Wahlen

Anlässlich der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben heute vier KPÖ Aktivisten das Parlament besucht. Auf der ZuschauerInnentribüne machten sie - ohne die Sitzung zu stören - auf die Notwendigkeit einer Linken Opposition im Hohen Haus aufmerksam.

Da sie keinen Abbruch der Sitzung provozierten, wurden sie nur mit einem "eintägigen Hausverbot" belegt und aus dem Gebäude begleitet. Grund dafür war das tragen von T-Shirts mit dem Aufdruck „KPÖ ins Parlament“ bzw. „Fürchtet euch nicht“.

Ein kurzer Video-Bericht von der Aktion

Am 29. September wird ein neues Parlament gewählt. Damit die KPÖ aber bundesweit am Wahlzettel steht, müssen wir ab dem 9. Juli in kurzer Zeit rund 3.000 amtlich beglaubigte Unterschriften aufbringen. SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Grüne und das Team Stronach können sich währenddessen gemütlich zurücklehnen, da Ihnen die Unterschriften von 3 Nationalratsabgeordneten genügen.

Ich bitte Dich/Sie, uns bei der Aufbringung der Unterstützungserklärungen mit ihrer Unterschrift zu helfen.

Es geht bei der Unterfertigung einer Unterstützungserklärung einzig und allein darum, die bundesweite Kandidatur der KPÖ zu ermöglichen - bei der Wahl selbst können Sie wählen, wen Sie wollen oder Sie können auch zu Hause bleiben.

Je früher es uns gelingt, die 3.000 Unterstützungserklärungen beisammen zu haben, um so intensiver können wir in den unmittelbaren Wahlkampf einsteigen, bei welchem wir - trotz unserer sehr beschränkten finanziellen Mittel - aufzeigen werden, welche linke Alternativen in Österreich durchaus realisierbar sind, sofern politisch gewollt.

Mirko Messner (Bundessprecher der KPÖ)

Ps.: Weitere und genaue Informationen folgen in den kommenden Tagen!

Wie jeder Jugendliche dachte auch ich, dass ich mich gegen meine Eltern stellen kann und mein „eigenes“ Leben leben kann. Als junger Menschen sind wir alle die starken Revoluzzer und nichts, aber wirklich nichts kann uns aufhalten. Egal was unsere Eltern uns damals sagten, es war alles Mist und sie hatten prinzipiell unrecht!

So war auch ich. Also zog ich zu meiner „großen Liebe“

Ich hatte damals gerade mit meiner Lehre als Großhandelskauffrau angefangen. Eigentlich wollte ich Ärztin werden, warum auch sonst hätte ich mich mit dem Realgymnasium und der Sprache Latein gequält? Aber Pläne in dieser jugendlichen Dummheit sind oft zum scheitern verurteilt. Aber das ist eine andere Geschichte.....

So zog ich zu meinem Freund. Wir hatten eine Wohnung, die bestand lediglich aus 1 Küche und einem Wohnzimmer. Die Küche hatte gerade mal einen Kasten, einen Herd und eine Abwasch. Das Wohnzimmer war ca. 15 m² groß. Ich fand es „damals“ recht kuschelig. Alles war besser, als zu Hause zu wohnen. Jugendliches Denken eben

2012 kamen zu den rund 72.000 Millionären in Österreich weitere 5500 dazu, so die Tageszeitung Österreich, die den neuesten Vermögensreport des Lichtensteiner Investmenthauses Valluga AG zusammenfaßt.

In Summe besitzen Österreichs Millionäre "geschätzte 245 Milliarden – mehr als ein Drittel des gesamten Privatvermögens in Österreich" (wobei Immobilien gar nicht berücksichtigt wurden). Eine "höhere Dichte an Ultrareichen gibt es im Verhältnis zur Einwohnerzahl nur noch in der Schweiz und Singapur" - wird weiters festgehalten.

Die Hitliste der Superreichen wird – wie seit Jahren – von der Familie Piech-Porsche angeführt. Red-Bull-Eigner Dietrich Mateschitz besitzt 7,5 Milliarden Euro. Mateschitz konnte sein Vermögen 2012 - dank harter Arbeit rund um die Uhr, Mateschitz hat einen 48 Stunden Tag und keinen einzigen Tag im Jahr Urlaub - um 1,4 Milliarden bzw. mehr als 20 Prozent vergrößern.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach sagt angesichts der Zahlen: "Wir KommunistInnen treten seit ewigen Zeiten für höhere Steuern auf Vermögen ein, so wie wir für höhere Löhne und eine steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen eintreten. Doch zugleich sind wir auch der Überzeugung, dass es um eine Änderung jener kapitalistischen Strukturen gehen muss, die diese Ungleichheit tagtäglich aufs neue produzieren."

Jetzt ist es also soweit — die Grünen sind bereit für Schwarz-Grün auf allen Ebenen. Die bisherigen Experimente sind ja recht unterschiedlich ausgegangen. Während die Grazer Stadtkoalition sich ja eher als ein “So nicht” herausgestellt hatte, war die Koalition in OÖ sehr erfolgreich — wenn man Regierungsstabilität und Reduktion der Grünen auf Ökothemen und ansonstige Willfährigkeit als Erfolg verstehen will.

Der ganze Kommentar von Bernhard Redl findet sich auf der AKIN-Website. Die AKIN kann übrigens auch in Papierform als Abo bezogen werden.

