Wien-Politik

Letzten Freitag ging in Rust die zweitägige Klubtagung der Wiener SPÖ zu Ende. Neben viel heißer Luft lassen zwei Ideen aufhorchen.

Finanzstadträtin Brauner sprach von der dringenden Notwendigkeit einer Reform der Grundsteuer, die seit 1983 nicht mehr angepasst wurde. U.a. deshalb werde die Stadtregierung - voraussichtlich ab dem nächsten Jahr - eine neue Infrastrukturabgabe einheben, über die Liegenschaftseigentümer künftig einen Beitrag zur notwendigen Schaffung und Bereitstellung der Infrastruktur leisten werden, denn - so die SPÖ - immerhin führen diese Infrastruktur-Investitionen auch zu einer deutlichen Aufwertung von privaten Liegenschaften.

Und zudem, so Brauner, werde überlegt die so genannte U-Bahn-Steuer, die für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zweckgebunden ist, als Wertschöpfungsabgabe zu konzipieren - dies würde beschäftigungsintensive Branchen entlasten. Zusätzliche Einnahmen, so die SPÖ, seien durch die System-Umstellung nicht intentiert.

"Die Entscheidungen der WienerInnen werden uneingeschränkt zur Kenntnis genommen", erklärte Bürgermeister Häupl gestern zu den Ergebnissen der Volksbefragung.

Zugleich bekundete Häupl sein Bedauern über die Entscheidung der WienerInnen. Aber es sei - so Häupl - "offensichtlich nicht überzeugend genug für die Menschen gewesen, dass der Kosten-Nutzen-Effekt tatsächlich zugunsten der Stadt ausgeht."

Auch Vizebürgermeisterin Vassilakou verkündete in einer eigenen Pressekonferenz ihre Überraschung zum Nein zur Bewerbung für die Olympischen Spiele 2028.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Seriöse Informationen über Chancen und Risiken, Kosten und Nutzen bezüglich einer Olympia-Bewerbung wurden weder von SPÖ noch von den Grünen wirklich dargelegt. Vassilakou z.B. hat ja noch vor einigen Tagen in der Tageszeitung "Der Standard" ein großes Plädoyer für Olympische Spiele abgegeben. Statt guter Argumente betätigte sich Vassilakou aber als Psychologin, die SkeptikerInnen als VertreterInnen des Kleinmuts abkanzelte. Der Denkzettel für Vassilakou und Häupl, die jenseits aller Realitäten agierten, ist daher sehr erfreulich."

Sehr erfreut ist der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, über das Resultat der Wiener Volksbefragung zur Olympia-Bewerbung.

Zach: "Die Volksbefragung, bei welcher sich über 70 Prozent gegen eine Bewerbung ausgesprochen haben, brachte eine klare Abfuhr für die Olympia-Fans Häupl und Vassilakou, die jede Kritik an der Bewerbung als Provinzialismus abtun wollten."

Doch auch die Rathaus-Opposition habe es nicht gewagt, so Zach, "sich deutlich gegen eine Olympia-Bewerbung auszusprechen. Auch ÖVP und FPÖ haben von den BürgerInnen eine klare Botschaft übermittelt bekommen."

Zach abschliessend: "Olympische Spiele laufen ja nach einem ähnlichen Muster ab wie die Banken-Rettung. Die horrenden Kosten sind aus Steuergeldern zu bezahlen, während die Profite vom IOC, Großsponsoren, der Baumafia und privaten Sicherheitsdiensten eingestreift werden. Es ist daher sehr erfreulich, dass sich die Wiener und Wienerinnen so deutlich gegen eine Olympia-Bewerbung ausgesprochen haben. Der 12. März 2013 ist ein guter Tag für die BürgerInnen dieser Stadt."

Bürgermeister Häupl, die gesamte SPÖ und auch die grünen Spitzenfunktionäre wünschen sich ein "Ja zu einer Olympia-Bewerbung" bei der Volksbefragung.

Warum die Argumente der BefürworterInnen eigentlich eine einzige Verarschung der Wiener Bevölkerung sind und warum auch das Argument `es gehe um die Förderung des Breitensports´ ein absoluter Blödsinn ist, wird äußert detailliert und fachkundig auf team2012.at erläutert.

Hier der Artikel auf team 2012.at

so die Bilanz jener KPÖ-AktivistInnen, die heute erneut in ganz Wien bei U-Bahn Stationen den KPÖ-Standpunkt bzgl. einer Bewerbung für Olympische Spiele mittels eines Flyers dargelegt haben.

