Europa

Seit Oktober 2006 kommt im niederschlesischen Kattowitz die Wochenzeitung Trybuna Robotnicza heraus. Sie will unabhängig sein von den beiden großen Strömungen in der polnischen Arbeiterbewegung der zweiten Hälfte des 20.Jahrhunderts: den ehemals regierenden Stalinisten und Poststalinisten und der damals oppositionellen, heute neoliberalen Solidarnosc. Trybuna Robotnicza wird von der unabhängigen Gewerkschaft Sierpen 80 (August 80) herausgegeben, die der Polnischen Partei der Arbeit (PPP) nahe steht. Ihr Chefredakteur ist DARIUSZ ZALEGA.

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Eine aktuelle Umfrage, durchgeführt für die Sunday Business Post und Red C Monthly, ergab, dass das Lager der Lissabon-Vertag-UnterstützerInnen nur noch knapp vor dem Nein-Lager liege. Die Umfrage wurde am 27. April in den Zeitungen veröffentlicht.

Die Unterstützung fiel von 43 Prozent im Februar auf nun nur noch 35 Prozent, wogegen jene, die beim Referendum Nein stimmen werden von 24 Prozent auf 31 Prozent anwuchsen. Die Zahl derer, die noch unschlüssig sind, stagnierte bei 34 Prozent.

Im EU-Reform-Vertrag, der von SPÖ, ÖVP und Grünen am 9. April im Parlament beschlossen wurde, ist der absolute Vorrang für die Deregulierung der Märkte hinter dem Begriff “Binnenmarkt“ versteckt und das Wettbewerbs- und Privatisierungsdogma in einem Protokoll. Solange es diesen Vorrang gibt, bleiben hehre Ziele wie Vollbeschäftigung und soziale Marktwirtschaft aber Leerformeln. Der durch Deregulierung angeheizte Standortwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten führt zu Lohn- und Sozialdumping und zur Minimierung der Unternehmensbesteuerung. Die aktuellen Folgen der Deregulierung der Finanzmärkte machen heute sogar schon den Profiteuren der Deregulierung Angst.

EU beschließt Totalliberalisierung bis 2011. Es droht der Verlust von weiteren zehntausenden Arbeitsplätzen.

Am 31. Jänner stimmte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für die Totalliberalisierung der Postmärkte in der EU ab 2011. D.h. ab 01.01.2011 wird auch der Bereich für Briefe unter 50 Gramm für den Wettbewerb geöffnet. Damit wird nicht nur die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen weiter gefährdet, es droht auch ein weiterer Arbeitsplatzverlust, Lohndumping und die weitere Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse im Postbereich.

Ein demokratiepolitisches Lehrstück - dass war die (Nicht)Debatte zum EU-Reformvertrag in Österreich. Die Medien brillierten wieder mal in Nicht-Information und die Parlamentsabgeordenten taten kund, was Sie von demokratischer Mitsprache der Bürger und Bürgerinnen halten.

151 Parlamentarier votierten für den EU-Reformvertrag und gegen die Mitsprachemöglichkeit der Menschen.

Monika Vana, Stadträtin der Grünen in Wien, verweist in einem aktuellen Kommentar darauf, dass die Wiener Grünen "der Möglichkeit einer Volksabstimmung (über den EU-Reformvertrag) in Österreich positiv gegenüber" stehen und sogar "Vorschläge zu einer weiteren Demokratisierung der EU" im Wiener Landtag eingebracht haben. Diese Haltung der Wiener Grünen ist - keine Frage - lobenswert.

Gleichzeitig gilt es aber auch festzuhalten, dass die grünen Parlamentsabgeordneten - im Gegensatz zur Positionierung in Wien und hoffentlich im Gegensatz zu vielen, vielen Basis-AktivistInnen - grüne Parteigrundsätze mit Füßen treten, worauf wir an anderer Stelle schon hingewiesen haben.

Und es gilt festzuhalten, dass all jene Parlamentarier, die über die Wiener Regionallisten- bzw. die Landesliste in das Parlament gewählt wurden bzw. all jene, die in Wien politisch organisiert sind, Entscheidungen und Beschlüsse der Wiener Parteiorganisation schlicht ignorieren. Wenn aber klare Beschlüsse in solch einer wichtigen Frage ohnehin folgenlos ignoriert werden können, dann stellt sich die Frage, wofür die Organisierung in der grünen Partei überhaupt gut ist.

