Wien-Politik

Wieder Mängel bei der Erhaltung und Überprüfung der Brücke!

Am 1. August ist es 40 Jahre her. Damals im Jahr 1976 stürzte die alte, eiserne Kettenbrücke (Baujahr 1934 bis 1937) wegen unerkannt gebliebener Bau- und Abnützungsmängel am 1. August ein und wurde bald darauf durch eine Stahlbetonbrücke ersetzt. Nur wenige Monate nach dem Reichsbrückeneinsturz folgte auch eine Sperre der Floridsdorfer Brücke.

Bei beiden Brücken waren schlampige Kontrollen und Gleichgültigkeit der damaligen Wiener Stadtverwaltung ein Grund für die allzu lange unerkannt gebliebenen Fehler und Abnützungserscheinungen. Der damals politisch zuständige Stadtrat trat im Gefolge der Ereignisse zurück. Den Erfordernissen angemessene Kontrollen und Prüfungen aller Wiener Brücken wurden damals medienwirksam versprochen.

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Wien Anders entwickelt sich zum Kultur- und Politveranstalter. An zwei aufeinander folgenden Tagen stand das Kultur Café 7-Stern in Wien Neubau kürzlich im Zentrum von kulturellen und politischen Veranstaltungen der Wien Anders Aktivisten und Aktivistinnen.

Trotz der Fußball EM als starke Konkurrenz, nahmen zusammen weit über 100 Gäste an der Lesung von Menschenrechtspreisträger Michael Genner und der am 2. Tag folgenden Podiumsdiskussion teil. Besonders großes Interesse herrschte für die Veranstaltung „Einkommen 4.0 – ist das BGE eine Lösung?“, wo neben Nationalrat Mag. Gerald Loaker von den Neos, Wirtschaftswissenschafter Dr. Stephan Schulmeister, Lukas Wurz vom Ausschuss für Arbeit und Soziales der Grünen in Parlament sowie die für Wien Anders teilnehmende Melina Klaus (KPÖ) und Gerhard Hager (Piraten), am Podium und mit den Gästen diskutierten.

In der CS Caritas Socialis GmbH im Bereich der Betreuung zu Hause trat nur die Liste von GLB-Betriebsrat Roman Gutsch zur Wahl an. Somit war das erklärte Wahlziel eine weitere Steigerung der Wahlbeteiligung, die im Bereich der mobilen Pflege und Betreuung aufgrund der Nichtanwesenheit des Großteils der KollegInnen an den Bürostandorten meist sehr gering ist.

Beim ersten Antreten der Liste „Team Gutsch“ 2012 konnte die Wahlbeteiligung um fast 8 Prozent-Punkte auf 49 Prozent gesteigert werden. 2016 endete die Wahl mit einer Rekordwahlbeteiligung von über 56 Prozent. Von den 397 Wahlberechtigten stimmten 218 KollegInnen für die Liste „Team Gutsch“, fünf Stimmen waren ungültig. Das gibt dem „Team Gutsch“ den Rückhalt ihre konsequente Interessensvertretung gestärkt fortzusetzen.

Neben Roman Gutsch, der wieder zum Vorsitzenden gewählt wurde, haben auf der überfraktionellen Liste drei weitere Betriebsrätinnen ihr Mandat für den GLB deklariert: Farahnaz Amirnia, Mari Mikanik und Elwira Schlesinger.

Manche werden sich noch erinnern. "Geht´s der Wirtschaft gut, so geht es allen gut" - so das Motto einer Werbe- und PR-Kampagne der Wirtschaftskammer Österreich vor einigen Jahren. Dass es schon anno dazumal in Österreich "nicht allen gut gegangen ist", sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Wenden wir uns also dem Terminus Wirtschaft zu. Was bzw. wer ist die Wirtschaft? Wikipedia definiert Wirtschaft als "die Gesamtheit aller Einrichtungen und Handlungen, die der planvollen Befriedigung der Bedürfnisse dienen. Zu den wirtschaftlichen Einrichtungen gehören Unternehmen, private und öffentliche Haushalte, zu den Handlungen des Wirtschaftens Herstellung, Absatz, Tausch, Konsum, Umlauf, Verteilung und „Recycling“/„Entsorgung“ von Gütern."