Bezirksrat Josef Iraschko (im Bild), der bei der Verteilaktion am Praterstern war: "Es gab viele positive Reaktionen von PassantInnen. Einige haben uns auch explizit erklärt, dass Sie den Fragebogen bereits abgeschickt haben. Und zwar mit einem dicken Kreuz bei Nein bei der Frage der Olympia-Bewerbung."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach ist - nicht nur angesichts der Reaktionen der Menschen auf der Straße - optimistisch, dass eine Mehrheit der TeilnehmerInnen bei der Volksbefragung „Nein zu Olympischen Spielen in Wien“ sagen wird. Zach: "Solch ein Denkzettel für die Präpotenz der Macht, die total jenseits aller Realitäten agiert, wäre erfreulich und gut für die Menschen, die in Wien leben."

so der Tenor eines Flyers der KPÖ, der heute in ganz Wien bei U-Bahn Stationen verteilt wurde.

Zentraler Punkt der Ablehnung einer Olympia-Bewerbung durch die KPÖ sind die horrenden Kosten, die aus Steuermitteln aufgebracht werden müßten, während die Gewinne beim IOC und einigen wenigen Großkonzernen verbleiben würden.

Aktiv bei der Verteilaktion war auch die Parteigruppe Wien West. Dietmar Sonnleitner (im Bild), Aktivist von Wien West, erläutert: "Unsere Verteilaktion ist zwar nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber was wäre die Alternative? Nichts tun ist ja keine Lösung. Zudem bin ich ziemlich optimistisch, dass eine Mehrheit der WienerInnen bei der Volksbefragung gegen eine Olympia-Bewerbung votiert und damit den Rathaus-Granden um Häupl und Vassilakou einen Denkzettel verpasst."

Vom 7.-9. März findet in Wien eine Volksbefragung statt. Die BürgerInnen können dabei zu mehreren Fragen Stellung nehmen. Nicht wenige Indizien sprechen dafür, dass die von oben verordnete Volksbefragung eine reine PR-Show auf Kosten des Stadtbudgets ist.

Neben der Frage einer Bewerbung für olympische Spiele dürfen all jene Wiener und Wienerinnen, die wahlberechtigt sind, kundtun, ob wichtige öffentliche Dienstleistungen – wie z.B. die Wasser-, Müll- und Energieversorgung oder die öffentlichen Verkehrsmittel – vor Privatisierung geschützt werden sollen.

Wir KommunistInnen sind natürlich der Meinung, dass wichtige kommunale Betriebe im öffentlichen Eigentum sein sollen, denn „Was alle brauchen soll auch allen gehören“. Zugleich weisen wir aber darauf hin, dass wichtige Bereiche wie z.B. Wien Energie, die Wiener Stadtwerke oder auch Wiener Wohnen schon seit vielen Jahren ausgegliedert sind, womit all diese Bereiche der direkten Kontrolle des Gemeinderats und der gewählten VolksvertreterInnen entzogen sind.

Vom 7.-9. März findet in Wien eine Volksbefragung statt. Die BürgerInnen können dabei u.a. entscheiden, ob es eine Olympia-Bewerbung Wien´s für das Jahr 2028 geben soll. Die Medienmaschinerie läuft auf vollen Touren. In den Gratis-Zeitungen „Heute“ und „Österreich“ finden sich ganzseitige Jubel-Inserate, die aus dem Stadtbudget bezahlt werden. Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner erklärt fast täglich, warum Olympia in Wien eine feine Sache wäre.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Michael Häupl will offenbar als jener Bürgermeister in die Geschichtsbücher eingehen, der eine Olympiade nach Wien brachte. Die Wiener Grünen assistieren artig. Die Argumente, die von den BefürworterInnen für eine Bewerbung ins Treffen geführt werden, sind altbekannt und substanzlos. Die letzten Olympischen Sommerspiele in London haben satte 14 Milliarden Euro gekostet. Da der Größenwahnsinn keine Grenzen kennt und da bis 2028 noch einige Jahre ins Land ziehen, dürften die Kosten im Fall des Falles wohl eher bei 20 - 30 Milliarden Euro liegen."

Vom 7.-9. März soll also ein weiteres Mal das Wiener Wahlvolk zu diversen No-Na-Fragen „entscheiden dürfen”. Die Medienmaschinerie läuft bereits, in diversen U-Bahn-Zeitungen gibt es zu den einzelnen Fragen ganzseitige Jubel-Inserate, die nicht unter Parteiwerbung für die Wiener Stadt-SPÖ fallen. Und damit gut ins Stadtbudget als PR-Ausgaben eingerechnet werden können.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt, und dies bereits als Vorwahlkampf zur Nationalratswahl im Herbst sieht, mit dementsprechend verschobenen Kosten hin zur Allgemeinheit. Die letzte BürgerInnenbefragung fand ebenso im März statt, und zwar 2010, wo Wiener Gemeinderatswahlen im Oktober stattfanden.

