Europa

Rund 110.000 Menschen haben gestern in 450 Städten nach Informationen der Kampagne .ausgestrahlt an Mahnwachen teilgenommen, mit denen der Opfer des Erdbebens in Japan gedacht und gegen die Atompolitik der Bundesregierung demonstriert wurde. Selbst auf den Nordseeinseln Sylt und Amrum gab es Versammlungen.

Der Bericht auf heise.de

Zum Thema siehe auch Die Atomlobby wankt!

Terminhinweise: Dienstag, 15. März: Mahnwache gegen Atomkraft 18:30 - 20:30 vor dem Parlament in Wien

Mittwoch, 16. März: 18 Uhr. Protestaktion für die Abschaltung aller AKWs in der EU. Vor dem Haus der Europäischen Union. Wipplingerstraße 35 (neben der alten Börse).

Eingeladen sind natürlich alle, die die Schnauze voll haben.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) forderte gestern in der ORF-Pressestunde einen „Stresstest" für europäische Atomkraftwerke. Er werde beim EU-Umweltministerrat in Brüssel „mit Vehemenz darauf drängen“, so Berlakovich.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Berlakovich bemüht sich, wie mir scheint, um den Titel Dolm des Jahrzehnts. Seine Idee der Stresstests ist ein reines Ablenkungsmanöver. Berlakovich stellt sich damit einzig und allein schützend vor die Atomlobby und die deutsche Kanzerlin Merkel, die nicht erkennen kann, dass deutsche AKWs unsicher sind. Berlakovich ist rücktrittsreif. Und Frau Merkel, die `ruhige Beratungen´ einfordert, während zugleich in Japan ein Super-Grau mit dramatischen Folgen für Millionen von Menschen noch immer nicht gebannt ist, gehört mit sofortiger Wirkung nach Fukushima versetzt."

Die bisher größten (bekannten) Atom-Unfälle in der Geschichte

Protestaktion für die Abschaltung aller AKWs in der EU

Mittwoch, 16. März: 18 Uhr

vor dem Haus der Europäischen Union. Wipplingerstraße 35 (neben der alten Börse).

Eingeladen sind natürlich alle, die den Wahnsinn nicht mehr länger tolerieren wollen.

In der EU betreiben 14 der 27 Staaten Atomkraftwerke. Mit 146 Reaktoren stehen hier ungefähr ein Drittel der weltweiten Reaktoren.

125 Reaktoren stehen in den EU-15 Staaten, nur 21 in den neuen Mitgliedstaaten.

Zur Karte des Todes

Zum Thema siehe auch “Mr. Atomkraft” als EU-Energiekommissar

529 EU-ParlamentarierInnen - also eine deutliche Mehrheit - sagte gestern "Ja zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer". Wobei - entgegen eines Statements der AK - der einzige Wehrmutstropfen nicht nur die Tatsache ist, dass 127 Abgeordnete noch immer gegen eine Finanztransaktionssteuer sind.

Viel gravierender und schlimmer ist die Tatsache, dass EU-Kommission und Rat den Beschluss ohne dies auch nur begründen zu müssen, ignorieren können.

lautet eine Kampagne, die von der Anatolischen Föderation initiiert wurde. Konkret geht es um mehrere politische AktivistInnen, die in Deutschland zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verdonnert wurden.

Die Verfahren basierten auf dem Paragraphen 129 b - dieser entspricht grob den Paragraphen 278ff, die zur Zeit im Prozess gegen Tierschutz-AktivistInnen in Österreich zur Anwendung kommen.

Jedenfalls wird den inhaftierten politischen Gefangenen der Erhalt von Zeitungen, Büchern und Zeitschriften, welche in der Türkei und in Deutschland legal publiziert werden, verweigert. Und auch Briefe, Besuche und kollektive Hofgänge werden den Inhaftierten verweigert.

Die Isolationspraktiken zielen - so die Initiatoren der Initiative - "sowohl auf die Kapitulation der Gefangenen als auch auf die Schädigung ihrer physischen und psychischen Gesundheit."

