Wahlen

„Bis zu 18 Milliarden kostet uns die Rettung der Hypo-SpekulantInnen. Aber wer kann sich so eine Summe schon vorstellen? Um das Unbegreifliche greifbar zu machen, haben wir heute das Volumen, das dieser Betrag in 100-Euro-Scheinen einnehmen würde, vor dem Parlament aufgetürmt“, erklärte Martin Ehrenhauser vor einem meterhohen Berg aus 450 Kartonkisten vor dem Parlament in Wien.

„Das sind 18 Milliarden von uns allen, die unsere Regierung verpackt und zum Versand bereitgestellt hat – statt damit unsere Gesellschaft stärker zu machen, statt damit die Zukunft zu sichern, statt damit Menschen zu helfen. Die Summe ist abstrakt, aber die Auswirkungen werden uns alle schmerzen. Und dabei ist das nur ein kleiner Teil der 5500 Milliarden, die in der gesamten EU für die Bankenrettung bereitgestellt sind. Diese Summe würde ca. fünf Mal das gesamte Parlamentsgebäude auffüllen!“, so Ehrenhauser.

Mit dem Haftungsboykott-Volksbegehren, das wir auf einem der Plakate bewerben, ermöglichen wir nun allen Menschen in Österreich aufzustehen gehen das, was uns von den Etablierten als alternativlos präsentiert wird.

Unser zweites Plakat macht Mut, dass auch ein anderes Europa möglich ist: Wenn wir zusammenhalten, können wir auch anders.

Was wir anders wollen, steht auf dem dritten: Ein Europa der Menschen, statt der Banken und Konzerne. Damit meinen wir eines, in dem die Finanzwirtschaft den Menschen dient statt umgekehrt.

Und das vierte Plakat benennt ein zentrales Moment der österreichischen Politik: Während sich tausende Menschen in der SPÖ-Basis für ein soziales Miteinander engagieren, ist der Parteispitze das Rating der Raiffeisenbank mittlerweile offensichtlich wichtiger als die Bildung unserer Kinder. Deshalb steht auf unserem vierten Plakat: „SozialdemokratInnen wählen anders“

„Heute machen wir den nächsten Schritt im Protest für einen Haftungsboykott“, verkündet Martin Ehrenhauser am Ballhausplatz. „Vor 48 Stunden bin ich aufgestanden, um zu demonstrieren: Man muss nicht immer mitspielen. Damit habe ich Aufmerksamkeit auf die Forderung von unserer Wahlallianz EUROPA ANDERS nach einer Volksabstimmung über einen Haftungsboykott gelenkt.“

„In diesen 48 Stunden habe ich gesehen: Ich bin nicht allein. Hunderte Menschen kamen auf Gespräche vorbei, brachten Sachen vorbei, unterstützten, solidarisierten sich, schliefen sogar auch da. Die Forderung von EUROPA ANDERS hat Rückhalt. Hier tut sich mehr als politischer Aktionismus. Die Menschen erkennen, dass sich EUROPA ANDERS glaubhaft für Mitbestimmung einsetzt, gegen die Verstaatlichung von Verlusten und gegen Spardiktate zugunsten von Spekulanten“, berichtet Ehrenhauser.„Jetzt laden wir ganz Österreich ein, aufzustehen, wie ich es getan habe: Wir starten heute ein Volksbegehren, das eine Volksabstimmung über einen Haftungsboykott fordert.“, so Ehrenhauser weiter.

„Die 18 Mrd. Euro, die diese Haftungen uns kosten werden, brauchen wir viel dringender, um den Pflegenotstand zu lösen, das Bildungswesen aus- statt abzubauen, das Gesundheitswesen zu stärken, die Energiewende zu meistern – um also Investitionen zugunsten der Bevölkerung, ihrer Gegenwart und Zukunft zu tätigen“, erklärt Fayad Mulla vom Wandel. „Wenn Faymann glaubt, dass Bankenrettungen systemrelevant sind, dann hat er keine Ahnung von Systemrelevanz!“

„Die HYPO ist ja nur die Spitze des Eisberges. Haftungen, Bankenrettung und Austeritätspolitik sind nicht nur ein nationales Thema — sie betreffen alle EuropäerInnen“, erklärt Mirko Messner von der KPÖ mit Blick auf die Europawahl.

„Wir fordern, dass die Bevölkerung in diese folgenschwere Entscheidung mit einbezogen wird. Nach einer breiten Diskussion über die möglichen Optionen sollen die Menschen die Entscheidung über einen Haftungsboykott in einer Volksabstimmung treffen. Dafür legen wir mit dem Volksbegehren den Grundstein“, so Christopher Clay von der Piratenpartei.

EUROPA ANDERS sammelt ab sofort 8.401 Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens.

Die Formulare können auf der Website auf http://www.haftungsboykott.at heruntergeladen oder direkt am Ballhausplatz abgeholt werden, wo EUROPA ANDERS weiterhin die Stellung hält.

Großer Trubel herrschte gestern bei der Abgabe der Unterstützungserklärungen von EUROPA ANDERS im Innenministerium. Der Tenor der Anwesenden EA-AktivistInnen: "Wir sind da, wir stehen am Wahlzettel und wir machen Europa jetzt gemeinsam anders!"

