Wien-Politik

Das Wiener Budget für 2011 war von der damals noch alleinregierenden SPÖ im Alleingang ausgearbeitet worden - insofern waren manche BeobachterInnen sehr gespannt auf die Änderungen, die der Budgetvoranschlag für 2012 bringen würde.

Die Einnahmen werden 2012 mit einen Wert von 11,43 Mrd. Euro veranschlagt, die Ausgaben mit 11,83 Mrd. Euro. Der prognostizierte administrative Abgang wird 401,49 Mio. Euro betragen - für 2011 wurde noch mit einer Neuverschuldung von 621,30 Mio. Euro kalkuliert.

Der Schuldenstand Wiens beträgt damit insgesamt 3,99 Mrd. Euro, inklusive der Wohnbaudarlehen von 475 Mio. Euro.

Um die Conclusio vorwegzunehmen: Signifikante Veränderungen sind - trotz grüner Regierungsbeteiligung - nicht auszumachen.

Bürgermeister Häupl hat gestern via ORF-Radio verkündet, "dass die geplante Bebauung der Steinhofgründe überarbeitet wird".

Die Bürgerinitiative, die gegen die Verbauung der Steinhofgründe aktiv ist, freut sich einerseits über den Baustopp, fordert aber zugleich den vollständigen Erhalt des Areals.

In einer Aussendung der Plattform hieß es laut ORF-On: "die einzig annehmbare Lösung könne allerdings nur die Variante eines totalen Verzichts auf die Errichtung privater Wohnungen sein".

Zum Thema siehe auch Die FPÖ als Interessensvertreterin von besorgten Bürgern?

Mittels einer großangelegten Werbekampagne mittels City-Lights versuchen Maria Vassilakou & ihr Team den Bruch eines zentralen Wahlversprechens als großartigen Erfolg zu verkaufen.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Eine Lüge bleibt eine Lüge, auch wenn diese tausendmal wiederholt wird. Unbestreitbare Tatsache ist, dass ein zentrales Wahlversprechen - 1 Euro für einen Einzelfahrschein, 10 Euro für eine Monatskarte, 100 Euro für eine Jahreskarte - gebrochen wurde. Ob die Ursachen dafür im Erhalt von Posten und Pöstchen zu finden sind oder in der Hoffnung, von Häupl & Co als Gegenleistung ein paar neue Radwege zu bekommen, ist ziemlich irrelevant."

Zach weiters: "Vassilakou, die als Vizebürgermeisterin rund 15.000 Euro brutto verdient, kann sich mit der Ersparnis von 84 Euro sicherlich einen oder zwei Lokalbesuche leisten. Für jene rund 300.000 Menschen, die in Wien an oder unter der Armutsgrenze leben müssen, ist die Erhöhung des Einzelfahrscheins um weitere 10 Prozent auf 2 Euro im Vorverkauf und der Wochenkarte auf 15 Euro aber eine Provokation."

Wenn SPÖ und Grüne nicht gewillt sind, Freifahrt für Alle durchzusetzen, so müsse "eine Tarifreform zumindest eine radikale Abkehr vom jetztigen System darstellen" - meint Zach. Als Zwischenschritt hin zu einer großen Lösung wären "auch kostenlose Öffis zumindest für alle SchülerInnen, Lehrlinge, Studierende, PensionistInnen, Erwerbsarbeitslose und all jene Menschen, die ein Nettoeinkommen von weniger als 2.500 Euro im Monat haben, möglich."

SchülerInnen, Lehrlinge, Studierende, PensionistInnen könnten sich bei den Kontrollorganen unbürokratisch über die jeweiligen Ausweise legitimieren, Erwerbsarbeitslose über die AMS-Bestätigung. Und das Freifahrt-Ticket für Erwerbstätige könnte über den Lohnzettel, auf welchem ja das Nettoeinkommen ersichtlich ist, geprüft werden, so der KPÖ-Landessprecher, der zwar solche Zwischenschritte, die aufwendige Kontrollmechanismen erfordern, nicht für erstrebenswert erachtet, aber zugleich SPÖ und Grünen gerne Tipps für ein sozial gerechteres Tarifsystem gibt.

