Wien-Politik

"Mit großer Verwunderung mussten wir feststellen, dass Wien bislang das einzige Bundesland ist, das sein Landesgesetz zur Umsetzung der Mindestsicherung nicht mit einem Begutachtungsverfahren auf breiterer Basis diskutiert und in geradezu diktatorischer Manier als Initiativantrag durchzieht", so Martin Mair, Obmann der Initiative "Aktive Arbeitslose" in einer Stellungnahme, die auch sonst den Finger in "wunde Punkte" legt.

Der gesamte Kommentar von Martin Mair

Bürgermeister Häupl erklärte jüngst, "dass es in den letzten zehn, fünfzehn Jahren einen massiven Zuwachs bei der Beschäftigung in Wien gegeben habe." Er sprach von einer Million Beschäftigen in Wien, obwohl die Zahlen der Sozialversicherung (Seite 18) anderes zu Tage befördern. Aber ein Bürgermeister braucht für seine Aussagen ja bekanntlich keine Beweise.

SPÖ-Landesparteisekretär Deutsch erklärte vor kurzem zudem, Wien habe mit 73 Prozent die höchste Beschäftigungsquote in ganz Österreich, obwohl auch hier die Zahlen der Sozialversicherung und der Statistik Austria gegenteiliges zeigen.

Der SPÖ-Klubvorsitzende im Wiener Gemeinderat, Siegi Lindenmayr, sprach heute wiederum von 782.000 Beschäftigten in Wien - ob sein Chef, Bürgermeister Häupl, anwesend war und/oder diese Zahlen wahrgenommen hat, ist aber nicht bekannt.

Zur Komplettierung der Verwirrung behauptete Lindenmayr aber zugleich, dass dies einer Beschäftigungsquote von mehr als 73 Prozent entspräche.

Die "ÖVP steht für Leistungsgerechtigkeit", so Christine Marek, Landesparteiobfrau der ÖVP Wien.

Die ÖVP stehe natürlich auch für Hilfe für all jene, "die vorübergehend unsere Hilfe brauchen", DOCH Leistung muss sich auszahlen UND "Sozialleistungs-Mißbrauch" müsse verhindert werden.

Ob das Salär der Staatssekretärin, die monatlich rund 14.500 Euro brutto verdient, wirklich irgendetwas mit Leistung zu tun hat, sei dahingestellt, denn schließlich hat auch der Tag der Frau Staatssekretärin nur 24 Stunden. Und warum ein Automechaniker nur einen Bruchtteil dieses Gehalts verdient, obwohl ein schlecht/falsch montierter Autoreifen das Leben mehrerer Menschen akut gefährdet, können Marek und Pröll irgendwie ganz sicher ganz toll erklären.

Und dafür, dass Bankmanager, die Millionen verzockt haben, weiterhin fette Bonizahlungen kassieren dürfen, kann der Finanzminister und Chef der Wirtschaftspartei ja nun wirklich rein gar nix. Aber den "Gürtel-enger-schnallen", soviel ist Pröll und Marek bewußt, müssen natürlich auch Putzfrauen, Alleinerzieherinnen und Studierende, denn "ohne Fleiß kein Preis, uswusf .... Und wenn Sie nicht gestorben sind, dann ...."

Der Wiener Landtag hat heute die bedarfsorientierte Mindestsicherung beschlossen. Die Mindestsicherung wird 744 Euro netto monatlich für Einzelpersonen, 1.116 Euro für Paare und 134 Euro pro Kind betragen. Wer also weniger zur Verfügung hat, bekommt seine Einkünfte - sei es aus Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Einkommen aus Erwerbstätigkeit - auf dieses Niveau aufgestockt, wobei aber Einkommen, Vermögen und Unterhalt gegengerechnet werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "744 Euro pro Monat sind, angesichts der Tatsache, dass die Armutsgrenze bereits im Jahr 2007 für einen Ein-Personenhaushalt bei 951,- Euro gelegen ist, ein Witz. So kann Armut ganz sicherlich nicht bekämpft werden."

Als charakteristisch "für das selbstherrliche Agieren der Wiener SPÖ" bezeichnet Zach, dass die SPÖ die Anregung der KPÖ, die Mindestsicherung 14x im Jahr auszuzahlen, nicht aufgegriffen hat.

