Soziales

fragen sich zur Zeit wahrscheinlich nicht wenige Menschen in Wien, die feststellen mußten, dass die eigentlich per Gesetz garantieren Arbeitslosengelder bzw. die Mindestsicherung noch immer nicht am Konto eingelangt ist.

Betroffene, die sich an die KPÖ gewandt haben, berichten von Fällen bei den Sozialhilfezentren für die Bezirke 14/15,19/20, 12/13 und 23. Mündliche Anfragen von Betroffenen an die zuständige Servicestelle brachten keine konkreten Auskünfte.

Eine Betroffene sagt: "Den Zahlschein für die Miete hab ich von Wiener Wohnen bereits am 23. Jänner erhalten - wie soll ich die Miete zahlen, wenn mein Konto leer ist, weil die mir zustehende Leistung nicht fristgerecht überwiesen wird."

Mehrere Betroffene überlegen zur Zeit Protestmaßnahmen sowie die allfällige Möglichkeit einer Sammelklage.

Nachtrag: Betroffene, so wurde uns nun mitgeteilt, können sich unter der Tel.Nr. (01) 711 000 an Dr. Wotzel wenden - dieser ist Leiter der Beschwerdestelle/Bürgerservice des BM.

Vor wenigen Tagen hat die "Statistik Austria" im Auftrag des Bundesministeriums für "Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz" neueste statistische Ergebnisse (EU-SILC 2009) zur Frage der Armutsgefährdung in Österreich vorgelegt.

Rund 12 Prozent der Bevölkerung (rund eine Million Menschen) waren im Jahr 2009 laut "Statistik Austria" armutsgefährdet. Laut EU-SILC 2009 lag die Armutsgefährdungsschwelle (berechnet an den Einkommen des Jahres 2008 - also vor Beginn der Wirtschaftskrise) für einen Einpersonenhaushalt bei 994 Euro pro Monat.

Besonders von Armut bedroht waren/sind AlleinerzieherInnen (also vor allem Frauen - rund 87% der Erwachsenen in diesen Haushalten sind Frauen - Seite 53 des Berichts), langzeitarbeitslose Personen, alleinlebende Pensionistinnen und Familien mit mehr als 3 Kindern. Niedrige Schulbildung und Migrationshintergrund verstärken die Armutbedrohungswahrscheinlichkeit ebenfalls.

Von Juli 2008 bis Dezember 2010 sanken die Großhandelspreise für Strom um 21,8 Prozent. Die Verbraucherpreise haben sich jedoch um bis zu 28 Prozent erhöht.

Ähnlich ist die Situation bei Gas. Die Großhandelspreise sind um 15,6 Prozent zurückgegangen, die Verbraucherpreise aber um bis zu 17,2 Prozent gestiegen.

Diese Zahlen präsentierte die Arbeiterkammer kürzlich bei der Überprüfung von 14 Strom- und elf Gasanbietern unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Jahresverbrauchs von 3.500 Kilowattstunden Strom und 15.000 Kilowattstunden Gas fest. Insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen werden vom rasanten Anstieg der Energiepreise stark getroffen. Im Schnitt geben Haushalte mit einem Monatseinkommen unter 900 Euro 36 Prozent ihres Gesamtbudgets für Wohn- und Heizkosten aus.

Diese Fakten bestätigen, so KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus, "die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer Energiegrundsicherung, wie sie von der KPÖ seit längerer Zeit gefordert wird."

Zum Thema siehe auch Eine kostenlose Energiegrundsicherung ist notwendig und finanzierbar

Laut Statistik Austria können es sich 330.000 Menschen in Österreich nicht mehr leisten, ihre Wohnung angemessen warm zu halten und müssen sich immer öfter die Frage stellen „Soll ich essen oder heizen?“. Gleichzeitig zahlen die Ärmsten der Gesellschaft bedingt durch Sockelbeträge bei der Tarifgestaltung sowie Mahnspesen und Kosten für das Ab- und Einschalten von Strom oder Gas um 30 bis 40 Prozent mehr für Energie.

„Diese Personengruppe sitzt damit in einer „Energie-Armutsfalle“, obwohl sie weniger für den Klimawandel verantwortlich sind als Personen mit hohen Einkommen, weil sie keine Flugreisen unternehmen, in kleinen Wohnungen wohnen und weniger konsumieren“ meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

Der ganze Beitrag auf www.kpoe.at

Sozialstadträtin Wehsely verkündete heute - flankiert vom neuen Grünen Klubchef Ellensohn -, dass ab 1. März 2011, wie im Koalitionsabkommen vereinbart, die Mindestsicherung von 134 Euro pro Kind und Monat auf 203 Euro erhöht wird. Ellensohn - der auch schon mal umfaßendere Maßnahmen im Kampf gegen die Armut gefordert hat - freute sich über die "höchste Kindermindestsicherung in Österreich", womit "alle Kinder und Jugendlichen faire Chancen auf eine gute Zukunft haben."

Zugleich verkündeten Wehsely und Ellensohn, dass - obwohl die Bedarfsorientierte Mindestsicherung an sich auch die Heizkosten abdecke - die Stadt Wien, da "die Krise noch nicht vorüber ist", auch "heuer wieder einen Heizkostenzuschuss" in Höhe von 100 Euro "zusätzlich zur Mindestsicherung für Haushalte, die Unterstützung brauchen", auszahlen werde.