Wie bei der letzten Befragung ist die Nachfrist für BriefwählerInnen wieder mit 14 Tagen angesetzt, womit einer taktischen Stimmabgabe nach dem vorläufigen Endergebnis Tür und Tor geöffnet wird. Da werden dann wohl noch einige Parteifunktionäre ihre nachträgliche Stimme abgeben, um ein missliebiges Endergebnis doch noch ins positive umdrehen zu können.

Hier der gesamte Beitrag von Patrick Kaiser

Maria Vassilakou - einst Nachwuchshoffnung fortschrittlicher Grüner, seit 2010 Vizebürgermeisterin in Wien - verkörpert ad personam den Wandel der Grünen von einer links-liberalen Kraft hin zu einer Partei, wo Spitzenfunktionäre Grundsätze ohne Zögern über Bord werfen, wenn sie dadurch an den Futtertrögen der Macht verbleiben können.

In einem Standard-Interview, welches heute publiziert wurde, rührt Vassilakou einmal mehr die Werbetrommel für olympische Sommerspiele in Wien.

Vassilakou betrachtet die Spiele "als Chance für die Stadt". Wohnanlagen und auch verschiedene Hallen müsste man, so Vassilakou in gekünstelter Naivität, aber "natürlich so bauen, dass sie nachher genützt werden können."

Warum die Milliarden-Beiträge, die in die Hand genommen werden müßten, nicht unmittelbar für die Errichtung von Wohnungen und von Sportinfrastruktur verwendet werden, beantwortet Vassilakou selbst auf Nachfrage nicht.

Hauptsache, so offenbar die Meinung von Vassilakou, Wien steht "für mehrere Wochen im Zentrum der weltweiten Aufmerksamkeit". Und zudem - so die Profi-Politikern, die angeblich grüne Ideen vertritt - könnte das Mega-Spektakel sogar ökologische Maßstäbe setzen.

Solch hanebüchener Blödsinn verwundert aber nicht, wo Vassilakou doch behauptet, dass die Bilanz der olympischen Spiele 2004 in Athen eine positive wäre. "Die Spiele haben Athen viel gebracht - Fußgängerzone, Verlinkung antiker Stätten, Sanierung vieler historischer Gebäude. Auf vielen öffentlichen Plätzen in Athen herrschte früher Autochaos, durch Olympia ist die Lebensqualität gestiegen, es wurde begrünt."

Und wer von solch tollen Argumenten noch nicht überzeugt ist, der/die - so Vassilakou - müsse erkennen, dass ohne Olympia "die Metro (in Athen) wahrscheinlich immer noch in Konstruktion (wäre)". Wobei: eine U-Bahn haben wir in Wien doch schon, Frau Vizebürgermeisterin!

Der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch, versuchte gestern neuerlich so zu tun, als sei die Wiener SPÖ - so wie plakatiert - jene Partei, die gegen Spekulation und für öffentliches Eigentum eintritt.

Deutsch behauptet u.a.: "Kommunales Eigentum ist in Wien im Eigentum der Stadt. So auch im Falle von Cross Boder Leasing - die Eigentumsrechte waren zivilrechtlich und wirtschaftlich immer vollständig bei der Stadt bzw. bei den Wiener Linien."

Und weiters erklärte der SPÖ-Pressedienst: "Darüber hinaus hätten diese Verträge einen Ertrag in Höhe von über 100 Millionen Euro erbracht", wovon die Wienerinnen und Wiener profitierten.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Deutsch, Häupl & Co verstecken sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten. Bei CBL-Geschäften kommt es - wie Deutsch auf Wikipedia nachlesen kann - zur Fiktion zweier steuerlicher Eigentümer ein und desselben Objektes. Aber in Wirklichkeit waren und sind die noch laufenden CBL-Geschäfte höchst riskante Deals, welche nie und nimmer getätigt werden hätten dürfen."

Wiens Bürgermeister Michael Häupl erläuterte heute im Wiener Rathaus warum er für eine Bewerbung Wiens für die olympischen Sommerspiele 2028 eintritt.

