Wien-Politik

Die "Kosten für die Mindestsicherung laufen in Wien aus dem Ruder", erklärte kürzlich der neue Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Gernot Blümel. Die Stadtregieung müsse, so Blümel, daher endlich Reformen in Angriff nehmen.

Konkret forderte Blümel eine "Deckelung (der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte) von 1.500 Euro, eine Umstellung zur Hälfte als Sachleistung und die Kürzung um ein Viertel, wenn die Bezugsdauer länger als ein Jahr ist". Alles Forderungen die einzig und allein der Drangsalierung jener dienen, die es ohnehin schon mehr als schwer haben. Und wie durch solche Repressionsmaßnahmen neue Jobs entstehen können, kann wohl nur Blümel beantworten.

Unser Kommentar daher: Die ÖVP war und ist die Partei der G´Stopften, die die Vergangenheit zurück wünschen - doch die ÖVP ist in Wien, wie auch die letzten Wahlergebnisse gezeigt haben, ohnedies vom Aussterben bedroht.

„Wir sind einem fairen Wahlrecht heute ein großes Stück näher gekommen“, so der Grüne Klubobmann David Ellensohn über die gestrige Vereinbarung von SPÖ und Grünen zur Wahlrechtsreform in Wien. Mit einem Wahlrecht, so Ellensohn weiters, "das nur mehr einen mehrheitsfördernden Faktor von 0,5 aufweist, haben wir einen Schritt in Richtung mehr Demokratie gemacht."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders, findet solche Aussagen einfach nur seltsam. Zach: "Die kleinen Änderungen, die öffentlich präsentiert wurden, sind absolut ungenügend. Auch das neue Wiener Wahlrecht bleibt ein schlechter Witz, denn die 5 Prozent Hürde bleibt bestehen, die Hürden für die Einreichung einer Kandidatur bleiben bestehen und hunderttausende Menschen, die in Wien leben und arbeiten, werden weiterhin kein Wahlrecht haben."

Wien (OTS) – Nach der Zielpunkt-Pleite endet das Jahr 2015 für noch mehr Menschen in Wien mit Arbeitslosigkeit und fehlenden Gehältern. Wie Wien Anders erfahren hat, kann der Personaldienstleister AGO, Akademischer Gästedienst in Österreich, die November-Gehälter für seine MitarbeiterInnen nicht auszahlen. In einem Schreiben an die MitarbeiterInnen, das Wien Anders vorliegt, heißt es: „Aufgrund der aktuellen Situation müssen wir Sie bedauerlicherweise davon in Kenntnis setzten, dass (…) weder das laufende Novembergehalt noch die anstehende Sonderzahlung angewiesen werden können. … In weiterer Folge wird aus jetziger Sicht ein Insolvenzverfahren wohl unausweichlich sein.“

Christian Oxonitsch, der neue SPÖ-Klub-Chef in Wien, sprach im Rahmen der Angelobigung der neuen Wiener Stadtregierung kürzlich auch über das Thema Sicherheit. Wörtlich sagte er: „Allerdings geht es bei Sicherheit nicht um einen Zaun, sondern um soziale Sicherheit. Eine Stütze, auf die sich die Menschen in dieser Stadt verlassen können, wenn es ihnen einmal nicht gut gehen sollte.“

Ergänzt werden müßte, dass Menschen ein Recht auf soziale Absicherung erwerben, in dem sie Sozialversicherungsabgaben und Steuern zahlen.

Am Tag danach erklärte der angebliche Sozialminister Hundstorfer, dass die so genannte bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) keine soziale Hängematte ist - BMS-Kürzungen seien bereits Realität, wenn die Auflagen nicht erfüllt werden.

In Wien etwa, so Hundstorfer, wurde die BMS im Vorjahr 9.300 Mal gekürzt – bis hin zur Streichung der BMS. `Es wird schon hingeschaut´, nahm der Sozialminister den Kritikern den Wind aus den Segeln."

Weiters betonte Hundstorfer, "dass 15 Prozent der Menschen, die in der Arbeitsmarktstatistik angeführt werden, keine finanzielle Leistung erhalten", weil es noch keinen Rechtsanspruch aufgrund des fehlenden Leistungsnachweises gibt. Womit von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen zwischenzeitlich ihre Miete zahlen und wovon Sie leben sollen, erläuterte der ehemalige Gewerkschafts-Chef nicht.

