Wahlen

Mit den zustimmenden Beschlüssen der KPÖ, der Piratenpartei und der Partei "der Wandel" zu einer Kooperationsvereinbarung* ist die Wahlallianz dieser drei Parteien für die Europaparlamentswahl am 25. Mai auf Schiene. Ein Kommentar von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Wien, 20.1.2014 - (OTS) - Drei Parteien, die bei der letzten Nationalratswahl noch einzeln kandidiert haben, ziehen bei der Europawahl 2014 an einem Strang und bilden eine gemeinsame Wahlliste, auf der auch Unabhängige eine zentrale Rolle spielen werden. Die entsprechende Kooperationsvereinbarung wird diese Woche von der KPÖ, der Piratenpartei und dem Wandel unterzeichnet. Am 1. März findet der Gründungskonvent statt, auf dem die gemeinsamen KandidatInnen gewählt werden.

Sie haben eine Phantom-Partei gewählt und sind jetzt enttäuscht? Nein, nicht die KPÖ meine ich. Aber wir, die KPÖ, entschuldigen uns hiermit in aller Form für unser geringes Wahlbudget!

Ja, leider ist es traurige Wirklichkeit: Kein reicher Onkel, kein Tante konnte sich aufraffen, schnell ein paar Milliönchen in den Wahlkampf der KPÖ zu investieren… Wär ja auch bescheuert von BesitzerInnen gewaltiger und gewaltigster Vermögen, die einzige Partei zu unterstützen, die seit Jahrzehnten die Umverteilung eben dieser Vermögen nach unten fordert, das verstehen wir schon.

Was wir nicht verstehen können ist, dass Wahlerfolge de facto zum käuflich erwerbbaren Gut geworden sind. Nicht erst seit heuer, obwohl es gerade im laufenden Jahr bei diversen Landtagswahlen und auch bei der Nationalratswahl eindrucksvoll vorgeführt worden ist. Nein, schon seit langem macht sich der Eindruck breit, dass ein klarer Zusammenhang bestehen muss zwischen den vor Wahlen eingesetzten Finanzmitteln und den schließlich erhaltenen Stimmen… was ja durchaus logisch ist: Je mehr Stimmen, desto mehr Mandate – und damit verbunden mehr Parteienförderung… und volle „Kriegskassen“ für den nächsten Wahlkampf.

Rund 48.000 Menschen haben bei der Nationalratswahl bundesweit KPÖ gewählt, in Wien haben 13.187 Menschen KPÖ gewählt.

Die Stadtleitung der KPÖ-Wien bedankt sich bei allen Aktivistinnen und Aktivisten, bei allen Mitgliedern der KPÖ-Wien und insbesondere bei allen Wählern und Wählerinnen, die dieses Resultat ermöglicht haben.

In Wien konnte die KPÖ von 1,1 Prozent auf 1,7 Prozent zulegen. Die KPÖ ist damit die einzige Partei, die im Vergleich zur letzten Nationalratswahl in Wien Stimmen dazugewonnen hat. Die FPÖ hat in Wien rund 8.000 Stimmen verloren. Und Stronach wurde in Wien mit 3,9 Prozent nicht ins Parlament gewählt.

Erfreulich ist, dass die KPÖ mit solchen Ergebnissen nach den kommenden Wiener Wahlen, die regulär 2015 stattfinden, in 10 Bezirksparlamenten vertreten wäre, was das unmittelbare realpolitische Gewicht der KPÖ in den politischen Auseinandersetzungen bedeutend stärken würde.

Unabhängig davon, was die wahlpolitische Zukunft für die KPÖ bringt, können wir festhalten: Wer für radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, für eine Reichensteuer, gegen Rassismus, Nationalismus, Sexismus und Homophobie u.v.a.m. einsteht, der/die wird auch in Zukunft in uns KommunistInnen engagierte MitkämpferInnen finden.

Aktive Mitarbeit in der KPÖ zahlt sich aus - und wer den österreichischen und europäischen Status Quo nicht für der Weisheit letzter Schluss hält, der/die sollte in der KPÖ aktiv werden.

