Wien-Politik

Im Jänner 2013 verstarb die Malerin, Sängerin, Schriftstellerin und engagierte Antifaschistin Ceija Stojka in Wien.

Stojka, die selbst in mehreren NS-Konzentrationslager den Nazi-Wahnsinn erdulden mußte, hat durch ihren großen Einsatz gegen Borniertheit und Nationalismus großes geleistet.

Wenn morgen Freitag, dem 12. September, nun in Wien ein Platz nach Ceija Stojka benannt wird, so ist dies "eine sehr erfreuliche Würdigung ihres Wirkens", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

Vor wenigen Tagen flatterte mir das Kundenmagazin von Wien Energie ins Haus. Stutzig machte mich ein Artikel inklusive wunderschöner Grafik, in welchem behauptet wird, dass der reine Energiepreis für Strom seit 2008 um 20 Prozent (siehe Grafik) gesunken wäre.

Wie Wien Energie auf diesen Wert kommt, ist schleierhaft - anscheinend wurde auch die Preissenkung, die mit 1. Oktober in Kraft treten soll, schon eingerechnet. Bei einem Blick auf die Website von Wien Energie (siehe Foto 2) lässt sich der Wert von 6,94ct für den reinen Energiepreis jedenfalls nicht auffinden. Nun gut. Lassen wir unverdächtige ExpertInnen zu Wort kommen.

Die AK stellte erst im Juli 2014 fest: "Seit 2008 ist der Strom-Großhandelspreis um fast die Hälfte gesunken (minus 44 Prozent). Doch die Preissenkung kommt nicht bei den Haushalten an, weil die Stromversorger die günstigen Preise häufig nicht an ihre Kunden weitergeben."

Und die Regulierungsbehörde E-Control kommentierte die Strompreissenkung, die uns mit Oktober in Wien ins Haus steht, im Juni mit den Worten: „Es freut uns, dass sich die Vorteile der Börsenpreisentwicklung nun endlich auch auf den Stromrechnungen der heimischen Haushalte niederschlagen (...) Das Potenzial bei Preissenkungen ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft.“

Seit November 2010 regiert in Wien eine Koalition aus SPÖ und Grünen. Als linke Opposition messen wir auch diese Regierung an ihren Taten.

Nachfolgend eine kleine Zusammenstellung rot-grüner Aktivitäten für den Zeitraum Juli 2013 bis September 2014.

Ps.: Weitere Beispiele unter Halbzeit-Bilanz von Rot-Grün

Stadtregierung verteuert Park+Ride Tarife um 15 Prozent

Wahlrechtsreform: Wie versprochen, so gebrochen

Fernwärme wird um 9 Prozent teurer

Danke Michael, danke Renate, danke Maria

Rot-Grüner Erfolg - 9 von 17.000

Autoverkehr in Wien nimmt zu

Die Preise für Wiener Bäder steigen erneut um fast 5 Prozent

Leistbares Wohnen - was die SPÖ wirklich darunter versteht

Grüne Realitätsverweigerung

Rot-grüner Erfolg? Öffi-Nutzung ist rückläufig

Wien spekuliert nicht - die SPÖ hat "alles unter Kontrolle"

Gebühren für Kanal, Wasser und Müll steigen erneut um 4,1 Prozent

Grüner Schatten

Der Soziale Wohnbau in Wien ist ein Erfolgsmodell

Nulltarif für Alle statt grüne Alibi-Aktivitäten

Gemeinde Wien sackelt die Gemeindebau-MieterInnen aus

Wer spekuliert mehr? SPÖ? Oder doch die FPÖ?

Wohnen: Wer erzählt die größten Schmähs? FPÖ oder SPÖ?

Politik sollte mehr sein als billige PR-Gags

Die Mindestsicherung in Wien: Eine große Leistung?

Zach an Wiener Grüne: Hört auf, Euch aus der Verantwortung zu stehlen!

Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll steigen erneut

Die rot-grüne Propaganda-Walze rollt

Bürgermeister Häupl erzählt mal wieder Halbwahrheiten

Zur gestern verkündeten Entscheidung der Piratenpartei, bei der Wiener Gemeinderatswahl 2015 auf jeden Fall alleine anzutreten, sagt Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Mir persönlich ist schleierhaft auf welcher inhaltlichen Grundlage diese Liquid-Abstimmung durchgeführt wurde. Ich nehme die Entscheidung zwar zur Kenntnis, zugleich hoffe ich aber, dass das letzte Wort in dieser Causa noch nicht gesprochen ist."

