"Na bitte, dann wird eben gewählt" - mit diesen Worten wird der Wiener Bürgermeister in der heutigen Ausgabe der Gratis-Zeitung "Heute" zitiert. Grund ist der angebliche Streit um die so genannte "Pensionsautomatik". Häupl weiters: "Dass unser gesamtes Pensionssystem an einen Computer delegiert wird, das halte ich für absurd. Eins ist sicher: In einem Wahlkampf wäre das ein Hauptthema." Dazu ist zweierlei festzuhalten: Häupl hat einerseits offenbar das Koalitionsabkommen, welches auch seine Unterschrift trägt, nicht gelesen. Denn im Koalitionsabkommen von SPÖVP steht: "Die Verhandlungspartner kommen überein, dass der bestehende Nachhaltigkeitsfaktor in Richtung einer Pensionsautomatik mit Wirksamwerdung ab 2010 abgeändert wird. Veränderungen der Lebenserwartung führen automatisch zur Aktivierung des Nachhaltigkeitsfaktors."
Zweitens: Faymann & Co verarschen mal wieder ihr Klientel, denn bzgl. der Grundsätze der Pensionsfinanzierung besteht (leider) Übereinstimmung. Denn ob eine vom Computer errechnete Pensions-"Automatik" anstatt durch eine Verordnung des Sozialministers durch ein bekanntlich willfähriges Parlament – wie von der SPÖ nun gefordert – beschlossen wird, macht für die Betroffenen letztlich keinen Unterschied. Aber die gezielte Täuschung der Öffentlichkeit durch die SP-Granden ist - wo doch die PensionistInnen eine sehr große und sehr wichtige Gruppe bei Wahlen sind - ja nicht wirklich was neues.
Siehe auch Kommentar zum Thema "Wunderwuzzi Faymann"[*1]