Zum Thema siehe auch YouTube Video "Wie versprochen, so gebrochen"

Während die grünen Spitzenfunktionre im Rathaus eine Tarifreform bejubeln, mit welcher zentrale grüne Wahlversprechungen in Manier von Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer entsorgt wurden, bleibt für die KPÖ weiterhin die Forderung nach "Freifahrt auf allen Öffis" sowie der weitere Ausbau des U-Bahn Netzes und die Verdichtung der Intervalle aufrecht, so KPÖ-Bezirksrätin Susanne Empacher, die zugleich auch stellvertretende Landessprecherin der KPÖ ist.

Um Freifahrt auf allen Öffis durchsetzen zu können, sind natürlich Finanzmittel erforderlich. Wien soll und kann vorpreschen - so Landessprecher Zach: "Mittel könnten z.B. durch die zweckgebundene Erhöhung der U-Bahnsteuer lukriert werden. Für in Wien beschftigte Arbeitnehmer muss der Dienstgeber gegenwrtig lcherliche 0,72 Euro pro Woche und Arbeitnehmer abführen. Eine Verdoppelung der Abgabe würde rund 30 Millionen Euro pro Jahr ins Budget spülen."

ist offenbar das neue Motto der grünen Spitzenfunktionäre um Maria Vassilakou. Denn obwohl die vollmundigen Versprechungen aus dem letzten Gemeinderatswahlkampf (siehe grünes Wahlplakat) auch beim Thema Öffi-Tarife meilenweit verfehlt wurden, jubeln Vassilakou & Co.

Vassilakou, die schon mal im Waldorf Astoria in New York das Tanzbein schwingt, spricht von einem "Meilenstein für eine ökologische und soziale Verkehrspolitik", der grüne Klubchef Ellensohn zeigt sich "hocherfreut" und spricht von einem großen Erfolg der rot-grünen Stadtregierung.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Der Reduzierung der Jahreskarte, welche durchaus erfreulich ist, steht eine Erhöhung des Einzelfahrscheins um weitere 10 Prozent gegenüber. Und Fakt ist, dass Einzelfahrscheine innerhalb von 12 Jahren um sagenhafte 65 Prozent teurer wurden, während die Inflationsrate für diesen Zeitraum bei ungefähr 25 Prozent liegt."

Zach weist zudem darauf hin, dass all jene zur Kasse gebeten werden, die - entsprechend grünen Leitvorstellungen - das Glück haben, dass Arbeitsplatz und Wohnung nahe beieinander liegen. Solche Menschen, so Zach, "brauchen keine Jahreskarte, weil Sie sich vor allem zu Fuß oder per Fahrrad fortbewegen. Warum werden diese Personen durch die saftige Erhöhung der Einzelfahrscheine bestraft?"

Nun ist es also fix. Die Jahreskarte für die Wiener Öffis wird künftig 365 statt 449 Euro kosten und auch die Monatskarte wird etwas verbilligt. Der Einzelfahrschein wird aber von 1,80 auf 2 Euro angehoben. Die Wochenkarte kommt in Hinkunft auf 15 statt 14 Euro. Die Acht-Tage-Klimakarte wird 33,80 statt bisher 28,80 Euro kosten, die Monatskarte wird auf 45 Euro verbilligt. Veränderungen gibt es auch bei den Seniorentarifen, bei den SchülerInnen- und bei Semestertickets für Studierende ohne Wiener Hauptwohnsitz.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach sagt dazu in einer ersten Stellungnahme: "Fakt ist, dass Einzelfahrscheine innerhalb von 12 Jahren um sagenhafte 65 Prozent teurer wurden, während die Inflationsrate für diesen Zeitraum bei ungefähr 25 Prozent liegt."