Wir sehen also: Die Wirtschaft ist mehr als die so genannten Arbeitgeber. Und wir sehen und wissen: Ohne ArbeitnehmerInnen könnte kein privater Unternehmer, der sich gerne selbst als Arbeitgeber bezeichnet, irgendetwas produzieren oder irgendeine Dienstleistung anbieten. Und: ohne KonsumentInnen, die etwas konsumieren wollen bzw. sich Produkte und Dienstleistungen leisten können, würden alle Produkte irgendwo verrotten - wie einst sogar Henry Ford erkannte.

Heute präsentierte Sozialstadträtin Wehsely die neuesten Zahlen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien. Im Vorjahr haben in Wien insgesamt 180.646 Frauen und Männer bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen. Das ist eine Steigerung um 12,8 Prozent im Vergleich zum Jahr 2014. Der Anteil an Flüchtlingen, die Mindestsicherung beziehen, ist auf insgesamt 17,4 Prozent gestiegen - konkret handelt es sich um rund 30.000 Personen. Rund 56.000 BezieherInnen sind jünger als 18 Jahre.

Weniger als zehn Prozent der 180.000 Personen sind laut Wehsely Vollbezugs-Bezieherinnen. 77,4 Prozent erhalten Ergänzungsleistungen, der Rest verteilt sich auf Mietbeihilfen oder vergleichbare Zuwendungen. Die Höhe der Mindestsicherung lag durchschnittlich bei 311 Euro - pro einzelnem Bezieher. Sogenannte Bedarfsgemeinschaften, also zumindest eine Person mit Kind, kamen im Jahresschnitt auf spärliche 557,05 Euro.

Nach Altersgruppen betrachtet, wuchs die Gruppe der 19- bis 24-Jährigen mit einem Plus von 18,9 Prozent sowie der 25- bis 29-Jährigen mit einem Zuwachs von 19,3 Prozent am stärksten. Absolut am meisten betroffen sind jedoch die 30- bis 44-Jährigen.

Die durchschnittliche Bezugsdauer liegt nach wie vor bei rund neun Monaten. Die Arbeitslosenquote in Wien 2015 bei 13,5 Prozent - und war damit so hoch wie nirgendwo sonst in Österreich. 2014 lag sie noch bei 11,6 Prozent.

Apropos "wer Arbeit will, bekommt auch welche": Laut AMS-Daten gibt es "in Wien auf eine Stelle, für die es keine Qualifikation braucht, 44 unqualifizierte Personen, die sich bewerben.“

Gestern wurde im Wiener Gemeinderat über die dubiosen Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Verkauf von Objekten am Areal der Semmelweisklinik - Korruption und andere Vorwürfe stehen im Raum - debattiert. Scharfe Kritik gab es von der Rathaus-Opposition, die SPÖ wies die Kritik zurück, um zu beteuern, dass alles in bester Ordnung wäre.

Besonders ärgerlich, so FPÖ-Klubobmann Gudenus, sei, "dass hier Besitz der Wienerinnen und Wiener von der SPÖ zu einem Ramschpreis verscherbelt wurde". Die FPÖ werde beim Stadtrechnungshof ein Prüfersuchen einbringen.

Warum die FPÖ seinerzeit im Gemeinderat dem Projekt zugestimmt hat, wurde von Gudenus jedoch nicht erläutert.

Als "ungeheuerlich" bezeichnet der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, das ganz offensichtlich politisch motivierte Agieren des KAV gegen Gernot Rainer, Gründer und Obmann der (teils umstrittenen neuen) Ärztegewerkschaft Asklepios. Rainer ist noch als Lungenfacharzt im Otto-Wagner-Spital tätig - der befristete Dienstvertrag, der im Mai ausläuft, soll nicht verlängert werden.

