Wien-Politik

Durch die Freigabe des Wechselkurses des Schweizer Franken erhöht sich - so wurde letzte Woche bekannt - der Schuldenstand der Stadt Wien zumindest rechnerisch um rund 300 Millionen Euro.

SPÖ-Finanzstadträtin Brauner (SPÖ) versicherte aber, dass Wien die Möglichkeit habe die Franken-Kredite stets zu erneuern und es keine endfälligen Kredite gäbe. Steigen werde allerdings die Zinslast. Insgesamt, so der Konter von Brauner, habe sich Wien bisher rund 700 Mio. Euro an Zinsgewinnen durch die Franken-Geschäfte erspart.

Nun ist zwar richtig, dass Buchwertverluste, so lange sie nicht (durch das Auslaufen der Verträge oder vorzeitigen Aus-/Umstieg) realisiert werden, nur am Papier exisitieren - zugleich sind Buchwertverluste aber schon wesentlich mehr als nur bedeutungslose Zahlen am Papier. Um ein blödes Beispiel zu nennen - wer z.B. seine Lotto-Sechser Quittung verloren hat, der/die kann sich seine Millionen auch nur erträumen. Zudem ist angesichts der ökonomischen Entwicklungen nicht davon auszugehen, dass sich in den kommenden Jahren der Franken billiger wird - die Buchverluste werden also eher weiter ansteigen als zurück gehen. Eigentlich sollte es zudem eine Selbstverständlichkeit sein, dass Finanzstadträtin Brauner - zur Untermauerung ihrer optimistischen Annahmen - Höhe und Laufzeiten der exisitierenden Franken-Kredite offenlegt.

Ein Kaktuskommentar von Johann Höllisch an alle etablierten Rathausparteien und als Diskussionsbeitrag speziell auch an unsere „grünen Freundinnen und Freunde“ gerichtet!

Vor etwas mehr als einer Woche hat die grüne Vizebürgermeisterin zur aktuellen Wahlrechtsreform einen „Kompromissvorschlag der Grünen“ präsentiert.

Am 4. Mai 2010 haben die damaligen Wiener Oppositionsparteien (dazu zählten vor den Wahlen auch die Grünen) eine notariell beglaubigte Erklärung für eine Reform der Wiener Gemeindewahlordnung abgegeben. Beim Regierungsübereinkommen 2010 zwischen SPÖ und Grünen wurde ein „modernes Verhältniswahlrecht“ versprochen. Anfangs schien es noch einen Konsens darüber zu geben, dass es für eine Partei nicht mehr wie im Jahr 2001 möglich sein sollte, mit weniger als 47% der Stimmen 52% der Mandate zu erhalten.

Wegen der vom Verfassungsgerichtshof gerügten Mängel bei der seit der letzten Wahl eingeführten Briefwahl ist zumindest in diesem Punkt eine Reform des Wahlrechts noch vor den Wahlen zwingend erforderlich. dass dabei auch die oben beschriebenen Verzerrungen im Wiener Wahlrecht beseitigen werden, davon scheint die „blassrot/grüne“ Rathauskoalition mehr denn je entfernt. Es handelt sich um einen demokratiepolitischen Kniefall der Grünen – dessen „Tatzeitpunkt“ allerdings nicht erst jetzt – sondern bereits wesentlich früher festgestellt werden muss. Statt ihrem neuerlichen Kniefall auch nur irgendwie entgegenzukommen, hatte die Rathaus-SPÖ mit der Einberufung des Koalitionsausschusses reagiert. Erneut wurde über die rotgrünen verhandlungen zu diesem Thema "Stillschweigen" verhängt. Esrt im Jänner wohllen sie ihre Vorschläge zur Wahlrechtswreform öffentlich präsentieren.

Über die undemokratische 5%-Sperrklausel, wichtigste Ursache, die einem neuen Wahlrecht , in dem jede WählerInnenstimme gleiches Gewicht bekommt, entgegen steht, war weder bei Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und Grünen noch von den anderen Rathaus und Parlamentsparteien bisher Kritik zu hören.

