Wahlen

Am Bundeswahlvorschlag der KPÖ finden sich 80 Kandidatinnen und 80 Kandidaten. Der Wahlvorschlag der bereits vergangenen Mittwoch eingereicht wurde, umfasst von Alt bis Jung, vom Arzt bis zum Zahnarzt, von der Schülerin bis zur Selbständigen, die Vielfalt der in der und mit der KPÖ aktiven Menschen.

KPÖ-Bundessprecher und Spitzenkandidat Mirko Messner wird gefolgt von der Grafikerin und Studentin Jenni Zach aus Wien. Auf dem dritten Platz kandidiert prominent der Liedermacher Sigi Maron, gefolgt von der Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Der jüngste Kandidat unter den ersten zehn ist der 20 Jahre alte Bernhard Gaishofer aus Gerasdorf bei Wien, der neben seiner Arbeit im Sozialbereich Geschichte an der Uni Wien studiert. Auf den weiteren Plätzen folgen unter anderen die Sozialarbeiterin Gerda Pastyrik aus Innsbruck, die Autorin und Journalistin Bärbel Mende-Danneberg oder der Wiener KPÖ-Bezirksrat Wolf-Goetz Jurjans. Unter den ersten 14 sind KandidatInnen aus allen neun Bundesländern vertreten.

Messner: „Als unangepasste, konsequent linke, kritische, als kommunistische Partei beweisen wir in Landes-, Gemeinde-, Stadt- und Bezirksparlamenten, dass sich Kompromisslosigkeit in sozialen Fragen lohnt. Das ist auch unser Angebot für die Nationalratswahl – im Parlament fehlt die soziale, linke Opposition.“

Mirko Messner verspricht abschließend: „Die KPÖ unterscheidet sich grundlegend von den etablierten Parteien. Wo sie Verantwortung trägt, stimmen Wort und Tat überein. Die wenigen BerufspolitikerInnen der KPÖ spenden einen Großteil ihres Politeinkommens für soziale Zwecke – das gilt auch für die hohen Bezüge der Überraschungs-Mandate, die wir am 29. September erreichen wollen.“

Morgen kommen die KPÖ-Plakate aus der Druckerei. Am Donnerstag startet in Wien das große Affichieren.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Ich finde die Plakate sehr gelungen. Zentrale Aussagen werden klar und deutlich in ansprechender Form auf den Punkt gebracht. Mehr kann ein Plakat wohl nicht leisten."

Die weiteren Sujets finden sich auf der Bundessite der KPÖ

Die Wahlvorschläge für die 7 Regionalwahlkreise sowie für den Landeswahlkreis hat die KPÖ-Wien am 2. August bei der Landeswahlbehörde eingebracht. Insgesamt kandidieren in Wien genau 100 Personen für die KPÖ.

Die Landesliste wird von einem Frauen-Quartett angeführt. Auf Platz 1 kandidiert Melina Klaus, die lange Jahre auch Bundessprecherin der KPÖ war. Auf Platz 2 findet sich Susanne Empacher, die als Bezirksrätin in Wien Landstraße tätig ist. Auf Platz 3 folgt Heidi Ambrosch, Frauenvorsitzende der KPÖ, und auf Platz 4 Natascha Wanek.

Auf Platz 5 folgt der in der Türkei geborene Cevdet Kurt. Auf den weiteren Plätzen folgen: Die Schülerin Sophie Schindelar, GLB AK-Rat Robert Hobek, die parteiunabhängige Hermine Katzer, der KPÖ-Bundeskoordinator Florian Birngruber sowie die KPÖ- und Augustin-Aktivistin Traude Lehner.

Die Landesliste umfaßt 66 KandidatInnen - 34 Frauen und 32 Männern. 2 Kandidaten - Conni Jungkind und Fabio Testasecca - wurden bzw. werden von der Wahlbehörde gestrichen, da Sie nicht über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügen.

