Soziales

Johann Höllisch (KPÖ-Donaustadt) fordert: Keine Strom-, Gas- und Fernwärmeabschaltungen! (und mehr!)

„Worüber man nicht spricht: Armut in der Donaustadt“, so lautete die Themenvorgabe der neuen grünen Donaustädter Klubobfrau Monika Bevilaqua für eine „DBZ-Diskussionsrunde“ im September in der „Donaustädter Bezirkszeitung“ .

„… Armut ist heute anders… Heute riskiert bereits Ausgrenzung, wer sich Auto, Urlaub, Handy oder Waschmaschine nicht mehr leisten kann… Besonders fatal wirkt sich das für Kinder und Jugendliche aus, weil damit meist der Zugang zu Bildung erschwert wird… auch immer mehr junge Menschen sind hoch verschuldet oder müssen Privatkonkurs anmelden… Armut kann jeden treffen, also reden wir endlich darüber...“, meinte sie in ihrem Einleitungsstatement.

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Als „sozialpolitischen Meilenstein“ hatte die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely die bedarfsorientierte Mindestsicherung einst angepriesen. Erste Erfahrungsberichte von Betroffenen deuten auf anderes hin.

Das Mindestsicherungsgesetz ist so vage formuliert, dass bei dessen Vollzug reichlich Platz für Willkür der Behörden bleibt. In der angeblichen „Sozialhauptstadt Wien“ werden Menschen zudem ihnen unbekannten und willkürlich erscheinenden Regeln unterworfen und bei deren Verletzung unverzüglich bestraft - sprich es kommt zu Bezugskürzungen. Auskünfte am Amt - so die Kritik von Betroffenen weiters - widersprechen sich oder sind von überforderten Hotlines gar nicht erst zu erhalten.

Wien ist das einzige Bundesland, so die Kritik, welches – entgegen der Artikel 15a Vereinbarung – keine Verwarnung vor einer Bezugskürzung vorsieht. Berufungen gegen die Existenz bedrohenden Bezugskürzungen wird zudem eine aufschiebende Wirkung verweigert. Wovon Menschen ohne Geld leben und ihre Rechnungen bezahlen sollen, wollte oder konnte bislang keinE mitverantwortlicher PolitikerIn sagen.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Angesichts der von Betroffenen dargebrachten Vorwürfe wäre es an der Zeit, dass Sozialstadträtin Wehsely eine Überprüfung der Vorwürfe anordnet."

Die KPÖ Wien hat bei ihrer diesjährigen Landeskonferenz nach mehrjährigen Diskussionen einen historischen Schritt getan: Sie hat das „Bedingungslose Grundeinkommen” (BGE) als wichtiges Ziel ihrer politischen Arbeit benannt.

Das BGE stellt in der Variante der KPÖ Wien durch seine Unbedingtheit quasi einen Mindestlohn für jede/jeden ResidenzbürgerIn dar. Egal ob Lohnerwerbstätigkeit oder unbezahlte Tätigkeit (Reproduktions-, Sozial-, Politik- bzw. sonstige Arbeit) geleistet wird. Löhne werden auf das BGE aufgepropft, also zusätzlich zum BGE ausbezahlt.

Diese Tatsache nimmt von Lohnerwerbstätigkeits-Abhängigen den Druck, eine Lohnarbeit anzunehmen, die sie nicht tun wollen oder können, die prekär und ausbeuterisch oder gar gesellschaftlich schädlich (Waffenproduktion usw...) ist.

Sie ermöglicht es dem Großteil der Bevölkerung in einem ersten Schritt „ihre Haut am Arbeitsmarkt teurer zu verkaufen” und damit längerfristig auch teilzuhaben am Entscheidungsprozess, was Lohnarbeit überhaupt ist und wie sie gestaltet werden sollte.

Mit einer kleinen Aktion machten AktivstInnen der KPÖ-Wien (auf Initiative von KPÖ-Bezirksrat Wolf Jurjans - ganz links mit Gitarre) und Reinhard Fellner (Soziales Österreich) vor der Zentrale von Wien Energie gegen die Abschaltung von Strom und Gas mobil.

Genaue Daten von Wien Energie bzgl. der Abschaltungen gibt es nicht - Schätzungen gehen aber von rund 180.000 Menschen in Wien aus, welchen jährlich die Energiezufuhr abgedreht wird.

Die Forderungen, die auch vor Wien Energie kundgetan wurden, sind

Stoppt die Abschaltungen von Strom, Gas und Fernwärme!

Energiegrundsicherung sofort.

Einheizen statt Kaltstellen.

Hier ein kleines Video von einer Gesangseinlage bei der Aktion

Gestern präsentierte Sozialstadträtin Sonja Wehsely den "Heizkostenzuschuss neu", welcher "Energieunterstützung" genannt wird.

Birgit Hebein, die Sozialsprecherin der Grünen, sieht die Neuregelung als "Weg zur Bekämpfung von Energiearmut", denn SPÖ und Grüne gehe es um die Sicherung "warmer Wohnungen".