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Ein Kaktus-Gastbeitrag von Heinz Berger

Am 4. Mai 2010 haben die damaligen Wiener Oppositionsparteien eine notariell beglaubigte Erklärung für eine Reform der Wiener Gemeindewahlordnung abgegeben. Beim Regierungsübereinkommen 2010 zwischen SPÖ und Grünen wurde ein „modernes Verhältniswahlrecht“ versprochen. Anfangs schien es noch einen Konsens darüber zu geben, dass es für eine Partei nicht mehr wie im Jahr 2001 möglich sein sollte, mit weniger als 47% der Stimmen 52% der Mandate zu erhalten. Seit die Wiener Regierungskoalition nicht mehr so reibungslos funktioniert, träumt die SPÖ wieder von den alleinigen Entscheidungen mit einer absoluten Mehrheit. Da sie aber laut allen seriösen Umfragen weiter davon entfernt ist denn je, verwundert es wenig, dass jetzt auch wieder die Stimmen „für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht“ (Rudi Schicker) laut werden.

Was ist nur aus der großen alten SozialDEMOKRATIE geworden? – Da ihr das Volk nicht mehr genug Stimmen schenkt, will sie sich jetzt die Mehrheit ganz ungeniert per Gesetz verordnen.

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Im Rahmen der Budgetdebatte meinte der Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka kürzlich, Wien müsse so "effizient geführt werden, wie ein Unternehmen."

Der Gedanke von Juraczka - Gemeinden, Bundesländer und Staaten - haben wie ein Privat-Haushalt oder ein Unternehmen zu "funktionieren", findet sich immer wieder in Statements von ÖVP-Politikern - daher ein paar Anmerkungen.

Wir meinen, dass es nicht möglich bzw. nicht klug ist, eine Stadt/einen Staat wie ein Unternehmen zu führen. Schließlich steht bei einem Unternehmen, allen Beteuerungen von selbsternannten Märchenerzählern zum Trotz, ja der Profit im Vordergrund.

Zweitens: Von einer Gemeinde, einer Stadt oder einem Staat zu fordern "nie und nimmer Schulden zu machen", weil auch die sorgsame und gewissenhafte niederösterreichische oder steirische (Groß)familie und erfolgreiche Unternehmer einzig und allein mit dem Geld auskommen müssen, welches sie zur Verfügung haben, ist reichlich absurd.

Seit Wochen und Monaten jammern sozialdemokratische Spitzenfunktionäre und insbesondere VertreterInnen der SPÖ-Wien über die EU-Vorgaben aus Brüssel, welche die Investitionstätigkeit von Gemeinden und Ländern einschränken bzw. verunmöglichen, da ausgeglichene Budgets laut manchen Ökonomen und Politikern angeblich ja das Wichtigste sind.

Die SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely erklärte z.B. in der gestrigen Budgetdebatte vollkommen richtig: "Wir haben gemerkt, dass es kein Zusammenkommen zwischen fortschrittlicher Investitionspolitik, wie sie das rot-grüne Wien betreibt, und dem Kaputtsparen konservativer, rückschrittlicher Parteien gibt."

Kollegin Wehsely vergisst jedoch zu erwähnen, dass Faymann und Friends im EU-Rat dem verschärften Spar-Diktat von Merkel und Co zugestimmt haben, dass SozialdemokratInnen weder im EU-Parlament noch in der EU-Kommission sich gegen den neoliberalen Blödsinn noch strikterer Budgetvorgaben gewehrt haben, und dass die SPÖ selbst, in trauter Eintracht mit der ÖVP, auf nationaler Ebene die Schuldenbremse eingeführt und durchgesetzt hat.

