Mit dem EU-„Reform“vertrag wird der gescheiterte EU-Verfassungs-Vertrag „in einen neuen Umschlag gesteckt“, um „Volksabstimmungen zu umgehen“ (Giscard d’Estaing). Es wird damit einmal mehr EU-Politik gemacht, wie es Jean-Claude Juncker beschreibt: „Wir beschließen etwas und warten einige Zeit ab. Wenn es kein großes Geschrei und keine Aufstände gibt, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Hier Stimmzettel als PDF-File downloaden, ausdrucken und an Bekannte weitergeben.[*1]