Europa

Deutschland fordert von Griechenland ein Sparprogramm, das des IWF würdig und geeignet ist, den Inselstaat in eine tiefe Depression zu stürzen. Die Lohnsenkungen, Renten- und Ausgabenkürzungen werden das Bruttoinlandsprodukt weiter drücken und damit das Haushaltsdefizit weiter erhöhen – eine teuflische Spirale nach unten. Der deutsche Auftritt ist umso garstiger, als Deutschland für sich das glatte Gegenteil in Anspruch genommen hat: Das Bankenrettungspaket, die Konjunkturspritze für die Autoindustrie, die Verlängerung der Kurzarbeit – sie wurden alle damit gerechtfertigt, man dürfe die Fehler der 30er Jahre nicht wiederholen, ein Abgleiten in die Rezession sei unter allen Umständen zu vermeiden.

Angela Klein analysiert in der SOZ 4/ 2010 die rassistischen Sprüche deutscher Medien über «die Griechen, die nicht wirtschaften können» und zugleich skizziert Klein linke Alternativen zur Misere.

Der gesamte Beitrag von Angela Klein

WILLY MAI 2010

Mei Willy. Du weißt es ja eh schon. Immer wenn ich richtig wütend bin, kumm i wieder zu dir und hol mir deinen Rat. Und i bin wieder mal stocksauer, denn was da zur Zeit mit unseren Freunden den Griechen getrieben wird spottet jeder Beschreibung. Wieder mal schafft es eine Clique superreicher Soziopathen, ihre Gewinne auf Kosten derer zu vermehren, denen sie diese Gewinne überhaupt erst verdanken.

Lohnabhängige, kleine Gewerbetreibende, Bezieher von Renten und Transferleistungen – in Geiselhaft genommen für die Machenschaften der Kapitalfunktionäre und Regierenden. Und uns wird das so verkauft, als wäre die einzige Möglichkeit, den Euro zu retten, wenn man uns das Wenige aus der Tasche zieht, das sie uns noch gelassen haben.

Gedanken von Konstantin Wecker zum aktuellen Griechen-Bashing

Den "faulen und korrupten Griechen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben", zahlen wir keinen Cent - so das Credo heimischer Boulevard-Medien und rechter Politiker.

Über die Macht von Rating-Agenturen und deren Interessen wird nicht gesprochen. Dass Staaten seit eh und je mehr oder weniger hohe Schulden haben, bleibt meist unerwähnt. Und selten gesprochen wird auch über die Frage, wer an den "Staatsschulden" verdient und aufgrund welcher politischer Entscheidungen es zur Finanz- und Wirtschaftskrise kommen konnte.

Budgetdefizite und die Staatsverschuldung werden als "das Übel allen Übels" ausgemacht. Warum aber Griechenland vor dem Staatsbankrott stehen soll, obwohl die Staatsverschuldung doch in vielen anderen Staaten ähnlich hoch ist, bleibt unklar.

Dient die Hetze gegen die griechische Bevölkerung gar nur dazu der griechischen Regierung (die von EU und IWF erpresst wird) die Legitimation zu geben, die Proteste im Notfall niederknüppeln zu dürfen, ohne dass dies die Menschen in Rest-Europa besonders stört?

In den Medien wird schon darüber spekuliert, welches Land als nächstes vor den Ratingagenturen und Finanz-Haien im Staub zu kriechen hat. Klar ist - auch an Österreich wird die neue Offensive des Kapitals nicht spurlos vorüber gehen. Die Vorbereitungen in Medien und Ministerien laufen bereits auf Hochtouren.

Zu Beginn des informellen ECOFIN-Rates der EU-Finanzminister übt das globalisierungskritische Netzwerk Attac heftige Kritik an der EU-Kommission. Diese warnt in einem aktuellen Papier zur Reform des Finanzsektors vor möglichen negativen Effekten einer Finanztransaktionssteuer (FTS). Die Kommission ignoriert dabei aktuelle Entwicklungen und Studien und zeichnet ein völlig verzerrtes Bild was Stabilitäts- und Verteilungseffekte, Umsetzbarkeit und erwartbare Einnahmen der FTS betrifft.*

Der ganze Beitrag auf der Website von Attac

unter diesem Titel berichtet das Magazin des ÖGB (Die Solidarität) in der aktuellen Nummer über den Kampf türkischer ArbeiterInnen gegen Ausverkauf, Arbeitsplatzverlust und Repression durch die Polizei.

Der gesamte Beitrag der sich auf Seite 11 des Magazins findet.

Weitere Infos zum Kampf der Tekel-ArbeiterInnen

Mehr als 10.000 Tekelarbeiterlnnen streiken nun in der vierten Woche und protestieren gegen eine Blitzentscheidung der türkischen Regierung, alle noch in staatlicher Hand befindlichen Tekel-Lagerstätten noch Mitte 2010 zu schließen.

