Wien-Politik

Bei einer Sitzung des Wiener Landtags vor einigen Tagen meinte Bürgermeister Häupl zur Frage einer generellen Arbeitszeitverkürzung, "dass man darüber durchaus reden könne, sobald dies `gesellschaftlich leistbar´ sei".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Der Biologe Häupl sollte einen Crash-Kurs in Ökonomie absolvieren, seine Berater auswechseln oder aber aufhören, bewußt Lügen zu verbreiten. Denn Faktum ist, dies kann jeder Mittelschüler durch einen Blick auf Statistiken erkennen, dass die Produktivität auch im letzten Jahrzehnt enorm gewachsen ist, während die Erwerbstätigen von dieser Steigerung der volkswirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit so gut wie gar nicht profitiert haben, wie ein Blick auf die Entwicklung der Reallöhne beweist."

Zach weiters: "Häupl könnte sich z.B. von seinem sozialdemokratischem Präsidenten der AK-Oberösterreich, Johann Kalliauer, informieren lassen. In einem aktuellen Bericht vom April 2011 hält die AK-Oberösterreich nämlich fest: `Langfristig betrachtet liegt die Produktivität je Beschäftigter/je Beschäftigtem um 25 Prozent höher als im Jahr 2003. Der Personalaufwand je Beschäftigter/je Beschäftigtem seit 2003, also der Anteil der Beschäftigten an der Produktivitätsentwicklung, hat sich aber nur um 11 Prozent erhöht. Hier besteht eine deutliche Kluft.´ Und weiter heißt es: `Die Ressourcen für eine faire Lohnpolitik und für innovative Maßnahmen zur Arbeitszeitreduktion und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind in den Unternehmen also vorhanden – sie müssen jetzt auch endlich genutzt werden.´"

"Die aktuellen Zahlen des AMS für Juni zeigen, wie notwendig eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach. Nur dadurch kann mittel- und langfristig die Arbeitslosigkeit wirklich bedeutend gesenkt werden, so Zach.

73.865 Menschen waren im Juni in Wien ohne Erwerbsarbeit, 20.681 Personen befanden sich in AMS Schulungen. Österreichweit waren 207.944 Personen arbeitslos sowie 60.922 Personen als in Schulungen befindlich gemeldet. Zugleich waren Ende Juni 2011 in ganz Österreich nur 36.653 offene Stellen gemeldet.

Zach: "Wien ist - neben Kärnten - das einzige Bundesland, welches einen Anstieg der Arbeitslosigkeit verzeichnet, worüber auch alles Jubelgeschrei über steigende Beschäftigungszahlen nicht hinwegtäuschen kann. Während in Vorarlberg im Vergleich zum Vorjahresvergleichswert ein Rückgang der Arbeitslosigkeit um 21,5% feststellbar war, ist für Wien ein Anstieg um +6,9% auszumachen. Zugegeben hat sich die Zahl der SchulungsteilnehmerInnen in Wien über dem Bundeswert reduziert - doch damit wird die Situation für jene fast 100.000 Menschen, die in Wien ohne Erwerbsarbeit sind, auch nicht besser."

Zudem erneuert Zach die KPÖ-Forderung, die Netto-Ersatzrate für Erwerbsarbeitslose zumindest auf den EU-Durchschnitt von 70 Prozent zu erhöhen, "damit von Arbeitslosigkeit Betroffene nicht automatisch in die Armut abrutschen."

Gestern wurde im Wiener Gemeinderat der so genannte Rechnungsabschluss (also der Budgetvollzug) für 2010 diskutiert.

SP-Klubvorsitzender DI Rudi Schicker meinte, dass die Stadtregierung durch gezielte Investitionen im Beschäftigungsbereich dafür gesorgt hätte, "dass die `Krise der Turbokapitalisten´ nicht auf dem Rücken der `kleinen Leute´ ausgetragen wird. Das ist gelungen und das zeichnet eine sozialdemokratische Stadt wie Wien aus". Zudem, so Schicker, konnte die Arbeitslosigkeit "niedrig gehalten werden".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, rät Schicker "seine rosa-rote Sonnenbrille abzunehmen. Die Folgen der Krise haben auch in Österreich und in Wien die `kleinen Leute´ zu tragen. Und Arbeitslosigkeit und `Working Poor" sind auch in Wien ein großes Problem. Wien hatte 2010 im Jahresdurchschnitt immerhin eine Arbeitslosenquote von 7,4 Prozent . Damit war Wien Schlusslicht aller Bundesländer. Also hören Sie bitte auf Märchen zu erzählen."