Zach: "Wenn die fachliche Expertise von Rainer außer Zweifel steht, wie ja selbst der KAV im Dienstzeugnis zugibt, dann bleibt als Kriterium für die Entscheidung nur die im KAV-Bericht auch genannte angebliche mangelnde Identifikation mit den „Gesamtinteressen“ der Dienststelle bzw. der Stadt Wien. Hier soll ein kritischer Mediziner, der über den Tellerand hinaus denkt und der Taten setzt, zum Verstummen gebracht werden. Wer nicht kuscht, der fliegt, ist offenbar das Motto des KAV und der Stadtregierung."

Zach abschließend: „Rainers Ankündigung juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen findet meine vollste Unterstützung. Und Anerkennung und Respekt für seine Ankündigung, sein Engagement für die Kollegen und Kolleginnen und ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem fortzuführen."

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Was wusste die rotgrüne Stadtregierung vom Verdacht auf Geldwäsche? Warum wurde 2012 öffentliches Eigentum unter Preis verschleudert?

Wien (OTS) - Wien Anders Bezirksrat Didi Zach fordert von der rotgrünen Stadtregierung Aufklärung über die Umstände des Verkaufs des Areals Semmelweisklinik. Die Wiener Zeitung hat am Wochenende eine Recherche veröffentlicht, in der Betrugs-und Geldwäschevorwürfe erhoben wurden.

Zach: "Ich frage:

1.) Wie steht die Stadt Wien, und hier insbesondere Bürgermeister Michael Häupl, zu den Betrugs- und Geldwäschevorwürfen?

2.) Seit wann sind der Stadt Wien diese Vorwürfe bekannt?

3.) Was waren im Jahr 2012 die Beweggründe, einzelne Pavillons auf dem Gelände soweit unter Preis zu verkaufen? Inwieweit hat die Stadt Wien von diesem Deal profitiert?

4.) Welche Vorschläge hat die Stadt Wien zur sogenannten Nachnutzung des gesamten Areals?"

"Besonders die Grünen sind in dieser Sache gefragt", kommentiert auch Christoph Ulbrich: "Gefordert ist jetzt vor allem Häupls Koalitionspartnerin Maria Vassilakou. Sie muss nun zeigen, ob die Grünen – notfalls unter Auflösung der Koalition – tatsächlich saubere Politik machen oder weiterhin die strukturellen Korruption der Wiener SPÖ decken."

Laut Selbstdefinition soll dieser ein „starker verlässlicher Partner (sein), der ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder verpflichtet ist."

Herr GUDENUS, seines Zeichens Rechtsbeißer der FPÖ, hat auch gut abgeschrieben von den langjährig im Mieterschutz tätigen Organisationen, wenn er verkündet: "Wohnen ist ein Grundbedürfnis und leistbares Wohnen ist ein Menschenrecht". Kann man nur unterschreiben!Gleich vorweg: wir glauben ihm gerade das sicherlich nicht, dazu ist die Interessenskollision zu eindeutig.

Beispiel 1:
Als vor ca 5 Jahren die Vermittlungsprovisionen für Wohnungen per Gesetz von drei auf zwei Monatsmieten abgesenkt wurde, hat der damalige, von FPÖ-Pateigängern dominierte Ring Österreichischer Makler (RÖM) folgende Urabstimmung zum "existenziellen Selbstschutz" beschlossen:

1) jeder Makler mit Selbstbewusstsein wird auch künftighin DREI MONATSMIETEN PROVISION vom Mieter verlangen. Sollte sich dieser "juristisch beschweren" wird sein "Anliegen" vor die europäischen Gerichtshöfe zur Endentscheidung gebracht und dieser "Mieter" hat wohl - bei nicht sofortigem Bezahlen der Provisionen - die Kosten bis dahin selbst zu tragen...
2) RÖM Mitgliedsbetriebe sind hier sogar auf Grund ihrer Rechtsschutzversicherung quasi "privilegiert" und werden somit zahlreiche Präzedenzfälle ... für die europäischen Gerichtshöfe schaffen.

