Wahlen

Eine heftige Attacke des Wiener FPÖ-Landesparteisekretärs Hans-Jörg Jenewein gab es kürzlich gegen die SPÖ-Wien.

Jenewein bezeichnete die Wiener-SPÖ als die "Spekulationspartei Nr. 1". In seiner Begründung verwies Jenewein auf faule Frankenkredite, welche der Gemeinde "bisher schon rund 300 Mio. Euro" gekostet haben.

Zudem, so Jenewein weiters, "steht der Vorwurf im Raum, mit der AVZ-Stiftung eine Milliarde(!) Euro an Wiener Volksvermögen vernichtet zu haben. Dazu kommen solide Finanzdebakel a'la Skylink, Hauptfeuerwache, Ronacher-Sanierung, Pratervorplatz, Stadthallenbad oder Mariahilfer Straße-Neu."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Alle von Jenewein aufgezählten Geldvernichtungs- Aktivitäten der Wiener SPÖ, die den SteuerzahlerInnen viel, viel Geld gekostet haben, belegen eindrucksvoll wie es um die angeblich `weiße Weste´ und das Saubermann-Image der SPÖ in Wahrheit bestellt ist. Und da reden wir noch gar nicht vom Finanz-Skandal, der die einstige rote Ikone Gabi Burgstaller in die Pension beförderte. Dass jedoch FPÖ-Politiker, die in zig Skandale verstrickt sind und die auch das unglaubliche Hypo-Finanz-Desaster zu verantworten haben, den Mund so voll nehmen, zeigt nur, dass Hatsche & seine Mannen nicht am Wohlergehen der BürgerInnen, sondern einzig und allein an guten Wahlresultaten interessiert sind, wobei jedes Mittel und jede Untergriffigkeit recht ist."

Zum Thema siehe auch

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Die Radlobby Österreich stellt auf der Internet-Plattform https://www.radpublik.at/ die Anliegen der RadfahrerInnen zur Diskussion.

Zur Nationalratswahl werden die Parteien mit den Hauptforderungen der RADpublik konfrontiert. In der dritten Anfragerunde waren die Ressorts Umwelt, Wirtschaft und Finanz an der Reihe. Zur Stellungnahme der KPÖ meint die Radlobby: "Die KPÖ überrascht uns wieder mit einer sehr profunden Analyse der Situation und einer durchgängig unterstützenden Stellungnahme.“

Das komplette Statement:

Mehr als ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs in Österreich entfällt auf den Verkehr. Tendenz steigend. Während etwa in Deutschland in den letzten 15 Jahren der absolute Verbrauch sogar leicht gesunken ist, wird hierzulande um circa 30 Prozent mehr Energie verbraucht – und damit auch um mindestens diese Zahl mehr klimaschädliches CO2 ausgestoßen. Österreich wird immer mehr zum Umwelt-Schlusslicht sogar hinsichtlich der weichen EU-Kyotoziele.
Eine der Hauptursachen ist der starke Anstieg des Personen- und Güterverkehrs auf den Straßen. Die Verkehrspolitik Österreichs ist symptomatisch für den allgemeinen Stillstand in der heimischen Politik. Ideen- und Alternativlosigkeit bei den Regierenden, "Jetzt erst recht"-AutofahrerInnenmentalität oder grüne Kosmetikpolitik bei der parlamentarischen Opposition. Die private Eigentümerschaft an den motorisierten Transportmitteln zeigt zunehmend ihre zerstörerische Seite für Mensch und Umwelt. Globalisieren lässt sie sich eigentlich gar nicht. Die Grenzen sind in den Hochmotorisierungsregionen der Welt bereits erreicht. Zudem geht das Öl als Treibstoff für diesen Lebensstil langsam aber sicher seinem Ende zu, ohne dass eine wirkliche Alternative in Sicht wäre.
Eine Trendumkehr im Verkehr muss daher in Gestalt der "Mobilitätspyramide" erfolgen. Wir können alle hier erhobenen Forderungen unterschreiben und unterstützen, da sie zum Umstieg auf eine zukunftsorientierte, sanfte und solidarische Mobilität beitragen. Die Forderungen an die unterschiedlichen Politikfelder und Regierungsressorts zeigen auch wie sehr es sich beim Verkehr und bei der Verkehrspolitik um eine Querschnittsmaterie handelt. Die vielschichtigen staatlichen Eingriffe etwa in Form von rechtlichen Bestimmungen, Förderungen, Steuern, Abgaben, etc. erzeugen und lenken Verkehr in die eine oder eben auch andere Richtung.

