Wien-Politik

Eine noch in Verhandlung befindliche Novelle zum Wiener Mindestsicherungsgesetz (http://bit.ly/1ff48CA) sieht die Pflicht vor, „von sich aus“ „Maßnahmen zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit“ zu ergreifen bzw. Rehabilitationsmaßnahmen unter Androhung von Existenz gefährdenden Bezugskürzungen zu machen. Zudem werden durch die Novelle die immer noch bestehenden (Menschen)Rechtswidrigkeiten nicht beseitigt.

Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ will daher verschiedene Änderungen im Sinne der Invaliden und chronisch Kranken erreichen.

Hier die ausführlichen Infos und eine Petition, die unterschrieben werden kann

Sie sind überrascht? Nun: Dann ist Ihnen entgangen, dass die rosa-rot/zart-grüne Stadtregierung Ihnen ein "Weihnachts-Geschenk" der besonderen Art gemacht hat. Im Dezember hat die Stadtregierung nämlich die so genannte Valorisierung der Gebühren für Kanal, Wasser und Müll beschlossen. Was konkret bedeutet, dass in Wien ab 1.1. 2014 die Kosten für Kanal, Wasser und Müllentsorgung erneut um 4,1 Prozent ansteigen, womit auch Ihre Mietzins-Vorschreibung, die ja auch Vorauszahlungen für die Betriebskosten beinhaltet, steigen wird.

Eine politische Debatte über die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung gab es nicht - davor "schützt" das Valorisierungsgesetz. Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die SPÖ, die sich gerne rühmt die Partei des kleinen Mannes zu sein, dreht gerne an der Gebührenschraube durch welche vor allem die breite Mehrheit der Bevölkerung belastet wird. Wer dies nicht unwidersprochen zur Kenntnis nehmen will, der/die hat u.a. bei den kommenden Wahlen in Wien die Möglichkeit seinen Unmut zu dokumentieren - oder schon vorab in der KPÖ aktiv zu werden."

Zum Thema siehe auch Gebühren für Kanal, Wasser und Müll steigen erneut um 4,1 Prozent

Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer aus der Serie "Unser wild umstrittenes 'K' aus heutiger Sicht.

Verbauung von regionalen Grünflächen und massive globale Umweltverschmutzung nehmen immer mehr zu! Aus diesem Grund möchte ich in diesem Artikel einen kurzen Einblick geben, wie die KPÖ zu Umweltschutz steht und was sie für Ideen hat, unsere Natur zu schützen.

Umweltschutz und Kapitalismus passen nicht zusammen. Die Wirtschaft verhält sich immer wieder rücksichtslos gegenüber Natur und Menschheit. Für sie im Vordergrund steht, möglichst viel Profit zu machen. Mit moralischen Appellen alleine und Ideen wie der „Green Economy“ wird die Umweltverschmutzung im jetzigen System nicht verhindert werden können. Die Überwindung des kapitalistischen Dogmas von Profitmaximierung wäre ein wichtiger Schritt zu gewährleisten, dass der Mensch und die Natur im Mittelpunkt stehen. Aber so lange wollen wir nicht zuwarten!

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Die Wähler und Wählerinnen, die Bevölkerung, braucht sicht nicht zu sorgen - so der fast durchgehende Tenor fast aller Wiener SPÖ-Granden, egal um welche Frage es geht. Auch bzgl. hochkomplexer und bzgl. der Auswirkungen unabsehbarer Finanz-Geschäfte sind sich führende SPÖ-Funktionäre da ganz, ganz sicher.

Der Wiener SPÖ-Finanzsprecher Fritz Strobl z.B., der den Titel Kommerzialrat führen darf und der zugleich der Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftausschusses im Wiener Gemeinderat ist, wird nicht müde, seine Überzeugung öffentlich kundzutun: "Die Stadt spekuliert nicht und es sind keine Verluste entstanden", so Strobl im Oktober 2011.

Am 15. November 2011 erklärte Strobl: "Nehmen Sie zur Kenntnis: Wien hat bei der Schweizerfranken-Finanzierung überhaupt nichts verspekuliert, diese Behauptungen sind schlicht falsch und kreditschädigend."

