Wien-Politik

"Ich will eine leistungsfähige Stadt", so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, anlässlich des heutigen schwarzblauen Gebühren-Paarlaufs in einer OTS-Meldung.

Ellensohn fordert daher Vermögenssteuern auf internationalem Niveau - dies würde "für Wien eine Zusatzeinnahme von gut einer Milliarde Euro bedeuten. Damit wäre eine Gebührenerhöhung wie derzeit gar nicht notwendig", so Ellensohn.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Lieber Kollege Ellensohn. Uns eint das Eintreten für Vermögenssteuern, die diesen Namen wirklich verdienen. Bis vor 1 Jahr waren wir uns auch einig im Kampf gegen unsoziale Gebührenerhöhungen. Dass sich die grüne Position in kurzer Zeit um 180 Grad geändert hat, finde ich schade und bedauerlich."

Was die politische Wendigkeit betrifft, die die Grünen Funktionäre mittlerweile an den Tag legen, wenn es darum geht einstige Willensbekundungen und Wahlversprechen zu vergessen, meint Zach: "Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel erblassen wohl langsam aber sicher vor Neid."

Vor wenigen Tagen verkündete die blass-rot/grüne Stadtregierung, dass der Preis für Wasser in Wien um sagenhafte 33 Prozent verteuert wird.

Aufgrund des Valorisierungsgesetzes werden zudem die Parkscheine um 8 Prozent, die Kanal- und Müllgebühr um 6 Prozent und die Kosten für das Abschleppen eines PKWs um 26 Prozent erhöht. Und auch Gas wird mit 1. Oktober, obwohl der Netto-Gaspreis erst im April um 17 Prozent erhöht worden war, erneut verteuert.

Schon vor dem neuerlichen Drehen an der Gebührenspirale waren die Belastungen, denen die Wiener Bevölkerung ausgesetzt ist, beachtlich.

In den letzten 5 Jahren wurde nämlich

der Gaspreis um rund 40 Prozent

der Strompreis um rund 20 Prozent

die Kanalgebühr um 35 Prozent

die Müllgebühr um 27 Prozent

Parkscheine um durchschnittlich 50 Prozent

und das Parkpickerl um rund 30 Prozent angehoben.

Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien hat sich seit 2002 um 40 Prozent verteuert - neuerliche Erhöhungen stehen im Raum.

Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, kritisiert die jetzt von der SPÖ durchgedrückte Gebührenerhöhung als vollkommen falsche Antwort auf die Finanzkrise. "Jetzt zeigen sich die Folgen des von der Wiener SPÖ im Alleingang beschlossenen Valorisierungsgesetzes in voller Härte. Obwohl die WienerInnen mit den Folgen der Finanzkrise schwer zu kämpfen haben, dreht Häupl an der Gebührenschraube und erhöht den finanziellen Druck auf die Menschen", so Vassilakou. "Die SPÖ hat offenbar jeglichen Bezug zur sozialen Realität der Menschen verloren. Mittlerweile kommen über 300.000 Haushalte mit ihrem Geld statistisch nicht mehr über den Monat."

Vassilakou: "Wir fordern deshalb einen Armutsgipfel für Wien, auf dem mit ExpertInnen und wichtigen Organisationen wie die Caritas, der Diakonie oder der Armutskonferenz wirksame Maßnahmen gegen die Armut in Wien ausgearbeitet werden. Zusätzlich muss das Gesetz zur automatischen Gebührenerhöhung abgeschafft werden."

Ps.: Diese forsche und grundsätzliche Kritik an der Gebühren-Erhöhungspolitik der Wiener SPÖ, die wir 1:1 wiedergeben, stammt - leider! - aus dem Dezember 2008 als Maria Vassilakou noch nicht im Vizebürgermeisterin-Sessel Platz genommen hatte.

PPs.: Zur Grundsatztreue grüner SpitzenpolitikerInnen ist damit eigentlich alles gesagt - oder nicht?

In Wien wird Wasser ab 1.1. 2012 um sagenhafte 33 Prozent teurer. Das hat SPÖ-Umweltstadträtin Sima gestern bekannt gegeben. Ein Wiener Haushalt mit vier Personen muss - so Berechnungen - ab 2012 jährlich rund 80 Euro mehr an Wasserkosten zahlen.

Die SPÖ-Stadträtin verteidigt die Maßnahme mit dem Hinweis, dass die Wassergebühren in Wien seit 1995 nicht mehr erhöht wurden und zudem Investitionen in die Infrastruktur notwendig seien.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wer eine Gebühr, die alle betrifft, mit einem Schlag um 33 Prozent erhöht, der stellt eindrucksvoll seine ökonomische und politische Inkompetenz, die absolut nicht mit sozialdemokratischen Beteuerungen zu tun hat, unter Beweis, denn traurige Tatsache ist, dass über 300.000 Haushalte in Wien mit ihrem Geld nicht über die Runden kommen." Häupl und Vassilakou haben offenbar, so Zach, "jeglichen Bezug zur sozialen Realität hunderttausender Menschen in der Stadt verloren."

Zach verweist zudem, so wie die ÖVP, auf Rechnungshof-Berichte, welche entgegen der Argumentation der SPÖ zeigen, dass die Gebühreneinnahmen der Stadt bereits gegenwärtig mehr als kostendeckend sind, ja im Gegenteil massive Überschüsse, die zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden, erwirtschaftet werden.

Ps.: Fix ist seit kurzem, dass aufgrund des in Wien geltenden Valorisierungsgesetzes die Parkscheine, die Kanalgebühr sowie die Müllentsorgung teurer werden. Der Anstieg bei Kanal und Abfall wird knapp über sechs Prozent liegen, jener bei den Parkscheinen leicht darüber. Die Abschleppgebühr wird ab 2012 ebenfalls um 25,9 Prozent teurer.

Ebenfalls am Mittwoch gab Wien Energie bekannt, die Preise für Erdgas und Fernwärme zu erhöhen. Ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Gasjahresverbrauch von 10.700 Kilowattstunden im Jahr zahlt in Wien künftig um rund 44,50 Euro mehr pro Jahr.

Zum Thema siehe auch "Die Finanzkunststücke der Wiener SPÖ"

Die Fernwärme in Wien wird ab 1. September teurer, der Gaspreis wird mit 1. Oktober erhöht. Pünktlich zum Start der Heizperiode am 1. Oktober müssen Kunden in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zwischen 3,2 und 5,5 Prozent (bezogen auf den Gesamtpreis inklusive Steuern, Abgaben und Netzgebühren) mehr bezahlen.

Die EnergieAllianz, die gemeinsame Vertriebstochter von Wien Energie, EVN und Bewag begründet die Preiserhöhungen für Gas in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland mit den höheren Ölpreisen. Schon mit 1. April 2011 war der Gesamt-Gaspreis um durchschnittlich neun Prozent erhöht worden, was eine Erhöhung des Netto-Gaspreises von rund 17 Prozent bedeutete.

Ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Gas-Jahresverbrauch von 10.700 Kilowattstunden im Jahr zahlt in Wien künftig um rund 44,50 Euro mehr pro Jahr. Für die Fernwärme wird ein durchschnittlicher Kunde in einer 70-Quadratmeter-Wohnung laut Wien-Energie künftig ebenfalls um 8,2 Prozent oder etwa 36 Euro pro Jahr mehr zu zahlen haben.

Ps.: Auch die Arbeiterkammer kritisiert die Preiserhöhung von Gas und Fernwärme. Zudem weist die AK darauf hin, "dass die KonsumentInnen seit Jahren zu viel für Strom und Gas bezahlen." Die Großhandelspreise befinden sich - so die AK - "auf konstant niedrigem Niveau, während die Energieversorger die Preise nicht senken, sondern im Gegenteil weiter anheben."

Der grüne Wiener Klubchef Ellensohn hat Bürgermeister Häupls SPÖ trotz kleinerer Reibungspunkte „ganz lieb“. Häupls Koalitionspartnerin Vassilakou wiederum ist „sehr stolz“ auf sich selbst. Soweit zu rotgrün in Wien. Aber sogar der grünaffine „Standard“ lästert über die „Wiener Langeweile“ und meint, dass die Performance der grünen Landestruppe sogar die Bundespartei enttäuscht.

Kaum anders schauen andere grüne Regierungsbeteiligungen aus. Etwa in Oberösterreich wo Anschober, Hirz & Co. seit 2003 am Gängelband von Pühringers ÖVP hängt und (von wenigen Ausnahmen abgesehen) jede Sauerei der schwarzen Allmacht absegnet, jüngstes Beispiel dafür ist die Spitalsreform, die bis 2020 geschätzte 1.700 Arbeitsplätze kosten wird.

Und auch in Graz und Bregenz, wo die Grünen ebenfalls mit den Schwarzen kooperieren, haben sie sich meilenweit von einst lautstark gepredigten Grundsätzen entfernt. Summa summarum lässt sich nur konstatieren, dass hier zusammenwächst was eigentlich zusammengehört, nämlich schwarzes und grünes bürgerliches WählerInnenvolk. Und gemeinsam setzt man auf den neuen grünen Öko-Kapitalismus und bedient ein sich dafür entwickelndes Klientel der aufsteigenden grünen Öko-Bourgeoisie, auch wenn es vorläufig nur der Mittelstand ist.

Im Herbst werden Häupl und die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou die Ergebnisse der Tarifreform bei den Wiener Linien präsentieren. Immer mehr verdichten sich jedoch die Gerüchte, dass die grüne Führungsriege das zentrale Wahlversprechen - 100 Euro für eine Jahreskarte - begraben wird.