Zach ist nicht zuletzt angesichts des von allen Seiten - im großen und ganzen - positiv resümierten EU-Wahlkampfs überrascht von der frühzeitigen Entscheidung. Zach: "Mir ist - dies sag ich ganz offen - die Sinnhaftigkeit dieses Procederes nicht verständlich. Die politischen Schnittmengen waren und sind groß. Warum daher die Wiener Piraten Grundsatzentscheidungen treffen, ohne dass es eine Debatte über `Inhalte, Grundzüge und Zielstellungen einer Wahlallianz auf Wiener Ebene´ gegeben hat, ist mir schleierhaft."

Zach konkret: "Auch wir sind der Meinung, dass sich in Wien allerlei grundsätzlich ändern muss. Beim Thema Wohnen und auch bei Fragen der Sicherheit - sei es der Datenschutz des Individuums, sei es die finanzielle Absicherung der in Wien lebenden Menschen, sei es das Thema gleiche Rechte für alle in Wien lebenden Menschen unabhängig von deren Reisepass - sind wir uns ja weitgehend einig. Warum also wird das Trennende vor das Gemeinsame gestellt?"

Im Mai 2010 unterzeichneten die Obleute aller Rathaus-Oppositionsparteien eine notariell beglaubigte Erklärung über eine Reform des absolut undemokratischen Wiener Wahlrechts. ÖVP, FPÖ und Grüne, so wurde damals festgehalten, wollen sich - unabhängig von etwaigen Regierungskoalitionen nach der Gemeinderatswahl 2010 - für ein "faires und transparentes Wahlrecht" einsetzen.

Dass die grünen Chefs und Chefinnen, die es sich nach der Wahl im Rathausklub gemütlich gemacht haben, nicht gewillt sind dieses Versprechen einzuhalten, ist schon seit geraumer Zeit klar.

Laut heutigen Presseberichten, die jedoch noch keine Details enthalten, wird aus der Reform ein Reförmchen und es wird immer deutlicher, dass die Grünen ein weiteres zentrales Wahlversprechen entsorgen.

Damit wird auch klar: Wer ein demokratisches Wahlrecht will - was eine Streichung jeder Grundmandatshürde inkludiert - findet, wie sich zeigt, auch bei den Grünen keine Unterstützung.

1.700 Einsatzkräfte waren gestern - laut Innenministerium - damit beschäftigt ein Haus in Wien Leopoldstadt zu räumen, da sich 19 Personen gegen die Delogierung durch einen Immobilienspekulanten wehrten.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es stellt sich die Frage, wer für diesen absurden Polizeieinsatz und die unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern verantwortlich ist und ob nicht eine Amtshaftungsklage gegen den Wiener Polizeichef eingebracht werden sollte."

Zur Causa Delogierung meint Zach: "Wohnen darf keine Ware sein. Doch zur Zeit können Immobilienspekulanten schalten und walten wie es Ihnen beliebt, während leistbares und menschengerechtes Wohnen für immer mehr Menschen in Wien unerschwinglich wird. Es gilt der Spekulation, die beim Objekt in der Leopoldstadt ja außer Zweifel steht, einen Riegel vorzuschieben und es braucht eine Reihe politischer Maßnahmen, damit sich die Situation am Wiener Wohnungsmarkt wieder verbessert."

Zur Geschichte des Spekulationsobjekts siehe auch KPÖ-Bezirksrat brachte Anzeige gegen rabiaten Hausbesitzer in der Leopoldstadt ein

Wohnpolitische Forderungen der KPÖ-Wien

Die BZ (Bezirkszeitung) berichtet, warum die KPÖ die Umbennung des Höchstädtplatzes in Koplenigplatz einfordert.

Eigentlich gibt es zur Umbenennung bereits einen Beschluss des Brigittenauer Bezirksrates - der über 25 Jahre alt ist. Passiert ist in all den Jahren aber nichts.

Ziel der KPÖ ist es, bis Ende April 2015 die Umbenennung zu erreichen. Kürzlich wurden die Bewohner des Höchstädtplatzes von der Forderung der KPÖ auch per Brief informiert.

Hier der Bericht der BZ - http://www.meinbezirk.at/wien-20-brig...05568.html

"Die Wien Energie erhöht per 1. September die Preise für Fernwärme. Für einen durchschnittlichen Fernwärmekunden beträgt die Preiserhöhung rund 9 Prozent oder 5 Euro im Monat" - so berichtete der Kurier kürzlich. Zuletzt war der Fernwärmepreis im September 2011 um 8,2 Prozent erhöht worden.

Als Grund für die Preiserhöhung führt Wien Energie "die schwierige wirtschaftliche Lage der Gaskraftwerke und die damit höheren Kosten für die Wärmeproduktion" ins Treffen.