Die Gebühren für Kanal, Wasser und Müll steigen in Wien ab 1.1. 2014 erneut um 4,1 Prozent. Und dies obwohl erst 2011 die Kosten für die Müll- und Kanalgebühren um 6 % und die Kosten für Wasser gar um sagenhafte 33 Prozent verteuert wurden.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach fordert von der blass-roten/zart-grünen Stadtregierung auf die Erhöhung der Gebühren zu verzichten. Zach: "Rechtlich ist dies problemlos möglich - es braucht nur einen einfachen Gemeinderatsbeschluss."

Zu den finanziellen Folgen eines solchen Verzichts sagt Zach: "Natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher dieses Geld kommt. Die Rathaus-Koalition, die ja über eine absolute Mehrheit verfügt, könnte, sofern ihr soziale Fragen wirklich ein Anliegen sind, nach dem Vorbild der Breitner-Steuer, mit welcher einst der soziale Wohnbau in Wien finanziert wurde, spezielle Steuern und Abgaben für Großkonzerne und Superreiche einführen."

Gegen die Erhöhung der Gebühren, so Zach, spricht, "dass Gebühren vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen überproportional belasten. Und Tatsache ist ja, dass rund 320.000 Menschen in Wien armuts- bzw. ausgrenzungsgefährdet und zudem bereits rund 140.000 Menschen von der bedarfsorientierten Mindestsicherung abhängig sind."

Zum Thema siehe auch Die zwei Gesichter der ÖVP - zur Doppelmoral der ÖVP bei der Gebührendebatte

Letzte Woche machte ein Familienvater und Bauingenieur aus Hietzing Bekanntschaft mit der Wiener Polizei - die Folge: ein gebrochenes Schlüsselbein.

Der Familienvater, der mit dem Rad unterwegs war, wurde von einem Beamten "während voller Fahrt zu Boden“ gestossen - laut Zeugenaussagen ohne vorherige Warnung.

Zeugen hörten auch, so berichtet ORF-Online, "wie der Polizist mit 10.000 Euro Geldstrafe, der Festnahme und dem `Abführen´ drohte. `Es gab keine Entschuldigung, keine Frage nach meinem körperlichen Zustand – und zwar von keinem einzigen Polizisten, und deren waren es etwa zehn´, sagte das Opfer. Die Zeugen bestätigten eine `gefährliche, unnötige und total schikanöse Amtshandlung´."

"Schikanöses und agressives Verhalten von Einsatzkräften bei manchen Demonstrationen ist keine Neuigkeit. Wenn in Zukunft nun aber RadfahrerInnen befürchten müssen, dass Sie mittels Schußwaffen-Einsatz vom Rad geholt werden, dann hat die Wiener Polizei, dann haben wir alle ein Riesenproblem", so Didi Zach von der KPÖ-Wien.

Zum Thema siehe auch

Neue Vorwürfe gegen Wiener Polizei

Es fehlen die Worte

Schon bald könnte das Media Quarter Marx dem ehemaligen Schwiegersohn des kasachischen Potentaten Nasarbajev gehören. Denn laut einem Notariatsakt hat Rakhat Aliyev eine Option auf den Anteil der Stadt Wien. Um einen „wertgesicherten Gesamtabtretungspreis von 5,2 Millionen Euro“ kann er der Stadt ihre Anteile abkaufen.

Der Ex-Diplomat, der in Österreich etliche Strafverfahren am Hals hat und mittlerweile im Steuerparadies Malta sitzt, könnte somit um insgesamt bescheidene 12,1 Millionen Euro Alleinbesitzer des zentralen Teiles eines ganzen Stadtentwicklungsgebietes werden.

Zwar lasteten Ende 2012 54,6 Millionen Euro Schulden auf der Projektgesellschaft, doch ÖVP-Wirtschaftssprecher Alexander Neuhuber meint, dass das Gesamtprojekt um geschätzte 89 Millionen Euro verkauft werden könnte. Abzüglich der Projektkosten von 62 Millionen würden dann 27,3 Millionen übrig bleiben, von denen der Stadt 17,6 Millionen zustehen - so Neuhuber.

Warum überhaupt eine Verkaufsklausel implementiert bzw. ein "Private-Public-Partner-Ship-Modell" gewählt wurde, obwohl die Mieteinnahmen, die ja kalkulierbar waren, aus den Verträgen mit diversen Medienunternehmen – von der Wiener Zeitung und dem Echo-Medienhaus bis zu Puls 4 – laut "Kurier" zudem jährlich rund 3,64 Millionen Euro betragen, wird kaum bis gar nicht thematisiert.