Erklärung der Stadtleitung der KPÖ-Wien vom 3. Oktober 2013

"Viele Facetten der Ergebnisse der NR-Wahl 2013 müssen in den kommenden Tagen genauer analysiert werden. Nichts zu deuteln gibt es aber an der Tatsache, dass eine konsequent linke Opposition auch nach dieser Wahl nicht im Parlament vertreten ist", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Relativ zufrieden zeigt sich Zach über die 1,7 Prozent (2008 1,1 %) in Wien, "die eine gute Ausgangsbasis für die kommenden Gemeinde- und Bezirksratswahlen sind".

Zach: "Nationalratswahlen sind keine Bezirks- und Gemeinderatswahlen. Aber mit diesen Ergebnissen hätten wir die Zahl unserer Bezirksratsmandate nicht nur verdoppelt, sondern wahrscheinlich verdreifacht, was, da bin ich mir sicher, unser aller Motivation stärken wird."

Und zudem, so Zach, gab es auch in diesem Wahlkampf großes Interesse an aktiver Mitarbeit in der KPÖ, "was die Basis dafür ist, dass es auch in Zukunft Widerspruch gegen Sozialabbau, Privatisierung und Entdemokratisierung innerhalb und außerhalb des Parlaments und der Landtage geben wird. Der Kampf geht weiter - das Eintreten für gleiche Rechte für alle Menschen und eine solidarische Gesellschaft ist uns Kommunisten und Kommunistinnen nämlich Herzensangelegenheit und nicht von schlechten oder guten oder gar phänomenalen Wahlergebnissen abhängig."

Alle Zahlen auf der Site des Innenministeriums

Was von Wahlversprechen etablierter Parlamentsparteien zu halten ist, sollten alle Wähler und Wählerinnen, die kein Brett vor dem Kopf haben, ja eigentlich spätestens seit 2006 wissen, als Alfred Gusenbauer den großen Worten - wie zu erwarten war - keine Taten folgen lies.

Wenn SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach sich trotzdem in - mehr oder weniger nebulosen - Wahlversprechen überbieten, so zeigen Sie damit nur, was Sie vom Wähler/der Wählerin in Wirklichkeit halten.

Zwei weitere Dinge sind zudem am bisherigen Wahlkampf interessant: Die SPÖ bemüht mal wieder das "schwarz-blaue Gespenst", obwohl eine solche Option vom Wahlresultat her mit großer Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird. Wobei anzumerken ist: Der Wille der Europa-Partei ÖVP eine Koaltion mit HC Strache einzugehen, würde selbst bei einem entsprechenden Wahlresultat aufgrund dessen Positionierung zu EU und Euro ziemlich klein sein. Dass sich in der ÖVP zudem wer findet, der auf Bundesebene mit "Todesstrafen-Befürworter-FRANK" eine 3er-Koalition eingehen will, kann mehr als bezweifelt werden.

Und auffällig ist auch, dass Eva Glawischnig mit aller Macht Ministerin werden will. So gibt es also auch 2013 keine einzige Koalitionsbedingung, die von den Grünen aufgestellt wird. Die Wischi-Waschi-Aussage von Glawischnig im ORF-Duell mit Faymann `es brauche das Recht einer parlamentarischen Minderheit Untersuchungsausschüsse einzusetzen und am Leben erhalten zu können´ kann ich nämlich beim besten Willen nicht als inhaltliche Koalitionsbedingung betrachten.


Didi Zach
Landessprecher der KPÖ-Wien

Michael Landau, Direktor der Caritas der Erzdiözese Wien, kritisiert heute im ORF das Ausklammern der anwachsenden Wohnungsnot durch die Politik, die trotz Versprechungen „keine Gesetzesvorschläge für leistbaren Zugang zu Wohnraum“ präsentiert.

Zu den zentralen Forderungen der Caritas - so Landau - zählt die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung und ein Gegensteuern beim Rückgang des sozialen Wohnbaus - beides zentrale Themen und Forderungen der KPÖ im gegenwärtigen Wahlkampf.

Landau stellt zudem klar, dass die Einkommenssteigerung großer Teile der Bevölkerung weit unter der Steigerung der Mietpreise liegt und laut Statistik Austria bereits "42 Prozent des Durchschnittseinkommens der Österreicher für Mieten und Haushaltsenergie aufgewendet" werden müssen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, freut sich über "die klaren Worte" von Landau, "die ich jedoch nicht direkt als Wahlaufruf für die KPÖ empfinde, auch wenn mich solch ein Wahlaufruf natürlich freuen würde."