Bürgermeister Häupl erklärte jüngst, es sei kein Zufall, "dass es in den letzten zehn, fünfzehn Jahren einen massiven Zuwachs bei der Beschäftigung in Wien gegeben habe." Er sprach von einer Million Beschäftigen in Wien.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Womit Bürgermeister Häupl seine Behauptung untermauern will, ist mir absolut unklar. Laut Zahlen der Sozialversicherung (Seite 18 des Dokuments) hat sich die Zahl der Beschäftigten in Wien von 1994 bis 2008 gerade mal um lächerliche 1.000 erhöht."

Zach weiters: "Daten der Statistik Austria (siehe Screenshot) zeigen zudem, dass Wien das einzige Bundesland ist, in welchem die Erwerbsquote seit 1995 gesunken ist - und zwar von 68,2 auf 67,4 Prozent. Womit Wien im Österreich-Vergleich Schlusslicht ist."

Zach fordert den Bürgermeister auf, sich selbst der Recherche von Zahlen hinzugeben statt auf die Jubelpropaganda seiner Zuträger zu vertrauen.

Der aktuelle Rechnungshofbericht zum Hauptbahnhof dürfte die SP-Verantwortlichen im Rathaus nicht sehr erfreuen, aber höchstwahrscheinlich wird der Bericht - so wie vieles andere - gekonnt unter "den Teppich gekehrt".

Der Rechnungshof resümiert jedenfalls in seinem Bericht "VERKEHRSANBINDUNG UND STADTENTWICKLUNG HAUPTBAHNHOF WIEN": "Während der Rahmenplan 2005–2010 der damaligen ÖBB–Infrastruktur Bau AG noch von rd. 423 Mill. EUR für das Investitionsvorhaben Hauptbahnhof Wien ausging, betrugen die dem Investitionsbeschluss vom April 2007 zugrunde liegenden Schätzkosten für Infrastruktur 784 Mill. EUR. Zusammen mit den zusätzlichen, außerhalb des Rahmenplans zu realisierenden Projekten und den Kosten der Immobilienverwertung betrugen die Schätzkosten zu diesem Zeitpunkt 1.072 Mill. EUR. Dem standen Immobilienerlöse von insgesamt 328 Mill. EUR gegenüber.

Der Halbjahresbericht I/2009 der Gesamtprojektleitung ging Ende April 2009 von Gesamtkosten von 1.199 Mill. EUR (ohne Vorausvalorisierung) und Immobilienerlösen von 263 Mill. EUR aus.

Die von der Stadt Wien zu finanzierenden Schätzkosten des Ausbaus der technischen Infrastruktur für das Stadterweiterungsgebiet südlich des Bahnhofs erhöhten sich um mehr als das Doppelte.

Die Anbindung des Hauptbahnhofs an das U–Bahn–Netz wurde von der Stadt Wien nicht als vorrangiges Ziel verfolgt; vielmehr stand für die Linienführung der U2–Süd die Erschließung dreier Stadtentwicklungsgebiete im Vordergrund."

"Die Kostensteigerung bei der Hauptfeuerwache resultiert aus funktionalen Änderungen bei der Planung und dem Verwendungskonzept und hat nicht das Geringste mit angeblich wirtschaftlicher Inkompetenz zu tun", so SPÖ-Gemeinderat Mag. Thomas Reindl.

Eine Steigerung der ursprünglichen Umbaukosten um rund 300 Prozent stimmt Reindl und seine SPÖ-Kollegen keinesfalls nachdenklich. Auch die Tatsache, dass öffentliche Mittel in Millionenhöhe (Debakel beim Prater-Vorplatz, Euro-Fanzone im Hanappi-Stadion, Skylink-Affäre) in fragwürdige Projekte gesteckt werden bzw. in „dunkle Kanäle“ versickern, interessiert die SPÖ nicht, denn klar sei, dass Vizebürgermeisterin Brauner für eine "ordnungsgemäße, sparsame und zweckmäßige Finanz- und Wirtschaftspolitik" stehe - so Reindl.