Mehr Infos zum Thema finden sich auf auf der Website der Anatolischen Föderation

Aussendung des volXtheaters


Seit Oktober 2010 ist es fix: das Verfahren gegen die volXtheaterkarawane in Genua wurde von der italienischen Justiz offiziell eingestellt. Begründet wird die Einstellung des Verfahrens damit, "dass trotz (...) Indizienlage in den weiteren Ermittlungen durch die Kriminalpolizei keine Anzeichen gegen die Verdächtigen festgestellt werden konnten" und "dass die Hypothese der Bandenbildung verworfen werden muss"1).

Zur Erinnerung:

Das volXtheater wurde 1994 im Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten gegründet. (Politische) AktivistInnen eigneten sich Theater als politisches Ausdrucksmittel an. Verschiedene Bühnenstücke wurden gespielt, unter anderem die "Dreigroschenoper" von Berholt Brecht, "Bezahlt wird nicht" von Dario Fo, "Penthesilea" von Heinrich von Kleist. Immer wieder wurden aus politischem Anlass Strassentheateraktionen durchgeführt, um zum Beispiel gegen die österreichische Flüchtlingspolitik, die europäische Abschottungspolitik und gegen die erste Militärparade nach 1945 in Wien aufzutreten. Mit dem Regierungswechsel in Österreich im Jahr 2000 (Schwarz/Blau) wurden die Aktionen vom klassischen Theaterraum zunehmend auf die Straße verlagert.

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) ruft alle Kolleginnen und Kollegen zu einer gemeinsamen Solidaritäts-Kundgebung für jene ungarischen Journalisten auf, die sich gegen das neue Mediengesetz in unserem Nachbarland zur Wehr setzen.

Diese Kundgebung findet am Freitag, 14. Jänner 2011 um 18.00 vor der ungarischen Botschaft in 1010 Wien, Bankgasse statt.

Seit gestern ist es offiziell. Die EU-Kommission lehnt eine Finanztransaktionssteuer ab. Eine solche, so die EU-Kommission, wäre nur auf internationaler Ebene sinnvoll. Angeblich gegensteuern will die EU-Kommission mit einer Finanzaktivitätssteuer (FAS) - konkrete Vorschläge für eine FAS wird es aber erst in rund einem Jahr geben.

Kritiker meinen: Mit einer Finanzaktivitätssteuer, die nur Gewinne und Gehälter von Finanzinstituten besteuert, wird die hochriskante Spekulation weiterhin ignoriert.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Damit zeigt sich einmal mehr, dass die gegenwärtige EU sich vor allem um die Interessen der großen Konzerne und der Finanzwirtschaft kümmert." Bezeichnend findet Zach, dass sich Bundeskanzler Faymann, der sich jüngst immer wieder als großer Kämpfer für die Finanztransaktionssteuer inszenierte, zur Brüsseler-Idiotie noch nicht zu Wort gemeldet hat. Schlechte Publicity, so Zach, "paßt kurz vor der Wiener Wahl halt so gar nicht zur mit allen Mitteln gepushten `Wir-sind-die-Macher´-Inszenierung der SPÖ-Granden."

Der Kanzlerin ging es wieder einmal um die großen, hehren Ziele: Die Energie solle in Deutschland bezahlbar bleiben. Und natürlich: Arbeitsplätze sollten nicht gefährdet werden. Schließlich mache man das Ganze, "damit der Wohlstand sich auch gut weiter entwickeln kann." Und, klar: "Wir haben heute schon die sichersten Kernkraftwerke der Welt." Logisch.

Doch diesmal gelingt kein joviales Lächeln, nicht die naive Mädchen-Nummer. Merkels Blicke scannen kalt den Raum. Die Kanzlerin wirkt angezählt. Sie weiß, dass ihr das hier selbst die Treuesten der Treuen kaum noch abkaufen.

Der ganze Beitrag, entnommen der UZ, der Zeitung der DKP

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat die EU-Kommission 2008 begonnen, das EU-Saatgutverkehrsrecht zu überarbeiten. Die Änderungen sollen 2011 in Kraft treten.

Unter der Bezeichnung „Better Regulation“ will die EU beim Saatgutrecht Bürokratie abbauen und die Gesetze vereinheitlichen. Zur Zeit wird der Saatgutverkehr in der EU durch 12 Richtlinien geregelt, die in den EU-Ländern unterschiedlich umgesetzt werden. Eine Evaluation der jetzigen Gesetzgebung wurde privaten Firmen unter der Leitung des Consultingbüros „Arcadia“ übertragen, welches bereits mehrfach für die Gentechnik-Industrie tätig war.

