2,6 Millionen Euro aus Steuermitteln für "unabhängige" Parteifeste

Tuesday, 25. March 2014 @ 16:09

Kritik gab es heute von der Wiener FPÖ an der Tatsache, dass 2013 für die von den Grünen erfundene "Wienwoche" ein Betrag von ca. 450.000 Euro aus Geldern der Stadt ausbezahlt wurde.

Dies provozierte scharfe Kritik des Kultursprechers der Grünen Wien. Klaus Werner-Lobo erklärte: [*1] "Wahr ist, dass das von der Stadt Wien geförderte Kulturprojekt Wienwoche zwar auf eine Idee der Grünen Wien zurückgeht, aber von einem unabhängigen Verein getragen wird und selbstverständlich auch in der inhaltlichen Programmierung völlig parteiunabhängig agiert."

Anschließend erklärte Werner-Lobo ausführlich warum alles vollkommen transparent und korrekt abläuft und dass die Wienwoche "das einzige Kulturprojekt dieser Größenordnung (ist), das freiwillig Quartalsberichte auch auf der eigenen Homepage der Öffentlichkeit zugänglich macht".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, ergänzt: "Es ist davon auszugehen, dass das Donauinselfest auch 2014 wiederum 1,8 Millionen Euro aus Wiener Steuergeldern bekommt und zugleich das Stadtfest der ÖVP ebenfalls mit rund 400.000 Euro subventioniert wird. Ergibt in Summe also rund 2,6 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für `unabhängige Kultur-Events´. Klaus Werner-Lobo würde angesichts dieser Zahlen gut daran tun, dass interessierte Publikum darüber aufzuklären, warum die Grünen viele Jahre forderten, dass die SPÖ das Donauinselfest gefälligst aus der Parteikasse finanzieren soll, seit dem grünen Regierungseintritt 2010 jedoch alles ganz, ganz anders ist."

Übrigens: Auch das Volksstimmefest wird von einem unabhängigen Verein getragen und es ist zugleich selbstverständlich auch in der inhaltlichen Programmierung völlig parteiunabhängig - wie ja die Wiener Grünen, die seit Jahren mit einem eigenen Info-Stand am Fest vertreten sind, aus eigener Erfahrung wissen. Warum das Volksstimmefest alljährlich mit rund 10.000 Euro an öffentlichen Subventionen (in Form von Sachleistungen!) abgespeist wird, wäre daher auch aufklärungsbedürftig.


KPÖ Wien - 2,6 Millionen Euro aus Steuermitteln für "unabhängige" Parteifeste
https://wien.kpoe.at/article.php/2-6-millionen-euro-aus-steuermitteln-fur

[*1] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140325_OTS0223/gruene-wienwerner-lobo-fpoe-wansch-verwechselt-apfel-mit-birnenmarmelade?