Am 22. 9. wurden die DonaustädterInnen zum Gespräch über die Ortskerne im Festsaal der VHS Donaustadt geladen. Der Gastgeber war unser Bezirksvorsteher und erschienen war auch die Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou. Nachdem von beiden versichert wurde, dass es keine Wahlveranstaltung sei, waren wir alle "erleichtert". Der Herr Bezirksvorsteher verstieg sich so weit, die ehemaligen "Ortskerne" als "Stadtkerne" zu bezeichnen und versuchte uns Anwesenden klar zu machen, dass diese nur zurückkehren würden, wenn ja, wenn ja die "Stadtstraße" Realität wird. Wer hätte das gedacht, dass uns nur die "Stadtstraße" vor allem Unbill retten kann.

Am 24. 9. riefen dann Bürgerinitiativen aus ganz Wien (www.kulturerbewien.at), die die Zerstörung des alten Kultur- und Naturerbes in und rund um Wien nicht länger hinnehmen wollen, zur zweiten Demonstration innerhalb eines Jahres auf.

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Laut SPÖ-Wien-Wirtschaftssprecher, LAbg. Fritz Strobl, hat die Stadt Wien "keine Spekulationsverluste" zu beklagen, denn so Strobl: der Buchwert des Schweizer Franken ändere sich ja täglich.

Dass solch eine Argumentation höchst zweifelhaft wenn nicht fahrlässig ist, erwähnt der SPÖ-Wirtschaftssprecher nicht.

Ps.: Laut Informationen der Rathaus-Opposition betragen die Franken-Spekulationsverluste mit Stichtag 31. Mai cirka 280 Millionen Euro.

Zum Thema siehe auch Frankenkredite: Spekulation und zweifelhafte Behauptungen der SPÖ

Einige Kostproben dazu von Margarete Lazar (parteilos, Donaustädter Kandidatin von WIEN ANDERS)

• Obgleich die Stadt knapp bei Kassa ist, findet sie tagtäglich genug Geld, um in Kleinformaten und Gratiszeitungen ganzseitige Inserate zu schalten, die uns Neuigkeiten der Art „Wien hat Schulen, Wien hat Spitäler, Wien hat Bibliotheken, Wien hat Schwimmbäder“ näher bringen. Bitte, liebe Stadtregierung, das wissen wir alle und noch viel mehr, das zahlen wir uns auch selber mit unseren Steuergeldern. Dämmen Sie endlich Ihre Ausgaben für Inserate ein, die ja inzwischen bei ca. 40 Millionen Euro jährlich liegen sollen!

• Obgleich die Stadt knapp bei Kassa ist, findet sie genug Geld für „Nachhilfelehrer für die 6 - 14jährigen“. Wäre es nicht wesentlich klüger, diese 20 Millionen jährlich in die Schulen fließen zu lassen, denn die LehrerInnen dort kennen die Kinder genau – und auch deren Stärken und Schwächen. Durch vermehrten Einsatz von Teamunterricht, gerade in Volksschulen, in denen viele Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache unterrichtet werden, würde hier viel mehr erreicht als durch den Besuch von Nachhilfegruppen, in denen die BetreuerInnen die Kinder in ihren Bedürfnissen erst kennenlernen müssen. Aber da könnte man sich ja nicht als Wohltäter gerieren.

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Dass der FPÖ jedes Mittel recht ist, um zu hetzen, ist bekannt. So verwundert es auch nicht, dass FPÖ-Chef Strache die traurigen Geschehnisse von vor einigen Tagen in Wien Rudolfsheim (eine Familienfehde endete in einer Schießerei und dem Tod eines Menschen) zum Anlass nimmt, um einmal mehr "die Einführung eines Sicherheitsrates für Wien" zu fordern.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Auch ich formuliere immer wieder scharfe Kritik am Agieren der Wiener SPÖ und von Bürgermeister Häupl. Zu behaupten, so wie dies Strache tut, dass Bürgermeister Häupl einem kriminellen Treiben tatenlos zusehe und er damit Geschehnisse wie das angesprochene ermögliche, ist jedoch absolut jenseitig und unakzeptabel."

