Soziales

Wer tagsüber/abends/nachts Obdachlose auf der Straße in Wien schlafen sieht, kann folgende Stellen anrufen - dort wird Ihnen Essen und ein Schlaf/Wohnplatz zur Verfügung gestellt:

(01) 587 87 54 31 // GRUFT
(01) 878 120 // Caritas
(01) 479 23 94 // Tageszentrum St. Josef
01 4000 59 335 // Tageszentrum Josi

Diese Stellen haben die Möglichkeit die Menschen vor dem Kältetod zu bewahren!

Wien Energie hat heuer 2 Mal die Gaspreise erhöht. Im April angeblich um knappe 10 Prozent und im Oktober angeblich um knappe 5 Prozent. Klug wie die Werbestrategen und Geschäftsführer nun mal sind, werden die Erhöhungen aber immer in Prozent bezogen auf den Gesamtpreis (inkl. Steuern, Abgaben und Netzgebühren) ausgegeben, was die tatsächliche Steigerung der reinen Energiepreise verschleiert.

Nun - spät aber doch - bestätigt die Arbeiterkammer indirekt die seit langem von der KPÖ geäußerte Kritik, dass Wien Energie immer wieder falsche Zahlen ventiliert, um die Preissteigerungen geringer als tatsächlich erscheinen zu lassen.

Übrigens: angeblich rät die AK den Wienern zur Nutzung des Gaspreis-Rechners und zum Anbieterwechseln, um den hohen Preisen auszuweichen. Warum AK-Chef Tumpel nicht einfach seinen angeblich roten Genossen im Rathaus die Leviten liest - den Wien Energie befindet sich immerhin zu 100 Prozent im Eigentum der Gemeinde - bleibt unklar.

Zum Thema siehe auch Eine kostenlose Energiegrundsicherung ist notwendig und finanzierbar

Gegenwärtig flattern den Menschen in ganz Wien Informationsschreiben von Wien Energie ins Haus. Darin wird erklärt, dass - aufgrund veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen - "preisliche Maßnahmen" erforderlich wären.

Bei einem Verbrauch von 10.700 Kilowattstunden würde der Gesamtpreis von Gas um 5,5 Prozent steigen. 3,71 Euro an Mehrkosten pro Monat hätte der Konsument zu tragen - so Wien Energie.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Eine Überprüfung der Zahlen von Wien Energie zeigt, dass der Energiepreis (als exkl. Steuern und Abgaben) in Wahrheit um rund 10 Prozent, genau um 9,5 Prozent, erhöht wird. Angesichts der Tatsache, dass Wien Energie Jahr für Jahr Millionen Euro an Gewinn realisiert, ist diese Preiserhöhung ein Faustschlag ins Gesicht jedes Kunden."

Zach fordert die blass-rot-grüne Rathaus-Koalition auf, die von Wien Energie angekündigte Gas-Preiserhöhung zu stoppen, "denn schließlich befindet sich Wien Energie zu 100 % im Eigentum der Gemeinde Wien."

Energie ist kostbar, sie ist auf der Welt derzeit begrenzt vorhanden. Solange der ökologische Umbau zu ihrer Erzeugung noch nicht geschafft ist, müssen wir mit Energie haushalten. Die aktuelle Entwicklung der Technik legt den Fokus aber immer noch auf steigenden Energieverbrauch, statt durch gesteigerte Effizienz Energie einzusparen. Es werden fast ausschließlich Innovationen produziert, die nicht dem Mensch und der Umwelt dienen, sondern kurzfristige Gewinne für wenige versprechen.

Nun wäre es einfach zu sagen: Machen wir Energie teurer. Dann wird sich jedeR Einzelne Gedanken darüber machen müssen, wie sie/er Energie einsparen kann. Aber ist dies auch sozial verträglich? Welche gesellschaftlichen Auswirkungen hätte das?

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) startete am Volksstimmefest mit einer "BürgerInneninitiative an den Nationalrat" seine Kampagne "Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern" (www.sozialsteuern.at).

Die Forderungen lauten u.a.: Entlastung unterer und mittlerer Lohnsteuergruppen, Beseitigung der „kalten Progression“, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, Sondersteuer auf Luxusgüter wie etwa SUVs, Luxusautos, Motorboote, Privatflugzeuge,... Mehr dazu im GLB-Steuerkonzept.

Schon bei der Einführung der Mindestsicherung im letzten Jahr war klar, dass diese den Ansprüchen, die Sozialhilfe zu vereinheitlichen und eine größere Rechtssicherheit zu schaffen, nicht gerecht werden würde. Armutsfester ist Österreich jedenfalls nicht geworden, die Standards sind weiterhin nicht einheitlich, dafür war die Bürokratie vor allem in Wien reichlich überfordert. Immer wieder wurde von unzumutbar langen Wartezeiten berichtet.