Die EnergieAllianz Austria (eine Tochter von Wien Energie, EVN und Energie Burgenland) senkt den Gaspreis per 1. Mai um 7 Prozent, denn die EnergieAllianz Austria "gebe die Einkaufsvorteile durch die Veränderungen bei den Großhandelspreisen an die Privatkunden weiter."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Senkung des Energiepreises für Gas durch Wien Energie ist erfreulich, aber zu wenig, wie auch ein Blick auf die Zahlen zeigt. Vor einem Jahr lag der Gas-Großhandelspreis noch bei 1,99 Cent pro Kilowattstunde, derzeit bei 1,48 Cent. Das entspricht einem Minus von mehr als 25 Prozent. Da kann absolut keine Rede davon sein, dass die Einkaufsvorteile an die Privatkunden weitergegeben werden."

Zach: "Es bleibt dabei. Ich fordere Bürgermeister Häupl und die Stadtregierung auf aktiv zu werden, denn 600.000 Menschen in Wien sind vom viel zu hohen Gaspreis unmittelbar betroffen und Wien Energie befindet sich ja zu 100% im Eigentum der Stadt Wien."

Laut AMS waren im Jänner 141.718 Personen in Wien als arbeitslos vorgemerkt (plus 9,9 Prozent im Vergleich zum Jänner 2015). Zusätzlich befanden sich 24.652 Menschen in Schulungen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, fordert angesichts der jüngsten Zahlen einmal mehr eine radikale Arbeitszeitverkürzung und umfassende öffentliche Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege sowie im Bereich des sozialen Wohnbaus und des Ausbaus erneuerbarer Energien.

Zach: "Die Zahlen zeigen, dass mit den gegenwärtigen Maßnahmen der ständige Anstieg der Arbeitslosenzahlen nicht gestoppt werden kann. Notwendig ist eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Und notwendig ist, dass die Netto-Ersatzrate für Erwerbsarbeitslose, die mit 55 Prozent eine der niedrigsten in der ganzen EU ist, endlich auf zumindest den EU-Durchschnitt von 70 Prozent erhöht wird, damit die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen nicht automatisch in die Armut abrutschen."

Zach abschließend: "Dass das PartnerInneneinkommen beim Bezug von Notstandshilfe bzw. der bedarfsorientierten Mindestsicherung angerechnet wird, ist total antiquiert und jenseits der Lebensrealität im 21. Jahrhundert. Diese idiotische Regelung gehört sofort ersatzlos abgeschafft."

Öl und Gas sind so billig wie selten zuvor - aber die Kunden merken davon nichts.

Vor einem Jahr lag der Gas-Großhandelspreis noch bei 1,99 Cent pro Kilowattstunde, derzeit bei 1,48 Cent, rechnete die "Zeit im Bild" am Samstagabend vor. Das entspricht einem Minus von mehr als 25 Prozent. Wien Energie, zu 100 % im Eigentum der Stadt Wien, hat die Preise bisher aber nur um lächerliche 4,9 Prozent gesenkt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich fordere Bürgermeister Häupl und die Stadtregierung auf aktiv zu werden, denn hunderttausende Menschen in Wien treffen die weit überhöhten Gaspreise unmittelbar."

Zugleich ist Zach skeptisch, dass die Stadregierung und Wien Energie Taten setzen werden, da ja in nächster Zeit keine Wahlen anstehen.

"Nicht genügend, setzen" - so die Bewertung der gestern beschlossenen Änderungen zum Wiener Wahlrecht durch Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders. Zach: „Von einem fairen Wahlrecht kann absolut keine Rede sein - die Absenkung des mehrheitsfördernden Faktors von +1 auf +0,5 als Erfolg zu verkaufen ist einfach nur zynisch und lächerlich.“

Die KPÖ bleibt bei Ihren bekannten Forderungen: Weg mit der 5 % Sperrklausel. `Jede Stimme ist gleich viel wert´ muss bei 100 Gemeinderatsmandaten bedeuten, dass 1 Prozent für den Einzug in den Gemeinderat genügt. Zudem, so Zach, sind die bürokratischen Hürden - für eine flächendeckende Kandidatur auf Gemeindeebene brauchen Parteien die nicht im Gemeinderat vertreten sind 2.000 in einem komplizierten Procedere zu beglaubigende Unterstützungserklärungen - zu streichen bzw. gilt es gleiches Recht für alle herzustellen.