Zum Thema siehe auch Wien - die Sozialhauptstadt Europas?!

Johann Gudenus, Klubobmann der FPÖ-Wien, hat heute auf die miese soziale Lage von mehr als 200.000 Wienern und Wienerinnen hingewiesen, für welche,so Gudenus, Landes- und Bundesregierung die Verantwortung tragen.

Traurig sei auch, "dass die Mindestsicherung gerade einmal bei 744 Euro zwölf Mal im Jahr liegt, obwohl die Armutsgefährdung bei 950 Euro zwölf Mal im Jahr liegt." Es werde, so der FPler weiter, "eine Politik gegen die Menschen betrieben", welche "Reiche immer reicher werden und Arme immer ärmer" werden lässt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, meint dazu: "Gudenus will darüber hinwegtäuschen, dass auch unter einer ÖVP-FPÖ-Regierung Umverteilung von Arm nach Reich betrieben wurde und sich zudem blaue Parteigänger beträchtliche Summen in die eigene Tasche gestopft haben. Zudem gilt es festzuhalten: Wer sich, so wie die FPÖ, vehement dagegen wehrt, dass Superreiche, Banken und Konzerne über höhere Steuern zur Kasse gebeten werden, der sollte sich über eine Politik, die von Unten nach Oben umverteilt, nicht wundern."

Der Wirtschaftsmotor Wiener Stadtwerke läuft optimal- so die heutige Verlautbarung der Wiener Stadtwerke.

"Die Wiener Stadtwerke erzielten 2010 einen Konzernumsatz von 3,06 Milliarden Euro. Damit wurde der Vergleichswert des Vorjahres um zwei Prozent übertroffen und ein historischer Höchststand in der Geschichte des Konzerns erzielt", so Finanzvorstand Martin Krajcsir.

Der Konzern-Bilanzgewinn, der 2009 knapp 60 Millionen Euro betragen hat, beläuft sich auch 2010 auf 52 Millionen Euro - und dies obwohl kräftig in Infrastruktur investiert wurde. Konkret wurden laut Eigendarstellung "rund 724 Millionen Euro für Sachanlagen" investiert, womit "das Investitionsprogramm 2010 um knapp acht Prozent über dem Vorjahresniveau" lag. Die Eigenkapitalquote konnte um 1,4 Prozent auf insgesamt 41,4 Prozent erhöht werden.

Erich Valentin ist SPÖ-Gemeinderat in Wien. Und so wie Häupl, Brauner u.a. SPÖ-Spitzenfunktionäre hat Valentin nicht selten Schwierigkeiten mit der Realität. So kritisiert Valentin heute in einer OTS-Meldung die "mörderischen" Privatisierungsfantasien der FPÖ. Valentin dann wörtlich: "Wohin dieser FPÖ-Kurs führt, hat man zuletzt bei der Austria Tabak gesehen, die knapp zehn Jahre nach ihrer Privatisierung durch die FPÖ ihre Produktion in Österreich einstellt!"

Blöd nur, dass die Privatisierung der angesprochenen Austria Tabak nicht 2001 unter Schüssel und Grasser mit dem Verkauf an die Gallaher Group begonnen hat, sondern 1997 unter einem SPÖ-Regierungschef und einem SPÖ-Finanzminister.

"Wenn SPÖ- und Gewerkschaftsfunktionäre und Menschen wie Herr Valentin sich an diesen Sachverhalt nicht mehr erinnern können, so sollten sie einfach einen kurzen Blick auf die Austria-Tabak Site auf Wikipedia werfen", meint Wolf Jurjans, Bezirksrat der KPÖ in Magareten.

