Europa

Die Zahlen sind bekannt. Während auch in Österreich 1 Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze lebt, d. h. mit 848 Euro pro Monat auskommen muss, werden einige wenige Reiche immer reicher. 1 Prozent der Superreichen verfügt über ein Drittel des gesamten Vermögens in Österreich.

Wie befürchtet haben heute die Abgeordneten der europäischen Volkspartein und SozialdemokatInnen für die umstrittene Bolkesteinrichtlilnie gestimmt. . 394 Abgeordnete stimmten in erster Lesung für die Direktive und 215 dagegen. In einer turbulenten 2 Stündigen Martathonabstimmung wurde der faule "Kompromiss" den die Abgeordneten von PSE und EPP auf den Gängen ausgemauschelt hatten durchgedrückt.

Rund 40.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Auch in Strassburg gingen bereits vor der für kommenden Dienstag angekündigten Demonstration Tausende auf die Straße, ebenso in mehreren polnischen Städten, darunter Warschau.

In einer Erklärung hat der KPÖ-Bundesvorstand bei seiner Sitzung am 14. Jänner 2006 gegen den geplanten Antikommunismus-Beschluss des Europarates Stellung genommen und diesen Versuch zur Kriminalisierung gesellschaftskritischer Parteien, Organisationen und Bewegungen zurückgewiesen.

Der neue Armee-Kommandant Günter Höfler plädiert in einem Interview in der Kleinen Zeitung für die volle Integration des Bundesheeres in eine künftige Euro-Armee - was Einsätze in Krisenregionen einschließt. Die Neutralität ist dabei laut Höfler "ein sentimentales Gut, aber sie ist kein Hindernis." Für ein Berufsheer ist er nicht zu haben.

Die starre Front aller Parlamentsparteien, die die Zustimmung zur EU-Verfassung - ohne Volksabstimmung - ermöglicht hat, wird von den Militärs gehört und sie agieren entsprechend. Die weitere Militarisierung Österreichs wurde damit mitbeschlossen.

Die von der EU-Kommission und dem Ministerrat geplante "Data Retention Directive" (Die für Provider verpflichtende Speicherung von Verbindungsdaten , d.h wer mit wem telefoniert hat, wer an wen E-Mails versendet hat, etc.., für bis zu 4 Jahre) zeigt wieder einmal die enormen Demokratiedefizite der EU: Die 3 wichtigsten EU-Institutionen haben jeweils verschiedene Positionen dazu: Das Europäische Parlament lehnte die Vorratsdatenspeicherung ab, wohl auch in dem wissen dass das Abstimmungsverhalten in solchen heiklen Fragen sehr stark von der Öffentlichkeit beobachtet wird und dass es sehr billig ist die Direktive abzulehnen, weil das Parlament in diesen Fragen ohnehin nichts mitzureden hat. Die Direktive wird jetzt in der Kommission und im Ministerrat behandelt, wobei die Kommission sich für eine extrem lange Speicherdauer von bis zu 4 Jahren einsetzt.

Morgen, Sonntag 18. September, wählt Deutschland.
Eine Wahl, deren Ausgang in ganz Europa mit höchstem Interesse erwartet wird.

Unter dem "Heidenspaß statt Höllenqual!" finden von verschiedenen Gruppen auch einige Gegenveranstaltung zum Papstrummel statt. Einerseits ist ja verständlich dass Jugendliche in diesen Zeiten nach Alternativen zum Bestehenden System suchen, erschreckend aber dass dies ausgerechnet dort passiert wo Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg Jahrhundertelang aufrecht erhalten wurden. Und dies nicht nur im "dunklen MIttelalter", sondern auch heute noch. So wurde Chiles mörderischer Diktator Augusto Pinochet von Johannes Paul II und von Ratzinger unterstützt. ( How Ratzinger's Modern Inquisition Affected Brazil). Ratzinger und JPII haben beispielsweise das Amt des "Advocatus Diabolis" abgeschafft. Nun kann die Kirche Menschen heilig und selig sprechen ohne dass kritische Stimmen gehört werden müssen..... Kritisches Denken ist offensichtlich nicht erwünscht: blindes Vertrauen in Dogmen und "Spiritualität" ist angesagt. Nein danke. So eine Kirche trägt sicherlich nichts zur Verbesserung dieser Welt bei.

