Soziales

Nachfolgend eine Analyse der Gruppe "AKTIVE ARBEITSLOSE", die eine parlamentarische Untersuchungskommission mit Einbeziehung der Betroffenenselbstorganisationen fordern

(Wien/Graz, 30.5.2013) Unter dem Titel „Im AMS liegen öfter die Nerven blank. 1400 Zwischenfälle bei Vorsprachen in einem Jahr“ berichtete die Tageszeitung KURIER am 21.5.2013 über eine parlamentarische Anfrage, die steigende Gewalt am AMS belegen soll. Auffallend an dieser Berichterstattung ist, dass mit keinem Wort über die Ursachen der den Arbeitslosen zugeschriebenen steigenden Aggressionen gefragt wird. Ohne Kenntnis der wirklichen Ursachen kann aber der „Hotspot AMS“ nicht entschärft werden.

Untersuchung „Würde statt Stress“ belegt: Massiver Druck auf Arbeitslose

Bereits das im Herbst 2010 von österreichischen Arbeitsloseninitiativen selbst organisierte Gesundheitsprojekt „Würde statt Stress“ zeigte auf, unter welch enormen Leidensdruck Arbeitslose in Österreich leben. Einer Online-Umfrage zufolge fürchten sich nämlich 30% der Arbeitslosen vor dem nächsten AMS-Termin und es bekommen 30% der Arbeitslosen gesundheitliche Beschwerden, wenn sie einen AMS-Kurs machen müssen, den sie nicht selbst ausgesucht haben. Auch aus zahlreichen gesammelten Erfahrungsberichten und Rückmeldungen geht hervor, dass Arbeitslose unter massiven Druck seitens des AMS und seiner Zwangsmaßnahmen leiden.

Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, gab in einem Interview in der Tageszeitung „Die Presse“ (24.5.2013) seine Überlegungen zur Krisenbewältigung zum Besten. Bemerkenswert ist in diesem Bericht jener Teil, wo es um seine Person geht. So wird besonders hervorgehoben, dass er als bedeutender Ökonom Regierungen und Ministerien in Deutschland und Österreich beraten hat. Das einzige, was von den Regierenden zu hören war, ist: Man muss Steuern senken und Sozialleistungen kürzen!

In dem Interview wendet Felderer sich scharf gegen jegliche weitere Steuern, egal ob es sich um die Finanztransaktionsteuer, Vermögenssteuer usw. handelt. Gleichzeitig kritisiert er EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso, der feststellte, dass wir Einnahmen brauchen. Und Einnahmen eines Staates sind nun einmal Steuern. Die entscheidende Frage ist nur, wer für Steuern aufkommen soll.

In den letzten Jahren war es dank der Beratung von Regierungen und Ministerien so, dass nur die Einkommenssteuern der Lohnabhängigen gestiegen sind und Unternehmenssteuern gekürzt oder gar gestrichen wurden.

Mitte April präsentierte Sozialminister Hundstorfer den EU-SILC 2011. Erfreulich ist, aus österreichischer Sicht, dass EU-weit die Armutsgefährdungsquote* 2011 bei 16 % lag - in Österreich beträgt die Quote 13 Prozent oder rund 1 Million Menschen. Damit rangieren wir innerhalb der EU an drittniedrigister Stelle.

Konkret lag die Armutsgefährdungsschwelle in Österreich 2011 bei 1.066 Euro für eine erwachsene Person. Nicht zu verwechseln ist diese Schwelle mit dem politisch definierten Schwellenwert durch die so genannte Bedarfsorientierte Mindestsicherung, welche 2011 für einen Einpersonenhaushalt 753,- Euro betragen hat. Wobei: Selbst wenn diese niedrigere Schwelle als Wert herangezogen würden noch immer 364.000 Personen als armutsgefährdet gelten.

Frauen trifft´s besonders

Die Gruppe der Armutsgefährdeten besteht aus 268.000 Kindern und Jugendlichen, 341.000 Männern und 443.000 Frauen im Alter von 20 und mehr Jahren. Frauen haben gegenüber den Männern ein um zwei Prozentpunkte erhöhtes Armutsgefährdungsrisiko (13% zu 11%)." (Seite37)

Die 160. Vollversammlung der AK Wien hat am 7.5. einstimmig folgenden Antrag von Robert Hobek (Arbeiterkammerrat des GLB) gegen die Sonntagsöffnung im Handel angenommen:

Die 160. Vollversammlung der AK Wien spricht sich entschieden gegen alle Versuche aus, die Sonntagsöffnung im Handel – jüngst durch die Handelskette dayli – durchzusetzen und wird mit allen rechtlichen Schritten dagegen vorgehen. Die 160. Vollversammlung der AK Wien unterstützt die „Allianz für den freien Sonntag“ und spricht sich dafür aus, alle etwaigen gesetzlichen Lücken zu schließen, mit denen „kreative“ Unternehmer versuchen, das Verbot der Sonntagsöffnung zu umgehen.