Bei der Wiener Wirtschaftsagentur betont man nur, dass im Zusammenhang mit der Entwicklung des Media-Clusters alles gut läuft (der Vermietungsgrad betrage gegenwärtig 90 Prozent) und alles rechtlichen Vorschriften gemäß abgelaufen sei. Und man wirft ÖVP und FPÖ, die unbequeme Fragen stellen, Standort-schädigendes Verhalten vor.

Die Rathaus-SPÖ, die die politische Verantwortung trägt, versteht den ganzen Wirbel auch nicht, obwohl Aliyev behauptet, alle "Verantwortlichen der Stadtpolitik – mit Bürgermeister Michael Häupl an der Spitze – wussten vom ersten Tag an ganz genau, wer ihr Mehrheitspartner ist – nämlich ich“.

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Letzte Woche wurde im Rathaus intensiv das Budget der Stadt Wien für 2014 debattiert. Die geplanten Einnahmen der Stadt für 2014 übersteigen erstmals die Zwölf-Milliarden-Euro-Marke, dem gegenüber stehen geplante Ausgaben in der Höhe von 12,34 Milliarden Euro.

Die Verschuldungsquote liege, so Finanzstadträtin Brauner, bei 5,4 Prozent, das sei "meilenweit" von der "kritischen EU-Grenze" von 60 Prozent entfernt. Die Neuverschuldung wolle man Jahr für Jahr zurückfahren, bis zur "schwarzen Null" im Jahr 2016.

Die Rathaus-Opposition aus FPÖ und ÖVP sprach von "Rekord-Schulden", was angesichts einer fast Vervierfachung der Schulden seit 2007 nicht verwundert. Zudem vermeint die Opposition "Tricksereien" beim Budget auszumachen. Denn die ausgewiesenen 4,5 Milliarden Euro an Schulden beinhalteten nicht die Verbindlichkeiten von Krankenanstaltenverbund (KAV), Wien Kanal, Stadtwerken und Wien Holding.

Zu teuer, zu langfristig, zu intransparent: So ließ sich im Jahr 2005 die Kritik der Wiener Grünen an hunderte Millionen Euro schweren Marketing-Deals der damals rot regierten Stadt zusammenfassen. "Jedes Mal der gleiche Schmäh", sagte da der grüne Oppositionspolitiker David Ellensohn bei der Debatte im Rathaus. Es gewinne immer ein Unternehmen die Ausschreibung, das "nicht zu Unrecht als zumindest SPÖ-naher, SPÖ-freundlicher Betrieb in den Medien genannt wird". Der Bohmann-Verlag, einer der von Ellensohn kritisch beäugten Betriebe, hat 2005 übrigens einen mehr als 100 Millionen Euro teuren Marketing-Vertrag an Land gezogen.

Dasselbe Unternehmen kam auch jetzt wieder zum Zug. Der von rot-grün beschlossene Kontrakt über 133 Millionen Euro läuft über fünf Jahre plus Option auf drei weitere. Ellensohn sagte diesmal dem STANDARD: "Das Ergebnis ist ein Kompromiss, den ich gut vertreten kann."

Was die grüne Seite des Kompromisses ist, lässt sich aber beim besten Willen nicht finden. Erneut gibt die Stadt Millionen Euro für Werbung aus, erneut ist die Laufzeit mehrjährig, erneut schien die Ausschreibung den einzigen Bewerber Bohmann-Verlag nicht zu benachteiligen. Die Regierungs-Grünen sind, was Kontrolltätigkeit betrifft, ein Schatten ihrer selbst. "Das ist ein kleines Vermögen", sagte Ellensohn zu den Werbeverträgen 2005. "Wir hätten weniger in Printprodukte gesteckt", sagte Ellensohn 2013. (David Krutzler, DER STANDARD, 22.11.2013)

Hier das Original im Standard

Hohe Wellen haben die Vorwürfe gegen die Wiener Polizei nach einem Einsatz beim Partyschiff auf dem Donaukanal im November geschlagen. Dabei dürfte es sich aber nicht um "Ausrutscher" von Polizisten oder einen (möglichen?) Einzelfall handeln, wie ORF-Online heute berichtet.