Zach würde zudem gerne wissen, inwiefern mittels der von der FPÖ geforderten Maßnahmen (Einführung einer U-Bahn-Polizei, eine berittene Truppe für die Grünflächen wie Prater und Donauinsel sowie ein Sicherheitsstadtrat) Mord und Totschlag verhindert werden könnten.

Seit November 2010 regiert in Wien eine Koalition aus SPÖ und Grünen. Der grüne Klubobmann David Ellensohn sprach 2010 bei der Konstituierung des Gemeinderats von einem "Freudentag für die Grünen" und dass dies auch ein guter Tag für die BürgerInnen von Wien sei.

Die KPÖ hat dir blass-rote/zart-grüne Stadtregierung - wie angekündigt - an ihren Taten gemessen. Nachfolgend eine Zusammenstellung rot-grüner Aktivitäten (genauer politischer Fehlleistungen) der letzten Jahre (geordnet nach Themen und chronologisch).

SOZIALES

Bereits 160.000 Menschen sind in Wien auf Mindestsicherung angewiesen

Die Preise für Wiener Bäder steigen erneut um fast 5 Prozent

Gebühren für Kanal, Wasser und Müll steigen erneut um 4,1 Prozent

Die Mindestsicherung in Wien: Eine große Leistung?

Wie Grüne Energiearmut mit 50 % weniger Mitteln erfolgreich bekämpfen wollen

Zach an Wiener Grüne: Hört auf, Euch aus der Verantwortung zu stehlen!

Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll steigen erneut

Zach: Frotzelei von Wien Energie und Vizebürgermeisterin Brauner ist unerträglich

"Angriff als beste Verteidigung" - die Heuchelei der SPÖ-Wien

Ihr zahlt´s - uns freut´s!

Gaspreis wird nicht um 10 sondern um 17 Prozent erhöht

"Obdachlose für ein Notquartier zur Kassa zu bitten, ist echt das letzte"

VERKEHRSPOLITIK

Stadtregierung verteuert Park+Ride Tarife um 15 Prozent

Danke Michael, danke Renate, danke Maria

Autoverkehr in Wien nimmt zu

Grüne Realitätsverweigerung

Vassilakou bejubelt Öffi-Tarifreform - doch eine Lüge bleibt eine Lüge

Frechheit siegt

Jahreskarten werden billiger, Einzel- und Wochenfahrscheine werden teurer

WAHLRECHT

Zach zu Ellensohn: Deine/Eure Doppelmoral wird immer unerträglicher

Wahlrechtsreform: Wie versprochen, so gebrochen

Die Menschenrechtsstadt Wien - große Versprechungen, keine Taten

Grüne Lügengeschichten

WOHNEN

Wien anders fordert Leerstandsabgabe gegen Wohnungsspekulanten

Der Soziale Wohnbau in Wien ist ein Erfolgsmodell

Gemeinde Wien sackelt die Gemeindebau-MieterInnen aus

SPÖ & Grüne verhindern billigeres Wohnen in Wien

Vassilakou bezeichnet Öffnung der Gemeindebauten als Nebenschauplatz

DIVERSE THEMEN

Schöne Worte am Landesparteitag der SPÖ

Grüne Parteiführung hält an zartrosa-blassgrüner Koalition fest

Gesundheitsstadträtin Wehsely versucht sich in Opfer-Täter Umkehr

Auch AKH-Topmanager zahlt nur 96,- Euro pro Monat für 30m2 Luxuswohnung

Wien spekuliert nicht - die SPÖ hat "alles unter Kontrolle"

Wer spekuliert mehr? SPÖ? Oder doch die FPÖ?

