Wednesday, 7. November 2007 @ 14:29
Politik/Wien/KPÖ/FPÖ/BZÖ/Kurden/Demonstration
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, fordert die Staatsanwalt auf, die "Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Haider, Westenthaler, Strache & Co" zu prüfen. Zach begründet dies damit, dass die genannten Politiker "Verfassungsgesetze ignorieren, in Permanenz rechtsradiakles Gedankengut propagieren und Rassismus schürren".
Hintergrund für die Forderung von Zach sind die heutigen Aussendungen beider Parteien - gefordert wird u.a. die Untersagung einer für Samstag geplanten Demonstration von Kurden und verschiedenen Initiativen. Der Wiener BZÖ-Obmann Tscharnutter fordert zudem, dass Menschen, die ihre demokratisch verbrieften Rechte wahrnehmen, die Staatsbürgerschaft entzogen und deren Ausweisung durchgeführt wird.
Zach zum Thema Ausweisung und Abschiebung der betroffenen Gesetzesbrecher: "Vielleicht bekommt der eine oder andere rechte Recke ja in Pakistan, Afghanistan oder in Lybien politisches Asyl."