Bürgermeister Häupl erzählt mal wieder Halbwahrheiten
- Monday, 17. June 2013 @ 12:26
Doch solche Tatsachen kümmern SPÖ-Spitzenfunktionäre und Bürgermeister Häupl bzw. seine Ghostwriter ein feuchten Dreck. In der letzten Ausgabe der Bezirkszeitung (Nr. 24/2013, Seite 6) schreibt der Bürgermeister: "Wir sorgen nicht nur dafür, dass Wohnen weiterhin leistbar bleibt (...) Und der Erfolg gibt uns Recht. (...) Die günstigen Mieten im Gemeinde- und geförderten Wohnungen wirken preisdämpfend auf den gesamten Markt. Und davon profitieren schließlich alle."
In Wien ist also alles in Ordnung. Das Problem, so der Bürgermeister, sind die Zuschläge, die halt vom Bundesgesetzgeber klar definiert und begrenzt werden müßten.
Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und Bezirksrat der KPÖ in der Leopoldstadt: "Tatsache ist, dass die SPÖ in Wien gegen die Mietsteigerungen im Bereich der Gemeindewohnungen nichts unternimmt. Im Gegenteil: bei allen neu vermieteten Gemeindewohnungen kommt das Richtwertmietzins-System zur Anwendung - was, vom Gesetz her, kein muss ist. Und von einer Entkoppelung der Mietpreise von der Inflationsrate wollen Häupl und Genossen ebenfalls nichts wissen."