Eine 57jährige ehemalige Schauspielerin erlebte mitten in Wien Dinge, die an Abu Ghraib erinnern - die Wiener Polizei reagiert mit 08/15 Aussagen. Und zugleich läuft gegen die Schauspielerin ein Verfahren wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich möchte mich bei jenen Medien und JournalistInnen bedanken, die die offenen Fragen um die Geschehnisse aufrollen. Und ich hoffe, dass sich die Stadt- und Bundespolitik sowie die Kontrollinstanzen innerhalb der Polizei ganz genau mit den unglaublichen Vorwürfen beschäftigen", denn andernfalls - so Zach - "wird nicht nur die Exekutive mit einem enormem Image-Schaden konfrontiert sein, sondern das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wird weiter schwinden, was wiederum einzig und allein rechts-rechte Law-and-Order Fanatiker erfreut."

"Wir haben niemandem etwas weggenommen, die sechs Millionen bleiben sechs Millionen", so der SPÖ-Gemeinderat und Gesundheitssprecher Kurt Wagner letzte Woche bei einer Sitzung im Wiener Gemeinderat.

Die Wahrheit ist aber, dass 2008 - unter großem Tamtam - der Heizkostenzuschuss, auf 200 Euro verdoppelt wurde, als "Teil eines umfassenden Sozialpakets". Im November 2010 - kurz nach der Wiener Wahl - hatte sich für SPÖ und das grüne Beiwagerl dann aber herausgestellt, dass in Wien "eh olles holb so schlimm is" und insofern auch der Heizkostenzuschuss wieder auf 100 Euro gekürzt werden kann. Dies obwohl laut Statistik Austria allein in Wien 105.000 Frauen, Männer und Kinder, in kalten Wohnungen leben müssen.

2009 waren von der Gemeinde - laut offiziellen Zahlen - noch rund 12,2 Millionen Euro unter dem Titel Heizkostenzuschuss zur Verfügung gestellt worden. Seit 2011 sind im Topf aber nur mehr rund 6 Millionen Euro, wie auch Wagner ja eingesteht.

Aber Wagner brachte noch ein weiteres Argument gegen die Erhöhung des Heizkostenzuschusses vor - Man solle doch "die Forderung von Rudi Hundstorfer nach einer 13. und 14. Auszahlung der jährlichen BMS (verwirklichen): `Das würde viel mehr bringen´."

Wagner, dessen Kompetenz entweder enden wollend ist oder der in bezug auf Heuchelei anderen SPÖ-Spitzenfunktionären in nichts nachsteht, vergisst dabei, dass die SPÖ-Wien (gemeinsam mit den Grünen) die 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung in Wien problemlos beschliessen könnte, da dies vom Gesetz her laut Sozialministerium kein Problem ist.

Vor der Gemeinderatswahl 2010 hatten sich die damaligen Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne in einem Notariatsakt zur Umsetzung einer Wahlrechtsreform verpflichtet. Mehr als 3 Jahre später ist ein neues, faires Wahlrecht in Wien aber noch immer in weiter Ferne.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Zentraler Punkt des Notariatsakts war das Versprechen, dass künftig in Wien jede Stimme gleich viel wert sein soll. Aber offenbar sind Häupl & Co nicht gewillt solch einer demokratiepolitischen Selbstverständlichkeit zum Durchbruch zu verhelfen und die Wiener Grünen beugen sich bisher dem Machterhaltungstrieb der SPÖ."

Wolf Jurjans, KPÖ-Bezirksrat in Margareten: "Wenn SPÖ-Klubchef Schicker letztes Jahr laut über die Einführung einer 5 Prozent Hürde auch auf Bezirksratsebene nachgedacht hat, so zeigt dies, in welche Sphären Schicker & Friends bereits abgetaucht sind."

Landessprecher Zach ergänzt: "Es ist zu befürchten, dass die SPÖ-Spitzenfunktionäre an einer `Lex KPÖ´ arbeiten, da den blass-roten Freunden nicht entgangen ist, dass die KPÖ zum Sprung in viele Bezirksparlamente ansetzt. Mit dem Ergebnis der letzten NR-Wahlen wären wir in Wien in 10 Bezirksparlamententen - doch Opposition von Links erfreut die SPÖ-Granden überhaupt nicht, lieber wird da das Schreckgespenst Strache bemüht und lieber werden diesem enttäuschte sozialdemokratische WählerInnen in die Arme getrieben. Wie auch immer - wir werden eine weitere Entdemokratisierung des Wiener Wahlrechts sicherlich nicht einfach so zur Kenntnis nehmen, dies können wir Schicker, Brauner und Häupl auch gern per Notariatsakt versprechen."

