Donnerstagsdemo 10. Februar
Wednesday, 9. February 2005 @ 13:02
Donnerstag 10. Februar 2005. Donnerstagsdemo 5. Jahre gegen Schwarz Blau. Treffpunkt: 19:30. Ballhausplatz
Am 4.2.2000 wurde die erste schwarzblaue Regierung angelobt. Zu diesem tristen Jahrestag gibt es diesen Donnerstag (10.2.) nach längerem wieder eine Donnerstagsdemo. Die schwarzblaue Regierung steht heute mehr denn je für Rassismus, Homophobie, Demokratieabbau, Umverteilung von unten nach oben und einen ekelhaften Umgang mit der Nazivergangenheit. Zeigen wir wieder einmal in großer Zahl, dass wir nicht bereit sind, diese Regierung und ihre Politik als Normalität zu akzeptieren! 5 Jahre Schwarz-Blau bedeuten 5 Jahre Sozial- und Demokratieabbau und 5 Jahre Fortsetzung einer unmenschlichen Asylpolitik Auch die parlamentarische Opposition ist in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen keine Alternative
Wien (OTS) - Scharfe Kritik übt die KPÖ anlässlich des 5jährigen Regierungsjubiläums von Schwarz-Blau. "Die Arbeitslosigkeit erreicht mit über 350.000 Betroffenen neue Rekordwerte, die Regierung beschwichtigt. Rund eine Million Menschen ist arm oder armutsgefährdet, d.h. sie müssen mit weniger als 780 Euro monatlich auskommen. Doch statt Politik im Interesse der Menschen zu erarbeiten, geht es Schüssel und seiner Regierung einzig und allein um das Wohlergeben der Wirtschaft und der Konzerne. So darf es nicht verwundern, dass die Penisonsreform eine riesige Umverteilungsaktion zugunsten jener war, die es sich leisten und richten können. Massensteuern, wie z.B. die Strom- & Tabaksteuer, wurden erhöht, diverse Gebühren angehoben. An der Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt hat sich nichts geändert, die Asylpolitik spottet allen demokratischen Werten und Standards Hohn. Ja, es hat sich viel verändert in den letzten 5 Jahren, aber die Brieftaschen der großen Mehrheit der Menschen werden leerer und leerer, das Leben wurde für viele Menschen schwieriger", so der wirtschaftspolitische Sprecher der KPÖ, Mag. Michael Graber.
Vieles, so die KPÖ, wäre in unserem Land, welches zu den reichsten der Welt gehört, möglich. "Doch die Politik des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums, welche schon SPÖ-ÖVP-Regierungen in den 80er Jahren begonnen hatten und die Politik der Umverteilung von den sozial Schwächeren zum Kapital wurde nur in rasanterem Tempo und in neuer Brutalität fortgesetzt, wie alle wichtigen sozialpolitischen Indikatoren zeigen."
Kritik übt Graber aber auch an der parlamentarischen Opposition. "In den zentralen wirtschaftspolitischen Fragen gibt es zwischen der Regierung und der Opposition keine Differenzen. Charakteristisch ist z.B., dass keine der Parlamentsparteien sich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung ausspricht, obwohl, sofern die EU-Verfassung in Kraft tritt, damit die Macht der Konzerne und Generäle in der EU bedeutend gestärkt würde."