Die Verbillung der Jahres- und Monatskarten begrüßt Zach, der jedoch "die Preisreduktion für vollkommen unzureichend" hält. "Was SPÖ und Grüne hier akkordiert haben, ist ein Herumgemurkse innerhalb des Systems. Ein Großteil der Kosten für die Verbillung der Jahres- und Monatskarten soll offenbar durch höhere Preise für Einzel-, Acht-Tage-Klimakarte und Wochenkarten wieder hereingespielt werden - dies ist weder vom verkehrs-, noch vom umwelt- und sozialpolitischen Standpunkt aus sinnvoll."

"Warum Vizebürgermeisterin Vassilakou in dieser angeblichen Tarifreform einen `Meilenstein für eine ökologische und soziale Verkehrspolitik´ erkennen will, ist mir absolut unnachvollziehbar. Von der ursprünglichen grünen Ansage - 1 Euro für einen Einzelfahrschein, 10 Euro für eine Monatskarte, 100 Euro für eine Jahreskarte - ist absolut nichts übrig geblieben. Die grünen Funktionäre haben - leider, dies möchte ich betonen - ein zentrales Wahlversprochen gebrochen", so Zach abschließend.

Seit Wochen beschäftigt das Thema Otto-Wagner-Areal Medien und Politik in Wien. Eine BürgerInnenversammlung, die vor wenigen Tagen stattgefunden hat, wurde von über 1.500 Betroffenen und Interessierten besucht.

Heftige Kritik am Bauprojekt, welches von der gemeindeeigenen GESIBA und VAMED realisiert werden soll, gibt es von der FPÖ, die sich als Interessensvertreterin besorgter BürgerInnen profiliert.

Fakt ist aber, dass Strache und seine Getreuen 2006 den Flächenwidmungsplan im Gemeinderat mitbeschlossen haben. Und detto hat die FPÖ - so wie auch die ÖVP - im Jahr 2008 für den Verkauf des Ostteils des Otto Wagner Areals an die GESIBA gestimmt.

Siehe auch Stopp! Kein Ausverkauf von Steinhof!

In einer ganzseitigen – sicherlich kostenintensiven - Anzeige in der Tageszeitung „Österreich“ nimmt Stadtrat Rudi Schicker zur Kritik von ÖVP und FPÖ an den per 1.1.2012 auf die Wiener Bevölkerung zukommenden nicht unerheblichen Tarif- und Gebührenerhöhungen Stellung.

Grundlage dieser Erhöhung ist das von der SPÖ-Alleinherrschaft im Jahre 2007 verabschiedete sogenannte „Valorisierungsgesetz“. Dieses besagt, dass Tarife und Entgelte automatisch, also ohne politische Diskussion im Gemeinderat, angepasst bzw. erhöht werden können. Herr Schicker behauptet in der Werbeeinschaltung, dass es der Opposition bei der Ablehnung der Erhöhungen nicht um das Wohl der Wienerinnen und Wiener ginge, sondern stecke hinter deren Kritik der Versuch, eine schleichende Privatisierung öffentlicher Leistungen in Gang zu bringen, nach dem Motto: wenn die Gemeinde kein Geld hat, muss sie eben Gemeindebetriebe verkaufen. Nun kann man dem Stadtrat durchaus Recht geben: ÖVP/FPÖ arbeiten genau in diese Richtung und würden auch gerne so handeln.

Schicker ist dieser Scheinopposition zutiefst dankbar, weil sie ihm mit ihrer Kritik eine Plattform verschafft haben, vom eigentlichen Kern des undemokratischen Valorisierungsgesetzes und den bisherigen, ohnehin bereits stattgefunden Privatisierungen abzulenken.

Rudi Schicker, Klubobmann der SPÖ-Wien, schlägt mal wieder ordentlich um sich. Kritik der Rathaus-Opposition an den Gebühren-Erhöhungen begegnet Schicker mit dem Vorwurf, ÖVP und FPÖ wollen den Ausverkauf Wiens.

Zugleich, so Schicker, könnten sich die Wienerinnen und Wiener "darauf verlassen, dass die Stadtregierung die Versorgungsqualität auch in Zukunft sicherstellen wird". Die Stadtregierung - so Schicker - garantiere, dass "es keinen Ausverkauf der Öffentlichen Verkehrsmittel, des Wassers oder der Gemeindebauten geben" (wird).