Eine Initiative von ADA (Alternative Solidarität), die sich an alle DemokratInnen und GewerkschafterInnen richtet.

Weitere Infos und die Möglichkeit zur Unterzeichnung einer Soli-Adresse mit den Tekel-ArbeiterInnen gibt es u.a. auf der Website von ADA.

Als Erfolg, aber auch als Gefahr bezeichnet die Sprecherin der europäischen Grünen, Ulrike Lunacek, das "Bekenntnis des EU-Gipfels zur Finanztransaktionssteuer", da dieses Bekenntnis zugleich mit der Forderung nach Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer verknüpft wurde, die aber "wenig Aussicht auf Erfolg" hat.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Kollegin Lunacek hat vollkommen Recht, dass die Gefahr der Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag droht. Wenn verschiedene nationale Regierungen und der EU-Rat sich für eine Finanztransaktionssteuer stark machen, aber diese zugleich nur im globalen Einklang einführen will, so ist dies jedoch kein Pyrrhus-Sieg der fortschrittlichen Kräfte in der EU, sondern ein durchschaubares plumpes Täuschungsmanöver der Herrschenden."

Kollegin Lunacek, so Zach, "ist lange genug in der Politik, um zu wissen, welches Täuschungsmanöver nationale Regierungen und die EU da inszenieren. Und dies sollten die Grünen der Öffentlichkeit auch sagen."

Einig ist sich Zach mit Lunacek bzgl. der notwendigen Maßnahmen: "Wir müssen auf nationaler und auf EU-Ebene dafür eintreten, dass Taten gesetzt werden. Die EU kann, soll und muss voran gehen - dies muss unsere Forderung bleiben. Denn mit schönen Worten und Absichtserklärungen werden weder die Folgen der Wirtschafts- noch die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise zu stoppen sein."

Ulrike Lunacek, Vorsitzende der Europäischen Grünen und Europasprecherin der Grünen, wirbt auf den Straßen von Dublin mit den irischen Grünen um ein ‚Ja’ für den Lissabon-Vertrag, denn - so die Grünen - diese "Abstimmung entscheidet über eine demokratischere, bessere Ordnung für die Europäische Union."

Die von der "EU-Kommission vorgestellten Pläne für eine EU-Finanzaufsicht sind völlig unzureichend. Eine derart zahnlose EU-Finanzaufsicht wird nicht in der Lage sein, die Probleme am europäischen Finanzsektor zu lösen. Eine Kooperation der nationalen Aufsichten ist nicht genug. Ein gemeinsamer europäischer Finanzbinnenmarkt benötigt eine einheitliche europäische Finanzaufsicht mit umfassenden Kompetenzen“, fordert Christian Felber von Attac Österreich.

Der gesamte Beitrag auf der Website von Attac

»Wir Kommunisten sind alle Tote auf Urlaub«, gab sich der Angeklagte im Münchner Hochverratsprozess pessimistisch. Zu den Richtern gewandt meinte er: »Ich weiß nicht, ob Sie mir meinen Urlaubsschein noch verlängern werden, oder ob ich einrücken muss zu Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.»

Der ganze Beitrag im ND

„Strategische Ziele Wohlstand, Solidarität und Sicherheit.“

(Ende Zitat, Abstract zu Konferenz* )

Fragestellungen**

N e i n ! Ich kann nicht! Ich kann mir Kinder, die auf der Strasse leben… Strassenkinder n i c h t vorstellen.

Wir … Brothungrige!

Wir fragen, wir befragen… leben wir im Krieg, bewohnen wir ein Kriegsgebiet? K r i e g e n wir den Wohlstand? Wohnen wir oder leben wir im Wohlstand?

Wohlstand. Solidarität mit dem Wohlstand? Nein! Niemals. Niemals… solange es brothungrige Menschen gibt, verurteilt durch dengleichen Wohlstand… verurteilt lebenslänglich… nur Bröseln zu essen!

Niemals… solange es brothungrige Menschen gibt, hungrig nach einer neuen Realität, die große Taten und großes Denken im Dienste des Menschen der Zukunft und der Zukunft der Art des Menschen, möglich macht!

Nein! Niemals. Niemals… solange wir… Brothungrige… eingesperrt sind in Staaten zu wohnen, deren Verfassungen real nur dem Privateigentum und dessem Schutz Dienste erweisen!

7. Juli 2008: ÖVP-Chef Molterer erklärt: "Es reicht". Als Begründung für den Ausstieg aus der Regierung und die Notwendigkeit von Neuwahlen wird u.a. der Brief von Gusenbauer und Faymann an die Kronen-Zeitung angeführt, aus welcher ÖVP und viele Medien in trauter Eintracht eine neue "EU-Linie" der SPÖ ableiten - Skeptiker vermuteten schon damals, dass es sich um nicht mehr als einen Propaganda-Coup der SPÖ handelt!