Fakt ist aber, dass Sozialhilfebezieher, Arbeitslosen-, Notstandshilfe-, Pensions- und Kindergeldbezieher bis dato - vorausgesetzt das Einkommen betrug maximal 733 Euro netto pro Person oder 1.099 Euro netto für 2 Personen - einen Heizkostenzuschuss von 200,- Euro bekommen haben. Was also als Erfolg bejubelt wird, ist tatsächlich für zehntausende betroffene Haushalte eine Kürzung um 50 Prozent.

2009 wurden von der Gemeinde - laut offiziellen Zahlen - die bescheidene Summe von 12,2 Millionen Euro unter dem Titel Heizkostenzuschuss zur Verfügung gestellt. Immerhin 62.000 Haushalte haben aber - aufgrund geringer Einkommen - im Winter 2008/2009 einen Heizkostenzuschuss bewilligt bekommen.

Übrigens: 2008 hatte die Gemeinde noch unter großem Tamtam den Heizkostenzuschuss auf 200 Euro verdoppelt - damals erklärte Wehsely: "Die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses ist Teil eines umfassenden Sozialpakets, das die Stadt für die WienerInnen geschnürt hat."

Offenbar hat sich kurz nach der Wiener Wahl - obwohl die Krise laut Wehsely noch nicht vorüber ist - für SPÖ und Grüne herausgestellt, dass in Wien "eh olles holb so schlimm is" und insofern auch MindestsicherungsbezieherInnen ruhig auf 100 Euro verzichten können.

Ps.: Am vergangenen Samstag haben grüne Spitzenpolitiker noch gegen das Belastungspaket der Regierung demonstriert. Ob Glawischnig, Öllinger und van der Bellen auch gegen das "Sozial-Zuckerl", welches Wehsely und Ellensohn heute präsentiert haben, demonstrieren werden, bleibt aber zumindest vorerst unklar.

Zum Thema siehe auch Rot-Grünes Wien: Obdachlose werden weiter zur Kasse gebeten

Nachfolgender Text wurde als Flugblatt der KPÖ bei der heutigen Demonstration in Wien verteilt, wo einmal mehr gegen das Belastungs- und Umverteilungspaket der Regierung auf die Straße gegangen wurde.

Das Belastungspaket der Regierung trifft Pflegebedürftige, Jugendliche und Studierende, ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Keine Rede mehr davon, dass diejenigen zahlen sollen, die jahrelang vom neoliberalen Wahnsinn profitierten.

Zur Erinnerung: Die Krise des kapitalistischen Systems riss tiefe Löcher in den öffentlichen Haushalt. Banken wurden mit mehreren Milliarden-schweren Hilfspaketen aus Steuermitteln „gerettet“. Jetzt, wo diese Löcher gefüllt werden müssen, soll die Hauptlast auf Kosten des Sozialstaats aufgebracht werden.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek betonte nach der Einigung der Regierung zum Budget, dass auch für die Familien sehr viel gelungen sei. "Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, die bestehende Familienbeihilfe abzusichern", so Heinisch-Hosek.

Blöd nur, dass Studierende die Familienbehilfe um 2 Jahre gekürzt werden soll.

Blöd nur, dass die 13. Familienbehilfe in Wirklichkeit abgeschafft wird, da nur mehr Kinder von 6 bis 15 Jahre einmalig 100 Euro erhalten.

Zum Thema siehe auch Faymann will Niederlage als Erfolg verkaufen

Mehr als eine Million Menschen sind in Österreich armutsgefährdet. Fast 500.000 sind direkt von Armut und damit vielfach von sozialer Ausgrenzung betroffen. Ein Viertel davon sind Kinder und Jugendliche.

Diese für eines der reichsten Länder der Welt beschämenden Tatsachen haben Anfang dieses Jahres in der Donaustadt zur Gründung von „Socius-Selbsthilfeverein gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ geführt, der es sich zum Ziel gesetzt hat, – vorläufig in Wien – mit seinem Projekt „Aktiv gegen Armut“ Maßnahmen zu setzen, die sich in erster Linie an Menschen richten, die sich in Armutssituationen bzw. finanziell prekären Lebenslagen befinden.

Dazu können ebenso Familien wie AlleinerzieherInnen gehören so wie vereinsamte Personen jeden Alters und jeder Herkunft.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Kritik an der Einführung einer 4,- Euro Gebühr in den Notschlafstellen in Wien
kommt auch von der KPÖ. KPÖ-Landessprecher Zach: "Ich pflichte Maria Vassilakou bei - Obdachlose für ein Notquartier zur Kassa zu bitten, ist echt das letzte."

Auch Zach fordert umgehend die Rücknahme der 4,- Euro Bettsteuer durch die Stadt Wien.

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer bezeichnete Österreich heute in der OTS-Meldung 0268 als eine "der egalitärsten Gesellschaften der Welt".

Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ-Wien: "Herr Beyrer, lernen´s lesen bzw. unterlassen Sie diese plumpen Lügen. Fakt ist, dass in Österreich 1 Prozent der Menschen über soviel Vermögen besitzt wie 90 Prozent der Bevölkerung. So viel zum Thema egalitäre Gesellschaft."

Zum Thema siehe auch Kanzler Faymann und die Realität