Übrigens: auch die Maastricht-Kriterien (u.a. darf der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen, das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht höher als 3 % des Bruttoinlandsprodukts sein), denen die SozialdemokratInnen in den 90er Jahren zugestimmt haben, entbehren jeder ökonomischen Logik. Kein seriöser Wirtschaftswissenschaftler kann begründen, warum z.b. die "Maastricht-Verschuldungsgrenze" bei 60 Prozent des BIP und nicht bei 73,5 oder bei 58,9 Prozent liegt.

Zum Thema siehe auch

Schuldenbremse, SPÖ-Geschwätz und die Realität

Erneuter SPÖ-Umfaller

Heute begann im Rathaus die Diskussion über das Wiener Budget 2015. Die Rathaus-Opposition aus ÖVP und FPÖ nutzte die Gelegenheit, um einmal mehr über zu hohe Schulden zu jammern, zugleich jedoch Gebührensenkungen und großzügige Investitionen einzufordern.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Auch wir üben Kritik an den Gebührenerhöhungen, auch wir fordern mehr Engagement in der Schaffung von Arbeitsplätzen und eine sinnvolle Investitionspolitik. Die Quadratur des Kreises - Schuldenabbau, Gebührensenkungen und höhere Investitionen, wie von der Rathaus-Opposition gefordert - kann aber auch der Stadtregierung nicht gelingen, was auch Juraczka und Strache leicht erkennen können sollten."

Zach weiters: "Es ist richtig, dass der Wiener Schuldenstand in den letzten Jahren beträchtlich angestiegen ist. Zugleich ist aber festzuhalten, dass Wien im Bundesländervergleich relativ gut dasteht. Die Pro-Kopf-Verschuldung im ÖVP-geführten Niederösterreich war 2011 fast doppelt so hoch wie in Wien (Seite 6)."

sei das Motto der regierenden Wiener Stadtregierung, so der heutige Vorwurf der FPÖ im Rahmen einer Pressekonferenz.

Ganz anders würde es die FPÖ machen, so deren Finanzsprecher DDr. Eduard Schock. Die Freiheitlichen unter einem Bürgermeister HC Strache würden die "Miss- und Freunderlwirtschaft" beenden und dafür sorgen, dass die Kaufkraft der Bürger wieder ansteigt.

Strache, Gudenus und Schock dürfen gerne auf die Vergesslichkeit der Menschen hoffen, aber nicht nur Optimisten gehen davon aus, dass die Wähler und Wählerinnen in ganz Österreich sich noch gut an die "Miss- und Freunderlwirtschaft" der FPÖ unter Haider in Kärnten erinnern können. Und Tatsache ist: Das Hypo Alpe-Adria Desaster, welches der Republik, also uns SteuerzahlerInnen, bis zu 18 Milliarden Euro – das heißt, 2.140 Euro pro Person – kosten wird, hat die Glaubwürdigkeit von Versprechungen der rechts-rechten FPÖ-Recken ein für allemal klar unter Beweis gestellt.

Vor zwei Tagen präsentierte SPÖ-Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin Renate Brauner den Wiener Budgetvoranschlag für 2015, der mit keinen wirklichen Überraschungen aufwartet. Es folgte das gemeinsame Wehklagen von FPÖ, ÖVP und NEOS über die hohe Verschuldung, die mit Ende des Jahres 2014 bei 4,88 Mrd. Euro liegen wird.

Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin von NEOS Wien, nutzte die Gelegenheit, um kundzutun, dass die NEOs "ein Ende der Schuldenpolitik in Wien" fordern. Eine Aufweichung des Stabilitätspakts betrachtet Meinl-Reisinger als "gefährliche Drohung", denn die "Steuerbelastung in Österreich ist auf unerträglichem Rekordniveau."

Nun ist zwar richtig, dass der Schuldenstand in Wien innerhalb von wenigen Jahren sehr stark angewachsen ist. Zugleich ist jedoch festzuhalten, dass Wien im Bundesländervergleich relativ gut dasteht. Die Pro-Kopf-Verschuldung im ÖVP-geführten Niederösterreich war 2011 fast doppelt so hoch wie in Wien (Seite 6). Und bezogen auf das BRP hatte Wien sogar den zweitbesten Wert aller Bundesländer (Seite 8).