War ursprünglich noch von Kosten von 10 Millionen Euro für das Cable Liner Projekt ausgegangen worden, so wurden im Jänner 2008 bereits 25,4 Mio. Euro veranschlagt und im April 2009 war bereits von geschätzten 32 Mio. Euro die Rede. Damit würden die Kosten deutlich über denen anderer Verkehrsmittel (Straßenbahn, Bus) liegen. Zudem war, so der Rechnungshof (Seite 6 des Kurzberichts), "aufgrund des kleinen Anbietermarkts war der Wettbewerb eingeschränkt. Ein Anbieter stand in gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zu einer Gesellschaft, die bereits einen Kaufvertrag mit der damaligen ÖBB–Instrastruktur Bau AG über den Erwerb eines Baufelds abgeschlossen hatte."

Eine fehlende zweite direkte U-Bahn-Anbindung wird ebenfalls kritisiert: Wörtlich heißt es auf Seite 11 des Berichts: "Der Ausbau des U–Bahn–Netzes sollte im Sinne eines Gesamtkonzepts anhand von Kosten– und Wirksamkeitskriterien nochmals überdacht werden."

Zum Thema siehe auch orf.at

Während in Österreich im April die Arbeitslosigkeit um 3,3 Prozent zurück ging, wird für Wien ein Anstieg um 2,8 Prozent gemeldet. Bei Frauen betrug die Steigerung sogar 7,1 Prozent.

Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner meint nichtsdestotrotz: Wien sei mit "einem Rekordbeschäftigungsniveau im März gut aufgestellt." Zugleich erklärt Brauner: die "Ausbildungsgarantie wirkt", denn die Zahl der lehrstellensuchenden Jugendlichen ist um 11 Prozent gesunken.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Frau Stadträtin Brauner vergisst zu erwähnen, dass - trotz so genannter Ausbildungsgarantie, die nur ein PR-Schmäh der SPÖ ist - noch immer fast 1.000 Jugendliche (konket 992 Jugendliche) vergeblich eine Lehrstelle suchen. Frau Brauner vergisst zu verwähnen, dass rund 10.000 Jugendliche unter 25 arbeitslos sind, Frau Brauner vergisst jene knapp 30.000 Menschen, die in Schulungen versteckt werden."

Zum von der SPÖ dargebrachten Argument, dass in Wien die Erwerbsquote höher ist als im Bundesdurchschnitt und es eine Beschäftigungs-Höchststand gebe, sagt Zach: "Frau Brauner sieht nur, was Sie sehen will. Dabei zeigen die Zahlen nur, dass mit den gegenwärtigen Mitteln keine grundlegende Änderung der Situation erreichbar ist. Notwendig wäre eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn. Und notwendig ist, dass die Netto-Ersatzrate für Erwerbsarbeitslose, die mit 55 Prozent eine der niedrigsten in der ganzen EU ist, auf zumindest den EU-Durchschnitt von 70 Prozent erhöht wird, damit die Betroffenen nicht automatisch in die Armut abrutschen."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach hatte letzten Freitag in der Sendung "Trotz allem" auf Radio Orange die Gelegenheit, darzustellen, warum die KPÖ eine Initiative für die 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung gestartet hat und wieso die Realisierung dieser Forderung mehr als sinnvoll wäre.

Auszug aus dem Interview

Der Link zur Unterstützung der Initiative Für die 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung in Wien

YouTube Video von einer Presseaktion der KPÖ zum Thema Mindestsicherung

Seit 31 Jahren ist das als "das Amerlinghaus" bekannte Kulturzentrum Spittelberg ein linker Freiraum, Treffpunkt und Veranstaltungsort für viele verschiedene soziale Initiativen und politische Gruppen.

Nun ist "das Amerlinghaus" akut vom Zusperren bedroht. Der Weiterbetrieb des Kulturzentrums für 2010 und darüber hinaus ist nicht mehr gewährleistet, da seit 2004 die Subvention durch die Gemeinde Wien nicht mehr valorisiert wurde.

Für mehr und nicht weniger politische, soziale, kommunikative Zentren! Für mehr emanzipatorische politische Kultur!