Inhaltlich war vom Bürgermeister jedoch nichts neues zu vernehmen. Häupl behauptete nur einmal mehr, dass sich das Sport-Großereignis positiv auf Wien und ganz Österreich auswirken würde und es zudem eine Motivation für junge Leute wäre, "sich vermehrt dem Sport zu verschreiben."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, verweist auch die unglaublichen Kosten, welche eine Austragung von Olympischen Spielen nach sich ziehen würde. "Bekannt ist, dass die Kosten für Olympia in London rund 14 Milliarden Euro betragen haben. Da der Größenwahnsinn keine Grenzen kennt und da bis 2028 noch einige Jahre ins Land ziehen, dürften die Kosten einer Olympiade in Wien im Fall des Falles wohl eher bei 20 - 30 Milliarden Euro liegen", so Zach.

Der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, LAbg. Christian Deutsch, attackierte gestern - zu Recht - einmal mehr blödsinnigen Aussagen der FPÖ.

Der Rundumschlag von Deutsch endete aber mit der Feststellung: "Nur die Wiener SPÖ stellt sicher, dass die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener weder verspekuliert, noch veräußert wird!"

Dazu sagt Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Zwar war gestern Faschingsdienstag, doch trotzdem kann und will ich Deutsch diesen schlechten Witz nicht durchgehen lassen."

Zach bittet Deutsch (oder andere SPÖ-Funktionäre, die Mumm haben) um Aufklärung bzgl. folgender Tatbestände.

Was ist mit den 300 Millionen Euro Buchverlusten, die die SPÖ zu Lasten der SteuerzahlerInnen über die Spekulation mit Krediten in Franken verursacht hat?

Was ist mit dem AVZ-Desaster, wo von Häupl & Co angeblich mehr als 1 Milliarde Euro verzockt wurden?

Erklären Sie uns, Herr Deutsch, doch nochmals die Sinnhaftigkeit der Cross-Border-Leasing Geschäfte und warum diese nicht als Spekulation zu bezeichnen sind.

Und wenn wir schon dabei sind. Erklären Sie uns doch noch einmal, was es mit den dubiosen Vorgängen rund um den Verkauf von WIPARK-Garagen auf sich hat.

Vermögen und Schulden werden auch in Wien nicht transparent ausgewiesen, so die Kritik der Rathaus-Opposition seit langer Zeit. Die SPÖ widerspricht.

Ähnlich verhält es sich auch bei der Frage des Finanzmanagements insgesamt. Laut Finanzstadträtin Brauner ist in Wien natürlich alles in bester Ordnung.

Tatsache ist aber, dass - so auch diverse Zeitungsberichte - mit Stand Oktober 2012 38 Prozent (=1,65 Milliarden Euro) der von Wien aufgenommen Darlehen in Schweizer Franken laufen.

Das Problem beschreibt das Magazin Format wie folgt: "Da der Euro zum Franken in den vergangenen Jahren stark an Wert verlor, gibt es auch in Wien Verluste. Allerdings müssen Gemeinden Wertberichtigungen in ihrer Rechnungslegung nicht berücksichtigen. Wäre die Gemeinde Wien eine Firma, müsste sie 300 Millionen Euro abschreiben."

Die SPÖ kontert allen Vorwürfen trotzdem damit, dass es sich ja nur um Buchverluste handle. "Die Verluste werden jetzt nicht realisiert", sagt z.B. auch Finanzstadträtin Brauner. Wobei: Wenn die Zinsen in Franken zu zahlen sind, so sind die Zahlungen schon jetzt teurer.

Die Wiener Grünen würden nach dem Wahltag das umsetzen, "was sie vorher angekündigt" haben - so Klubobmann David Ellensohn vor ein paar Tagen in Replik auf Aussagen von ÖVP-Klubobmann Juraczka.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, kann sich angesichts solcher Behauptungen, die ohne jede Grundlage sind, nur wundern. Zach: "Ellensohn will vergessen machen, dass das grüne Wahlversprechen `1-10-100´ gelautet hat - womit gemeint war, dass ein Einzelfahrschein einen Euro, eine Monatskarte 10,- Euro und eine Jahreskarte 100,- Euro kosten solle. Von all dem ist jedoch weit und breit keine Spur wie jede und jeder sehen kann."

Zach erinnert zudem daran, dass der Notariatsakt, in welchem ein demokratisches Wahlrecht von den Grünen garantiert wurde, in der politischen Versenkung verschwunden ist und die grünen Spitzenfunktionäre zudem in einer Reihe von wichtigen Fragen umgefallen sind.

Zum Thema siehe auch Rot/Grüne Versprechungen und die Realität