In Wien wird nicht spekuliert

Die rot-grüne Propaganda-Walze rollt

Vassilakou´s seltsame Argumente für Olympische Spiele in Wien

Franken Kredite - Buchverluste - SPÖ-Behauptungen

Solarstrom: Grüne Jubelmeldungen und die Realität

2,6 Millionen Euro aus Steuermitteln für Parteifeste

Zach zu 1 Jahr Rot/Grün: Auch die Grünen versuchen mittlerweile politische Erfolge durch gekonnte PR herbei zu schreiben

Die AVZ Stiftung ist nicht Gegenstand des Gemeinderats

Brauner präsentierte Budgetvoranschlag für 2012

Bravo SPÖ: Bald werden 2800 Videokameras in Wiens Gemeindebauten im Einsatz sein

Skylink-Debakel: Beredtes Schweigen der Wiener Grünen

Machen die Grünen Wien zur Umweltmusterstadt?

Die Prioritäten für Wien liegen auf der Hand

Wahlversprechen, die sich in Luft auflösen

Dass die Spitzenfunktionäre der Wiener Grünen seid Sie 2010 im Rathaus Ihre Regierungsbüros bezogen haben sehr rasch den Bezug zur Realität verloren haben, ist bekannt, denn schon vor Jahren haben Vassilakou & ihr Team mittels einer großangelegten Werbekampagne versucht, die Entsorgung eines zentralen grünen Wahlversprechens als großartigen Erfolg zu verkaufen.

Wie weit die Flucht ins "grüne Parallel-Universum" schon fortgeschritten ist, zeigt das jüngste Statement der grünen Wahlkampfleiterin Angela Stoytchev. Die meint bzgl. eines überdimensionierten Plakats (siehe Foto) mit Maria Vassilakou auf der Wienzeile: "Mit diesem Plakat überspitzen wir bewusst die unangepasste Rolle von Maria Vassilakou".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Entweder benötige ich psychologische Hilfe oder aber Kollegin Stoytchev. Was mich betrifft, so meine ich gute Argumente dafür vorbringen zu können, dass von einer unangepassten Vassilakou (ob Frau Vassilakou eine "Rolle" spielt/spielen muss, kann ich nicht beurteilen - Sie, Frau Stoytchev wissen dies sicherlich besser) und unangepassten Grünen im Rathaus keine Rede sein kann. Ich liste auch gerne sofort ein paar Beispiele auf.

"Langsam, langsam Kollege Ellensohn", so der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, zur heutigen Trauerrede des grünen Klubobmanns David Ellensohn auf "die tiefste Stunde des Wiener Landtags".

Weil das Statement von Ellensohn gar so schön die Doppelmoral der grünen Spitzenfunktionäre enthüllt, zitieren wir es auch gern in voller Länge.

"Heute erleben wir die tiefste Stunde des Wiener Landtages. Wir werden Zeugen des zweifelhaften Demokratieverständnisses der SPÖ. Sie darf ihre alten Privilegien weiterhin behalten, weil es heute kein neues, faires Wahlrecht für Wien geben wird. Wir nehmen den überraschenden Überlauf von Senol Akkilic zur SPÖ zur Kenntnis. Diesen Schritt muss er mit seinem Gewissen ausmachen. Ob es das wert war, ein faires Wahlrecht für Wien, vor dem alle Menschen gleich sind, scheitern zu lassen, wird er selbst beantworten müssen", so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, zu den aktuellen Ereignissen.

Zach: "Wenn Kollege Ellensohn nun so tut, als ob Senol Akkilic und die SPÖ ein faires Wahlrecht verhindern würden, dann ist dies nicht mal die halbe Wahrheit, denn die gesamte grüne Rathausfraktion war es, die sich von der SPÖ jahrelang am Nasenring durch die Manege ziehen hat lassen, weil die grüne Regierungsbeteiligung als wichtiger erachtet wurde als ein demokratisches Wahlrecht."

Siegfried Gierlinger ist seit Juni 2013 Technischer Direktor des AKH. Der Topmanager verfügt wahrscheinlich über ein Jahresgehalt von rund 200.000 Euro. Trotzdem wohnt Gierlinger - so wie lange Zeit auch KAV-Direktor Janßen - recht günstig. Und zwar logiert er um 96 Euro pro Monat (inkl. Strom, Gas, Möbel etc.) in einer geförderten Garçonnière im "Schwesternturm" in Ottakring - im letzten Stock natürlich.