"Am 25. Mai kann man ein anderes Europa wählen", verkündete Martin Ehrenhauser bei der Abgabe von über 2600 Unterstützungsunterschriften im Innenministerium in Wien.

Um bei der EU-Wahl antreten zu dürfen braucht Europa Anders insgesamt 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen. Gegenwärtig fehlen noch ein paar hundert Unterstützungserklärungen, aber die Frist läuft auch demnächst aus. Also jetzt endgültig rasch unterschreiben. Und Freunde und Bekannte motivieren, Europa Anders zu unterstützen.

Was ist zu tun?

Unterstützungserklärung ausdrucken - Diese findet sich hier

Du kannst sie schon Mal ausfüllen, nur unterschreiben darfst du sie erst am Amt

Die Unterstützungserklärung kannst du auf jedem magistratischen Bezirksamt unterschreiben.

Hier die Liste der Bezirksämter

Achtung: es gelten Amtsstunden: D.h.: Montag - Freitag von 8 - 15.30 Uhr. Am Donnerstag zusätzlich bis 17.30 Uhr.

Jeder Mensch und jedes Unternehmen hat Interessen und versucht diese gegenüber der Politik durchzusetzen. Lobbyismus ist legitim und ein berechtigter Teil der politischen Arbeitspraxis. Trotzdem stellt sich die Frage: Gibt es guten und schlechten Lobbyismus? Und wenn ja, wo liegt die Grenze? Und: Wie groß ist der Einfluss der Bürger und der Unternehmen tatsächlich in Brüssel? Ist die Politik noch in der Lage unabhängige Entscheidungen zu treffen? Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser war Mitglied der EU-Arbeitsgruppe zur Reform des EU-Lobbyregisters und erzählt kritisch von seinem Alltag in der europäischen Hauptstadt.

Wo: Café 7*stern, 1070 Wien, Siebensterngasse 31
Wann: 6. April 2014, 18 Uhr

Utl.: Zach (KPÖ): Das ist eine eindeutige Wahlbehinderung

KPÖ-Aktivisten von Europa Anders, die heute vor einem Wiener Bezirksamt Unterstützungserklärungen für die EU-Wahl 2014 sammelten, wurden von 2 Polizisten an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert und zudem unter fadenscheinigen Vorwänden mit einer Anzeige bedroht.

Fritz F., der vor Ort war: "Mit dem Verweis auf das Wiener Sicherheitspolizeigesetz wurden unsere Personalien aufgenommen und eine Strafanzeige angekündigt, obwohl wir einzig und allein - so wie es das Wahlgesetz erlaubt - PassantInnen in freundlicher Art und Weise um die Unterstützung der Kandidatur von Europa Anders ersuchten. Ein Polizist, dessen Dienstnummer uns vorliegt, forderte die umgehende Einstellung unserer Sammeltätigkeit, in dem er ein `Platzverbot´ verkündete."

Um bei der EU-Wahl antreten zu dürfen braucht Europa Anders 2.600 Unterstützungserklärungen. Es würde auch die Unterschrift eines Europaparlamentiers für den Antritt genügen, was uns unser Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser auch angeboten hat. Das haben wir dankend abgelehnt, weil wir davon überzeugt sind, dass die Legitimation für den Wahlantritt aus der Bevölkerung kommen muss.

Seid dabei, wenn es darum geht, dieses wichtige Zeichen zu setzen. Unterschreibt rasch für Europa Anders. Motiviert Freunde und Bekannte und helft uns beim Sammeln.

In Wien geht´s jetzt schon los!

Wien ist wirklich manchmal anders. In der Bundeshauptstadt können wir jetzt schon Unterstützungserklärungen am Magistrat unterschreiben, in den restlichen Bundesländern leider erst ab dem 11.3.2014. Nutzen wir diesen Frühstart und zeigen wir allen, wie schnell Europa Anders die nötigen 2.600 Unterstützungserklärungen zusammen bekommt.

Am 1. März um cirka 13 Uhr war klar - die Mitglieder der KPÖ, die Mitglieder der Piratenpartei und die Mitglieder des Wandels hatten in ihren internen Versammlungen allesamt mit großer Mehrheit für die Wahl-Allianz Europa Anders gestimmt, womit Europa Anders endgültig "das Licht der Welt" erblickt.

Freude bei jenen, die über viele Wochen hinweg sich für das Projekt engagiert haben, Freude bei den knapp 400 anwesenden Europa Anders AktivistInnen, die dazu beitragen wollen, dass sich in Österreich und Europa was ändert.

Prominente aus Kunst und Kultur, Wissenschaft und Politik begründen in einem kurzen Aufruf, warum sie für ein anderes Europa eintreten und daher die Wahlallianz Europa Anders unterstützen.

Fayad Mulla, Koordinator von Europa Anders: "Wir freuen uns über die Solidarität und die Unterstützung, die uns entgegen gebracht wird. Und ich bin sehr optimistisch, dass - sobald der EU-Wahlkampf in seine heiße Phase eintritt - noch viele weitere prominente unabhängige UnterstützerInnen folgen werden."

Nachfolgend der Aufruf und die UnterstützerInnenliste.