Warum eine Erhöhung notwendig sein sollte, wo doch - wie ein paar Zeilen später ausgeführt wird - Wien-Energie 2013 einen Konzerngewinn von 18 Mio. Euro erzielen konnte, bleibt unklar.

Übrigens: Wien-Enerige befindet sich zu 100% im Eigentum der Gemeinde Wien - die Geschäftsführung kann aber offenbar trotzdem schalten und walten wie es ihr beliebt, ohne dass Häupl, Schicker, Vassilakou und Ellensohn auch nur mit der Wimper zucken.

Zulegen konnte der GLB bei den Personalvertretungswahlen (Dienststellenausschüsse und Personalgruppenausschüsse), Betriebsrats- und Gewerkschaftswahlen im Magistrat Wien am 15./16. Mai 2014.

Bei den Personalvertretungswahlen wurden von 146.012 Wahlberechtigten 88.229 Stimmen abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von mageren 60,43 Prozent entspricht, davon waren 3.988 ungültig. Von den 84.241 Stimmen entfielen auf die FSG 73,1 Prozent (-1,9), KIV/UG 11,2 Prozent (-1,3), FCG 3,5 Prozent (+0,1), FA 1,9 Prozent (-0,1), GLB 1 Prozent (+0,2) und ARGE 3,8 Prozent (+1,3).

"Thymian, Lavendel, Grünes Kopfgras, Federnelken, Katzenminze, Schafgarbe und Efeu zieren seit heuer die Fassade des Boutiquehotels Stadthalle im 15. Bezirk. Errichtet wurde die grüne Fassade mit Unterstützung der Stadt Wien. `Ich freue mich über eine weitere bunte Fassade in unserer Stadt, die einen Beitrag zur Lebensqualität leisten´, so Umweltstadträtin Ulli Sima beim heutigen Fototermin."

Und die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ergänzte: "Fassadenbegrünungen bereichern nicht nur auf attraktive und originelle Weise unser Stadtbild, sondern tragen gerade an besonders heißen Tagen zu Abkühlung und einem besseren Klima in der Umgebung bei."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Fassadenbegrünungen sind nett und schön und auch den positiven Klimaeffekt kann und will ich nicht bestreiten. Angesichts einer enorm hohen Arbeitslosigkeit in Wien, angesichts von 320.000 Menschen, die arm bzw. arumutsgefährdet sind, angesichts der Tatsache, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung weit unter der offiziellen Armutsgrenze liegt und zum Leben nicht reicht, die SPÖ aber nichts dagegen tut, angesichts ständig steigender Mieten, gegen welche die Stadtregierung ebenfalls nichts unternimmt, obwohl dies möglich wäre, angesichts ständig steigender Gebühren und Tarife kann ich die PR-Inszenierungen von SPÖ und Grünen jedoch nur als Verhöhnung all jener betrachten, die sich von der Stadtregierung Engagement für mehr soziale Gerechtigkeit erwarten."

Zum Thema siehe auch Die Marmeladenpetition

17.000 Wiener Haushalte wurden in den vergangen Monaten per Brief kontaktiert - das Angebot der Stadtregierung: alte Gas-Durchlauferhitzer können getauscht werden, die Wiener Energieunterstützung macht es möglich. Blöd, dass dieses Angebot nur von neun Personen genutzt wurde.

Was die ÖVP-LAbg. Ingrid Korosec veranlasste von einem "Flops der Sonderklasse" zu sprechen.

Wir pflichten bei: 9 von 17.000 ist wahrlich ein tolles Ergebnis.

Wer sich die unmotivierten "Entgegnungen", in welchen auf den Flops mit keinem Wort auch nur eingegangen wird, anschauen will, wird hier für die SPÖ und und hier für die Grünen fündig.

Ps.: Die Behauptung von Frau Mörk, die "Energieunterstützung verfügt dabei über das exakt gleiche Budget von 6 Mio. Euro wie der frühere Heizkostenzuschuss" ist eine glatte Lüge - Der Beweis findet sich hier

PPs.: die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung eilt ja in letzter Zeit von Erfolg zu Erfolg. Nachfolgend ein paar Beispiele

Grüne Realitätsverweigerung

Autoverkehr in Wien nimmt zu

Die Preise für Wiener Bäder steigen erneut um 5 Prozent

Wohnen wird erneut teurer

Um fast 5 Prozent hat die rot/grüne Stadtregierung die Bäderpreise kürzlich erneut erhöht. Tagestickets kosten ab Saisonbeginn 5,50 Euro statt zuvor 5,30 Euro. 2007 kostete eine reguläre Tageskarte noch 4,50 Euro. D.h. also: laut Häupl, Vassilakou und Friends lag die Inflationsrate seit 2007 also bei über 20 Prozent. Wer jedoch den "Wertsicherungsrechner" der Statistik Austria bemüht, wird feststellen, dass dies nicht den Zahlen der offiziellen Statistik entspricht