Laut Presse-Bericht wird die Jahreskarte statt 449 Euro künftig immer noch stolze 365 Euro kosten. Bei Wochen-/Monatskarten steht eine Preiserhöhung von bis zu zehn Prozent im Raum.

Und fix ist, so der Presse-Bericht, dass die Einzelfahrscheine saftig erhöht werden. Der Einzelfahrschein wird offenbar von 1,8 Euro im Vorverkauf auf 2,1 Euro erhöht. Der Ticketkauf im Fahrzeug, zur Zeit 2,2 Euro, wird auf 2,5 Euro verteiert. Und zudem wird das Antrittsalter für Seniorentarife erhöht - wobei sich die rosarot-grüne Koalition hier auf einen Entscheid des Verfassungsgerichtshofs ausreden wird.

Um 1,7 Milliarden Euro hat die Stadt Wien vor zehn Jahren ihre in der AVZ-Stiftung zusammengefasste Beteiligung an der Bank Austria an die deutsche Hypo Vereinsbank verkauft, die dann von der italienischen UniCredit übernommen wurde. Statt Geld gab es allerdings nur ein Aktienpaket.

Aktuell liegt die Beteiligung der Stadt Wien bei 0,7 Prozent, was einem Wert von 170 Millionen Euro entspricht. Es fragt sich daher zu Recht, wohin die restlichen 1,53 Milliarden Euro entschwunden sind. Sicher ist, dass UniCredit-Aktien derzeit nicht attraktiv sind, der Börsenkurs ist in den letzten Monaten um satte 30 Prozent abgestürzt.

Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen, begrüßt den Vorschlag von Frauenministerin Heinisch-Hosek, einen Papa-Monat auch in der Privatwirtschaft einzuführen. "Es wäre erfreulich, wenn in Sachen Papa-Monat nun endlich Taten gesetzt werden und nicht nur Ankündigungen." Musiol fordert: "Es sollte daher jedenfalls nach der Geburt innerhalb der ersten Monate bei vollem Einkommensersatz die Inanspruchnahme eines Papa-Monats möglich sein".

KPÖ-Landessprecher Zach: "Ich freue mich über diese Kritik von Musiol an den Wiener Grünen, denn dies haben ja erst kürzlich gemeinsam mit der SPÖ eine Regelung für Bedienstete der Stadt Wien beschlossen, die nur eine unbezahlte Väterkarenz beinhaltet."

Als Frage bleibt, so Zach, "ob Vassilakou & Co sich die Kritik von Musiol zu Herzen nehmen werden oder ob Musiol einzig und allein grüne Wünsche an den Weihnachtsmann kundtut, die selbst in der eigenen Partei nicht ernst genommen werden."

Laut der "Kronen Zeitung" (Samstagausgabe) soll die AVZ Stiftung, in der Anteile an der italienischen Bank-Austria-Mutter UniCredit geparkt sind, in den vergangenen Jahren massive Verluste verbucht haben. Von einst 1,7 Mrd. Euro seien noch 190 Mio. übrig.

Aber der Reihe nach: 2001 verkaufte die Gemeinde die Anteile für die BA-CA und erhielt 1,7 Milliarden Euro. Die "Anteilsverwaltung Zentralsparkasse" (AVZ) sollte das Geld vermehren und mit Überschüssen den Technologie-Fonds fördern. Warum überhaupt eine private Stiftung Geld der Öffentlichkeit – unkontrolliert von allen Rathaus-Instanzen - verwaltet, war schon 2001 unklar.

2007 hatte die SPÖ-Wien eine famose Idee. Um in Zukunft davor geschützt zu sein, umfangreiche Preiserhöhungen bei Gebühren einer politischen Debatte unterziehen zu müssen, wurde ein "Valorisierungsgesetz" beschlossen. Gebühren werden dadurch automatisch erhöht, sofern sich die Inflationsrate erhöht.

Seitdem wird jedes Jahr die Inflationsrate Ende Juni herangezogen, um zu sehen, ob der Schwellenwert von 3 Prozent überschritten wurde. Ist dies der Fall werden die Gebühren um den jeweiligen tatsächlichen Inflationsprozentsatz erhöht.

Die Juni-Daten zum Verbraucherpreisindex (6,3 Prozent) lassen erwarten, dass die Gebühren für Wasser, Abwasser, Müll sowie die Parkometergebühren schon demnächst um rund 6 Prozent erhöht werden.

Dss die blass-rot/grüne Stadtregierung die automatische Gebührenerhöhung aussetzt, ist nicht zu erwarten. Häupl und Vassilakou ist zwar sicherlich bekannt, dass Menschen mit wenig bzw. geringem Einkommen von der Erhöhung der Gebühren wesentlich stärker betroffen sind als Reiche und Superreiche, doch für Sondersteuern, um diese Gruppe in die Pflicht zu nehmen, fehlt Häupl wie Vassilakou schlicht und einfach die Courage.

"Die Arroganz der Behörden und der Bruch der Pressefreiheit durch die Wiener Polizei ist ungeheuerlich", kritisiert Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, das Verhalten der Polizei bei der Räumung des Lobmeyrhofs. Zach fragt sich zudem, wann die Wiener Grünen endlich zu solchen Eskapaden der Polizei Stellung nehmen werden.

Anlass für die Kritik von Zach ist ein Bericht von Daniel Hrncir auf YouTube, der die völlige Gleichgültigkeit der Polizei und damit wohl auch der Polizeiführung gegenüber Verfassungsrechten zeigt.

Nachdem im Jänner diesen Jahres bereits das Demonstrations- und Versammlungsrecht ignoriert wurde macht man sich jetzt offenbar daran, die Pressefreiheit massiv einzuschränken.

Als KommunistInnen protestieren wir aufs schärfste gegen den fortlaufenden Abbau der Bürgerrechte in Österreich. Gerade die Freiheit der Presse, über die Geschehnisse im Land frei berichten zu können, ist ein Eckpfeiler einer funktionierenden Demokratie.

Der Wiener Polizeichef Pürstl ist angesichts solcher Vorfälle rücktrittsreif, denn die Verfassung, auf die er vereidigt ist, setzte er gestern zum wiederholten Mal ausser Kraft. Das ist für uns unannehmbar und erinnert uns an die dunkelsten Zeiten der Geschichte unseres Landes. So hat es schon einmal begonnen.

Nikolaus Lackner, KPÖ Leopoldstadt

Nachtrag vom 17. Juli: Grüne prüfen rechtliche Konsequenzen

Heute Vormittag wurde der Lobmeyr-Hof in Ottakring, der letzte Woche von AktivistInnen besetzt wurde, polizeilich geräumt. Die BesetzerInnen wurden erkennungsdienstlich behandelt.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Der riesige Lobmeyr-Hof, der sich im Eigentum der Gemeinde befindet, steht seit geraumer Zeit leer. Insofern war die Besetzung vollkommen legitim. Die Räumung durch die Polizei, veranlasst von Wiener Wohnen, ist angesichts fehlender leistbarer Wohnungen eine Provokation."

Zach weiters: "Noch gestern hat die grüne Gemeinderätin Wurzer darauf hingewiesen, dass sich die rot-grüne Stadtregierung im Koalitionsabkommen zur `Zwischennutzung leerstehender Gebäude, Brachflächen und Baulücken´ bekannt hat. Heute erfolgt die polizeiliche Räumung. Einmal mehr stellt sich daher die Frage, ob die Grünen in der Wiener Stadtregierung überhaupt irgendetwas bewirken können."

Ps.: Laut Berichten gibt es im Lobmeyr-Hof rund 150 Wohnungen, im Moment leben aber nur noch zwei Hausparteien dort.

"Jetzt soll Rot-Grün in Wien mal zeigen was es kann! Unterstützung statt Räumung androhen ist die Devise", so Lea Laubenthal, Aktivistin der GRAS, zur Besetzung des Lobmayrhofs im 16. Wiener Gemeindebezirk. Das riesige Wohn-Areal steht derzeit bis auf zwei Wohnungen einfach leer - viele der Wohnungen scheinen schon seit Jahren nicht mehr bewohnt zu sein, andere stehen vermutlich erst seit einigen Monaten frei. Die BesetzerInnen wollen statt des sinnlosen Freistehens eines wunderschönen Gebäudes den parkähnlichen Hof für die Allgemeinheit öffnen, kostenlose Beratungsstellen für MigrantInnen, Frauen und Jugendliche einrichten und Raum für Selbstorganisation und Austausch schaffen.

Hier zur Erklärung der GRAS

Bedienstete der Stadt Wien haben künftig, so wie Bundesbedienstete, Anspruch auf Väterkarenz. Ein entsprechender Initiativantrag der Stadtregierung wurde vor wenigen Tagen in der Sitzung des Wiener Landtages beschlossen.

Durch die Einführung der Väterkarenz soll die Zahl der Männer, die in Elternkarenz gehen, steigen. Blöd nur, dass die Väterkarenz unbezahlt sein wird.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Der Beschluss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dass die Väterkarenz vom Arbeitgeber, der Gemeinde Wien, nicht finanziell abgegolten wird, ist aber mehr als traurig. Damit zeigt sich, dass es auch Häupl und Vassilakou mehr um symbolische Aktivitäten geht als um die Schaffung anderer, besserer Rahmenbedingungen für erwerbstätige Eltern."