Europa

Der »Vertrag von Lissabon« soll ohne großes Getöse von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die Partei der Europäischen Linken fordert einen Volksentscheid über die Annahme der Verfassung der EU-Staaten.

Von Gregor Schirmer, Professor für Völkerrecht. Erschienen in "junge Welt" (12.12.2007)

Hier der gesamte, sehr informative, Beitrag, der im Detail darlegt, warum der EU-Verfassungsvertrag abzulehnen ist.

Am 17. Dezember 2007 fand in Wien eine Podiumsdiskussion mit dem Titel "Wer fürchtet sich vorm Souverän? EU-Reformvertrag ohne EuropäerInnen" statt.

Es diskutierten Johannes VOGGENHUBER (MEP, Europasprecher der Grünen), Elisabeth GROSSMANN (NR-Abg., Europasprecherin der SPÖ) und Christian FELBER (Attac).

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner übermittelte der Veranstaltung nachfolgenden Text, der von Günter Hager-Madun verlesen wurde.

Dr. Adrian Hollaender ist ao. Univ.Prof. für Europarecht sowie internationale Grund- und Menschenrechte an der Staatlichen Universität Klausenburg (Partneruniversität der Univ. Wien, Associate Professor for International Law and Human Rights an der International University Vienna, Leiter des Zentrums für Rechtsforschung und Vorsitzender des Grundrechtskonvents im österreichischen Parlament.

Bereits mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Friedens-, Antiatom-, globalisierungskritischen, Demokratie-, Bürgerrechts-, Datenschutz- und Gewerkschafts-Bewegungen haben sich der Forderung der Plattform Volxabstimmung nach einer Volksabstimmung über den EU-"Reform"-Vertrag angeschlossen. Laut Umfragen verlangt eine breite Mehrheit von 70% der Menschen in Österreich eine Volksabstimmung. Die Plattform Volxabstimmung fordert daher den Bundeskanzler auf, beim bevorstehenden EU-Gipfel in Lissabon diese Mehrheit der ÖsterreicherInnen nicht zu ignorieren und den EU-Reformvertrag nicht zu unterzeichnen, solange nicht eine Volksabstimmung verbindlich zugesagt wurde.

Hier die ganze OTS-Erklärung

Am 13. November fand die 147. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer statt. Die AK-Rätin des GLB, Beatrix Todter, stellte in der Sitzung mehrere Anträge zu aktuellen Themen - u.a. einen Antrag zum Thema Volksabstimmung über den "neuen-alten" EU-Vertrag. Die FSG-Mehrheit plädierte jedoch für eine Zuweisung des Antrags - womit er wohl in irgendwelchen Schubladen von AK-Funktionären verstauben wird.

Die Versammlung sozialer Bewegungen beim 2. deutschen Sozialforum in Cottbus hat am 21.10.2007 folgende Erklärung per Akklamation angenommen.

Johannes Voggenhuber, der Europasprecher der Grünen, der gerne auch mal die eigene Partei kritisert, ist empört über die Aussagen von Außenministerin Plassnik in der ORF-Pressestunde: Diese habe nicht verstanden, dass es "um die Entwicklung einer neuen politischen Ordnung in Europa geht, um die Errichtung einer europäischen Demokratie, um die Verwandlung des Einigungsprozesses von einer Sache der Eliten und Staatskanzleien zu einer res publica, zu einer Sache der BürgerInnen".

Seit vielen Jahren betonten einige Aktivisten, dass das Drama — nicht nur der radikalen Linken, sondern der gesamten Arbeiterklasse — im Fehlen einer Arbeiterpartei bestehe, die zumindest in einigen wichtigen Sektoren der Gewerkschaftsbewegung vertreten ist und, wenn auch auf unvollständige und deformierte Weise, die Interessen der Klasse politisch vertritt. Sie meinten, die radikale Linke müsse zur Entstehung einer solchen Partei beitragen.

Der gesamte Beitrag findet sich hier

Nicht nur die SPÖ mauert, wenn es um die Neuauflage der kosmetisch veränderten EU-Verfassung geht. Auch die Grünen sprechen sich weiterhin gegen eine Volksabstimmung in Österreich aus. Und auch bei den einstmals für Ihre Basisdemokratie so gerühmten Grünen werden alle Abgeordneten von der Parteiführung auf "Linie" gebracht. Das "Dialogbüro" hat die "Ermächtigung" im Namen aller Abgeordneten die Position darzulegen - Differenzen und Nuancen im Detail gibt es bei dieser wichtigen und komplexen Fragen bei den Grünen offenbar keine mehr.