Weitere Infos: https://www.radpublik.at/
bzw. die Antworten der anderen Parteien: https://www.radpublik.at/de/parteien.htm

Seit Monaten habe ich schlaflose Nächte:
Wen soll ich wählen?!
Die Diskussionen am Stammtisch drehen sich fast nur mehr um ein Thema: Wen sollen wir wählen?!
Am nicht vorhandenen Arbeitsplatz in der nicht mehr vorhandenen Kaffeepause betreffen alle Gespräche nur Eines: Welcher der zur Wahl stehenden Kandidaten ist am schönsten?!
Die häufigste Antwort: Niemand! Aber wer will schon einen oder eine Niemand wählen? Niemand.
Daher bleibt die Qual der Wahl: Wen soll ich wählen?
Alle meinen es jetzt so gut mit mir. Alle versprechen mir für ein paar Wochen das Blaue vom Himmel.
Vor den Wahlen. Und danach?

Profit! Profit! fordern nach wie vor dummdreist die Unternehmens- und KapitaleignerInnen.
Wachstum! Arbeitsplätze! Standortwettbewerb rufen mit ihnen unisono die PolitikerInnen. Und das, obwohl das Argument, die Profite von heute sind die Arbeitsplätze von morgen, angesichts der seit Jahren sich verschärfenden Krise seine Strahlkraft längst verloren hat.
Ökologie! rufen pflichtschuldig die NachwuchspolitikerInnen aus dem ehemals fortschrittlichen grünem Lager, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verlieren, dass Profit und Ökologie ein Widerspruch in sich sind.

Ein aufmerksamer Beobachter der letzten Wahlkämpfe muss sich fragen, wo sind denn alle diese Vorwahl-Versprechungen hingeraten. Hat sich nicht für einen Großteil der Bevölkerung seit der letzten Wahl alles verschlechtert? Aber da gibt es dann immer die Einser-Ausreden: der Koalitionspartner, die AusländerInnen, die EU, der Standortwettbewerb, etc.

Da die KPÖ vom ORF und den etablierten Medien weitgehend ignoriert wird, hat sich die KPÖ einmal mehr entschieden gegen harte Devisen ein paar kurze, prägnante Werbespots für Privat-Radios zu produzieren.

Die Spots laufen auf folgenden Sendern: 88.6, Antenne Wien/Steiermark/Kärnten/Salzburg/Vorarlberg, Radio Arabella Wien/NÖ, Radio Energy, 98,3 Superfly, Life Radio in Oberösterreich & Tirol u.a. kleineren Sendern.

Hier alle Spots zum Nach- bzw. Vorhören

# KPÖ: für bedingunglose soziale Sicherheit

# KPÖ: für gleiche Rechte für alle Menschen

# KPÖ: für leistbares Wohnen für alle

# KPÖ ins Parlament, weil Banken und Konzerne endlich Steuern zahlen sollen

# KPÖ garantiert Widerspruch im Parlament

"Dem Wiener FPÖ-Klubchef Gudenus ist die zunehmende Verzweiflung über den laufenden blauen Wahlkampf anzumerken - abgesehen vom Badehosenfoto Straches ist die FPÖ unterhalb der Wahrnehmungsschwelle geblieben", so gestern der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch.

Anschließend brachte Deutsch in Erinnerung, dass unter Schwarzblau "60.000 BUWOG-Wohnungen verscherbelt" wurden, die FPÖ also null Glaubwürdigkeit beim Thema Wohnen besitze, während "die Wiener SPÖ alles tut, damit Wohnen weiter leistbar bleibt."

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und Bezirksrat der KPÖ in der Leopoldstadt: "Herr Deutsch hat offenbar schon seit längerem keine Wohnungsanzeigen in den Tageszeitungen gelesen, andernfalls würde er nicht solchen Blödsinn erzählen. Und Tatsache ist zugleich, dass die SPÖ den Bau von Gemeindewohnungen schon vor Jahren eingestellt hat und auch gegen die Mietsteigerungen im Bereich der Gemeindewohnungen nichts unternommen wird. Wie sonst kann Deutsch rechtfertigen, dass bei allen neu vermieteten Gemeindewohnungen (rund 9.000 pro Jahr) das Richtwertmietzins-System zur Anwendung kommt - was, vom Gesetz her, kein muss ist."

Auch bzgl. der Wohnbeihilfe findet Iraschko kritische Worte: "Gegenwärtig erhält die Wohnbeihilfe der Stadt Wien nur, wer ein Mindestnettoeinkommen von 794,81 Euro pro Monat vorweisen kann. Viele Jugendliche und junge Menschen, aber auch andere Betroffene sind aufgrund eines sehr geringen Einkommens daher nicht berechtigt, Wohnbeihilfe zu beanspruchen. Was spricht eigentlich dagegen das Einkommenslimit für den Erhalt von Wohnbeihilfe auf den Betrag einer geringfügigen Beschäftigung abzusenken? Klären Sie mich auf, Herr Landesparteisekretär?