Das konkrete Paket beinhaltet zwar durchwegs sinnvolle Maßnahmen. Wie jedoch der Kampf gegen Energiearmut (in Wien werden laut offiziellen Zahlen 105.000 Frauen, Männer und Kinder auch diesen Winter in kalten Wohnungen verbringen) gewonnen werden soll, wenn auch weiterhin nur 6 Millionen Euro dafür aufgewendet werden, bleibt das Geheimnis von Hebein und Wehsely.

Und ignoriert wird von Hebein, dass der Heizkostenzuschuss im Herbst 2010 von SPÖ und Grünen in trauter Eintracht um 50 % reduziert wurde. Noch 2009 hatte die Gemeinde nämlich rund 12 Millionen Euro für den Heizkostenzuschuss aufgebracht.

95 Prozent der WienerInnen, die mobile Pflege- und Betreuungsdienste beziehen, sind mit diesen Leistungen zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das ergab eine soeben veröffentlichte KundInnenbefragung des Fonds Soziales Wien (FSW).

Ein schönes Ergebnis - keine Frage. Wie bei jeder Studie bleibt aber die Frage nach der konkreten Fragestellung und den Antwortmöglichkeiten. Darüber hinaus ist es schwer mit etwas unzufrieden zu sein, zu dem es nur unleistbare, illegalisierte oder unbezahlte (meistens weibliche Angehörige) Alternativen gibt.

Die sich hierzu unweigerlich aufdrängende Frage ist: "Wurden auch die ErbringerInnen der Pflege-Dienstleistungen nach ihren Arbeitsbedingungen befragt?

Nur noch bis 15. Juni kann auf allen Bezirksämtern das Volksbegehren "Steuergerechtigkeit jetzt!" unterschrieben werden.

Der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, ruft alle Mitglieder und Freunde der KPÖ auf, das Volksbegehren zu unterstützen, "da es höchst an der Zeit ist, die Steueroase Österreich, welche ein Mekka für die Superreichen ist, trockenzulegen."

Zugleich verweist Zach darauf, dass es für einen politischen Kurswechsel den Druck der Straße und eine starke Kraft links von SPÖ und Grünen im Parlament benötigt.

Die "Häuser zum Leben", die Wiener PensionistInnenheime, waren und sind eine der wichtigen Einrichtungen der Gemeinde Wien für ältere und alte Menschen, die nicht mehr in der eigenen Wohnung leben und den Haushalt führen wollten oder konnten.

Jeder Wiener Staatsbürger oder jede Staatsbürgerin konnten sich ab dem 60.Lebensjahr bei "Häuser zum Leben" anmelden und später, zu dem Zeitpunkt der notwendig erschien, um den Einzug ins Heim ansuchen. Nach einer bestimmten Wartezeit, die bis zu 7 oder 8 Jahren dauern konnte, wobei auch die langjährige Anmeldung berücksichtigt wurde, konnte man einziehen. Dort stand für Ehepaare ein Zweizimmer- für Alleinstehende ein Einzimmerappartement zu Verfügung.

Die Pension wurde und wird für die Miete bzw. Verpflegung bis auf 20%, die als Taschengeld bleiben müssen, einbehalten. Pensionen, die für die Miete nicht reichten, waren kein Hindernis einen Platz im PensionistInnenheim zu beanspruchen.

Die andauernde Kältewelle stellt vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen und mit Sozialproblemen vor große Herausforderungen. In dieser Situation sind wir alle gefordert.

Wir richten deshalb einen Apell an alle Energieversorgungsunternehmen in Österreich, während der jetzigen Kältewelle niemandem den elektrischen Strom, die Fernwärme oder die Gasversorgung abzuschalten!

Hier geht´s direkt zur Facebook-Initiative

Es sind finanzielle Probleme, die oft die Ursache für solche Abschaltungen sind. In solchen Kälteperioden darf man aber nicht mit Abschaltungen der Energieversorgung arbeiten, weil hier Menschen und darunter oft auch Kinder zu Schaden kommen.

Wichtig wäre, dass die Energieversorgungsunternehmen ein „Frühwarnsystem“ einrichten und den Kontakt mit den Sozialämtern aufnehmen, weil viele Betroffene solche Situationen nicht mehr eigenständig bewältigen können.

Jetzt kommt es aber vor allem darauf an, dass bei den aktuellen Extremtemperaturen niemand unter der Kälte leiden oder zu Schaden kommen darf!

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde in Wien kürzlich von 752,94 Euro auf 773,26 Euro erhöht.

Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ auf der Landstraße: "Die Erhöhung ist zwar zu begrüßen, doch Fakt ist und bleibt, dass der Betrag viel, viel zu gering ist. Denn Tatsache ist, dass die Armutsgefährdungsschwelle schon im Jahr 2009 bei 1.031 Euro im Monat (laut EU-SILC 2010) für einen Einpersonenhaushalt lag."

Empacher verweist auf die KPÖ-Forderung nach einer deutlichen höheren Mindestsicherung und deren 14x-iger Auszahlung und dass dies, sofern politisch gewollt, die rosarot/blassgrüne Stadtregierung beschliessen könnte.