Ps.: Infos zum - wohl primär wahlpolitisch motivierten - Zick-Zack-Kurs der oberösterreichischen SPÖ.

... so war natürlich das Motto der KPÖ bei der heutigen Demonstration für eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag.

Etwas mehr als 5.000 Menschen dürften es insgesamt gewesen sein, die Ihren Protest gegen die Willkür der Parlamentsparteien bekundeten und immer wieder und immer wieder "Volksabstimmung" skandierten.

Freda Meissner-Blau, Marlene Streeruwitz, Gerald Oberansmayr, Christian Felber (Attac) und all die anderen RednerInnen bei der Abschluß-Kundgebung betonten, dass es fortschrittlichen Menschen um ein soziales, ein friedliches und ein demokratisches Europa gehe, wovon die derzeitige EU aber Lichtjahre entfernt sei.

"Gewähren Sie Demokratie, Sire" - unter diesem Motto, versehen mit einem Bild von Prof. Van der Bellen, führte die KPÖ-Wien heute eine kleine Protestaktion beim Palais Epstein in Wien durch, wo eine öffentliche Klubsitzung der Grünen zum Thema "Energiewende 2020" stattfand.

Hingewiesen wurde auf den Widerspruch zwischen Wort und Tat bei den Grünen. Im Parteiprogramm ist nämlich viel von Demokratie und Demokratisierung aller Lebensbereiche zu lesen, gleichzeitig sind die grünen Parlamentarier jedoch gegen eine Volksabstimmung über den EU-Reform-Verfassungsvertrag.

Zu einem Gespräch stand nur der Abgeordnete Werner Kogler zur Verfügung. Der Herr Professor äußerte sich nicht zur KPÖ-Kritik, die Abgeordnete Weinzinger murmelte irgendwas von "Menschenrechte & Tibet". Sie sollte offenbar öfters die diversen KPÖ-Websites besuchen, damit Sie über den KPÖ-Standpunkt in dieser Causa wirklich informiert ist.

Damit zur Frage, ob das Parteiprogramm der Grünen ein Fetzen wertloses Papier ist. Fakt ist jedenfalls, dass die im grünen Parteiprogramm formulierten Ausführungen zum Thema Demokratie und Mitbestimmung mit der Haltung der grünen Parlamentarier zur Frage „Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag“ inkompatibel sind. Van der Bellen, Glawischnig, Pilz, Sburny und die ganze Riege der grünen Parlamentsabgeordneten weigern sich nämlich, das Volk über den EU-Verfassungsvertrag abstimmen zu lassen.

Warum die KPÖ aus wirtschafts-, sozial-, friedens- und demokratiepolitischen Gründen den vorliegenden EU-Verfassungsvertrag ablehnt ist bekannt und an anderer Stelle nachzulesen.

Wir Kommunisten und Kommunistinnen nehmen natürlich zur Kenntnis, dass Menschen wie auch Parteien im EU-Vertrag einen Fortschritt sehen. Nicht akzeptierbar ist für uns aber, dass der Bevölkerung in Österreich und in allen EU-Staaten (abgesehen von Irland) mit dubiosen Argumenten das Recht auf Volksabstimmungen verweigert wird.

Nachfolgend ein paar Zitate aus dem aktuellen grünen Parteiprogramm (2001): Alle Zitate finden sich auch unter http://www.gruene.at/partei/grundsatzprogramm/

Am Samstag den 29. März organisierte die Plattform 'Neutralität retten: Nein zum EU-vertrag' ihre Demo und Kundgebung. Die Teilnahme - aus mehreren Bundesländern - ist rege. Am Ende werden es etwa 7000 Personen sein( die Polizei spricht von 5000- was mir als eine zu geringe Schätzung erscheint). Unterschiedliche Gruppierungen sind zu erkennen. Die Stimmungslage ist ' vage', vordergründig 'unpolitisch' (gegen 'die in Brüssel' und die 'da oben').

Ein Kommentar von Hermann Dworczak, Aktivist in der Plattform "Volxabstimmung"

Warum die KPÖ den neuen-alten EU-Vertrag ablehnt und warum wir eine Volksabstimmung als ein MUSS erachten.

Hier das KPÖ-Flugblatt (PDF-File) für die Demonstration am 5. April.