Empört ist Zach auch darüber, dass das Wahlrecht für 350.000 EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige, die in Wien leben und arbeiten, nach wie vor kein wirkliches Thema ist - "die Ausreden von SPÖ und Grünen, dass dafür Bundesgesetze geändert werden müssen, hab ich satt. Wo eine Wille, da ist zumeist auch ein Weg."

Charakteristisch für das Agieren der Stadtregierung erachtet Zach zudem, dass diverse Regelungen der Wiener Stadtverfassung, die aus der Zeit vor 1848 stammen könnten, nicht überarbeitet wurden. Zach: "Dass es Bezirksvertretungen laut Stadtverfassung nicht erlaubt, sich zu `Angelegenheiten der Gesetzgebung, der Gemeindeabgaben, Entgelte und Tarife, sowie Personalangelegenheiten' auch nur zu äußern, ist ein Hohn."

Zach abschließend: „Die grüne Führungsmannschaft ist beim wichtigen Thema demokratisches Wahlrecht im Liegen umgefallen - wer dies bestreitet, der/die belügt sich selbst und alle jene, die sich mit der Thematik beschäftigen."

Davon bleibt auch die jüngste Wahlrechts-Einigung von „Rot-Grün II“ weit entfernt.

„Wir sind einem fairen Wahlrecht heute ein großes Stück näher gekommen“, so der Grüne Klubobmann David Ellensohn über die im Zuge der Koalitionsverhandlungen zustande gekommene neue Vereinbarung von SPÖ und Grünen zur Wahlrechtsreform in Wien. Mit einem Wahlrecht, so Ellensohn weiter, „das nur mehr einen mehrheitsfördernden Faktor von 0,5 aufweist, haben wir einen Schritt in Richtung mehr Demokratie gemacht“

„Was noch zu tun bleibt: 350.000 EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige sind in Wien nach wie vor von den Landtagswahlen ausgeschlossen.“ räumt der grüne Klubobmann weiter ein. Und zumindest darin stimmen wir ihm aus voller Überzeugung zu.

Was er aber völlig unter den Tisch fallen lässt:

Die undemokratische 5%-Sperrklausel, wichtigste Ursache, die einem neuen Wahlrecht, in dem jede WählerInnenstimme gleiches Gewicht bekommt, entgegen steht, bleibt weiter unangetastet. In Zeiten ihrer Gründung gehörte für die Grünen die Abschaffung der undemokratischen Sperrklauseln im Wahlrecht zu ihren wichtigsten demokratiepolitischen Forderungen.

Gemessen an der im Vorjahr von der Plattform bürgerPROtest gestarteten Petition „Für mehr Demokratie in Wien“ die sich für eine Wahlrechtsreform einsetzt, wo „ jede Stimme . . . gleich viel wert sein“ muss, bleiben die Ankündigungen von „Rotgrün II“ im Wiener Rathaus davon weiter meilenweit entfernt.

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In 5 Wiener Bezirken ist Wien Anders (die Wahl-Allianz aus KPÖ, Piraten, Echt Grün und Plattform der Unabhängigen) seit dem 11. Oktober mit Sitz und Stimme im Bezirksparlament vertreten.

Nachfolgend dokumentieren wir die Reden, die unsere Mandatare und unsere Mandatarin bei ihren jeweiligen konstituierenden Sitzungen gehalten haben (tlw. gibt es davon auch Videos).

Susanne Empacher: Wir müssen Menschen ermöglichen, ihre unmittelbare Wohnumgebung zu gestalten

Fritz Fink: Es braucht neue Gemeindebauten – die Gründung einer Investitionsbank alleine wird aber nicht genügen

Josef Iraschko: Es geht darum, den neoliberalen Wahnsinn und seine Mitwirkenden in der Politik zu stoppen

Wolf Götz Jurjans: Geld gibt es zum Schweinefüttern. Wir müssen den Menschen den Geldumlauf, die Kapitalzirkulation zeigen

Didi Zach: Wir sollten nicht hinnehmen, dass 37 Prozent der BewohnerInnen des Bezirks vom Wahlrecht ausgeschlossen sind