Mit den neuen Tarifen sollen - so das Rathaus - "Stammgäste belohnt werden". Was jedoch seltsam ist, wo doch auch die Monatskarte von 17 Euro (2009) auf jetzt 22 Euro (also um fast 30 Prozent) angestiegen ist

Ob sich die Wiener und Wienerinnen angesichts solcher Preise nicht gezwungen sehen werden auf die Neue-Donau und die Dechantlacke auszuweichen, wo Baden noch (wie lange darf durchaus gefragt werden) gratis möglich ist, wird die Zukunft zeigen.

Auf der Website der Stadt Wien sind übrigens noch die alten Preise zu finden.

Kritik gab es heute von der Wiener FPÖ an der Tatsache, dass 2013 für die von den Grünen erfundene "Wienwoche" ein Betrag von ca. 450.000 Euro aus Geldern der Stadt ausbezahlt wurde.

Dies provozierte scharfe Kritik des Kultursprechers der Grünen Wien. Klaus Werner-Lobo erklärte: "Wahr ist, dass das von der Stadt Wien geförderte Kulturprojekt Wienwoche zwar auf eine Idee der Grünen Wien zurückgeht, aber von einem unabhängigen Verein getragen wird und selbstverständlich auch in der inhaltlichen Programmierung völlig parteiunabhängig agiert."

Heute wurde die aktuelle Mercer-Studie* veröffentlicht - und Wien rangiert erneut auf Platz 1. Damit ist nun erneut "wissenschaftliche bewiesen", so der Tenor aus dem Wiener Rathaus, dass Wien "weltweit die Stadt mit der höchsten Lebensqualität" ist.

Bürgermeister Häupl und Finanzstadträtin Brauner erkennen darin auch den quasi amtlichen Beweis dafür, "dass der `Wiener Weg´der richtige ist."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich gestehe gerne auch öffentlich ein, dass ich gerne in Wien lebe und ich Wien als lebens- und liebenswerte Stadt erachte. Wenn wir aber wollen, dass dies so bleibt, dann müssen wir alle uns anstrengen und insbesondere die SPÖ muss dazu gezwungen werden, eine Politik für die Menschen zu machen statt sich an den eigenen PR-Aktivitäten zu ergötzen. Denn Tatsache ist, Mercer-Studie hin oder her, dass in Wien im letzten Monat 142.000 Menschen arbeitslos waren und Wien die höchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer hat. Tatsache ist, dass in Wien rund 320.000 Menschen arm bzw. armutsgefährdet sind. Tatsache ist, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung weit unter der offiziellen Armutsgrenze liegt und zum Leben nicht reicht, die SPÖ aber nichts dagegen tut. Und Tatsache ist auch, dass die SPÖ - entgegen allen schönen Beteuerungen - nichts gegen hohe Mietpreise im Gemeindebau unternimmt."

* Die Studie hat 223 internationale Städte anhand von 39 Faktoren verglichen. Befragt werden sogenannte "Expatriates", ArbeitnehmerInnen, die für ihre Firmen im Ausland arbeiten.

ÖVP Gemeinderätin Isabella Leeb thematisierte heute in der Aktuellen Stunde im Gemeinderat das Thema Wirtschaftsstandort Wien.

Laut Leeb habe der Eintritt der Grünen in die Wiener Stadtregierung, da die Grünen mit "retrokommunistischen Wirtschaftsideen" agieren würden, die Situation sowohl für Unternehmer als auch für die Arbeitnehmer verschlechtert. Leeb´s "Analyse" mündete im Aufruf, die Grünen mögen "die Unternehmer nicht länger als Bürger zweiter Klasse" behandeln.

Dazu meint Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Was Frau Leeb unter retrokommunistisch versteht, bleibt schleiferhaft. Ich gehe aber davon aus, dass Frau Leeb keine Ahnung über die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der KPÖ hat. Wäre es anders, dann würde Frau Leeb wissen, dass die KPÖ - ganz im Gegensatz zur ÖVP - sehr wohl für die Anliegen und Interessen kleiner Gewerbetreibender, von EPUs und kleiner Unternehmer eintritt, während die ÖVP mit ihren wirtschafts- und steuerpolitischen Ideen einzig und allein die Krake Raiffeisen und andere `Big-Player´ begünstigt. Wen also wer Unternehmer als Bürger zweiter Klasse behandelt, dann vor allem die Retro-ÖVP, die noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist."