Wien-Politik

"In Wien ist die Beschäftigung trotz der Krisensituation gestiegen. Dies ist ein deutliches Zeichen, wie hervorragend Wien verwaltet wird", so der Wiener SP-Klubchef Rudi Schicker am Montag bei der Debatte zum Rechnungsabschluss im Wiener Gemeinderat.

Dies veranlaßte ÖVP Landesparteiobmann Juraczka - ganz im Sinne mehrerer Aussendungen der KPÖ-Wien - an Schicker die Aufforderung zu richten, "seriös und faktenbasiert" zu diskutieren.

Juraczka bezugnehmend auf die Entwicklung der Beschäftigungszahlen in Wien seit 1993: "Wenn die SPÖ immer behauptet, nicht nur die Zahl der Arbeitslosen steige in Wien sondern auch die der Beschäftigten, so ist das schlicht und ergreifend falsch", denn laut "Hauptverband der Sozialversicherungsträger waren in Wien im Jahr 1993 789.200 unselbständig Beschäftigte registriert, im Jahr 2012 waren es gerade einmal 786.384."

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Häupl und die Zahlen

"Die Gebühren in Wien werden wieder steigen: 2014 werden die Tarife für Wasser, Abwasser und Müll (sowie die Parkometerabgabe) erhöht. Erwartet wird eine Steigerung um 4,4 Prozent. Begründet wird die Erhöhung mit dem Valorisierungsgesetz", berichtet ORF-Online.

Grund ist umstrittene Valorisierungsregelung - sobald die Inflation um drei Prozent oder mehr gestiegen ist, werden gewisse Gebühren automatisch erhöht.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Es ist möglich, wie auch SPÖ und Grüne zugeben, auf die Valorisierung zu verzichten. Natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher dieses Geld kommt. Und Tatsache ist, dass Gebühren vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen überproportional belasten."

Zach verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass rund 320.000 Menschen in Wien armuts- bzw. ausgrenzungsgefährdet und zudem bereits rund 140.000 Menschen in Wien von der bedarfsorientierten Mindestsicherung abhängig sind.

Zum Grün-Mandatar Martin Margulies, der feststellte, dass das "Valorisierungsgesetz nicht der Weisheit letzten Schluss“ ist, sagt Zach: "Noch 2007 haben die Grünen das Valorisierungsgesetz politisch bekämpft, nun fügt man sich - wie bei anderen Fragen - einmal mehr in das angeblich unvermeidliche. Aber dieser Zwang existiert genau so wenig, wie es einen Zwang gab in Salzburg das Team Stronach in die Regierung zu hieven. Was es braucht, um sich vom angeblichen Zwang befreien zu können, sind einzig und allein politische Mehrheiten für zusätzliche Einnahmen welche die Reichen und Superreichen in Wien zur Kasse bitten. Wir KommunistInnen haben dazu auch schon Ideen entwickelt. SPÖ und Grünen müßten nur endlich den Willen aufbringen, die Ideen der KPÖ aufzugreifen."

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Die zwei Gesichter der ÖVP - zur Doppelmoral der ÖVP bei der Gebührendebatte

"Rot-Grün funktioniert und tut Wien gut" - so das Resümee von Bürgermeister Häupl bei der heutigen Pressekonferenz, in welcher die Stadtregierung Halbzeit-Bilanz zog.

Und Vizebürgermeisterin Vassilakou meint gar, dass "Rot-grün sich nicht nur bewährt (hat), sondern neue Standards gesetzt (werden)". Wien sei in vielen Bereichen weltweit führend. Und Ziel sei es - so beide unisono - "Wien weiterhin als eine der sichersten, sozial ausgewogensten, wohlhabendsten und nachhaltigsten Städte dieser Welt durch die nächsten Jahre zu führen".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ: "Statt Missstände wahrzunehmen und abzustellen, statt Selbstkritik zu üben, z.B. an schweren Fehlern in der Wohnungspolitik , wird also auch zum Jubiläum die rot-grüne Propaganda-Walze angeworfen. Ja – Österreich steht, z.B. was die Arbeitslosigkeit betrifft, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gut da. Aber Wien schafft allmonatlich neue Negativ-Rekorde bezüglich der Arbeitslosenrate. Da nutzt es dann auch den mehr als 100.000 Betroffenen nichts, wenn es in London oder Paris noch schlimmer ist. Ja – Österreich steht, was die Armutsgefährdung von Menschen betrifft, relativ gut da. Aber Tatsache ist zugleich: Beträgt - laut Sozialbericht - die Armutsgefährdungsquote österreichweit rund 17 Prozent so sind in Wien rund 25 Prozent Armuts-/Ausgrenzungsgefährdet (Seite 287)."

Am 3. Juni präsentierte Vizebürgermeisterin und Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner den Rechnungsabschluss 2012.

"Der Rechnungsabschluss weise für das Jahr 2012 Gesamtausgaben von 12,325 Mrd. Euro aus, die Einnahmen beliefen sich auf dieselbe Summe. Der Schuldenstand habe mit Stichtag 31. Dezember 2012 4,35 Mrd. Euro betragen, was eine Zunahme der Schulden von 0,3 % der städtischen Wirtschaftsleistung bedeute. Damit blieb laut Brauner der Gesamtschuldenstand unter 6% des Bruttoregionalproduktes", so Brauner.

Interessant ist, dass im Budget-Voranschlag für 2012 sowohl die Einnahmen wie auch die Ausgaben wesentlich niedriger angesetzt waren. Laut Voranschlag wurde mit Einnahmen von 11,43 Mrd. Euro gerechnet, die Ausgaben sollten 11,83 Mrd. Euro betragen.

Monat für Monat präsentiert das AMS neue Horrorstatistiken zur Arbeitslosigkeit. Und auch das sozialdemokratisch regierte Wien, wo sich die SPÖ angeblich so erfolgreich um "Arbeit, von der man leben kann" kümmert, glänzt Monat für Monat mit neuen Negativrekorden, welche die SPÖ-Granden nicht wahrhaben wollen.

"Die Zahl der beim AMS Wien als arbeitslos vorgemerkten Personen ist im Mai 2013 im Jahresvergleich um 6,1 Prozent auf 81.103 Personen gestiegen. Die Zahl der AMS-Kundinnen und -Kunden in Schulung ist in Wien um 20,3 Prozent auf 33.115 angewachsen, die Summe beider Gruppen um 9,8 Prozent." - so das AMS-Wien gestern in einer Aussendung. Die Aussendung war absurder Weise mit dem Titel "AMS Wien: Erneut weniger sehr junge Arbeitslose" versehen.

so Bürgermeister Häupl jüngst in seiner wöchentlichen Kolumne in der Bezirkszeitung (BZ, Nr. 21/2013, Seite 4), die jedem Wiener Haushalt gratis in Haus flattert.

In Wien, so Häupl weiters, sei auch in der Vergangenheit immer vorsichtig agiert worden - dafür hätte der Rechnungshof Wien auch gelobt.

Nun ist zwar unklar, auf welchen Rechnungshof Bericht sich Häupl da angeblich oder tatsächlich bezieht - im Rechungshofbericht 2010/6, in welchem sich der Rechnungshof mit den Finanzierungsinstrumenten "der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkt Wien" beschäftigte, ist solch ein Lob aber nicht zu finden.

Zwar wird das Wiener Veranlangungsportfolio als konservativ ausgerichtet bewertet, im Bericht heißt es aber zugleich wörtlich auf Seite 11: " Die Stadt Wien führte keine Risikoanalysen und Risikobewertungen ihres Schuldenportfolios durch. Sie war daher über die bestehenden Risiken ihrer Finanzierungen in Form aussagekräftiger Risikokennzahlen nicht informiert." Und zu den Fremdwährungskrediten wurde festgehalten: "Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus und der Fremdwährungsfinanzierungen konnte sich die Stadt Wien günstig finanzieren. Diesem Finanzierungsvorteil stand ein hohes Zinsänderungs- und Wechselkursrisiko (welches mittlerweile bzgl. der Schweizer Franken Kredite ja schlagend wurde - Anmerk. D.Z.) gegenüber."

Wenn Häupl also erklärt, die Menschen "haben es sich verdient, dass mit ihren Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird", so stellt sich die Frage, ob er diesen Rechnungshofbericht jemals gelesen hat oder ob ihm die Verbreitung von Unwahrheiten schlicht kein Problem ist, wenn damit die Alleinherrschaft der SPÖ in Wien gefestigt werden kann.

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Gerhard Kubik war lange Zeit Bezirksvorsteher in Wien Leopoldstadt. Kürzlich wechselte er in den Gemeinderat.

Die Ausgliederungen der Stadt Wien - so Kubik jüngst bei der Gemeinderatssitzung - "sind keine Privatisierungen und waren sinnvoll". Kubik begründete dies wie folgt: "Wenn etwas privatisiert wird und dadurch Private profitieren, dann ist das schlecht. (...) Bei den Ausgliederungen der Stadt Wien hingegen fließen die Erträge in das städtische Budget."

So weit, so halb-richtig. Tatsache ist aber zugleich, dass die WienerInnen unmittelbar keinesfalls von den Ausgliederungen profitieren. So stellt z.B. E-Control immer wieder fest, dass die Preise für Strom und Gas - auch in Wien - ungerechtigfertigt hoch sind. Zwar könnte, aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der Gemeinderat noch immer Vorgaben bzgl. der Preisgestaltung machen, doch zugleich wurde durch die Ausgliederung politisch bestimmt, dass Wien-Energie "betriebswirtschaftlich" agieren soll - übersetzt bedeutet dies Wien-Energie soll "Gewinn für die Stadtkasse machen".

Auf der Strecke bleiben alle Wiener und Wienerinnen - und insbesondere jene tausenden Haushalte, denen jedes Jahr Strom und Gas abgedreht wird, weil eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt werden konnte.

Bei einer der letzten Gemeinderatssitzungen erklärte die grüne Gemeinderätin Birgit Hebein, dass der "Fonds Soziales Wien (FSW) hervorragende Arbeit (leiste) und ausreichend kontrolliert (werde)."

Noch vor wenigen Jahren sahen die Wiener Grünen die Situation beim Fonds Soziales Wien etwas anders. Die "SPÖ sei die einzige Partei, die in Wien Zugang zu den Daten der Sozialpolitik habe", wurde z.B. kritisiert.

Und - so die grüne Kritik - anno dazumal: "Die Ausgliederung der Wiener Sozialleistungen in den Fonds unterbinde jegliche Kontrollmöglichkeit durch die Opposition."

Ob die Meinungsänderung grüner Spitzenfunktionäre etwas mit einer neuen Praxis beim Fonds zu tun hat oder ob die Meinungsänderung Resultat der Einbindung in die Stadtregierung ist, kann freilich nicht wirklich beantwortet werden. Aber vielleicht hat Birgit Hebein als Mitglied des Beirats des Fonds ja nun bessere und ausführlichere Informationen zur Verfügung als Kollegin Jerusalem 2005.

Viele, viele schöne Worte gab es von der gesamten Führungsriege der Wiener SPÖ beim letzten Landesparteitag vergangenes Wochenende.

Auch Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny wollte da nicht zurück stehen. Mailath-Pokorny sprach sich daher "für demokratiekonforme Märkte, ein Ende der Umverteilung von unten nach oben, für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und in die Universitäten aus".

Und wenn es schon "einen Rettungsschirm für Banken gibt, dann muss es auch einen Rettungsschirm für Bildung, Forschung und Kultur geben!", stellte der Stadtrat unmissverständlich klar.

Wer die allmächtige Wiener SPÖ daran hindert, einen Rettungsschirm für Bildung, Forschung und Kultur auszuarbeiten, wer die SPÖ hindert in der Bundesregierung für diese Dinge einzustehen und gegen Unsinnigkeiten und neoliberale Schwachsinnsideen wie den Fiskalpakt aufzutreten, wer schlußendlich die FSG, also jene Fraktion, die den ÖGB dominiert, daran hindert, für all diese anständigen Anliegen auf die Straße zu gehen und/oder sogar unbefristete Streiks durchzuführen, all dies beantwortete der Herr Kulturstadtrat aber nicht.

Ab 1. Juli werden zahlreiche Öffi-Tickets in Wien um fünf bis zehn Prozent teurer. Begründung: Die Kosten seien gestiegen.

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt: "Die blass-rot/zart grüne Abzocke geht also weiter. Seit 1. Juli 2002 - bis damals kostete ein Einzelfahrschein noch 1,20 Euro, nun wird dieser bald 2,10 kosten - wurde der Einzelfahrschein um sagenhafte 75 Prozent verteuert. Dies ist weder mit der Inflationsrate noch mit Kostensteigerungen der Wiener Linien argumentierbar."

Iraschko weiters: "Wenn der grüne Verkehrssprecher Maresch meint es handle sich um `moderate´ Steigerungen, mit welchen die Grünen `leben können´, dann ist dies einmal mehr Beweis dafür, dass es Vassilakou & Co offenbar einzig und allein um die Regierungsbeteiligung geht."

Der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, ergänzt: "Statt sich für die Umsetzung des Nulltarifs auf allen Öffis einzusetzen, der sowohl vom sozialen wie auch vom verkehrs- und umweltpolitischen Standpunkt aus naheliegend ist, verteidigen die Grünen weitere Preiserhöhungen bei den Öffis. Die Versprechungen des grünen Klubchefs Ellensohn vom Jänner dieses Jahres haben sich in Luft aufgelöst. Meiner Meinung nach zeigt sich auch an diesem Beispiel - leider, so möchte ich betonen - wie tief die grüne Führungsriege gesunken ist."

Ps.: Die Monatskarte wird ab Sommer 47 statt bisher 45 Euro kosten, die Wochenkarte wird 15,80 (bisher 15 Euro) und die "8-Tages-Klimakarte" wird 35,80 Euro kosten. Kurzstreckenfahrscheine werden mit Anfang Juli überhaupt gleich abgeschafft.

PPs.: Die von der Tageszeitung "Österreich" publizierte Grafik ist ungenau. Denn Tatsache ist, dass bis zum 1. Juli 2002 ein Einzelfahrschein nur 1,20 Euro kostete.

Die SPÖ - so verlauten die SPÖ-Plakate für den heurigen 1. Mai Aufmarsch - kämpft für soziale Gerechtigkeit. Gerechtigkeit - so Bürgermeister Michael Häupl voller Überzeugung auch letzten Samstag am Landesparteitag der SPÖ-Wien - "muss im Mittelpunkt allen politischen Handelns stehen. Gerechtigkeit muss sich durch alle politischen Felder ziehen". Dafür stehe jedenfalls die SPÖ. Und ausserdem wird Gerechtigkeit in Wien gelebt.

Unter anderem - so Häupl weiters - gehe es "darum, dass die Menschen eine Arbeit haben, von der sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können".

So glaubwürdig diese Willensbekundung auch sein mag, so unglaubwürdig wird diese Willensbekundung z.B. angesichts der Tatsache, dass es in Wien 2011 mit 9,2 Prozent (nach nat. Berechnungsmethode) laut AMS (siehe S. 56) die höchste Arbeitslosenrate aller österreichischen Bundesländer gab.

Wenn die Wiener SPÖ vor 2, 3 Jahren ein von verrückten Neoliberalen abgewirtschaftete und zerstörte Stadt übernommen hätte, welche nun erst mühsam auf den Erfolgsweg gebracht werden muss, so würde die hohe Arbeitslosigkeit vielleicht nicht irritieren. Und auch die Tatsache, dass 325.000 Menschen in Wien armutsgefährdet sind, würde dann als "Ballast der Vergangenheit" vielleicht auch von vielen kritischen Geistern vorerst zur Kenntnis genommen werden. Aber all dies trifft ja nicht zu.

Tatsache ist, dass die SPÖ in Wien seit 1918 uneingeschränkt das Sagen hat, woran auch schwarze und grüne Koalitionspartner nichts ändern. Und auch auf nationaler Ebene gab es - vom SchwarzBlauen Intermezzo unter Schüssel und Haider und 4 Jahren ÖVP-Alleinregierung abgesehen - seit 1945 immer Bundesregierungen, an welchen die SPÖ maßgeblich beteiligt war. 12 lange, lange Jahr hatte die SPÖ sogar eine absolute Mandatsmehrheit im Parlament.

Brigitte Jank, Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien, forderte vor wenigen Tagen einmal mehr die ersatzlose Abschaffung der Wiener U-Bahnsteuer.

Dazu erklärt KPÖ-Landessprecher Zach: "Jank beklagt, dass beschäftigungsintensive Unternehmen unter der U-Bahnsteuer leiden. Dieser Vorwurf erweist sich aber angesichts der Höhe der Abgabe - konkret geht es gegenwärtig um zwei Euro pro Woche für jeden Mitarbeiter eines Unternehmens - als Lachnummer."

Zach weiters: "Wenn Jank beschäftigungsintensive Unternehmen entlasten will, so dürften sich Jank und die WKO keinesfalls des Umbaus der U-Bahnsteuer zur Wertschöpfungsabgabe, wie von der Wiener SPÖ angedacht, verweigern. Denn genau durch solch einen Umbau werden ja beschäftigungsintensive Unternehmen entlastet. Es wundert mich aber nicht, dass die WKO, die ja eigentlich die Interessensvertretung der gesamten Wirtschaft im Auge haben sollte, einzig und allein die Interessen der großen und gewichtigen WKO-Player im Fokus hat, die mittels Rationalisierungen punkten."

Zum Thema siehe auch SPÖ-Wien greift wieder einmal KPÖ-Vorschläge auf

"Wien hat Vernunft und soziale Verantwortung gezeigt. In unseren Verhandlungen konnten wir für die Wiener Gemeindebediensteten eine schemawirksame Erhöhung der Löhne und Gehälter um 35 Euro im Monat durchsetzen" - so kürzlich voller Begeisterung der Vorsitzende der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe), Christian Meidlinger von der FSG.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Der Jubel des Sozialdemokraten Meidlinger, der auf einem SPÖ-Mandat auch im Gemeinderat sitzt, ist unangebracht. Zwar ist richtig, dass es damit in Wien - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - keine Null-Lohnrunde bei den Öffentlichen Bediensteten gibt. Doch bei einer Gehaltserhöhungen weit unter der Inflationsrate gibt es wahrlich keinen Grund zu jubeln."

Kritik an der von der SPÖ geplanten Infrastrukturabgabe übten vor wenigen Tagen neuerlich gewichtige Wiener FPÖ Politiker.

Eine solche Abgabe würde - so die FP-ler - "über Unwege wieder die MieterInnen belasten".

So etwas kann zwar zur Zeit nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Doch zugleich ist festzuhalten, dass mit solch einem Argument jede Abgabe und Steuer, die Vermögende und Unternehmen treffen soll, abgelehnt werden kann, da es natürlich immer auf die konkrete Ausgestaltung eines Gesetzes ankommt.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Es ist immer das selbe Spiel. In Inseraten gibt sich die FPÖ als Partei für die kleinen Leut - wenn es jedoch darum geht konkrete Maßnahmen im Interesse der kleinen Leut zu beschließen, dann wollen Strache & Konsorten nichts davon wissen. Womit sich einmal mehr bestätigt, dass die FPÖ die Partei der G´stopften und der Superreichen ist."

Siehe auch FPÖ und BZÖ gegen Steuererhöhungen für Superreiche

Wütende Proteste gibt es von Wirtschaftskammer, ÖVP, FPÖ (und wohl auch Stronach, der jedoch anscheinend mal wieder im Ausland weilt) gegen die Idee, einer Liegenschafts- bzw. Infrastrukturabgabe in Wien einzuführen.

Das Geld aus der Liegenschaftsabgabe solle einen Beitrag zur Erhaltung von Infrastruktur wie Straßen, Kanal oder Kindergärten leisten. Konkret denkt die SPÖ "an 20 bis 25 Cent pro Quadratmeter Wohn- bzw. Nutzfläche. Das heißt: Der Besitzer einer 100-Quadratmeter-Wohnung müsste einmal in 30 Jahren 25 Euro zahlen." Und: laut vorläufigen Überlegungen soll die Infrastrukturabgabe nur Neubauprojekte betreffen.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Von einem Besitzer einer 100-Quadratmeter-Eigentumswohnung einmal in 30 Jahren eine 25 Euro Abgabe einzufordern, erachte ich als recht und billig. Angesichts solch lächerlicher Beträge von einer neuen Abgabenlawine und von einer wahnsinnigen Belastung der Bevölkerung zu sprechen, wie dies ÖVP und FPÖ tun, ist absoluter Unsinn. HC Strache beweist damit nur einmal mehr, dass er - wie auch seine angeblichen Kontrahenten Spindelegger & Stronach - Schutzpatron der Reichen und Superreichen und der Großkonzerne ist. Ich gehe davon aus, dass sich all jene hunderttausenden Wiener und Wienerinnen, die von einer Eigentumswohnung nur träumen können, sich von diesem Trio Infernal nicht weiter hinters Licht führen lassen."