KUNDGEBUNG & SPEKTAKEL - Donnerstag, 29. April

17:00 - 22:00 beim Burgtheater

Infotische, Büchertische, Live-Musik, Diskussion, DJane, Theater, politische Bildung, Kleinkunst, Literatur, Tanz, Vokü

Interview mit den Amerlinghaus-Mitarbeiterinnen Lisa und Claudia, entnommen der Website der RSO.

Maria Stern beschreibt in der Nummer 272 des "Augustin" eindrucksvoll, wie schnell soziale Netze reißen und was die dramatischen Folgen sind.

Wir danken Maria Stern - Website von Maria Stern - und dem Augustin für die Überlassung des Textes, der zeigt, warum es gilt ernsthaft über ein bedingungsloses Grundeinkommen zu debattieren und warum Häupl eiligst die 14x-ige Auszahlung der "bedarfsorientierten Mindestsicherung" für Wien beschließen sollte.

Der Link zur Unterstützung der Initiative Für die 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung in Wien

Mindestsicherung für Kinder oder

Der Fall Franza K.

Von Maria Stern

Franza K. ist Akademikerin, Mitte dreißig, berufstätig und alleinerziehende Mutter von drei Kindern.

Im einvernehmlichen Scheidungsvergleich wurde die Alimentationszahlung festgelegt, die der Vater, aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit, monatlich zahlen würde. So weit, so gut. Der Alltag war hart, aber lustig, der Besuchskontakt mit dem Vater unregelmäßig, aber er zahlte, und Franza K. hatte sich mit ihrer Lebenssituation gut arrangiert.

Bis der Brief kam. Der Brief, in dem ihr von ihrem Ex-Mann mitgeteilt wurde, dass er, der selbständige Softwareentwickler, ab dem nächsten Monat (in drei Tagen!), nicht mehr fähig sei, Alimente zu zahlen.

"Wir müssen in Wien davon ausgehen, dass bereits jedes dritte Pflichtschulkind in einem Haushalt mit Sozialhilfebezug lebt", warnte der Grüne Sozialsprecher Ellensohn vor kurzem. Mittels Aktionismus, zu welchem natürlich auch die Medienvertreter herzlich eingeladen sind, will die KPÖ-Wien daher morgen einmal mehr für die Forderung nach einer 14x-igen Auszahlung der Mindestsicherung in Wien werben.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Wir werden mit visuellen Mitteln zeigen, welche zusätzlichen Möglichkeiten sich für Menschen mit sehr geringem Einkommen durch rund 1.500 Euro mehr im Jahr ergeben."

Zeit und Ort: 9. April - 11 Uhr - Fuzo-Favoriten beim Viktor-Adler-Markt/Ecke Pernerstorfergasse.

Erfreut zeigt sich der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, über den Zuspruch zur KPÖ-Initiative nach 14x-iger Auszahlung der Mindestsicherung in Wien und der aktiven Teilnahme von Menschen an der Online Petition, welche die KPÖ gestartet hat. Rund 100 Personen haben innerhalb von nur 2 Tagen unterschrieben.

Als mageres Resultat könne die Beteiligung an der Petition nicht gewertet werden. Zach: "Toll wäre natürlich, wenn schon 1.000 Menschen unterschrieben hätten. Es gilt aber die Relationen zu beachten. Die SPÖ jubelt, wenn in 2 Tagen rund 500 Personen gegen Rosenkranz unterschreiben. Da die KPÖ aber weder die finanziellen noch die personellen Kapazitäten der Bürgermeisterpartei hat, bin ich mit der bisherigen Beteiligung durchaus sehr zufrieden."

Laut Zach bereitet die Wiener KPÖ zur Zeit diverse Straßenaktivitäten vor, um auf die Forderung nach 14x-iger Auszahlung der Mindestsicherung in Wien aufmerksam zu machen. Zudem werde sich in der kommenden Ausgabe des "Augustin" ein Inserat zum Thema finden.

Hier geht´s direkt zur Petition

Vor rund 1 Woche hat die KPÖ-Wien eine Initiative für die 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung in Wien gestartet.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach, Bundessprecherin Melina Klaus und andere VertreterInnen der KPÖ haben sich heute in einem offenen Brief an Bürgermeister Häupl gewandt, um einmal mehr auf die Problematik aufmerksam zu machen und die 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung in Wien einzufordern.

Der Brief im Original