Wahlen

Am 31. August und 1. September startet die KPÖ mit dem VolksstimmeFest auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater in den Intensiv-Wahlkampf.

Am Volksstimmefest spielen auf vier Bühnen bei freiem Eintritt u.a. Chris Peterka, Petra & der Wolf, First Fatal Kiss, Möström, Glutamat, Mieze Medusa&Tenderboy, Harri Stojka & Hot Club de Vienne sowie Sigi Maron, der ja auf Platz 3 der Bundesliste der KPÖ kandidiert - insgesamt gibt es 25 Musik-Acts. Daneben gibt es noch Beachvolleyball, Judo und Schach am Fest der Feste.

Musikalischer Höhepunkt des Festes dürfte der Auftritt der türkischen Kultband "Grup Yorum" werden, die vor wenigen Monaten geschätzte 500.000 Menschen zu einem Konzert in Istanbul mobilisierten. Grup Yorum hat seit Ende der 80er Jahre 20 Alben veröffentlicht. Immer wieder sind Mitglieder der Gruppe, die sich unzweideutig politisch positioniert, auch mit staatlicher Repression konfrontiert. Grup Yorum spielt am Samstag, 31. August, um 20 Uhr auf der Volksstimmebühne.

Ebenfalls am 31. August wird Mirko Messner, Spitzenkandidat der KPÖ zur Nationalratswahl, bei einem Hearing, welches im ersten Teil auch Pressekonferenz sein wird, die Schwerpunkte der KPÖ im Wahlkampf skizzieren sowie weitere KandidatInnen der KPÖ vorstellen.

Das Hearing beginnt um 18 Uhr im Diskussionszelt, welches hinter dem Stand der KPÖ-Magareten neu positioniert wird - Vertreter und Vertreterinnen aller Medien sind natürlich herzlichst eingeladen.

Infos zum Programm

Der Plan für das Fest

„Die KPÖ freut sich über neue MitstreiterInnen und neue KandidatInnen!" berichtet der Kaktus in seiner jünsten Ausgabe.

Der Platz der linken Opposition im Parlament ist leer. Demokratie braucht Opposition, die wir nicht den Rechten überlassen wollen. Weder im Parlament noch in unserem Bezirk, noch anderswo! Mit dem Donaustädter KPÖ-Jugendsprecher Bernhard Gaishofer als Spitzenkandidaten, gefolgt von der Reisebüroassistentin Verena Inmann aus Floridsdorf (die in der Donaustadt arbeitet) und dem parteilosen Wolfgang Sigut aus Kagran ( Mitproponent des Runden Tisches „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“) auf den ersten drei Listenplätzen verpasst sich die KPÖ auf ihrer regionalen KandidatInnenliste für die Bezirke Floridsdorf und Donaustadt ein neues Gesicht. Am 4. Listenplatz kandidiert Claudia Krieglsteiner, die als Sozialarbeiterin in der Donaustadt arbeitet, seit der letzten Nationalratswahl nach Floridsdorf übersiedelt ist und somit die immer größer werdende Gruppe der „NeotransdanubierInnen“ repräsentiert. Die Liste umfasst insgesamt 6 Frauen und 6 Männer, die Hälfte von ihnen kandidiert das erste Mal bei Nationalratswahlen.

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Traude und Rudi Lehner sind AktivistInnen der KPÖ-Wien. Traude kandidiert bei der NR-Wahl auf Platz 10 der Wiener Landesliste, Rudi auf Platz 33.

Eine Reportage über die beiden KämpferInnen, die in der letzten Nummer des GPA-Magazins Kompetenz erschienen ist, wollen wir den UserInnen dieser Seite nicht vorenthalten.

Hier die Reportage der Kompetenz

Als sozialdemokratischen Zynismus bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), dass ausgerechnet Sozialminister Rudolf Hundstorfer sich für die Senkung von Lohnnebenkosten stark macht. Hundstorfer hatte in einem „Presse“-Interview angekündigt, SPÖ und ÖVP seien sich trotz heftiger verbaler Wahlkamprundumschläge bereits „vollkommen einig, dass es die künftige Regierung schaffen muss, bei den Lohnnebenkosten etwas zu tun.“

Nun müsste Hundstorfer als ehemaliger ÖGB-Chef bekannt sein, dass Lohnnebenkosten Sozialleistungen sind. Konkret handelt es sich nämlich um Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für Feiertage, Entgelt für Ausfallzeiten, Rücklagen für Abfertigungen, Krankengeld, Kommunalabgabe, Wohnbauförderung und Beiträge zur Berufsausbildung: „Der Sozialminister soll daher schleunigst die Karten auf den Tisch legen, welche Lohnnebenkosten er zu senken gedenkt, also welche Sozialleistungen er den Lohnabhängigen kürzen oder streichen will“ fordert Stingl.