Durch die Schließung der Zigarettenproduktion von Austria Tabak werden in Wien 80 Arbeitsplätze verloren gehen - weitere 240 Arbeitsplätze werden in Hainburg vernichtet. KPÖ-Landessprecher Didi Zach meint dazu: "Dies ist der Schlußpunkt von Entscheidungen, die wir immer konsequent abgelehnt haben, weil die Folgen vorhersehbar waren."

Wolf Jurjans, Bezirksrat der KPÖ-Magareten ergänzt: "Die Zerstörung der Austria Tabak wurde bereits in den 90er Jahren von einer rotschwarzen Bundesregierung mit dem Börsegang des staatlichen Unternehmens, welches Jahr für Jahr stattliche Gewinne erwirtschaftete, eingeleitet. Insofern sind Schuldzuweisungen von SPÖ und ÖGB-Funktionären an die ehemalige schwarzblaue Regierung auch völlig fehl am Platz und nichts anderes als eine schlechte Ausrede."

Zum Thema siehe auch Das Ende der Tabakindustrie in Österreich

Johann Gudenus, FPÖ-Klubobmann in Wien, kritisiert heute, "dass jetzt sogar mit Unterstützung der Grünen eine unsoziale Erhöhung der Öffi-Tarife droht".

Für die betrogenen Wähler - so Gudenus - habe er aber ein Angebot parat: "Ich lade erneut alle Wienerinnen und Wiener, die erwarten, dass eine Partei grundsatztreu hält, was sie vor der Wahl verspricht, und das Beste für die Stadt und nicht für eine Handvoll Funktionäre wollen, ein, bei uns Freiheitlichen eine neue Heimat zu finden."

Gudenus scheint vergessen zu haben, dass sich HC, trotz gegenteiliger Beteuerungen, nach der Gemeinderatswahl sofort wieder aus Wien vertüscht hat. Und bzgl. Freiheitliche wollen "das Beste für die Stadt" kann über so viel Präpotenz eigentlich nur gestaunt werden - denn die Machenschaften von Grasser, Meischberger, Scheuch u.a. Mitgliedern der ehemaligen Buberl-Partie dürfte ja doch auch Gudenus noch in Erinnerung sein.

Wien Energie - zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Wien - hat vor rund 3 Wochen eine Erhöhung der Gaspreise um 9,6 Prozent mit 1. April angekündigt. Begründet wird die Maßnahme wieder einmal mit der Erhöhung des Erdölpreises.

Eine Überprüfung der Zahlen von Wien Energie zeigt jedoch, dass der Energiepreis (Netto-Gaspreis) in Wahrheit um rund 17 Prozent erhöht wird.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Schon eine Erhöhung des Nettogaspreises um 10 Prozent wäre angesichts der Tatsache der Millionen Gewinne, die Wien-Energie Jahr für Jahr realisiert, ein Faustschlag ins Gesicht der Kunden. Vollends jenseitig ist jedoch, dass Preiserhöhungen immer in Prozent des Gesamtpreises angegeben werden, um die wirkliche Gaspreiserhöhung zu verschleiern, während Preissenkungen in Prozent vom Netto-Gas-Energiepreis angegeben werden, womit sich die Relationen zu Gunsten von Wien Energie verbessern."

Zach fordert die blass-rot-grüne Koalition Rathaus-Koalition auf, "die Preiserhöhung zu stoppen. Alles andere ist nämlich reine Abzocke."

Zum Thema siehe auch Die Lügen der SPÖ - Beispiel 1

Dass Wien für Arme, Obdachlose und Bettelnde immer ungemütlicher wird, ist längst eine politische Tatsache. Umso erfreulicher sind dagegen kleine Momente des Alltags, die belegen, dass Restriktionen wie das Wiener Bettelverbot nicht überall unwidersprochen hingenommen werden. So fanden wir bei einem Spaziergang folgenden Aufkleber an einer Eingangstüre:

Weil ein solcher Sticker eine schöne Idee gegen den politischen Mainstream und ein Statement gegen die unsoziale Politik in Wien ist, fragten wir bei der Wiener SPÖ per Email an, ob und wo denn diese Aufkleber bei der Stadt Wien bestellt werden können.