Seitdem die ersten Saatgutverkehrsgesetze in den 1960er Jahren verfasst wurden, hat sich der Saatgutmarkt zu einem internationalen Business entwickelt. Die zehn größten Saatgut-Konzerne kontrollieren inzwischen 57% des weltweiten Saatgutmarktes. Die führenden Saatgut- und Agrarchemiekonzerne – unter ihnen Bayer, Monsanto, Syngenta, Limagrain, BASF - üben auf die Änderungsvorhaben der EU entscheidenden Einfluss aus.

Erst die Finanzkrise hat die EU-Staaten in hohe Schulden gestürzt. Vorher hatten manche EU-Länder sogar Budget-Überschüsse. In Österreich war der Schuldenstand im Jahr 2007 mit 59,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sogar unterhalb der Maastrichtgrenze. "Nicht ein zu teures Sozialsystem – wie versucht wird, uns einzureden – führte zum Schuldenanstieg, sondern das zerstörerische Spekulationsdesaster auf den deregulierten Finanzmärkten, an dem Reiche und Banken damals und heute verdien(t)en", so LAbg. Mag.a Gertraud Jahn, Wirtschaftssprecherin der SPÖ im OÖ-Landtag.

Fast zwei Millionen Menschen waren am 24. Juni dem Aufruf der sechs größten französischen Gewerkschaften zu einem landesweiten Streik- und Aktionstag gegen die von Staatschef Sarkozy und seiner Regierung beabsichtigte „Rentenreform“ gefolgt. Selbst die bürgerliche Presse wie „Le Monde“ musste feststellen, dass eine „deutlich höhere Mobilisierung“ als zum letzten Gewerkschaftsaktionstag am 17. Mai zu verzeichnen war. Damals waren die Teilnehmerzahlen auf rund eine Million beziffert worden. Diesmal hatte es mehr als 200 Kundgebungen und Demos gegeben. Auch die Beteiligung an den parallel dazu stattfindenden Arbeitsniederlegungen hatte spürbar zugenommen.

Der bereits am Mittwochabend beginnende Streik der Eisenbahner führte zu starken Störungen des Fern- und Nahverkehrs. Von den Fernzügen fuhr nur jeder zweite oder dritte, bei den Regionalzügen teilweise nur jeder vierte. Auch der städtische Nahverkehr in den Großstädten und Ballungsgebieten war teilweise lahmgelegt.

Der gesamte Artikel auf der Website der DKP

"Die wahren Ursachen für das Euro-Rettungspaket liegen in der Verschuldung vieler Staaten." Diese habe nämlich den Spekulanten erst ihr "Geschäft" ermöglicht. - so vor kurzem einmal mehr ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf.

Warum aber nun Handlungsbedarf besteht, obwohl riesige Schuldenberge fast aller Länder nicht erst seit gestern exisitieren, erklärt Herr Kopf nicht. Warum Griechenland vor dem Staatsbankrott stehen soll, obwohl die Staatsverschuldung doch in vielen anderen Staaten nur um Nuancen niedriger ist, bleibt ebenso unklar wie die Frage, warum Japan nicht schon längst bankrott gegangen ist.

Und warum in Österreich, wo die Staatsverschuldung doch "nur" bei rund 70 Prozent liegt, laut Regierung ebenfalls ein "Blut-und-Tränen-Spar-und-Steuerpaket" notwendig sein soll, wird aus all dem schon ganz und gar nicht klar.

Übrigens: 1980 lag die österreichische Staatsverschuldung bei rund 35 Prozent - aber die ÖVP mokierte sich über den Schuldenberg, welchen Kreisky im Kampf gegen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit in Kauf genommen hatte.

Zum Thema siehe auch 750 Milliarden Euro und ein "Kursfeuerwerk an den Börsen"

„Die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Europäische BürgerInneninitiative (EBI) wird ihrem Zweck, nämlich den BürgerInnen zumindest einen marginalen direkten Einfluss auf die Politik der EU zu verschaffen, nur dann gerecht werden, wenn sie mit einem niederschwelligen Zugang ausgestaltet wird“ meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Der ganze Beitrag auf www.kpoe.at

"Solidarität ist keine Einbahnstraße", erklärt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene "engere und frühzeitige Überwachung der nationalen Budgets und die aufmerksame Beobachtung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte" sei daher wichtig. Zugleich begrüßt Leitl "die geplanten Sanktionsmöglichkeiten für wiederholte Budgetsünder".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wie vorhergesagt, aber die Prognose war auch nicht wirklich schwierig, wird nun unter dem Diktat angeblich leerer Kassen - unter der Oberhohheit der EU-Kommission und des IWF - in ganz Europa ein Frontalangriff auf soziale Sicherungssysteme und die Brieftaschen von hunderten Millionen Bürgern gestartet. Dagegen gilt es Widerstand zu leisten."

