Soziales

Eine offene Plattform, die u.a. auch von GLB-Betriebsräten unterstützt wird, die für die KPÖ-Wien kandidieren, ruft für den 1. Oktober zu einer Kundgebung in Wien auf, um der Forderung nach einer Sozial- und Bildungsmilliarde Nachdruck zu verleihen.

Demo und Kundgebung am 1. Oktober 2010 um 17 Uhr
Treffpunkt: 1060, Fritz-Grünbaum-Platz (Platz vor dem Haus des Meeres)
Anschließend Demo mit Schlusskundgebung vor der Akademie der bildenden Künste (1010, Schillerplatz)

Ein LeserInnenbrief zu einem Augustin Artikel "Donaustadt braucht einen Sozialmarkt"

Im aktuellen Augustin haben wir einen LeserInnenbrief, der sich auf den Vorschlag der KPÖ-Donaustadt für einen parteiübergreifenden PolitikerInnen-Gagenverzicht zugunsten eines Sozialmarktes in der Donaustadt bezieht gefunden.

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Recht, Gerechtigkeit und Recht bekommen sind - wie bekannt - verschiedene Dinge, wie kürzlich ja auch im Fall Arigona Zogaj von der Republik einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt wurde. Wie Gesetze eine "Abwärts-Spirale" in Gang setzen können, aus welcher es für die Betroffenen kaum ein Entkommen gibt, zeigt auch der Fall C.S.

C.S., der Angehöriger der kurdischen Minderheit in der Türkei ist, wartet bereits seit längerem auf die Erledigung seines Asylantrags. In den Genuss staatlicher Unterstützungsmaßnahmen kommt er nicht, sein einziger und letzter Rettungsanker ist ein Flüchtlingshaus der Caritas. Seine finanziellen Mittel sind, wie sich aus all dem unschwer schlußfolgern lässt, gleich null.

Als skandalös bezeichnet der steirische KPÖ-LAbg. Ernest Kaltenegger den Beschluss der Glücksspielnovelle durch den Nationalrat. Kritiker haben minutiös die Mängel der Gesetzesvorlage aufgezeigt und darauf hingewiesen, dass sich durch die wesentlich höheren Einsätze und die (mit den Lottoterminals) noch höhere Dichte an Spielautomaten die bereits jetzt gewaltigen Probleme im Zusammenhang mit der Spielsucht noch drastisch verschärfen werden.

Seit 2006 kämpft die steirische KPÖ gegen die ausufernde Automatenflut und das Geschäft mit der Spielsucht. 11.000 Unterschriften wurden LH Voves 2007 überreicht. Die SPÖ versprach, mit der KPÖ Verbesserungen zu beschließen.

Auch Kunst- und Kulturschaffende sind davon betroffen, dass es derzeit keinen Vertrag zwischen der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und der Ärztekammer gibt. Nun sammelt die IG AutorInnen Unterschriften und hat bereits einige UnterstützerInnen gewonnen. Es geht auch generell darum. dass KünstlerInnen endlich eine eigene Sozialversicherung brauchen, die ihrer Situation gerecht wird:

Sofortige Beendigung des vertragslosen Zustandes - Wir fordern eine Künstlersozialversicherung, die ihren Namen auch verdient

Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und die Ärztekammer haben uns mit der Beendigung des Kassenvertrages zu verstehen gegeben, daß wir als bei ihnen versicherte Künstler/innen und von ihnen medizinisch betreute Patient/inn/en nicht viel zu erwarten haben. Wir sollen Arztrechnungen in generell ungeregelter Höhe selbst verhandeln und in von der Krankenversicherung akzeptierten Anteilen refundiert bekommen.

Wir protestieren mit allem Nachdruck gegen diesen gegen die Schwächsten im Sozialsystem gerichteten Sozialzynismus und die Verachtung, die insbesondere den erst vor rund zehn Jahren in die gewerblichen Sozialversicherung geholten Künstler/innen aus dem mangelnden Willen, sich zum Wohl der Versicherten und Patienten zu einigen, entgegenschlägt.

Wir erklären, daß wir keine Möglichkeit des juristischen Widerstandes und des zivilen Ungehorsams ungenutzt lassen werden, um die Gewerbliche Sozialversicherungsanstalt und die Ärzteschaft in die Pflicht ihrer sozialen und medizinischen Verantwortung zu nehmen. Wir fordern die umgehende Fortsetzung der Gespräche und Einigung der Verhandlungspartner. Wir fordern eine Künstlersozialversicherung, die ihren Namen auch verdient.

Mehr als 500 Personen haben bereits die Petition der KPÖ-Margareten mit der Forderung nach Errichtung eines Sozialmarktes in Margareten unterstützt. Die Unterschriften wurden bei Straßenaktionen gesammelt. Damit die Sozialmarkt-Forderung über Margareten hinaus Unterstützung findet, startete die KPÖ-Margareten eine Online Petition.