"Die Zahl der beim AMS Wien als arbeitslos vorgemerkten Personen ist im Oktober 2014 im Jahresvergleich um 15,2 Prozent auf 102.901 gestiegen", so heute das AMS-Wien. Zusätzlich, so wird kundgetan, befinden sich in Wien 31.687 Menschen in Schulungen.

In der Warenproduktion, so weiters, ist die Arbeitslosigkeit um 8,7 Prozent gestiegen, in Hotellerie und Gastronomie um 12,4 Prozent, im Einzelhandel um 14,7 Prozent und im Bau um 16,8 Prozent. Erfreulich wäre aber, so das AMS, dass im Vormonat um 9,4 Prozent mehr offene Stellen gemeldet wurden als im Oktober 2013.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Zahlen zeigen wie notwendig öffentliche Beschäftigungsinitiativen, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, der Bildung, erneuerbarer Energie, des sozialen Wohnbaus und der Pflege sind. Zugleich müßte den politisch Verantwortlichen und dem ÖGB jedoch bald mal klar werden, dass Vollbeschäftigung wie wir sie kannten, basierend auf einer Wachstumsideologie, die sich nur an begrenzt aussagekräftigen volkswirtschaftlichen Indikatoren orientierte und die unsere natürlichen Lebensgrundlagen untergräbt und vernichtet, mittelfristig weder erreichbar noch erstrebenswert ist."

Heinz Berger: „Offenbar braucht der Wiener Landtag Druck aus der Bevölkerung“

„Ab sofort kann die Petition, ‚Wien braucht mehr Demokratie!‘ auf der Petitionsplattform der Stadt Wien unterzeichnet werden,“ teilte der Sprecher der Verkehrsinitiative Donaufeld und Koordinator der bezirksübergreifenden Plattform Bürgerprotest letzte Woche in einer Aussendung mit.

„Seit Jahren wird jetzt schon über eine Wahlrechtsreform diskutiert, bisher leider ergebnislos. Offenbar braucht der Wiener Landtag auch Druck aus der Bevölkerung, um endlich die Reform abzuschließen. Darüber hinaus gibt es aber noch weitere Demokratiedefizite in der Wiener Verfassung, die abgebaut werden sollen.“ Darüber sind sich vielen BürgerInnenaktivistInnen mit Heinz Berger einig.

Der Kaktus hat Heinz Berger, den auch viele in BürgerInneninitiativen aus der Donaustadt aktive Menschen kennen, dazu eingeladen, die Petition in einem Gastbeitrag der nächsten Kaktusprintausgabe, welche Anfang November erscheint, vorzustellen.

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Hunderte Menschen folgten dem Aufruf der Initiative Kulturerbe Wien

Es ist in allen Teilen Wien dasselbe: Wertvolles Kulturgut wird zerstört oder verunstaltet, damit Bau-träger und ihre Aktionäre schöne Profite erzielen können. Und die rot-grüne Stadtregierung fördert das auch noch.

Historische Bauten und Ensembles verschwinden – wie z. B. das Hopf-Haus in der Donaufelder Straße -, Kulturlandschaften wie Weingärten oder Teile des Augartens werden verbaut, Heurigendörfer verschandelt, ganze Straßenzüge durch häßliche Dachausbauten verunstaltet, auf den Steinhofgründen Wohnbauten, an der Alten Donau unförmige Häuser errichtet und das Stadtbild vielerorts ge- und zerstört.

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Ein tolles Ergebnis erzielte Arbeiterkammer-Rat Robert Hobek gemeinsam mit seinen MitstreiterInnen bei der PV- und BR-Wahl auf dem Postamt 1230 Wien-Liesing.