Die Banken & Versicherungen, die Pensionsfonds und die Hedgefonds, die die Finanz- und Wirtschaftskrise wie auch die griechische Misere ausgelöst haben, sind - so Zach - "am besten Wege eine totale EU-Finanz-Diktatur durchzusetzen".

Zach: "Wir Kommunisten und Kommunistinnen stellen dem ein klares und realisierbares - sofern von den Menschen gewollt - Alternativprogramm gegenüber. Die Eckpunkte sind rasch skizziert: Hedgefonds und komplizierte Derivatgeschäfte sind, genau so wie die Spekulation mit Energie, Lebensmitteln, Wasserversorgung und anderen Gütern des täglichen Leben, zu verbieten, Steueroasen sind trocken zu legen, Banken und Versicherungen sind unter demokratische Kontrolle zu stellen, die Börsen werden geschlossen und zu Kindergärten umgebaut."

Zum Thema siehe auch 750 Milliarden Euro und ein "Kursfeuerwerk an den Börsen"

Die Mehrwertsteuer, die erst kürzlich von 19 auf 21 Prozent erhöht wurde, soll auf 23 Prozent steigen. Eine weitere Anhebung auf 25 Prozent ist im Gespräch

Die Steuern auf Kraftstoffe sowie auf Tabak und Alkohol werden erneut um 10 Prozent erhöht

Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst und Einstellungsstopp. Radikale Kürzungen – für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst – beim bisherigen 13. und 14. Monatsgehalt

Radikale Kürzungen bei Renten statt der 13. und 14. Monatsrente.

Anhebung des Mindestalters für den Bezug einer Vollrente um 2 Jahre auf 60 Jahre, wenn 40 Beitragsjahre erfüllt sind (statt bisher 37 J.)

Generelle Kürzung der Renten durch Änderung der Berechnungsbasis. Als Bezugsgrundlage für die Rentenhöhe gilt nicht mehr nur der Verdienst des letzten Berufsjahrs, sondern der Durchschnitt des gesamten Lebensarbeitseinkommens

Lockerung des Kündigungsschutzes in der Privatwirtschaft (Aufhebung der bisher geltenden Grenze von maximal 2 Prozent der Beschäftigten, die von einer Firma pro Monat entlassen werden können) und Absenkung der bei Entlassungen fällig werdenden Abfindungssummen

Kürzung aller öffentlichen Investitionen um 1,5 Milliarden Euro

Die Manöver zur „Rettung“ des hoch verschuldeten Griechenlands bilden ein Lehrstück zur Malaise und zur Strategie des neoliberalen Kapitalismus in der anhaltenden tiefen Krise.

Conrad Schuhler analysiert auf der Website der DKP wie Banken, Ratingagenturen und Politik die Krise inszeniert haben, an welcher sie nun wiederum kräftig verdienen wollen.

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"Europäische Großbanken gerettet, griechische Arbeitnehmer, Arbeitslose und PensionistInnen geopfert", auf diese Formel brachte der GLB-Arbeiterkammerrat Robert Hobek die Beschlüsse der EU, des IWF und der griechischen Regierung. Unsere Solidarität - so Hobek - "gilt den Streikenden und demonstrierenden Menschen in den griechischen Städten, die sich zu Recht gegen das Mega-Sparpaket auf ihre Kosten wehren."

Hobek: "Das `Sanierungsprogramm´ für Griechenland ist ein gefährlicher Präzedenzfall für die Arbeitnehmer in ganz Europa. Mit dem Verweis auf Griechenland wird auch in Österreich auf beschleunigten Sozialabbau gedrängt. Die Medien, die die angeblich `faulen Griechen´ anprangern und denunzieren, betreiben das Geschäft der Spekulanten und Krisenprofiteure auch bei uns."

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