Landessprecher Didi Zach, der auf Platz 66 der Landesliste ("ein Kampfmandat", so Zach) kandidiert, bedankt sich bei allen Mitgliedern & Freunden der Partei für die wien- bzw. bundesweite Unterstützung, welche es der KPÖ auch 2013 einmal mehr ermöglicht hat, die hohe Hürde von rund 3.000 Unterstützungserklärungen zu bewältigen. Zach wörtlich: "Ohne Eure aktive Hilfe hätten wir die bundesweite Kandidatur nicht geschafft. DANKE vielmals."

In der nächsten Phase des Wahlkampfs werde die KPÖ nun, so Zach, "die wichtigen sozial- und gesellschaftspolitischen Anliegen der KPÖ verstärkt einbringen" - ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, eine radikale Arbeitszeitverkürung auf 30 Wochenstunden, Nulltarif auf öffentlichen Verkehrsmitteln und leistbares Wohnen werden genauso thematisiert werden wie die Frage "gleiche Rechte für alle Menschen".

Hier die Liste(n) im Detail

Wäre es nicht zum Weinen, so müßte man laut und lange lachen. Im laufenden Nationalratswahlkampf wird die SPÖ laut Medienberichten 111 „Projekte für Österreich“ präsentieren. U.a. wird sich die SPÖ für einen Mindestlohn von 1.500 Euro stark machen - auf Kollektivvertragsebene.

Damit kommt die SPÖ sogar der GLB-Forderung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10,- Euro die Stunde schon sehr nahe - wobei der GLB eine gesetzliche Regelung anstrebt, damit solch ein Mindestlohn auch in Branchen zur Realität wird, wo die Gewerkschaft nicht enormes Gewicht in die Waagschale werfen kann.

Weiters, so ORF-Online, fordert die SPÖ, dass Leistungen der Arbeitslosenversicherung „immer wieder neu angepasst werden“. Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Um ein paar WählerInnenstimmen abzuzocken, ist Faymann & Co offenbar jedes Mittel recht. Nach der Wahl werden sich die Spezialdemokraten, so wie seinerzeit Alfred Gusenbauer, an ihre Versprechungen nicht mehr erinnern können bzw. sich auf den Koalitionspartner ausreden. Wer, so wie die SPÖ, dafür mitverantwortlich ist, dass seit ewigen Zeiten das Arbeitslosengeld nicht mehr erhöht ist, der sollte keine Versprechungen abgeben, deren Einlösung nur im berühmten Salzamt gefordert werden kann."

Zum Thema siehe auch Wird Faymann zum Marxisten?

„Die KPÖ wird bei der kommenden Nationalratswahl in Wien am Stimmzettel stehen“, so heute Landessprecher Didi Zach.

Zach bedankt sich bei allen Mitgliedern sowie den vielen Freunden und Freundinnen der KPÖ-Wien, die die Kandidatur „einmal mehr möglich gemacht haben“.

Auch bezüglich der Realisierung der bundesweiten Kandidatur ist Zach optimistisch. Zugleich kritisiert Zach das Prozedere der Unterschriftenaufbringung, „welches einer Demokratie im Jahr 2013 unwürdig ist“. Reformbedarf sieht Zach insbesondere bei der Tatsache, dass Unterstützungserklärungen noch immer nicht online abgegeben werden können, wie das etwa bei parlamentarischen oder europäischen BürgerInneninitiativen möglich ist.

Zach weiters: „Und vielen Menschen ist auch unverständlich, dass die Unterschriften von 3 Nationalratsabgeordneten soviel zählen wie die Unterschriften von 2.600 BürgerInnen, die auf ein Gemeindeamt rennen müssen, um dort ihre Unterstützung für die Kandidatur einer Nicht-Parlamentspartei zu bekunden, was insbesondere in kleinen Orten am Land oftmals nicht unproblematsch ist."