Ps.: Wer die Häupl-Wahlempfehlung für die KPÖ nicht glauben kann, der/die möge einfach hier nachlesen

Werter Herr Bürgermeister: Laut meinem Wissensstand beabsichtigt Wiener Wohnen weitere 76 (!!!) Häuser, die Wiener Wohnen und damit der Stadt Wien gehören, "mit 01.01.2014 in die WISEG Wiener Substanzerhaltungsg.m.b.H. & Co KG einzubringen, sodass die WISEG Wiener Substanzerhaltungsg.m.b.H. & Co KG Eigentümerin dieser Liegenschaften (Wohnhausanlagen) wird."

Ich verweise auf die Informationen, die unter
http://www.gemeinderecht.wien.at/verg...xtnr=20323
http://www.gemeinderecht.wien.at/verg...xtnr=20319

dazu zu finden sind.

Meine Fragen, Herr Bürgermeister:

# Welchen Zweck verfolgt diese Eigentumsübertragung?

# Welcher Erlös wird dadurch erzielt? Wem kommt dieser zugute und wie wird er verwendet?

# Ist es Ihrer Meinung nach Wiener Wohnen überhaupt erlaubt - noch dazu anscheinend am Gemeinderat vorbei - das Eigentum der Stadt Wien an diesen Häusern an die WISEG zu übertragen?

# Wird damit nicht das Ergebnis der Volksbefragung vom März, bei welchem sich 338.754 WienerInnen gegen die Privatisierung von kommunalen Betrieben und Gemeindewohnungen ausgesprochen haben, konterkariert?

Nachfolgend dokumentieren wir ein Mail, welches Herr Univ.Prof. Dr. Martin Stift an SPÖ-Geschäftsführer Darabos, an diverse Medien und an verschiedene Organisationen verschickt hat. Da wir dem Inhalt weitgehend zustimmen, geben wir das Mail von Dr. Stift - nach Rücksprache - auf unserer Website wieder.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Da kommt Herr Strache mit einem Taferl und schon ist der Herr Bundeskanzler ganz der FPOE-Meinung: es darf in Oesterreich nur in der Amtssprache politische Werbung betrieben werden. Tuerkisch, Arabisch, Serbisch oder was sonst an nicht-hoamatlichem Idiom anfaellt, pfui !!

Was stoert Sie daran? Auf jedem Finanzamt, auf jeder Bezirkshauptmannschaft finden sich vernuenftigerweise Formulare und Broschueren in nicht-deutschen Sprachen -- und niemand findet etwas daran -- aber um jemanden auf die verrueckte Idee zu bringen, die SPOE zu waehlen, muessen die 2 oder 3 nichtssagenden Schlagworte ("mit sicherer Hand" etc.) rein auf Deutsch herhalten. Was soll der Unfug, haben Sie derart Angst vor Strache?

Wenn selbst "Die Presse" als zutiefst buergerliches Blatt nichts daran findet, dass Plakate und Broschueren nicht einzig mit sinnentlehrten und teilweise dummen Parolen auf Deutsch gefuellt werden, ist es doch seltsam, dass sich ein amtierender Bundeskanzler fuer diesen "Fehltritt" gleichsam vor ganz Oesterreich bei Herrn Strache entschuldigt.

Viel positives Feedback gab es bei der gestrigen wienweiten Verteilaktion, die natürlich ganz im Zeichen der NR-Wahl stand. In mehreren Bezirken postierten sich AktivistInnen der KPÖ wieder einmal bei U-Bahn-Stationen, um aktuelle KPÖ-Informationen an Interessierte weiter zu geben.

AktivistInnen von KPÖ2&PolDi verteilten schon von 11 - 14 Uhr beim Stadioncenter Wahlfolder und die Volksstimme-Sonderausgabe zur Wahl an zahlreiche Interessierte.

"Das Wetter hielt, was das Interesse der PassantInnen versprach. Es regnete erst genau nach Beendigung der Aktion, die Flyer und die Volksstimme wurden großteils gerne genommen, einiges an positivem Zuspruch ("Ich wähl Euch eh", "Ihr seids grad jetzt die einzig wählbaren" usw...) konnte fürs persönliche Wohlbefinden und einen wirklich schönen Gesamteindruck der Aktion verbucht werden", so ein beteiligter Genosse.

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt, ergänzt: "Wir konnten wieder einmal viele interessante Gespräche führen. Es war eine gelungene Aktion und ein schöner Tag."