AKH-Chef Wetzlinger bzw. eine Sprecherin von Wetzlinger erklärt, die Vergabe sei korrekt und entsprechend den Richtlinien des KAV abgelaufen. Und: Gierlinger habe auch nicht vor eine marktkonforme Miete nachzuzahlen – denn die Wohnung sei Teil seiner Gehaltsverhandlung gewesen.

Scharfe Kritik gibt es heute von der Rathaus-Opposition angesichts der jüngsten Informationen bzgl. einer Sozialwohung für KAV-Direktor Janßen, der monatlich rund 24.000 Euro brutto verdient - ÖVP-Chef Juraczka meint "Janßen ist nun endgültig rücktrittsreif".

Zusätzliche Brisanz erhält die Geschichte, da das Büro von Sozialstadträtin Wehsely unlängst noch erklärte, Janßen hätte 1.054 Euro gezahlt. Doch das war - wie sich nun herausstellt - "nur die halbe Wahrheit. Ursprünglich hatte Janßen im Schnitt nur 370 Euro monatlich gezahlt". Erst durch eine Nachzahlung wurde die schiefe Optik korrigiert.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Kürzlich wurde auch publik, dass die Vorstandsbezüge bei der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft Sozialbau, die sich im Eigentum der Wiener SPÖ befindet, entgegen gesetzlicher Vorgaben deutlich überschritten wurden. Und nun der Fall Janßen. Es wird Zeit, dass im rosaroten Wien Transparenz einkehrt und das Netzwerk der Freunderlwirtschaft entsorgt wird."

Die Kriminalität in der Stadt habe in den vergangenen Jahren stark zugenommen - so gestern die FPÖ. Daher, so Strache und Gudenus, benötige Wien eine Sicherheitswacht, ein eigenes Sicherheitsressort sowie eine Sicherheitsdoktrin.

Die etwa 1.000 Mann starke Sicherheitswacht - "ausgestattet mit gleicher Uniform, Schlagstock und Pfefferspray" - könnte, so Strache, z.B. bei Sperrstundenüberschreitungen, Lärmbelästigung oder entlaufenen Tieren zum Einsatz kommen.

Rudi Schicker, Klubchef der SPÖ-Wien, lehnt die von der FPÖ "gebetsmühlenartig geforderte Einführung einer Stadtwache" ab. Schicker forderte den Bund auf, "die versprochenen 1000 PolizistInnen den WienerInnen endlich zur Verfügung zu stellen".

Zudem ist es nicht möglich, "dass Gemeinden im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion Wachkörper mit Pfefferspray oder Schlagstöcken bewaffnen. Die von Strache gerühmte Linzer Stadtwache hat meines Wissens weder Pfefferspray, noch Schlagstock. Eine Stadtwache darf also nur das, was jede Bürgerin, jeder Bürger auch darf: Die Polizei rufen", stellt Rudi Schicker in Richtung FPÖ klar.

Übrigens: Ebenfalls gestern veröffentlichte die Landeskriminalpolizeidirektion Wien die neuesten Zahlen zum Thema Kriminalität in Wien. Kernaussage: "Die Gesamtanzahl der angezeigten Delikte ist von 212.566 im Jahr 2013 auf 202.426 im Jahr 2014 zurückgegangen. Dies entspricht einem Rückgang von rund 10.000 Anzeigen (-4,7%)."

Wie bereits in den Printmedien und auch im ORF berichtet, wird geplant, nun auch das Donaufeld zwischen Alter Donau und Kagran massiv zu verbauen.

In Folge dessen hat sich vor einigen Wochen eine überparteiliche Bürgerinitiative formiert, die nun dagegen ankämpft letzte Grünflächen zu verbauen, was die Lebensqualität im Donaufeld massiv beeinträchtigen würde.

Über den unten angeführten Link kann man eine Petition dazu unterschreiben. Dazu sollte sich eigentlich jedEr FloridsdorferIn, DonaustädterIn und eigentlich jedEr WienerIn aufgefordert fühlen. Es geht darum qualitativen Lebensraum nicht weiter zu zerstören.

Karl Inmann (Bezirkssprecher der KPÖ-Floridsdorf

Die Petition gegen die Bebauung des Donaufeldes

Weiterführende Informationen zum Thema