Zudem liegt die Mindestsicherung weit unterhalb dem Einkommen, ab dem Menschen als armutsgefährdet gelten, einer Einzelperson stehen sogar 240 € weniger zur Verfügung.

Das größte Problem aber ist, dass sich die Mindestsicherung sich keineswegs am Bedarf orientiert, die Höhe sich also weder an den tatsächlichen Wohnungs- und Energiekosten noch die Hilfe in besonderen Lebenslagen garantiert wird.

Als eine einzige Katastrophe sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Bilanz der Pensionskassen und sieht sich in seiner Auffassung einmal mehr bestätigt, dass die Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt nicht funktioniert.

Laut einer jetzt veröffentlichten OECD-Statistik betrug die durchschnittliche Performance der österreichischen Pensionskassen von 2008 bis 2010 null Prozent, inflationsbereinigt minus 1,8 Prozent. Und auch im ersten Halbjahr 2011 betrug das Ergebnis minus 1,2 Prozent. Bei einem ganzjährigen Minus haben 67.000 Versicherte mit einer Kürzung ihrer Zusatzpension zu rechnen.

Einen gesetzlichen Preisstopp für Grundnahrungsmittel und Preiskontrollen bis Ende des Jahres fordert die KPÖ-Wien als Reaktion auf die dramatisch steigenden Preise.

Wolf Jurjans, KPÖ-Bezirksrat in Margareten: "Die Inflation liegt schon bei über 3 Prozent. Bei Gütern des täglichen Bedarf, vor allem bei Grundnahrungsmitteln, gibt es zur Zeit jedoch eine richtige Preisexplosion. Erdäpfel wurden im Jahresvergleich um 34% teurer, Gurken um 25%, Fruchtsäfte um +22%, Kaffee um 20%, Brot um 10%, Butter um 8%."

Auch amtliche Preisregelungen für Benzin, Diesel und Heizöl sowie Strom, Gas und Fernwärme erachtet die KPÖ als notwendig.

Zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte verlangt die KPÖ zudem die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten, kommunale Gebühren, Energie und Medikamente. Im Gegenzug könnte, so Jurjans, "eine Sondersteuer auf Luxusgüter wie etwa SUVs, Luxusautos, Motorboote, Privatflugzeuge und ähnliches eingehoben werden".

Projektpräsentation von SOCIUS beim Straßenfest am 28.Mai 2011 im alten Wr. AKH

Beim Südwind- Straßenfest am kommenden Samstag, 28.Mai 2011 von 14 bis 22.00 im Universitätscampus des Alten AKH, Hof 1 will SOCIUS erstmals sein Projekt „NewWay – Neue Wege aus der Armut“ öffentlich präsentieren und verlost über eine eigene Tombola viele Bücher und Sachpreise. Interessierte erhalten Infos über die Arbeit des Selbsthilfevereins gegen die Armut und ihr Projekt NewWay. Der Erlös der Tombola soll diesem Projekt zu Gute kommen.

Was steht hinter dem Projekt Projekt NewWay neue Wege aus der Armut?

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

so Michael Häupl und Sozialstadträtin Wehsely in einer aktuellen OTS-Meldung - eine Studie, so Häupl und Brauner, würde diese Aussage bestätigen.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Wenn die Zahl der "Working Poor" - von Personen, die trotz Erwerbsarbeit über ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze verfügen - bei 241.000 Personen in ganz Österreich liegt, wenn 117.000 Personen trotz ganzjähriger Vollerwerbstätigkeit armutsgefährdet sind und wenn über 60.000 Menschen mit Matura und/oder Universitätsabschluss armutsgefährdet sind, dann zeigt dies aber sehr eindrucksvoll, dass die Argumentation von Häupl und Wehsely so ganz sicher nicht stimmt."

Um Armut gegenzusteuern braucht es einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro netto pro Stunde und eine Verteilung der Lohnarbeit auf mehr Menschen durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

Zur Erhöhung der Mindestsicherung von Kindern auf 203 Euro ab März, was von der Wiener SPÖ-Führung als "absoluter Spitzenwert" bejubelt wird, sagt Zach: "Die Anhebung der Mindestsicherung für Kinder um 69,- Euro pro Monat ist löblich. Tatsache ist aber, dass die Mindestsicherung mit 744,- Euro pro Monat weit unter der Armutsgrenze liegt. Und Tatsache ist auch, dass SPÖ und Grüne Spielräume, die es gibt - laut Sozialministerium können die Ländern autonom die Höhe sowie Anzahl der Auszahlungen festlegen - , nicht nutzen, obwohl einst selbst SPÖ und Grüne die 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung gefordert haben."