Rückfragen an: 0676 6969002 (Zach)

In einem Tempo, das vielen Menschen buchstäblich den Atem raubt, wird in Europa der Sozialstaat mitsamt dem demokratischen Regelwerk abgebaut. Im Süden mit offener Brutalität, bei uns schleichend und auf leisen Pfoten – noch. Aber für viele und für immer mehr Menschen wird es auch bei uns immer schwieriger, über die Runden zu kommen; die Reallöhne sind auf das Niveau vor einem Jahrzehnt gesunken; noch nie hat es in den letzten Jahrzehnten so viele Arbeitslose gegeben, so viele Menschen, die trotz Arbeitsplatz nicht mehr wissen, wie sie ihre Wohnung oder ihre Schulden bezahlen sollen. Viele Studierende müssen mehr Zeit fürs Arbeiten statt fürs Studieren aufwenden, immer mehr Frauen müssen mit zusätzlicher unbezahlter Arbeit auffangen, was wegen der sinkenken Ausgaben für Soziales und Gesundheit nicht mehr gesichert ist. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Millionäre zu, und es gibt keinerlei ernsthafte Anzeichen dafür, dass der legalen und kriminellen Steuerflucht ein Ende gesetzt wird.

Mitte Juni war die neue Salzburger Landesregierung fixiert. Grüne und ÖVP haben eine Koalition vereinbart und zudem das Team Stronach in die Regierung gehievt. Eva Glawischnig jubelte über den „Neustart mit starker grüner Handschrift“.

Die Grünen haben damit dem Rechts-Populisten Frank Stronach und seiner Mischung aus Populismus-Stehsätzen-Belanglosigkeit und Dummheit den Anschein von Seriosität verpasst. Wenn nun das Team Stronach für die Grünen eine Koalitionsoption ist, so macht dies deutlich: auch bei den Grünen ist es mit der "Sauberkeit" nicht allzu weit her. Wolfgang Fellner (Zeitung „Österreich“), resümierte: Die einst alternative Protestpartei „(ist) derzeit offenbar so geil aufs Regieren, dass sie sich mit lauter „Wohlfühl-Ressorts“ abspeisen ließ“.

Grünes Mitregieren

In Oberösterreich bilden die Grünen seit Jahren eine Koalition mit der ÖVP. Ein Kommentator schrieb dazu: In Oberösterreich „war die Koalition (bisher) sehr erfolgreich — wenn man Regierungsstabilität und Reduktion der Grünen auf Ökothemen und ansonstige Willfährigkeit als Erfolg verstehen will.“ Das gilt auch für Wien. Die Grünen haben hier einstige Versprechungen und Forderungen entsorgt. Aus einer 100,- Euro Jahreskarte für die Öffis wurde eine vielumjubelte 365,- Euro Karte – Einzelfahrscheine und Zeitkarten wurden zweimal verteuert, Tarife und Gebühren werden laufend erhöht, gegen die Explosion der Mieten wird nichts getan.
Neu ist Schwarz-Grün in Tirol: Dort haben bei der Landtagswahl viele WählerInnen für die Grünen gestimmt, weil sie eine starke Opposition gegen die ÖVP wollten. Das Ergebnis ist nun, dass die ÖVP die schwarze Allmacht im heiligen Land Tirol retten kann.

Grüner Totalumfaller ist realistisch

Vieles deutet auf einen grünen Totalumfaller nach der Nationalratswahl hin. Die Stimmen bei den Grünen, die sich die Option Stronach offen halten wollen, mehren sich. Auf den Punkt bringt es der Rolf Holub (Grüne Kärnten): "Das Team Stronach ist eine Kraft, die ernst genommen werden muss.“ Vor einer Wahl, so Holub, "ist manches anders als nach der Wahl". Und so wird auch Eva Glawischnig nach der Wahl im Herbst sicherlich mit klugen Argumenten begründen können, warum "kein Weg an einer Koalition der Erneuerung vorbei führt". Dabei hätte es auch in Salzburg andere Möglichkeiten als das Team Stronach gegeben. Der Drang, sich an der politischen Verwaltung zu beteiligen, ist bei den Grünen offensichtlich bereits zu stark. Der grüne Anspruch, eine politische Alternative zu den dominierenden Parteien zu sein - wenn er überhaupt noch erhoben wird – ist Vergangenheit.

Didi Zach (Landessprecher der KPÖ-Wien)

Konservative Kräfte jammern ja seit Jahrzehnte über die im internationalen Vergleich hohe Steuer- und Abgabenquote in Österreich. Doch Steuer ist nicht gleich Steuer - immer ist zu fragen, wer warum wieviel zu zahlen hat.