Wolf Jurjans, Bezirksrat der KPÖ, meint dazu nur kurz und bündig: "Herr Schicker leidet offenbar an Alzheimer. Andernfalls müßte ihm ja bekannt sein, dass die öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien - was die rechtliche Ebene betrifft - aufgrund der dubiosen Cross-Border-Leasing Geschäfte seiner SPÖ schon längste Zeit nicht mehr der Gemeinde Wien gehören."

Zum Thema siehe auch "Angriff als beste Verteidigung" - die Heuchelei der SPÖ-Wien

In den vergangenen drei Jahren sind - laut AK Energiepreismonitor - die Großhandelspreise für Strom um 17,5 Prozent bzw. für Gas um 15,5 Prozent gesunken.

Doch Wien Energie, zu 100 % im Eigentum der Gemeinde Wien, wird - wie berichtet - mit 1. Oktober den Gaspreis zum zweiten Mal in diesem Jahr erhöhen. Konkret wird die Erhöhung - entgegen den Verlautbarungen, in welchem immer von den Gesamt-Energie-Preisen die Rede ist - rund 9,5 Prozent betragen.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Wien Energie hat im Geschäftsjahr 2009/2010 einen Jahresüberschuss von 78,6 Millionen Euro generiert. Angesichts der Zahlen und angesichts der von der AK analysierten Etnwicklung ist daher eine weitere Erhöhung des Gas-Preises absolut unverständlich."

Zudem fordert Zach einmal mehr - wie von der KPÖ bereits seit Jahren gefordert - eine ernsthafte Debatte über die Möglichkeit der Realisierung einer kostenlosen Energiegrundsicherung.

In Wien wird es ab Jänner 2015 keine Spielautomaten (einarmige Banditen) mehr geben, die in die Kompetenz des Landes Wien fallen.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Na bitte, es geht doch. Ich gratuliere David Ellensohn und den Wiener Grünen." Zu den Debatten innerhalb der SPÖ - Klubobmann Schicker sprach sich noch jüngst gegen ein Verbot aus - sagt Zach: "Ich freue mich sehr, dass die engagierte SPÖ-Basis gegen viel Widerstand in den oberen Etagen der Partei diese Vorgangsweise durchgesetzt hat."

Glücksspielautomaten zerstören zehntausende Existenzen, denn österreichweit leiden - laut Experten - mehrere zehntausende Menschen an pathologischer Spielsucht. Daher ist, so Zach, "wie von der KPÖ und Ernest Kaltenegger seit vielen, vielen Jahren gefordert, mit aller Vehemenz gegen das kleine Glücksspiel vorzugehen."

Zach abschließend: "Ellensohn hat auch vollkommen recht, dass jetzt das Parlament gefordert ist, das miserable Bundesgesetz, welches von ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ gemeinsam beschlossen wurde, umgehend zu überarbeiten."

vermeldete das AMS Wien jüngst, obwohl die Zahl der Arbeitslosen in Wien gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr damit um 6,8 Prozent auf 75.924 Betroffene angestiegen ist.

Besonders absurd wird die Meldung, wenn mann/frau mitbedenkt, dass außerhalb von Wien die Arbeitslosigkeit um 2,7 Prozent zurück gegangen ist. Während die Arbeitslosenzahlen in sämtlichen Bundesländern sinken und zum Teil massiv sinken, hat Wien weiterhin Probleme.

Um die Verarschung der Betroffenen und der am Thema interessierten Menschenzu vervollständigen, jubelt das AMS Wien zugleich über ein Plus von 8,6 Prozent bei den offenen Lehrstellen in Wien. Ignoriert wird die Tatsache, dass auch die Zahl der Lehrstellensuchenden zugenommen hat - um satte 18,4 Prozent.

Übrigens: Auf eine offene Lehrstelle kommen in Wien 2,8 Lehrstellensuchende - österreichweit beträgt die Vergleichszahl "nur" 1,6.

Zum Thema siehe auch 6,8 Prozent mehr Arbeitslose im August

"Wir haben (die Wassergebühren) 17 Jahre nicht erhöht und die Erhöhung für einen vierköpfigen Haushalt macht im Monat acht Euro aus", so Bürgermeister Häupl trocken im heutigen KURIER-Interview.