Hier die ganze Kritik des GLB

Samstag , 31.8.2013 18:00 Uhr - Vorstellung von KPÖ-KandidatInnen am Volksstimmefest

Auf dem Volksstimmefest trifft sich traditionellerweise die gesamte Wiener Linke & FreundInnen zum Sommerausklang bzw. Start in den politischen Herbst auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater.

Dieses Jahr ist das Volksstimmefest für die KPÖ nicht nur eine Gelegenheit für gemeinsames Feiern sondern auch Auftakt für ihre Intensivwahlwerbung zur Nationalratswahl.

Am Samstag um 18:00 wird Mirko Messner, bundesweiter KPÖ-Spitzenkandidat den FestbesucherInnen im Festbereich „Diskussion am Fest" einige KandidatInnen der KPÖ aus verschiedenen Bundesländern persönlich vorstellen.

Rudi Gabriel aus dem Burgenland, Gerlinde Grünn aus OÖ, Melina Klaus aus Wien, Nikolaus Lackner aus NÖ, Kurt Luttenberger aus der Steiermark, Karin Peuker aus Kärnten und Sophie Schindelar (Schülerin und Jugendkandidatin) haben ihr Kommen zugesagt und stehen zu Fragen aus dem Publikum Rede und Antwort. Mit dabei sind auch die bundesweiten KandidatInnen Jennifer Zach (2.Listenplatz Bundesliste) und der Liedermacher Sigi Maron (3.Listenplatz Bundesliste)

Solmaz Khorsand, von der Wiener Zeitung, hat sich an die Fersen der KPÖ Bezirksräte Wolf Götz Jurjans und Susanne Empacher geheftet - das Ergebnis wollen wir den UserInnen dieser Website nicht vorenthalten.

Unter dem Titel "Kummer(l)kastentanten" schreibt Khorsand: Sie haben nur ein kleines Zeitfenster, um ihre Botschaft unters Volk zu bringen. Das wissen die vier Männer vor dem Heizungsmuseum in Meidling. In der Regel arbeiten sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Und das seit Jahrzehnten. Gegen ihren Willen. Doch jetzt im Wahlkampf interessiert man sich für die Vorschläge der Genossen, ihre Visionen für eine bessere Welt.

Plötzlich pilgern Medienvertreter artig zu ihren Pressekonferenzen, lassen sich im August erklären, weshalb der Heizkostenzuschuss in Wien wieder eingeführt werden muss, es einer kostenlosen Energiegrundsicherung bedarf und eines Mindestlohns von zehn Euro die Stunde.

Hier der ganze Beitrag der Wiener Zeitung

Wahlkampf ist. Die Folge: Der Landesparteisekretär der SPÖ-Wien, LAbg. Christian Deutsch, matcht sich tagtäglich mit der ÖVP, um zugleich die SPÖ-Politik in den hellsten und schönsten Farben erstrahlen zu lassen.

Da bejubelt Deutsch dann eine Strom- und Gaspreissenkung, die einzig und allein als Wahlkampf-Gag bezeichnet werden kann, während er der ÖVP vorwirft, "neoliberale Konzepte" zu vertreten.

Die Wahrheit, die Herr Deutsch verschweigt - da davon auszugehen ist, dass er nicht an Amnesie leidet - ist jedoch, dass Faymann, Häupl & Co vergessen machen wollen, dass neoliberale Konzepte keine Erfindung konservativer Kräfte sind. Sozialdemokraten wie Tony Blair und Gerhard Schröder haben noch vor wenigen Jahren die Allheilkräfte der Märkte, die keiner Regulierung unterworfen werden dürften und könnten, beschworen haben.

Und auch in Österreich haben es Sozialdemokraten nicht bei Worten bewenden lassen, sondern es wurde mutig zur Tat geschritten: der Ausverkauf großer Teile der ehemaligen Verstaatlichten Industrie und eine Steuerpolitik im Interesse der Reichen und Superreichen wurde von SPÖ-Regierungen initiiert und durchgezogen.