Tatsache ist jedenfalls, dass die Lohn- und Massen-Steuern sehr, sehr viel zum Gesamt-Steueraufkommen in Österreich beitragen, während die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern mit nur 1,3 Prozent im OECD-Vergleich der drittniedrigste Wert sind. Der OECD-Schnitt liegt bei 5,5 Prozent.

Und Tatsache ist auch, dass der Eingangssteuersatz - welchen Erwerbstätige ziemlich rasch zu bezahlen haben (nur 11.000 Euro brutto im Jahr sind steuerfrei) - mit 36,6 Prozent der zweithöchste aller OECD-Länder ist. Der OECD-Schnitt für den Eingangssteuersatz liegt, so kürzlich die AK, bei 15,5 Prozent.

Eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen, wie von der KPÖ seit Jahrzehnten gefordert, würde die Kaufkraft der breiten Masse stärken und zudem die Inlandsnachfrage ankurbeln.

Insofern ist auch die Forderungen von AK und FSG, den Faktor Arbeit zu entlasten, natürlich voll zu unterstützen. Fragt sich nur, warum beide seit Ewigkeiten sozialdemokratisch dominierten Institutionen nicht alle Hebel in Bewegung setzen, um diesen Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen.

Damit die KPÖ bei der NR-Wahl am 29. September in ganz Österreich am Wahlzettel steht, ist es notwendig 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufzubringen. Helfen Sie mit - unterstützen Sie die KPÖ.

Unterstützungserklärungen - Wer, wie was?

Ab Montag, 22. Juli, gibt es verlängerte Öffnungszeiten am Magistrat in Wien.

Geöffnet ist

Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 18 Uhr

sowie am Samstag, 27. Juli, und Sonntag, 28. Juli, von 8 Uhr bis 13 Uhr.

Unterschreiben können all jene, die wählen können - d.h. alle die bis zum 29. September 1997 geboren wurden.

Mit dem Formular (das PDF-File kann hier runtergeladen werden) und einem amtlichen Lichtbildausweis irgend ein magistratisches Bezirksamt in Wien gehen - sofern du in Wien hauptgemeldet bist. Es gelten die Amtszeiten (nicht die Zeiten des Parteienverkehrs! - siehe unten).

In ihrem Eingangsstatement bei der heutigen Pressekonferenz zur NR-Wahl 2013 betonte Melina Klaus, designierte Spitzenkandidatin der KPÖ-Wien, dass es in der erste Phase des Wahlkampfs wichtig ist, dass die rund 3.000 Unterstützungserklärungen aufgebracht werden, damit die KPÖ auch bundesweit am Stimmzettel steht.

Dann ergriff Bundessprecher Messner das Wort: »Die Brutalität, mit der im Süden und Osten Europas soziale Errungenschaften zertrümmert und demokratische Gepflogenheiten über Bord geworfen werden, ist hierorts noch nicht in ihrer uverhohlen gewalttätigen Form angekommen; aber auch in Österreich befindet sich der Sozialstaat im Sinkflug, und das spüren immer mehr Menschen, deren Alltag von Monat zu Monat schwieriger zu bewältigen ist«. – so KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner.

Die höchste Arbeitslosenzahl seit Jahrzehnten, sinkende Lohnquote und sinkende Reallöhne, über eine Million Arme und Armutgefährdete, zunehmender Druck auf Frauen, die auffangen sollen, was in Bildung, Sozialem, Gesundheit eingespart wird – und andererseits eine täglich anwachsende Zahl von Millionärinnen und Millionären. Unter diesen Umständen sei zweierlei nötig: ein Aufstand der Solidarität, und eine linke, soziale Opposition im Parlament - so Messner.

»Der Platz der linken, sozialen Opposition im Parlament ist unbesetzt; wir wollen ihn besetzen« – so Messner abschließend, und Melina Klaus, Spitzenkandidaten auf der Wiener Landesliste, setzt nach: »Was wir versprechen, ist Widerspruch.«