Begründung:

Die Versuche des dayli-Chefs Haberleitner mit dem Novomatic-Konzern als Hälfteeigentümer durch Tricks eine Sonntagsöffnung in den österreichweit 985 dayli-Filialen zu erreichen erinnert an die negative Vorreiterrolle des Fotohändlers Hartlauer bei der Feiertagsöffnung am 8. Dezember und die immer wiederkehrenden Versuche Richard Lugners, eine Sonntagsöffnung in seinen Geschäften zu erreichen. Diesen Versuchen muß sofort ein Riegel vorgeschoben werden, denn ansonsten droht ein „Dammbruch“, beispielsweise durch die Sonntagsöffnung der großen Einkaufszentren – dies wäre dann auch für andere Branchen, in denen Sonntagsarbeit nicht zwingend notwendig ist, eine Einladung zur Sonntagsarbeit. Die Sonntagsarbeit ginge auf Kosten der Lebensqualität der betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien, sie würde nur den großen Handelsunternehmen nützen und die Nahversorgung weiter ausdünnen. Es geht darum, die historisch erkämpfte Wochenendfreizeit als kulturelle Errungenschaft und wesentlichen Bestandteil der Lebensqualität zu erhalten.

Gestern präsentierte das AMS die neuesten Zahlen zur Arbeitslosigkeit in Wien und Österreich. In Wien waren im April "33.471 Personen in Schulungen des AMS untergebracht. Die Summe der Menschen ohne Job und jener in Schulung ist damit im Jahresvergleich um 10,7 Prozent gestiegen. Insgesamt waren damit 117.168 Personen in Wien ohne Job", so der Bericht auf ORF-Online.

Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ in Wien-Landstrasse: "Die Zahlen zeigen, wie sehr alles schöne Gerede von Faymann, Häupl und anderen SP-Spitzenfunktionären an der Realität vorbei geht. Die Zahlen zeigen, dass eine Neu-Verteilung der Arbeit, der bezahlten wie der unbezahlten Arbeit, notwendig ist. Und die Zahlen zeigen zudem, dass eine radikale Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit sowie die Erhöhung des des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe und deren jährliche Valorisierung ein Gebot der Stunde sind."

Zudem fordert Empacher die Entkoppelung der Notstandshilfe vom Partnereinkommen - "denn diese Regelung ist anchronistisch und absolut kontraproduktiv".

Strikt zurückgewiesen werden von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die gebetsmühlenartig wiederkehrenden Unternehmerforderungen nach Senkung der Lohnnebenkosten, wie sie zuletzt wieder von WKO-Chef Christoph Leitl (ÖVP) und Industriellen-Chef Georg Kapsch erhoben wurden.

GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl meint, die Kapitalvertretungen sollten bei den Fakten bleiben und nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Wenn etwa der Chef der Freiheitlichen Wirtschaftstreibenden (RFW), Fritz Amann, behauptet, Österreich gehörte zu den Ländern mit den höchsten Arbeitskosten pro Stunde, dann steht er mit der Wahrheit auf Kriegsfuß. Laut der jüngst veröffentlichten Statistik liegt Österreich mit Arbeitskosten von 30,5 Euro pro Stunde in der Privatwirtschaft nur an neunter Stelle im EU-Vergleich und damit um 27 Prozent unter dem Spitzenreiter Schweden (41,9).

Auch bei den Lohnnebenkosten ist Österreich keineswegs führend. Mit 37 Prozent gemessen an den gesamten Arbeitskosten liegt Österreich ex aequo mit Tschechien, Estland und Spanien nur an sechster Stelle. Auch hier ist Schweden mit 51 Prozent Spitzenreiter.

Ohne die Stimmen der Freiheitlichen (FA), also aus jenem Lager, dem die Arbeiterkammer immer schon ein Dorn im Auge war, wurde Rudolf Kaske mit 83,13 Prozent als neuer Präsident der AK-Wien gewählt. Davor hielt der seit 16 Jahren amtierende Vorgänger, Koll. Tumpel, seine Abschiedsrede. Unter anderem wurde dabei die Ausbildungsgarantie und das Sozialdumpinggesetz positiv hervorgehoben.

Tumpel, der sich immer der nur dem Namen nach existierenden Sozialpartnerschaft verpflichtet fühlt, dankte nicht nur Bgm Häupl und der Stadt Wien, sondern auch der Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer für die gute Zusammenarbeit. Rudolf Kaske nannte drei Schwerpunkte für die künftige AK-Tätigkeit: Arbeit, Bildung und Wohnen.

