Tuesday, 1. July 2008 @ 11:03
Doch der mit viel Theaterdonner inszenierte Streit bezieht sich nicht auf die Grundsätze der Pensionsfinanzierung, sondern lediglich auf die Frage, wer letztendlich - nachdem ein Computer(programm) aufgrund von Vorgaben der Politik ein Rechenergebnis geliefert hat - in die "Absegnung" der Entscheidung einbezogen ist bzw. mitreden darf. Ob aber eine vom Computer errechnete Pensions-"Automatik" anstatt durch eine Verordnung des Sozialministers durch den Hauptausschuss des Parlaments oder auch durch ein bekanntlich willfähriges Parlament – wie von der SPÖ gefordert[*1] – beschlossen wird, macht für die Betroffenen letztlich in den finanziellen Auswirkungen keinen Unterschied.
Apropos Delegierung von Verantwortung und Entscheidungen an einen Computer - mit dem Valorisierungsgesetz zu verschiedensten kommunalen Gebühren, welches letzten Oktober im Wiener Gemeinderat von der SPÖ-Wien durchgesetzt wurde, ist in Wien seitdem der Fall, was Häupl bzgl. Pensionen ablehnt. Ein Computer bzw. die Entwicklung der Inflationsrate "entscheidet" [*2] wann es in welchem Ausmaß zu einer Erhöhung der diversen Gebühren kommt. Ob eine Verteuerung der Tarife aufgrund wirtschaftlicher Entwicklungen notwendig ist, hat die teurer bezahlten Politiker, so hat es die SPÖ entschieden, nicht mehr zu interessieren.
Selbiger Wahnsinn ist seit Jahren auch beim Thema Mieten und Mieterhöhungen auszumachen - auch hier ist per Gesetz geregelt, dass nach einer bestimmten Steigerung der Inflationsrate automatisch die Mieten erhöht werden. Mit Oktober ist übrigens mit einer Erhöhung der Kategoriemieten um 5,6 Prozent zu rechnen [*3] - 400.000 Haushalte werden betroffen sein.
Ps.: Gesetze sind natürlich auch änderbar. Wie SPÖ und ÖVP vor wenigen Monaten bewiesen haben, als sie eine vom Computer errechnete Erhöhung der Richtwertmieten um 3,6 Prozent, welche großes Raunen in den Medien und der Bevölkerung verursacht hat, per politischer Entscheidung auf 2,2 Prozent reduziert haben.
So einfach ist die Sache, vorausgesetzt es ist wirklich ein politischer Wille vorhanden.