Thursday, 16. December 2010 @ 09:37
Sozialstadträtin Wehsely und der grüne Klubobmann Ellensohn hatten diese Vorgangsweise der Stadtregierung ja schon vor 2 Wochen verkündet und bejubelt. Da die Bedarfsorientierte Mindestsicherung an sich auch die Heizkosten abdecke, sei dies eine Extra-Sozialleistung - so Wehsely und Ellensohn unisono[*1] .
Tatsächlich bedeutet der Gemeinderatsbeschluss für mehr als 60.000 betroffene Haushalte aber eine Kürzung des Heizkostenzuschusses um 50 Prozent - 2010 wurden nämlich noch 200,- Euro ausbezahlt.
Übrigens: Die KPÖ propagiert bereits seit einigen Jahren das Konzept einer Energiegrundsicherung[*2] . Konkret bedeutet dies: Der Grundbedarf von Energie für eine Wohnung soll kostenlos sein soll - nach diesem Mindestkontingent, laut Arbeiterkammer sind dies im Jahr gegenwärtig etwa 2.200 kWh Strom und 800 Kubikmeter Gas für einen 60-Quadratmeter-Haushalt mit zwei Personen, soll der Preis sehr rasch progressiv ansteigen.