Aussagen des Rechnungshofs, wonach bei Kanal, Wasser und Abfall schon bis dato trotz langjähriger Nicht-Erhöhung der Preise jährlich beträchtliche Überschüsse erzielt werden, die jedoch im allgemeinen Budget versickert sind, werden von seiner Exzellenz nicht einmal ignoriert.

Und auch die Kritik des Rechnungshofs, dass für die festgelegten Abwasser-, Wasser- und Müllgebühren keine schlüssigen Kostenkalkulationen vorliegen, kümmert den Bürgermeister nicht. Lieber poltert er: "Ich werde nicht zulassen, dass unsere Betriebe vor die Hunde gehen und die Leute dann sagen: Die können nicht wirtschaften, also müssen wir privatisieren".

Ob Häupl hiermit Kritik an der Linie seiner eigenen Partei üben will, die z.B. die Wiener Linien mit dubiosen "Cross-Border-Geschäften" quasi verkauft hat? Oder übt Häupl gar Selbstkritik im Zusammenhang mit Skylink-Desaster und AVZ-Megaverlusten?

"Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und der Ottakringer Bezirksvorsteher Franz Prokop präsentierten am Montag neue Klappsessel, die im öffentlichen Raum aufgestellt werden können."

"Dass der öffentliche Raum belebt ist und von den Wienerinnen und Wienern vielfältig genutzt wird, ist mir ein großes Anliegen. Mit den neuen Klappsesseln kommen wir diesem Ziel ein Stück näher. Die Qualität von öffentlichen Plätzen wird so verbessert. Besonders für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, ist eine Sitzgelegenheit zum kurzen Verweilen wichtig", so Vassilakou laut PID der Stadt Wien.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Ich bin überzeugt davon, dass jene 300.000 Menschen, die in Wien an oder unter der Armutsgrenze leben, sich über die neuen Klappsessel sehr, sehr freuen werden. Bravo, bravo Frau Vizebürgermeisterin."

Foto: Schaub-Walzer / PID

Vor kurzem verkündete die blass-rot/grüne Stadtregierung, dass der Preis für Wasser in Wien um sagenhafte 33 Prozent verteuert wird. Zudem werden die Parkscheine um 8 Prozent, die Kanal- und Müllgebühr um 6 Prozent und die Kosten für das Abschleppen eines PKWs um 26 Prozent erhöht. Und auch Gas wird mit 1. Oktober erneut teurer, obwohl der Netto-Gaspreis erst im April um 17 Prozent erhöht worden war.

Auf Kritik der schwarz-blauen Rathaus-Opposition kontert die SPÖ mit dem Argument, ÖVP und FPÖ gingen es um einen "Kahlschlag öffentlicher Leistungen". Damit mögen Deutsch, SPÖ-Klubobmann Schicker und all die anderen SP-Funktionäre, die so argumentieren, durchaus recht haben. Auch mit der Behauptung, dass die "Protagonisten beider Coleur (in der Vergangenheit) bewiesen (hätten), dass es ihnen nur darum gehe, sich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Taschen vollzustopfen", liegt Schicker sicherlich nicht falsch.

Und korrekt mag sogar sein, dass Intention dieser Kritiker der Gebühren-Erhöhung sei, so jedenfalls SPÖ-Landesparteisekretär Deutsch, "das lebenswerte Wien vorsätzlich (zu) zerstören!"

Heuchlerisch ist es jedoch, all jene, die die Gebührenerhöhungen als unsozial kritisieren, als "Privatisierungs-Verfechter" und als "Demagogen ohne soziales Gewissen" zu diffamieren. Einst hatte ja sogar der jetztige grüne Koalitionspartner wortreich und detailliert erklärt, warum Gebühren-Erhöhungen vor allem finanziell schwächer gestellte Menschen, derer es in Wien trotz jahrzehntelanger sozialdemokratischer absoluter politischer Mehrheiten mehr als genug gibt, überproportional belasten.