Und selbst im angeblich roten Wien wurden wichtige kommunale Unternehmen aus der Gemeinde ausgegliedert und ein Teil der Wiener Linien und ein Teil des Kanalisationsnetzes "verkauft" bzw. "verleast", weil es hipp war und sich kurzfristig auf Kosten amerikanischer SteuerzahlerInnen etwas Kleingeld für die Stadtkassa lukrieren ließ. Zu all dem gibt es bis dato kein Wort sozialdemokratischer Selbstkritik.

Übrigens Herr Deutsch: Können sie uns erklären, warum es sich bei den Verlusten der AVZ-Stiftung, obwohl mehr als 1 Milliarde Euro an öffentlichen Geldern in den Sand gesetzt wurde, um keinen Mega-Spekulationsskandal handelt?

Führende ÖVP-Politiker demonstrieren im Wahlkampf einmal mehr gekonnt und eindrucksvoll wie jenseitig die ÖVP agiert. So kritisiert z.B. Generalsekretär Rauch die hohe Zahl an Mindestsicherungsbeziehern in Wien, um zugleich irgendetwas von fehlendem SPÖ-Verständnis von Erwerbsarbeit zu faseln, während die ÖVP "hingegen sicherstellen (will), dass nur jene die Hilfe bekommen, die sie auch wirklich benötigen."

Denn laut Rauch müsse gelten: "Wer in der Früh aufsteht und etwas leistet, soll am Ende des Monats auch etwas davon haben."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Fast 500.000 Menschen gelten in Österreich als `Working Poor´ - d.h.: trotz Voll-Erwerbstätigkeit reicht das Einkommen nicht zum Auskommen und diese Menschen müssen ihr Dasein unter der Armutsgrenze fristen. Würde Rauch, der offenbar hinterm Mond lebt, dies zur Kenntnis nehmen, dann würde er nicht solch elenden Schrott von `Wer was leistet soll was davon haben´ erzählen."

Zach abschließend: "Rauch möge doch einer Pflegehelferin, die Nachtarbeit, unregelmäßige Arbeitszeiten und Wochenenddienst unter hoher psychischer und physischer Beanspruchung zu leisten hat, erklären, warum sie 1.800 Euro brutto pro Monat bekommt, während sogenannte Hinter-Bänkler im Nationalrat rund 8000 Euro pro Monat bekommen. Und Rauch und Spindelegger mögen einem jungen Mädchen, welches z.B. eine Lehre in einem der großen Möbelhäuser absolviert, doch bitte erklären, warum eine Lehrlingsentschädigung von rund 500 Euro brutto pro Monat im 1 Lehrjahr vollkommen okay ist, wo zugleich ein Bank-Chef namens Treichl weit mehr als 100.000 pro Monat - ohne Erfolgsprämie, versteht sich! - kassiert. Ich wünsche den beiden Herren, dass Sie ohne blaue Flecken, aber um eine wichtige Erfahrung reicher zurück ins Parlament kommen."

Bernhard Gaishofer (Donaustädter NR-Spitzenkandidat) war mit dabei!

Am 14. August veranstaltete die KPÖ in Wien, vor dem Museum der Heizkultur, eine Pressekonferenz um ihren Wahlkampf zu begehen und ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses Ausdruck zu verleihen.

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Im Bild v.l.n.r: Bernhard Gaishofer, Wolf Goetz Jujans (KPÖ-Bezirksrat in Margareten), Mirko Messner (bundesweiter Spitzenkandidat), Alfred Wenikow und Josef Iraschko (KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt)

“Es ist keine linke Opposition im Parlament vertreten, diesen Platz wollen wir besetzen”, sagte KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner bei der Präsentation der Initiative “Wärme ins Dunkel” der Bezirksräte der KPÖ am Mittwoch.

Ein Heizkostenzuschuss über 200 Euro soll in Wien wiedereingeführt und für das Jahr 2013 nachgezahlt werden, fordert die KPÖ. Langfristig trete die KPÖ für eine Energiegrundsicherung, mit der jedem Haushalt ein kostenloser Grundbezug an Energie zur Verfügung gestellt werden soll, ein.

Hier der gesamte Bericht