Während Voggenhuber u.a. Grüne über die Entscheidung des französischen Referendums trauern und erläutern, warum die EU-Verfassung eigentlich ein Fortschritt wäre, beschrieb der Landessprecher der Wr. Grünen, Albert Steinhauser, schon am 12. März 2005 bei einer Podiumsdiskussion eindrucksvoll, warum die Grünen "eine reichlich unrealistische Position" einnehmen.

DANIELA GRAF, Obfrau der Grünen Bildungswerkstatt, betrauert das Ergebnis des EU-Referendums in Frankreich.

Wir bringen Ihre Begründung - die auch auf http://www.planet.gruene.at/index.php?seite=themen&tid=35976 nachzulesen ist.

Bloco de Esquerda, ein Zusammenschluss mehrerer linker Gruppierungen in Portugal, wurde jüngst als neues Vollmitglied in der Europäischen Linkspartei begrüßt.

Viele der europaweit tätigen AktivistInnen im Kampf gegen Sofware Patene begrüssten das französische "Nein" zu der vorliegenden EU-Verfassung. In den letzten 2 Jahren wurde versucht durch ein "Lobbying von unten" versucht die Einführung dieser Direktive zu verhindern. Dabei wurden die enormen Demokratiedefizite der Union augenscheinlich. Genau diese Defizite werden (mit marginalen Verbesserungen) im wesentlichen in der neuen Verfassung festgeschrieben und machen es uns schwer unsere Positionen durchzusetzen. Die meisten der Softwarepatente GegnerInnen fordern daher eine massive Stärkung des EU-Parlaments gegenüber den relativ intransparenten Organen wie Kommission oder Rat.
Diskussion zur EU Verfassung am 3. Juni Am 2. Juni gab es in Wien und anderen städten Online und Offline Kundgebungen gegen die geplante Software Patent Direktive.

"Das Ergebnis des französischen Referendums stellt eine - in ihren Konsequenzen heute noch nicht absehbare - Niederlage für die politische Elite Europas dar, und es ist ein Sieg all jener Menschen in Europa, die nach Alternativen zu Neoliberalismus, zur Arroganz der Herrschenden und zur Militarisierung suchen", erklärte KPÖ-Vorsitzender Walter Baier in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis der Volksabstimmung in Frankreich.

Sonntag abend (ab 20 Uhr) gabt es die Möglichkieit den Verlauf der Abstimmung in Frankreich zur EU-Verfassung live mitzuverfolgen. Zu den Klängen der Marseillaise und der Internationalen bejubelten wir das deutliche linke NON zu dieser Verfassung.

Samstag 21. Mai 2005, ab 16:00
Vor der französichen Botschaft, Schwarzbenbergplatz.

• Lesung aus dem Verfassungstext mit Diskussion
• Liveschaltung zu Kundgebungen in anderen europäischen Städten

Ihr Nein ist unser Nein!

Im Jahre 2002 begann der aus VertreterInnen des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente der Mitgliedsländer und der Regierungen zusammengesetzte Konvent mit der Erarbeitung einer EU-Verfassung, die als Entwurf im Jahre 2003 vorgelegt wurde.

EU-Abgeordneter Hans Peter Martin, Wolfgang Greif von der GPA u.a. diskutieren über die Perspektiven der EU-Verfassung

Die Regierung meint, mit der für Anfang Mai angesetzten Ratifizierung der EU-Verfassung durch das Parlament die Debatte um die EU-Verfassung abschließen zu können. Doch die Kritik an dieser Verfassung und die Forderung nach einer Volksabstimmung bleiben auf der Tagesordnung.

Eine Analyse von KPÖ-Vorsitzenden Walter Baier