Mittels eines Standard-Emails reagieren SPÖ-NR-Abgeordnete auf eine Initiative der "Werkstatt Frieden & Solidarität", in welcher gefordert wird, dass die nur kosmetisch veränderte EU-Verfassung auch in Österreich einer Volksabstimmung unterzogen wird.

Caspar Einem meint z.B.: "Die Behauptung, dass die (Ratifizierung der EU-Verfassung 2005) rechtswidrig durch das Parlament erfolgt sei entbehrt der Grundlage. Es handelt sich bei dieser Vertragsänderung nicht um Eingriffe in die Grundlegenden Bauprinzipien der österreichischen Verfassung. Daher war eine Volksabstimmung nicht zwingend durchzuführen. Daran wird auch die derzeit stattfindende Regierungskonferenz aller Voraussicht nach nichts ändern."

Und warum das Volks nicht entscheiden soll, dafür hat Einem auch eine Antwort parat: "Die Wähler zu veranlassen, zwei Rechtstexte von etwa 400 Paragraphen miteinander zu vergleichen und zu bewerten, ist nicht gerade realistisch. Es hat einen guten Grund, dass diese Frage von den gewählten Vertretern der WählerInnen beantwortet werden soll: sie werden dafür bezahlt, diese Arbeit zu leisten und sie verfügen über die nötigen Hilfsinstrumente für diese Arbeit."

Nachfolgend der Mailverkehr in dieser Causa.

Seit 14. August sind die Verträge für die Finanzierung des umstrittenen Ilisu-Staudamms am Tigris unterzeichnet - der Ilisu-Damm soll, so die Planungen, auch von österreichischen Unternehmen errichtet werden.

Heute am Vormittag besuchte die EL das Konzentrationslager Ebensee, wo die EL auch einen Kranz in Gedenken an die getöten Antifaschisten und Antifaschistinnen niederlegte.

Ein französischer Genosse erzählte, dass sein Großvater, der in der FKP aktiv war, in Ebensee inhaftiert war.

Am 11. Juli wurde im Salzkammergut, genauer in Gosau, die zweite Sommer-Universität der ELP, der Europäischen Linkspartei, eröffnet.

Waltraud Fritz-Klackl, KPÖ-Vertreterin bei der ELP, begrüßte die Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus 15 Ländern, u.a. aus Griechenland, Italien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal, Estland, Moldawien, der Tschechischen Republik und anderen Länden.

"Wiederholungen der EMRK und Leerformeln prägen die EU-Charta; Vorteile bestehen nur im Rechtsschutz gegenüber der Europäischen Union." So das Urteil von Univ.-Prof. Franz Matscher, der auch als EGMR-Richter tätig war.

Hier der ganze Kommentar

"Im Zentrum des Rates muss das Bemühen stehen, die Handlungsfähigkeit der Union wieder herzustellen", fordert Bundeskanzler Gusenbauer. Vehikel dafür, so Gusenbauer, sei die EU-Verfassung.

Dass eine Mehrheit der Menschen in Frankreich und den Niederlanden durch Volksabstimmungen die EU-Verfassung abgelehnt hat, interessiert Gusenbauer nicht. Und auch die Tatsache, dass ÖVP, SPÖ, Grüne und BZÖ sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Österreich verweigerten, kümmert den Kanzler nicht.

Im Vorfeld des am 21./22. Juni stattfindenden EU-Gipfels, des letzten unter deutschem Vorsitz, sind nach der Präsidentenwahl in Frankreich die Bemühungen um die Wiederbelebung der EU-Verfassung in die akute Phase eingetreten. Die von Kanzlerin Merkel geplante "Roadmap" ("Fahrplan"), die sie auf diesem Gipfel verabschieden lassen will, soll nicht nur das weitere Verfahren und Termine bestimmen, sondern auch inhaltliche "Eckpunkte" festschreiben.

Entnommen der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung der DKP, Unsere Zeit. Hier die ganze Analyse

Fast täglich meldet sich zur Zeit die SPÖ mit bemerkenswerten Aussagen zur Wort. Vor wenigen Tagen erklärte SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler Gusenbauer zum Thema EU-Verfassung: "Österreichs Position ist klar: Wir wollen die Substanz des Vertrages erhalten (...) Jede Veränderung des bisherigen Vertrages ist bereits ein Kompromiss. Der Vertrag muss in seiner Substanz erhalten bleiben und wir dürfen nicht zulassen, dass dieser allzu sehr verwässert wird."

OFFENER BRIEF AN DIE PRESSE UND AN Bundespräsidenten Dr. Heinz Heinz Fischer Parlamentspräsidentin Frau Dr. Barbara Prammer Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaler 3. Nationalratspräsidentin Dr. Eva Glawischnig An alle Landeshauptmänner Wien, 13.04.2007