seien zu reduzieren, die Wiener Ausbildungsgarantie "soll weiter vorangetrieben werden" uswusf

Wie aber Rot-Grün Arbeitslosigkeit konkret bekämpfen will, wie gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit Realität werden soll, wie Löhne, die ein Leben in Würde ermöglichen, durchgesetzt werden sollen, dazu findet sich im Koalitionspakt kein Wort. Kein Rede von einer Arbeitszeitverkürzung im Magistratsbereich der Stadt Wien, obwohl die Gemeinde mit über 70.000 Beschäftigen der größte Arbeitgeber in ganz Österreich ist.

ENARA, ursprünglich Austrian Network Against Racism, ist seit vielen Jahren in der antirassistischen Arbeit in Österreich tätig. Nachfolgend der Inhalt des Briefes, welcher an die rot-grüne Koalition in Wien übermittelt wurde.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Michael Häupl,
sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou!

Hiermit übermitteln wir Ihnen 10 antirassistische Forderungen an die neue rot-grüne Regierungskoalition in Wien.

Das European Network Against Racism Austria (ENARA) begrüßt die Bildung einer rot - grünen Koalitionsregierung in Wien in der Hoffnung, dass politische Innovationen eingeleitet werden, die dem steigenden Rassismus entgegenwirken. Vor diesem Hintergrund will ENARA die neue Regierung von Beginn an in die Pflicht nehmen.

100 Euro für eine Jahreskarte - so lautete die zentrale verkehrspolitische Forderung der Grünen im Wahlkampf, die sich mit dem Eintritt in die Stadtregierung in Luft aufgelöst hat.

Der neue grüne Klubobmann, David Ellensohn, sagt nun: Unser Vorschlag "ist sehr kostenintensiv, das geht angesichts der leeren Kassen nicht." Dass der Stadtwerke Konzern, zu welchem auch die Wiener Linien gehören, 2009 einen Bilanzgewinn von knapp 60 Millionen Euro auswies, scheint Ellensohn entgangen zu sein. Und warum nicht einfach über eine Erhöhung der U-Bahn-Steuer und eine spezielle Wiener Reichensteuer, zu welcher keine Zustimmung der Bundesregierung notwendig ist, Geld für notwendige und sinnvolle verkehrs-, bildungs- und sozialpolitische Maßnahmen lukriert wird, erklärt Ellensohn auch nicht.

Eine Task-Force, so das blassrot-grüne Koalitionspapier, soll neue Tarifmodelle erarbeiten - künftig könnte eine pensionierter Arbeiter einen anderen Tarif zahlen als ein pensionierter Sektionschef. Über den Verwaltungswand, welchen solch eine Maßnahme nach sich zieht, finden sich keine Hinweise.

Jedenfalls, so die Zielstellung der Koalition, soll der Anteil jener Wege, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurück gelegt werden von 35 Prozent auf 40 Prozent erhöht werden, was etwas über der Zuwachsrate der letzten 10 Jahre liegt. Der Radfahreranteil soll bis 2015 auf zehn Prozent verdoppelt werden. Auch hier zeigt ein zweiter Blick: Was als ambitioniertes Ziel erscheint relativiert sich, wenn bekannt ist, dass selbst nach den Vorstellungen der SP-Stadtplanung eine Erhöhung auf 8 % bis 2015 angestrebt war.

Über die Errichtung von Park&Ride-Anlagen an der Stadtgrenze wird zwar gesprochen - von kostenlosen Park&Ride-Anlagen, die in anderen europäischen Großstädten Realität sind womit zugleich Pendler zum Umstieg auf Öffis motiviert werden, ist jedoch keine Rede.

11 Millionen Euro steckt die Gemeinde Wien in die Sanierung der “Ustraba” entlang des Margaretner Gürtel aus Mitteln der “Konjunkturförderung”. Gut so. Aber Ustraba? Wer kennt noch dieses Wortungetüm?

Es steht für “Unterpflasterstraßenbahn” und gleichzeitig für eine gigantische Fehlplanung in den 60er Jahren durch die seinerzeitige Stadtregierung, die selbstverständlich auch eine sozialdemokratische war. Daran möchte die heutige Stadtverwaltung natürlich nicht gerne erinnertz werden.