3 von ingesamt 4 Mandaten gingen an die Liste „FSG – Robert Hobek – GLB“

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich gratuliere, auch im Namen der Wiener Partei, Genossen Hobek und seinen MitstreiterInnen zu diesem wirklich großartigen Wahlergebnis."

Bei der gleichzeitigen Gewerkschaftswahl erreichte der GLB für die Bezirks- und Landesgruppe Wien ein Mandat und wird damit auch in den Bundesvorstand der GPF kooptiert.

Hier die Aussendung des GLB

Letzte Woche thematisierte die ÖVP im Wiener Gemeinderat das Thema der steigenden Tarife und Gebühren in Wien.

Laut ÖVP-Berechnungen belasten die Gebührenerhöhungen seit 2010 eine durchschnittliche Wiener Familie mit rund 400 Euro zusätzlich pro Jahr. Verantwortlich sei ein Anstieg der Gebühren um 17,7 Prozent, obwohl die Inflation in der gleichen Zeit nur 8,9 Prozent betragen habe.Die Gebührenerhöhungen, so die ÖVP, seien vielfach weder notwendig noch berechtigt. Zudem gebe es in vielen Bereichen Überschüsse, die aber nicht zweckgebunden eingesetzt würden.

SP-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher entgegnete: "Die Gebühren in Wien sind so niedrig wie möglich und so hoch wie unbedingt notwendig, um das Leistungsniveau und die Lebensqualität zu halten und das ist gut so".

Trotz des teilweisen Dementi des AMS-Wien, im Kurs- und Weiterbildungsangebot und im Bereich der Deutschkurse für MigrantInnen keine Kürzungen zu planen, wurden - nach Informationen, die der KPÖ vorliegen - bereits von einem in Wien ansässigen Bildungsinstitut 130 TrainerInnen beim AMS-Frühwarnsystem zur Kündigung angemeldet.

“Das könnte erst der Anfang einer Kündigungswelle sein, bei der am Ende bis zu 500 Personen arbeitslos werden könnten, weil das AMS in Wien völlig planlos Geld einsparen möchte. Das AMS Arbeitslose schafft also weitere Arbeitslose statt durch umsichtiges Vorgehen Arbeitslosigkeit zu bekämpfen“, kritisiert der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach.

Zach: “Sicher gibt es viel und berechtigte Kritik an sinnlosen Zwangskursen des AMS.” Doch darf dies – so Zach - nicht dazu führen, dass diejenigen, die „die Ausführenden schlechter Konzepte sind, ihren Kopf hinhalten müssten. Die Hire-and-fire Mentalität der privaten Kursanbieter in der Branche ist inakzeptabel“. Hochqualifizierte TrainerInnen werden, so die Informationen, auch durch den babe-Kollektivvertrag nicht davor geschützt, nach Belieben gekündigt und vielleicht wieder angestellt zu werden.

Auf der gestrigen Klubklausur der Wiener Grünen hat Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ihre Partei auf "Five More Years" in der Stadt-Regierung eingeschworen. Mit dem bis jetzt erreichten zeigen sich die grünen Promis zufrieden - ebenso mit der "guten Zusammenarbeit" mit dem Koalitionspartner SPÖ. Was die geplanten Arbeitsvorhaben betrifft, so gab es keine berichtenswerten Neuigkeiten.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Es ist schön, wenn sich Vassilakou wieder mal für leistbares Wohnen stark macht, doch ein neues Mietrecht ist Angelegenheit des Bundes. Vassilakou und die Wiener Grünen wären gut beraten, selbst tätig zu werden, z.B. in dem in Wien die Gemeinde endlich selbst wieder Gemeindewohnungen errichtet bzw. in dem gegen die ständigen Mietzinssteigerungen im Gemeindebau etwas getan wird. Und da rede ich jetzt noch gar nicht davon, dass Wiener Wohnen, welche sich ja im Eigentum der Stadt befindet, die Gemeindebau-MieterInnen ausnimmt und schikaniert."