Die Antwort folgte nach längerer Wartezeit, offenbar war man ob der Existenz solcher Aufkleber überrascht. Umso klarer dafür die Politische Ansage im Antwortmail, das wir der Öffentlichkeit natürlich nicht vorenthalten wollen. Es ist ein Beleg für die Selbstherrlichkeit, mit der die Wiener SPÖ ihre unsoziale Ausgrenzungspolitik betreibt.

Dass wir die Anfrage an die Wiener SPÖ und nicht an eine Magistratsabteilung der Stadt Wien gerichtet haben, wurde von dem/der SchreibtischtäterIn im SPÖ-Büro offenbar nicht als Kompetenzproblem empfunden:

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, ist empört über die angekündigte Erhöhung des Gaspreises in Wien: "Rund 10 Prozent Erhöhung sind keine Kleinigkeit. Dadurch werden sich auch die ohnehin schon sehr hohen Wohnkosten weiter erhöhen."

Laut Wien Energie wird Erdgas ab dem 1. April um 9,6 Prozent teurer. Begründet wird die Maßnahme wieder einmal mit der Erhöhung des Erdölpreises.

Zach: "Denn Verantwortlichen von Wien Energie und dem Pressesprecher der Energie Allianz Austria ist wirklich kein Vorwand zu blöd. Fakt ist, dass die Rohölpreise, die aufgrund der Ereignisse im Maghreb kurzfristig gestiegen sind, sich teilweise bereits wieder im Rückgang befinden. Und Fakt ist, wie die Arbeiterkammer erst kürzlich darlegte, dass die Großhandelspreise für Gas zwischen Juli 2008 und Dezember 2010 um 15,6 Prozent zurück gegangen sind. Zugleich hat Wien Energie mit 15. November 2008 die Gaspreise um sagenhafte 21 Prozent erhöht und danach die Preissteigerungen nur teilweise zurück genommen."

"Wir Freiheitliche meinen, dass Integration eine Bringschuld ist!", liessen FP-Mandatare gestern wieder einmal wissen. Daher stelle die FPÖ in der nächsten Sitzung des Gemeinderates den dringlichen Antrag, "künftig die Wohnungsvergabe im städtischen Wohnbau an ausreichende Sprachkenntnisse der Wohnungswerber zu binden".

Senol Akkilic, seit Oktober Gemeinderat der Wiener Grünen, wirft der FPÖ "Unkenntnis (der Fakten und) der Rechtslage" vor, denn: "Drittstaatsangehörige dürfen erst nachdem sie fünf Jahre lang in Österreich gelebt haben, im Gemeindebau wohnen. Jeder Ausländer, der länger in Österreich leben will, muss innerhalb von fünf Jahren die Integrationsvereinbarung erfüllen. In dieser Vereinbarung sind Deutschkenntnisse - konkret Deutsch A II - eine Voraussetzung", so Akkilic.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Wenn Kollege Akkilic darlegt, dass FPÖ-Forderungen in Wien sowieso Realität sind und er zugleich eine sofortige Öffnung der Gemeindebauten für Drittstaatsangehörige fordert, so findet dies unsere Unterstützung."

Nun, so Zach, "muss Akkilic nur noch seine Chefin Vassilakou, die das Thema Öffnung der Gemeindebauten zum "Nebenschauplatz der Politik" erklärt hat, und die SPÖ überzeugen. Ich wünsche ihm dabei viel Erfolg und ich hoffe, dass sich der Erfolg nicht erst in Jahrzehnten einstellt."

Wien Energie hat - so ist dem Geschäftsbericht für 2009/2010 zu entnehmen - auch im letzten Geschäftsjahr die Umsatzerlöse um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigern können. Der Jahresüberschuss liegt bei 78,6 Millionen Euro.