Mit dem EU-„Reform“vertrag wird der gescheiterte EU-Verfassungs-Vertrag „in einen neuen Umschlag gesteckt“, um „Volksabstimmungen zu umgehen“ (Giscard d’Estaing). Es wird damit einmal mehr EU-Politik gemacht, wie es Jean-Claude Juncker beschreibt: „Wir beschließen etwas und warten einige Zeit ab. Wenn es kein großes Geschrei und keine Aufstände gibt, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Hier Stimmzettel als PDF-File downloaden, ausdrucken und an Bekannte weitergeben.

Auf der Grundlage eines gemeinsam von dem PSE-Abgeordneten Richard Corbett und dem Konservativen Inigo Medez de Vigo eingebrachten Berichts hat das Parlament am 20. Februar 2008 einen Beschluss gefasst, in dem der Lissabonner Vertrag ausdrücklich "unterstützt" und die Notwendigkeit betont wird, dass "alle Mitgliedstaaten der Union ihn so rechtzeitig ratifizieren, so dass er zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann."

2004 hat der ÖGB anlässlich der Unterzeichnung des EU-Verfassungsvertrags eine Volksabstimmung gefordert. Wörtlich hieß es: "Schon auf Grund der weitreichenden Änderungen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik fordert der ÖGB eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung."

Zwar existiert zwischen EU-Verfassungsvertrag und EU-"Reform"-Vertrag kein substanzieller Unterschied, denn im EU-"Reform"-Vertrag finden sich im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik die selben Formulierungen wie im alten EU-Verfassungsvertrag, doch die ÖGB-Führung schweigt.

Hier die damaligen Äußerungen des ÖGB

Das EU-Establishment hat sich eingeschworen, keine Volksabstimmungen über den EU-Reformvertrag zuzulassen, nachdem die FranzösInnen und HolländerInnen die EU-Verfassung im Jahr 2005 mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hatten. Nur in der Republik Irland wird - als einzigem Land der EU - im Mai eine Volksabstimmung stattfinden, da das die dortige Verfassung vorschreibt. Obwohl alle großen irischen Medien für ein Ja trommeln, ist das Lager der Gegner groß. Mitte Jänner veröffentlichte die Irish Times eine Umfrage, in der nur 26 Prozent der Bevölkerung erklärten, für den Lissabon-Vertrag stimmen zu wollen.

"Der MaastrichtNizzaLissabon Reformvertrag enthält schwerwiegende negative Konsequenzen. Die Bundesregierung verschweigt sie uns. Dies ist Verrat am Volk", meint die Plattform Volksabstimmung.

Das Flugblatt als PDF-File findet sich hier.

Die Plattform Volxabstimmung über den EU-Reformvertrag (www.volxabstimmung.at) ruft auf zu einer Protestaktion gegen den EU-"Reformvertrag". Die KPÖ unterstützt die Aktivitäten der Plattform und wird sich natürlich auch an der Demonstration und der Menschenkette beteiligen.

Nachfolgend der Aufruf der Plattform:

Nicht in unserem Namen!

Menschenkette um das Parlament
Samstag, 5. April 2008, 15.00

Auftaktkundgebung 13.00 Uhr, Westbahnhof
Demonstration zur Menschenkette 13.30 Uhr
Abschlusskundgebung vor dem Parlament um 15.30 Uhr

Rund 40 TeilnehmerInnen aus verschiedenen Linksparteien und Gewerkschaften aus zwölf Ländern waren auf Einladung der KPÖ und des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) bei der dritten Tagung des Netzwerkes der GewerkschafterInnen der Europäischen Linkspartei vom 1. bis 3. Februar 2008 in Wien vertreten.

Mehr dazu auf der GLB-Website

Rund 100 Personen sind zur Aktionskonferenz der Plattform Volxabstimmung nach Linz gekommen.

In einleitenden Referaten haben Judith Dellheim (Die Linke, Deutschland), Gerald Oberansmayr (Friwe) und Christian Felber (Attac) nochmals dargelegt, warum eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag gefordert wird und warum zugleich viele, viele Menschen meinen, dass der vorliegende Vertrag abzulehnen ist.

Wiederholt wurde auch darauf hingewiesen, dass eine Mehrheit der Menschen in Österreich und Europa Mitsprache und Mitbestimmung einfordert, während die Regierungen sich dagegen mit teils skurilen Argumenten verwehren.

In mehreren Arbeitsgruppen wurden Details diskutiert sowie Aktionsvorschläge besprochen - geplant ist u.a. eine große Manifestation im März.