2. Dezember 2008: Die neue Regierung aus SPÖVP wird angelobt. Im Koalitionsabkommen steht: „Der Vertrag von Lissabon bleibt für Österreich ein wichtiger und bewahrenswerter Schritt. Ziel ist die rasche Inkraftsetzung und Umsetzung des Vertrages.“

Über die weltweite Finanzkrise, ihre Entstehung und drohenden Auswirkungen und welche Alternativen es zu dem "Krisenmanagement" der Bundesregierung gibt, sprach die UZ mit Fred Schmid. Fred Schmid ist Mitarbeiter des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw e. V.) und Mitautor u. a. der isw-Publikationen zum Thema: - isw-report 75: Das Finanzkapital - isw-wirtschaftsinfo 40: Vom Cash zum Crash.

Das ganze Interview erschien in der UZ, Zeitung der DKP, vom 17. Oktober.

...zum Arbeits- und Legislativprogramm der Kommission für 2009 und zum "Sozialpaket"

Am Mittwoch, den 24. September, hat das Europäische Parlament über das Arbeits- und Legislativprogramm der Kommission für 2009 debattiert. Die Linksfraktion im EP brachte hierzu einen Entschließungsantrag ein, in dem die bisherige Politik der EU-Kommission in den verschiedenen Bereichen (von der Umwelt- über die Wirtschafts- bis zur Außenpolitik) einer deutlichen Kritik unterzogen wird.

In den letzten Wochen haben uns viel Anfragen erreicht, warum Attac sich gegen den Reformvertrag engagiert und wie es möglich sei damit „auf der gleichen Seite“ zu stehen wie etwa nationalistische oder nationalchauvinstische Gruppen. In der folgenden Stellungnahme begründen wir nochmals unser Engagement und bekräftigen unsere pro-europäische Haltung, aus der heraus wir den EU-Reformvertrag ablehnen.

Gegen den Reformvertrag – für ein soziales Europa

Mit der Ablehnung des EU-Reformvertrages und der damit verbundenen Forderung nach einer Volksabstimmung in allen Mitgliedsstaaten haben wir keinen einfachen Weg gewählt. Gerade in Österreich wurde der Diskurs über den Vertrag vielfach mit unsachlichen Argumenten geführt und für anti-europäische Stimmungsmache missbraucht. Umgekehrt wurden progressive und EU-freundliche KritikerInnen des EU-Reformvertrages von zahlreichen Mainstream-Medien in einen Eintopf mit rechten Nationalisten und EU-Gegnern geworfen, womit diese einer differenzierten Diskussion auswichen.

Die gesamte Erklärung von Attac

Am 5. Juni wurde von der Irish Times eine neue Umfrage zum EU-Referendum in den südlichen 26 Counties veröffentlicht. Das Ergebnis: Genau eine Woche vor der Abstimmung liegt das Nein-Lager mit 35% klar in Führung. Es gewann unglaubliche 17% gegenüber der letzten Umfrage drei Wochen zuvor. Die 26 Counties sind der einzige EU-Mitgliedsstaat, in dem ein Referendum über den Lissabon-Vertrag, der umbenannten EU-Verfassung, abgehalten wird. Dies ist notwendig, da für derartige Entscheidungen Volksabstimmungen in der Verfassung vorgeschrieben sind.

Hier der gesamte Artikel

Glaubt man den Aussagen des EU-Kommisionspräsidenten José Manuel Barroso, dann ja. Barroso hat uns 14 Tage vor der Europameisterschaft einen Elfer aufgelegt. Wenn bei der Volksabstimmung in Irland die IrInnen NEIN sagen, "steht die ganze EU in ihrer derzeitigen Form zur Diskussion." (Der Standard, Wien, 23. 5. 2008). Jedenfalls ist Irland ist das einzige Land der EU, in dem die Bevölkerung über den EU-Verfassungsvertrag abstimmen "darf".

Eine neue Aktion der KPÖ gibt allen Interessierten die Möglichkeit, zum persönlichen Elferschießen anzutreten. Indem Du einen Brief an irische Menschen schickt, dem die wichtigsten Argumente für ein NEIN zum Lissabon Vertrag beiliegen. Die Adressen dazu, den englischen Brieftext samt kurzer Begründung unserer Ablehnung des Reformvertrages, bekommt Ihr auf der KPÖ-Bundeswebsite.

Ihr könnt so viele Elferbriefe schreiben, wie Ihr wollt und könnt. Am besten den ersten heute und den letzten am 10. Juni!

Berlin (pte/29.05.2008/11:46) - Verschiedene deutsche Tages- und Wochenzeitungen sind aufgrund ihrer Berichterstattung zum G8-Gipfel vergangenen Juni in Heiligendamm in die Kritik geraten. Wie das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin (WZB) - http://www.wzb.eu - aufzeigt, seien in Kommentaren und Berichterstattung zum Weltwirtschaftsgipfel journalistische Unkorrektheiten begangen worden.

Hier der Bericht - http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=080529024