Der Stromabsatz ist im vergangenen Geschäftsjahr minimal gestiegen, der Gasabsatz um 6,3 Prozent, der Fernwärmeabsatz um 9,2 Prozent, der Absatz von Nahwärme um 3,4 Prozent.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: „Wien-Energie befindet sich indirekt zu 100% im Besitz der Stadt Wien. Zudem schreibt Wien-Energie Jahr für Jahr, wir weisen ja seit längerer Zeit darauf hin, einen Gewinn von rund 80 Millionen Euro. Die Zahlen zeigen, dass es genügend Handlungsspielraum für eine Senkung der Strom- und Gaspreise gibt."

Als Sofortmaßname fordert die KPÖ von Wien-Energie, "unverzüglich damit aufzuhören, jenen Menschen den Strom- und Gashahn abzudrehen, die in Zahlungsverzug geraten."

Zudem fordert die KPÖ von der rot-grünen Stadtregierung sich endlich ernsthaft mit dem KPÖ-Konzept einer kostenlosen Energie-Grundsicherung zu befassen.

Während in allen Bundesländern ein Rückgang der Arbeitslosenrate feststellbar ist, mußte das AMS-Wien auch im Jänner einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen um 5,7 Prozent vermelden. Insgesamt waren mit Ende Jänner in Wien 87.639 Menschen arbeitslos gemeldet, weitere 23.439 waren in Schulungen, berichtete ORF-Online.

Bei Frauen ist die Zahl der Arbeitslosen gar um 10,5 Prozent gestiegen. Auch ein akademischer Titel bietet keine Job-Garantie - bei Akademikern ist die Arbeistlosigkeit in Wien auf 12,2 Prozent gestiegen.

SPÖ-Stadträtin Renate Brauner sagte angesichts der Zahlen zwar, "dass der Kampf gegen die Folgen der Krise weitergehen muss". Wenn Brauner - so wie übrigens auch der Koalitionspartner - meint, allein durch "Aus- und Weiterbildung" könne erfolgreich gegengesteuert werden, so stellt sich die Frage, wie Brauner den Anstieg arbeitsloser AkademikerInnen erklärt.

Einmal mehr jubelte die Stadträtin über die "Wiener Ausbildungsgarantie". Brauner keck: "Wir haben heuer im Jänner um 16,2 Prozent weniger Jugendliche auf Lehrstellensuche als im Vergleichsmonat vor der Krise 2008".

Fakt ist aber, dass - trotz der vielgepriesenen "Wiener Ausbildungsgarantie" - im Jänner 2011 1.477 Jugendliche vergeblich eine Lehrstelle gesucht haben. Im Jänner 2010 gab es auch "nur" 1.516 Jugendliche ohne Lehrstelle. Von einer "Ausbildungsgarantie" kann jedenfalls angesichts der Zahlen keine Rede sein.

Die Zahlen zeigen jedenfalls, dass das Versprechen des SPÖ-Klubvorsitzenden Siegi Lindenmayr aus dem Juni 2009 - "Jeder junge Mensch, der in Wien heuer eine Lehrstelle suche, werde einen in der Bundeshauptstadt finden" - nur ein großspurige Ankündigung war.

Der RH-Endbericht zur Kostenexplosion beim Skylink-Terminal liegt vor. Die Kritik des Rechnungshofes ist umfassend und schwerwiegend.

Der Flughafen-Vorstand habe den Aufsichtsrat unvollständig informiert, Controlling war für das Flughafenmanagement offenbar ein Fremdwort. Bei der Vergabe, so die RH-Experten, verstieß der Flughafen in zahlreichen Fällen gegen die eigenen, internen Vergaberichtlinien und gegen das Bundesvergabegesetz.

Zwischen 2002 und Dezember 2009 stiegen die geschätzten Kosten für den Flughafen-Terminalbau von 402 auf rund 830 Millionen Euro, also um mehr als das Doppelte an - wobei Kosten für so genannte "Schnittstellenprojekten", also Kosten, die der Flughafen nicht unmittelbar dem Terminalbau zurechnet, noch gar nicht eingerechnet sind.

Kritik übt der Rechnungshof auch an dem Land NÖ und der Stadt Wien, die ja am Flughafen beteiligt sind, da diese auf die Bestellung des Vorstandes wesentlichen Einfluss haben.