Zum Thema siehe auch Bürgermeister Häupl erzählt mal wieder Halbwahrheiten

Sie können wählen – meint Wolfgang Sigut, parteiunabhängiger Kandidat der KPÖ

Momentan läuft noch bis zum Jänner 2014 die europäische Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Ziel dieser Initiative ist es, den Menschen in der EU die Befriedigung ihrer materiellen Bedürfnisse zur Führung eines würdevollen Lebens gemäß den Vorgaben der EU-Verträge als bedingungsloses individuelles Recht zu garantieren und ihre gesellschaftliche Teilnahme durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zu stärken. Kurzfristig geht es darum, Initiativen wie z.B. „Pilotstudien” (Art 156 AEUV) sowie die Prüfung unterschiedlicher BGE-Modelle (EP-Beschluss 2010/2039 (INI) §44) seitens der EU auf den Weg zu bringen.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Bei der gestrigen Straßen- und Verteilaktion in "Wien-Mitte", bei welcher AktivistInnen der KPÖ-Wien auch vom ORF-Wien begleitet wurden, zeigte sich eindrucksvoll wie lebensnah KPÖ-Analysen sind.

Melina Klaus, die Listenerste der KPÖ-Wien, hatte dem ORF-Team gerade über unzureichende soziale Absicherung, horrende Mietkosten sowie über die "Privatisierung des öffentlichen Raums" berichtet, als sich Security näherte, um darauf hinzuweisen, dass es uns keinesfalls erlaubt ist Privatgrund zu betreten. Auf Hinweise, dass es sich doch um öffentlichen Raum handeln müsse und auf Fragen, wem das Umfeld um die U-Bahn Station denn nun gehört, bekamen wir keine Antwort.*

Ähnliche Erfahrungen machten KPÖ-AktivistInnen in den letzten Tagen mehrmals. Beim MQ wurden z.B. KPÖ-Plakatständer entfernt - da auf Privatgrund positioniert. Und am Westbahnhof legte ein angeblicher Manager der ÖBB-Infrastruktur gekonnt dar, dass am "ÖBB-Privatgrund" keine Plakatständer aufgestellt werden dürfen, da es sich eben nicht um öffentlichen Raum handle.

Übrigens: der ORF-Bericht müßte am kommenden Freitag in "Wien Heute" zu sehen sein.

* Eine kleine Web-Recherche zeigt, dass der neu errichtete "Shopping Tempel" in Wien-Mitte von der "Ekazent Immobilien Management GmbH" betreut wird, die offenbar kein kleiner Fisch ist. Über sachdienliche Hinweise zur Eigentümer-Struktur der Ekazent freuen wir uns.

Die Zahl der Arbeitslosen erreicht Monat für Monat neue Höchstwerte. Im August stieg die Arbeitslosigkeit in Österreich auf 323.111 Personen - ein Plus von 11,7 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr. Rund 260.000 Menschen sind unmittelbar arbeitslos, weitere 60.000 sind in Schulungen "versteckt". Offene Stellen gab es Ende August gerade mal rund 28.000.

SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der ja angeblich um jeden Arbeitsplatz kämpft, zeigt sich trotzdem zufrieden, denn trotz Rezession hätten so viele Personen wie noch nie einen Job.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es ist ja allgemein bekannt, dass den schönen Wahlversprechen der etablierten Parteien im Regelfall kein Glauben geschenkt werden soll. Die neuesten Zahlen zur Arbeitslosigkeit zeigen aber einmal mehr eindrucksvoll wie weit die SPÖ-Wahlwerbung von der traurigen Realität für hunderttausende Menschen entfernt ist."

Tausende, zehntausende Menschen pilgerten auch dieses Jahr wieder am Samstag und am Sonntag auf die Jesuitenwiese in den Prater, um das VolksstimmeFest live zu erleben. Und es ist davon auszugehen, dass - aufgrund des breiten musikalischen Angebots, der vielfältigen Diskussionen, des Sportprogramms und der Möglichkeiten im Kinder-Dorf - kaum jemand enttäuscht wurde.

Rund 25 live Musik-Acts sorgten für Stimmung und für jeden Geschmack war etwas dabei. Tolle Stimmung herrschte z.B. beim Auftritt von Sigi Maron beim GLB, aber auch die 7Stern Bühne beim KPÖ-Dorf war beim Auftritt von First Fatal Kiss randvoll. Und auf der Hauptbühne überzeugte die türkische Band Grup Yorum vor begeisterten Fans der österreichisch-türkischen Community.

Hier der gesamte Bericht