Zum Thema siehe auch Der lange Marsch der Grünen zur Regierungsbeteiligung

Wien (OTS) - Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, sieht das Koalitionsübereinkommen von SPÖ und Grünen, soweit die Eckpunkte bisher bekannt sind, als "vertane Chance für einen Kurswechsel in Wien."

Zach: "Weder werden die Öffis billiger noch kommt es zu einem mehrjährigen Gebührenstopp, obwohl der Stadtwerke Konzern 2009 einen Bilanzgewinn von knapp 60 Millionen Euro realisieren konnte. Von einer Anhebung der unzureichenden und auch von grüner Seite viel kritisierten Mindestsicherung und deren 14x-iger Auszahlung ist keine Rede, die Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder um 66 Euro ist ein Tropfen auf dem heißen Stein."

Dem Bekenntnis dem "öffentlichen Verkehr kommt in Wien höchste Priorität zu" steht das Bekenntnis das bestehende Straßennetz "in einem hohen qualitativen Zustand (zu erhalten)" gegenüber. Die Stadt Wien schließt mit NeuzuwandererInnen einen "Wiener Vertrag" über die Wiener Werte ab - von gleichen Rechte für alle Menschen ohne wenn und aber ist keine Rede. Bzgl. des aktiven und passiven Wahlrecht für alle in Wien lebenden Menschen wird Rot/Grün lediglich Wünsche an die Bundesregierung formulieren.

Viele grüne Wahler und Wählerinnen werden sich, vermutet Zach, "getäuscht und reingelegt fühlen". Einen Aufbruch und Neubeginn kann Zach jedenfalls nicht erkennen, denn "ein Kurswechsel sieht anders aus".

Werte Kollegen und Kolleginnen,

Die Oppostionsparteien im Rathaus haben sich vor der Gemeinderatswahl verpflichtet, bei Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ für eine Wahlrechtsreform zu sorgen.
Wir gehen davon aus, daß die Grünen dieses Versprechen einhalten werden.

Das Ziel jeder Reform muss eine Demokratisierung des Wahlrechts sein, so unsere Meinung.

Das Wiener Wahlrecht enthält viele undemokratische und widersinnige Elemente, die gerade für kleine und/oder neue Parteien willkürliche Hürden darstellen. 3 Punkte möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, sieht die Koalitionsgespräche zwischen SPÖ und Grünen als Chance für die Realisierung von interessanten Projekten. Zugleich merkt Zach aber an, dass Maria Vassilakou "auch heute keine einzige Koalitionsbedingung formuliert hat".

Weder die Anhebung der Mindestsicherung auf 950,- Euro und deren 14x-ige Auszahlung, noch die Frage der Staatsbürgerschaft für in Österreich geborene Menschen, noch andere wichtige Punkte wurden als Koalitionsbedingung formuliert, bemängelt Zach. "Wer ein starkes Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus setzen will, der sollte sich nicht mit schönen Versprechungen von Häupl begnügen", so Zach, der klarstellt: "Wir werden auch eine rosarot-grüne Stadtregierung an ihren Taten messen."

8.425 Stimmen (=1,12 %) erreichte die KPÖ nach Auszählung aller Wahlkarten auf Gemeinderatsebene bei den Wiener Wahlen 2010.

10.611 Stimmen - dies ist gegenüber 2005 ein Zugewinn von 1299 Stimmen – wurden es letztlich auf Bezirksebene. Prozentuell ist dies, aufgrund einer gestiegenen Wahlbeteiligung, „nur“ ein Plus von 0,02 Prozent.

Es bleibt also dabei - die KPÖ wird in Zukunft in 3 Bezirksvertretungen (Leopoldstadt, Landstraße, Magareten) tätig sein.

Die Ergebnisse auf Gemeinderatsebene

Die Ergebnisse für die Bezirksvertretungswahlen

3 KPÖ-Bezirksratsmandate trotz eines massiven Rechtsrucks sind erfreulich


Die SPÖ unter Michael Häupl hat – wie viele erwartet haben – die absolute Mandatsmehrheit in Wien verloren. Zwar nicht unerwartet, aber eine ernste demokratische und politische Herausforderung sind die enormen Stimmengewinne der FPÖ. 27 % der Wähler und Wählerinnen stimmten - trotz bzw. aufgrund eines rassistischen Wahlkampfs – für die FPÖ. 12 % für die ÖVP, die teilweise versuchte, die FPÖ rechts zu überholen.

Widersprüchliche Ergebnisse brachten die Wahlen in Wien für die KPÖ. Auf Gemeindeebene verliert die KPÖ – und dies wird sich auch nach Auszählung der letzten Wahlkarten nicht ändern – Stimmen und damit auch prozentuell. Zugleich ist es uns gelungen, die 2 Bezirksratsmandate in der Leopoldstadt und der Landstraße zu verteidigen – Josef Iraschko und Susanne Empacher sind weiterhin im Bezirksrat. In Margareten konnten wir zudem ein neues Bezirksratsmandat gewinnen, welches Wolf Jurjans wahrnehmen wird. Andererseits konnten wir in Rudolfsheim-Fünfhaus, in Ottakring und in Favoriten – trotz großer Anstrengungen – keine Bezirksratsmandate erkämpfen. Und auch in der Donaustadt wird uns (trotz beachtlicher Stimmengewinne) der Einzug in den Bezirksrat wohl verwehrt bleiben.