Johann Höllisch (KPÖ-Donaustadt): "Lässt sich die Wiener SPÖ bereits von der ÖVP „links“ überholen?"

„Der Sozialmarkt in Hernals steht vor dem Aus“ berichtet der Kurier im Lokalteil in der Vorwoche. 200.000 WienerInnen müssen mit wenger als 900 Euro pro Monat auskommen. Viele von ihnen sind Dauerkunden der derzeit bestehnden fünf Sozialmärkte in Wien. Einer der beiden vom Verein Sozialmarkt Wien betriebenen Sozialmärkte die beide gemeinsam bereits mehr als 21000(!) registrierte Kundinnen zählen, ist vom Zusperren bedroht, weil "die Kosten dieses Marktes trotz ehrenamtlicher Mitarbeiter nicht mehr ohne finanzielle Unterstützung zu bewältigen sind."

"Die dazu scheinbar sorgfältig aufgebaute „Gedankenwelt der Frau Sozialstadträtin und anderer verantwortlicher Stadtpolitiker hat nicht nur Risse bekommen, sondern scheint in sich zusammenzubrechen" meint der Donaustädter KPÖ-Bezirkssprecher Johann Höllisch in einer Stellungnahme dazu.

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Bei der gestrigen Landtagssitzung wurde über das Thema Kinderarmut in Wien debattiert. Die Grünen forderten angesichts der Tatsache, dass mittlerweile rund "100.000 Kinder in Wien von Armut bedroht" sind, Gegenmaßnahmen.

Bürgermeister Häupl verfolgte die Diskussion vielleicht interessiert - zu Wort meldete er sich aber offenbar nicht. SPÖ-Mandatare betonten, welch großes Engagment die SPÖ geführte Stadtregierung im Kampf gegen Kinderarmut an den Tag legen würde. LAbg Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ) sprach dann sogar von "einem Armutsniveau auf sehr hohem Niveau", weil Sozialhilfe und Unterstützung auf allen Ebenen existiere.

Alles Paletti also und Ende der Debatte!

Falls Sie anderer Meinung sind, so unterstützen Sie die Online-Initiative der KPÖ-Wien für die 14x-ige Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien.

Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), spricht sich gegen Massensteuern zur Budgetsanierung aus.

Zudem fordert Katzian: "Soziale Schieflagen", so Katzian, "müssen beseitig werden, ein geeignetes Instrument dafür ist und bleibt eine stärkere Vermögensbesteuerung." Es ist nicht einzusehen, so Katzian, "warum ein Arbeitnehmer, der einen Notgroschen auf ein Sparbuch legt, dafür mehr zahlen muss als ein Millionär für Gelder, die in einer Stiftung geparkt werden."

Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ-Landstraße und stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien: "Es freut mich, wenn der FSG-Vorsitzende KPÖ-Argumente aufgreift. Katzian und andere Gewerkschaftsvertreter werden in den kommenden Wochen und Monaten aber noch unter Beweis zu stellen haben, dass es sich bei den schönen Worten nicht nur um heiße Luft handelt."

Große Versprechen sind das Markenzeichen der SPÖ-Wien. Wurde lange Zeit die 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung gefordert, so herrscht nun Funkstille zur KPÖ-Forderung, gestützt auf die absolute Mehrheit im Gemeinderat, die 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung für Wien zu beschließen.

Wolf Goetz Jurjans, Bezirksrat in spe der KPÖ-Magareten: "Mit rund 1.500 Euro mehr im Jahr könnten viele Menschen, die trotz Erwerbstätigkeit kaum über die Runden kommen, ihre offenen Gasrechnungen begleichen, dringend notwendige Anschaffungen tätigen und vielleicht das Minus am Konto ein klein wenig verringern. Die 14x-ige Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung wäre - obwohl Einkommen, Vermögen und Unterhalt gegengerechnet werden - ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Und daher werden wir in dieser Frage auch nicht locker lassen."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die SPÖ weigert sich, die Anliegen und Bedürfnisse von rund 300.000 Menschen, die in Wien an oder unter der Armutsgrenze leben, zur Kenntnis zu nehmen. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Wenn die WählerInnen bei der kommenden Gemeinderatswahl der SPÖ einen Denkzettel verpassen, so sollte niemand verwundert sein." Aber klar ist auch, so Zach, dass sich "nur durch Druck von Links in Wien etwas zum Besseren ändern wird."

Der Link zur Unterstützung der Initiative Für die 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung in Wien

YouTube Video von einer Presseaktion der KPÖ zum Thema Mindestsicherung