Die EnergieAllianz Austria (EAA) - gemeinsame Vertriebstochter von Wien Energie, EVN und Energie Burgenland - "senkt ihre Preise für Strom und Gas mit 1. Oktober um durchschnittlich 3,6 Prozent", berichtet vor 2 Tagen ORF-Online.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Der Chef der E-Control, Walter Boltz, machte schon vor 1 1/2 Jahren darauf aufmerksam, dass die Strompreise, die den Haushaltskunden verrechnet werden, im Durchschnitt um 10 bis 15 Prozent zu hoch sind - bis jetzt ohne Folgen. Und beim Gaspreis ist es nicht besser. Allein 2011 wurde der Gaspreis in Wien um sagenhafte 28,7 Prozent erhöht."

Zach weiters: "Die verkündeten Preissenkungen sind viel zu gering. Und wenn sogar die E-Control vom Ausmaß der Preissenkung enttäuscht ist, so zeigt dies, dass es der EAA nur um `Verteilung kleiner Wahlzuckerl´ geht, da sich die Eigentümer zur Zeit im Nationalratswahlkampf befinden."

Übrigens: FPÖ-Chef Strache bezeichnete die geplanten Senkungen ebenfalls als "zu gering", da es in den letzten Jahren enorme Preissteigerungen bei Strom und Gas gegeben hat. Und auch ÖVP-Chef Juraczka erachtet die Preis-Reduktion als vergleichsweise bescheiden.

"Die ÖVP betreibt Hetze gegen Mindestsicherungs- BezieherInnen und gefährdet den sozialen Frieden, wenn sie den Bezug der Mindestsicherung als soziale Hängematte stigmatisiert und MindestsicherungsbezieherInnen zu Sündenböcken abstempelt", so die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, kürzlich im Wiener Landtag.

Hebein verwies zudem darauf, dass viele Menschen nur eine Aufzahlung erhalten, weil sie nicht von ihrer Arbeit bzw. ihrem Arbeitslosengeld leben können. Aufgrund sehr geringer Stundenlöhne (FriseurInnen erhalten 7,11 Euro pro Stunde, MitarbeiterInnen im Gastgewerbe erhalten 7,08 Euro pro Stunde) schrammen viele Beruftstätige - so Hebein - knapp an der Mindestsicherungsgrenze dahin und die Mindestsicherung sei "eine notwendige Hilfe, solange es keine Mindestlöhne gibt."

Tatsache ist jedenfalls, dass in Wien - so die offiziellen Zahlen - zur Zeit 144.000 Menschen die bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen und neun Prozent ausschließlich von der Mindestsicherung, die 2013 794,91 Euro für Alleinstehende beträgt, leben. Tatsache ist zugleich, dass die offizielle Armutsgrenze für das Jahr 2011 für eineN AlleinerzieherIn bei 1066,- Euro pro Monat lag.

Mit "Lügen und Halbwahrheiten über die österreichweit angeblich höchsten Gebühren in Wien" wolle die Rathaus-Opposition "langfristig die öffentliche Hand diskreditieren und die Privatisierung öffentlichen Eigentums vorantreiben", so gestern Martin Margulies, Budgetsprecher der Wiener Grünen, bei der Rechnungsabschlussdebatte im Rathaus.

Dass die Wiener SPÖ in Permanenz Halbwahrheiten verbreitet - und selbst vor plumpen Lügen nicht zurück schreckt - davon hat Margulies aber nichts erwähnt.

Bzgl. der Ausführungen von Margulies, dass die Belastung durch "Müll, Wasser- und Abwassergebühren in Wien für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen geringer als in jeder anderen Landeshauptstadt" sei, sagt Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich kann dies jetzt nicht nachkontrollieren, doch ich vertraue mal den Ausführungen von Kollegen Margulies. Aber Faktum ist nichtsdestotrotz, dass verschiedene bedeutende Tarife in den letzten Jahren exorbitant angestiegen sind. Die Parkgebühren wurden um 66 Prozent erhöht, die Hundesteuer um 65 Prozent und die Wassergebühr um 33 Prozent. Fernwärme, Strom und Gas wurden ebenfalls empfindlich teurer - der Gaspreis (genauer der Gasnettopreis) wurde mit dummen Ausreden allein im Jahr 2011 um 28,7 Prozent erhöht. Und all dies haben die Wiener Grünen politisch mitzuverantworten."