Der gesamte Bericht auf der Website des GLB

"In Österreich beträgt die Zahl der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten etwa 1,4 Millionen Personen (EU-SILC 2010). Das entspricht 17% der Gesamtbevölkerung." - so das entsprechende Kapitel (Seite 264) im Sozialbericht 2011.*

Weiters heißt es ebenda: "Im EU-Vergleich liegt Österreich an vierter Stelle jener Länder mit der geringsten Armuts-und Ausgrenzungsgefährdung und deutlich unter dem EU-27-Durchschnitt von 23%." Zudem hat sich die Zahl der von manifester Armut Betroffenen seit 2005 auf 500.000 Menschen erhöht.

Als "Manifest arm" werden Personen bezeichnet, die "sowohl monetär armutsgefährdet (weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens,d.h: die (nominelle) Armutsgefährdungsschwelle laut EU-SILC 2010 lag 2009 bei ein einem Jahreseinkommen von 12.371 EUR für einen Einpersonenhaushalt, das sind pro Monat 1.031 Euro - die bedarfsorientierte Mindestsicherung lag selbst 2011 bei weniger als 800 Euro) als auch finanziell ausgegrenzt sind."**

Vor einigen Wochen wurde der neueste Sozialbericht vorgestellt. Die Zahlen sind einmal mehr ernüchternd. "An der Spitze der Vermögensskala befinden sich fünf Prozent der Haushalte: Deren durchschnittliches Vermögen (Sach- und Finanzvermögen, abzüglich der Verschuldung) beträgt 2,57 Millionen Euro pro Haushalt" - so ORF-Online.

Das durchschnittliche Nettovermögen der vermögendsten fünf Prozent ist damit laut Sozialbericht 139-mal höher als das der Hälfte aller Haushalte. Auf die obersten fünf Prozent entfallen 45 Prozent des Gesamtvermögens.

Einmal mehr wurde auch klar. Die Einkommen aus Löhnen steigen langsamer als jene von Unternehmen, aus Vermögen oder Mieten. Die Bruttolohnquote, der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist von 75,7 Prozent im Jahr 1994 auf 67,3 Prozent im Jahr 2011 deutlich gesunken.

Zugleich steigen auch innerhalb der Lohneinkommen die Ungleichheiten. Innerhalb von 15 Jahren (1995 bis 2010) reduzierte sich der Anteil des untersten Einkommensfünftels am gesamten Bruttolohneinkommen von 2,9 auf 2,0 Prozent. Das bestverdienende Einkommensfünftel konnte seinen Anteil hingegen von 44,4 auf 47,4 Prozent erhöhen.

Sozialminister Hundstorfer meinte zwar, dass es darum geht, den Faktor Arbeit zu entlasten und den Faktor Vermögen zu belasten. Doch es braucht keine Propheten um zu wissen, dass wir auf Taten sicherlich weiter warten müssen.

Um Bezugskürzungen zu legitimieren, wendet die Magistratsabteilung 40, die die Mindestsicherung abwickelt, "heimtückische Tricks an", so Betroffene. "Wer aufmuckt und um seine Rechte kämpft, dem kürzt die MA 40 nicht (nur) wegen der vorgeworfenen Tat die Bezüge, sondern zugleich auch generell wegen angeblicher „Arbeitsunwilligkeit“, ohne auch nur irgend etwas zu prüfen", so Martin Mair und Karin Rausch von der Gruppe "Aktive Arbeitslose".

Mair und Rausch konkret: "In einem Fall wurde einem an Projekten für einen Start in die Selbständigkeit arbeitenden Wiener der Bezug gekürzt, weil er sich weigerte, einen rechtswidrigen Vertrag beim „Vorzeigeprojekt“ step2jobs sofort zu unterschreiben. In einem anderen Fall wurde jemandem, der wegen Krankenstand, von dem das AMS informiert worden war, Termine bei step2jobs nicht wahrnehmen konnte, eiskalt der Bezug mit dem Vorwand der „Arbeitsunwilligkeit“ gekürzt und angedroht, bei weiterer „Weigerung“, bei step2jobs zu erscheinen, den Lebensunterhalt bis zu 100% zu kürzen."

Zudem wird kritisiert, dass generell alle, "die nur Mindestsicherung beziehen, ausnahmslos in step2jobs ohne irgendeine Begründung zugewiesen, obwohl das Arbeitsmarktservicegesetz Maßnahmen nur „nach den Erfordernissen des Einzelfalles“, also mit individueller Begründung, sowie unter Achtung der „Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“ erlaubt.

Übrigens: Zu den Vorwürfen hat sich bis jetzt weder einE VerantwortlicheR der SPÖ noch der Grünen zu Wort gemeldet.