Europa

Die EU hat in den letzten Wochen wieder gezeigt, welch demokratische Einrichtung sie ist: Eine Volksabstimmung – eigentlich ein demokratisches Recht, zumindest auf nationalstaatlicher Ebene – musste in Griechenland unter dem Druck der EU abgesagt werden. Was sich in der Krise besonders deutlich zeigt, ist, dass die demokratischen Rechte, die auf nationalstaatlicher Ebene gelten, im EU-Rahmen außer Kraft gesetzt sind und dass für die Europäische Linkspartei (EL) das wichtigste Anliegen in der nächsten Zeit der Kampf um die Demokratisierung der EU sein muss. Die Verfassungsfrage ist wieder aufzurollen und bspw. eine Volksabstimmung in allen EU-Mitgliedsstaaten gleichzeitig zu organisieren.

Was sich am Beispiel Griechenlands noch gezeigt hat: Die EU ist alles andere als eine Solidargemeinschaft. Die wirtschaftlich mächtigen Staaten konnten Jahrzehnte lang die schwächeren mittels übermächtiger Exportindustrie zu Tode konkurrenzieren, ohne dass ein regulierendes Instrument dies verhindert hätte: In Deutschland wurden die Löhne gedrückt, Hartz IV eingeführt etc., damit die deutsche Industrie Absatzmärkte im Ausland „überschwemmen“ kann was zu den riesigen Defiziten auch in Griechenland führte. Daher sind alle gewerkschaftlichen Maßnahmen wie Streiks und andere Umverteilungskämpfe zu unterstützen.

In den letzten Tagen und Wochen wurden in der Türkei zahlreiche Angehörige der kurdischen Volksgruppe verhaftet.

Unter ihnen: Der Verleger Ragip Zarakolu, Inhaber des „Belge-Verlags“, Gründungsmitglied des Menschenrechtsvereins der Türkei; sein Sohn Deniz Zarakolu, Geschäftsführer des Belge Verlags; die Professorin und Verfassungsrechtlerin Busra Ersanli von der Marmara Universität; Ayse Berktay, eine bekannte Übersetzerin und Friedensaktivistin, und viele andere.

Man beschuldigt sie, einem angeblichen „städtischen“ Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) anzugehören. Unter ihnen viele Mandatare und Bürgermeister der legalen kurdischen BDP-Partei.

Die jüngste Verhaftungswelle ist Bestandteil einer systematischen Verfolgungspolitik, die vor zwei Jahren begann und sich gegen die gesamte kurdische Zivilgesellschaft in der Türkei richtet.

Laut Zählungen von Menschenrechtsorganisationen sollen in diesem Zeitraum über dreitausend, nach anderen Berichten siebentausend Menschen festgenommen worden sein. Ziel des staatlichen Terrors ist es, die kurdische Bevölkerung ihrer gewählten Führung zu berauben und so die soziale Infrastruktur türkisch-Kurdistans zu zerstören.

Der ganze Kommentar von Michael Genner findet sich hier

Die Euro-Rettungspakete reichen nicht aus, um Griechenland oder ein anderes der südeuropäischen Länder in die Lage zu versetzen, seine Schulden zurückzuzahlen. Das wissen auch die Akteure auf den Finanzmärkten. Wenn sie trotzdem auf der Rückzahlung der Schulden bestehen, dann deshalb, weil ihnen das einen Hebel an die Hand gibt, in großem Stil Raubbau am öffentlichen Eigentum, an Löhnen und gewerkschaftlichen Standards zu treiben. Für das deutsche Kapital geht es überdies um die Veränderung der Wertschöpfungsketten in Europa.

Klaus Dräger, Mitarbeiter der Fraktion der Europäischen Linkspartei im Europaparlament, beschreibt den autoritären Weg, den die EU unter deutscher Führung mit der europäischen Wirtschaftsunion einschlägt, die an die Rettungspakete gekoppelt ist. Zudem geht er im Interview mit der SOZ auf die wirtschaftlichen und politischen Implikationen dieses Kurses ein.

Der ganze Beitrag, der der SOZ vom Oktober 2011 entnommen ist.

Immer wieder fragen Menschen und auch politische höchst interessierte Menschen, welchen Sinn es hat, bei Wahlen für die KPÖ zu votieren, wenn z.B. Nationalratsmandate (aufgrund eines sehr undemokratischen Wahlrechts) in weiter Ferne sind und damit ohnedies realpolitische Einflussnahme nicht möglich sei. 2011 - in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Folgen wieder einmal vor allem die große Mehrheit der Bevölkerung zu tragen hat, und als deren Folge die extreme Rechte in ganz Europa im Aufwind erscheint - wird zudem gefragt, wer die zumeist guten linken Ideen (seien es die Energiegrundsicherung oder die Forderung nach gleichen Rechte für alle Menschen, die in Österreich leben) realisieren soll, wo doch zumindest in Mitteleuropa weit und breit keine Massenbewegungen, die eine progressive Umgestaltung des Kapitalismus anstreben, sichtbar sind.

"Die Lage in der Euro-Zone wird immer angespannter: Nach Griechenland und Portugal hat die Ratingagentur Moody’s nun auch Irland auf Ramschniveau herabgestuft. Damit zweifelt Moody’s die Kreditwürdigkeit des Landes an - und warnt Investoren vor den Gefahren eines Investments. Für das hoch verschuldete Irland dürfte es noch schwieriger und teurer werden, an frisches Geld zu gelangen", berichtet heute ORF-Online.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Einmal mehr zeigt sich, dass die ungeheure Macht der 3 großen Rating-Agenturen gebrochen gehört. Führende EU-Politiker und Finanzexperten a la Ewald Nowotny müssen sich jedoch die Frage gefallen lassen, warum sich bei Ihnen diese Erkenntnis erst jetzt durchsetzt. Und Barroso, Faymann, Nowotny & Co sollten vor allem die Frage beantworten, wie es sein kann, dass Banken, Versicherungsgesellschaften, Großkonzerne und Milliardäre sich einerseits durch Kredite, die nicht selten sogar mit billigem EZB-Geld finanziert werden, dumm und dämmlich verdienen können, andererseits jedoch jedes Risiko eines Zahlungsausfalls von den SteuerzahlerInnen quer durch Europa getragen werden soll."

Zach: "Der finanzmarktgetriebene Kapitalismus ist bankrott. Wer nicht will, dass die europäischen Ökonomien und die Reste der Demokratie vor die Hunde gehen, der muss für ein Ende des Wahnsinns, d.h. konkret für die Vergesellschaftung des gesamten Bankensektors, der Versicherungen und der großen Konzerne, die allesamt zu den Big-Playern an den internationalen Finanzmärkten gehören, eintreten."

"Durchaus positive Aspekte" erkennt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, im neuen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020. "Die Industrie befürwortet", so Neumayer, auch "die Diskussion über eine globale Finanztransaktionssteuer, die übertriebene Spekulation dämpft und einzelne Finanzplätze nicht benachteiligt. Allerdings muss vor einem Alleingang der EU gewarnt werden", denn dadurch würde die europäische Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Neumayer weiters: "Die Wirtschaft braucht schlichtweg funktionierende Finanzmärkte. Welche Probleme mangelnde Liquidität verursacht, haben wir im Zuge der jüngsten Krise ja deutlich zu spüren bekommen."

Josef Iraschko, Bezirksrat der KPÖ-Leopoldstadt: "Jetzt habe ich wieder etwas gelernt. Laut Meinung der IV gibt es also eine gute und unterstützenswerte Spekulation und übertriebene Spekulation".

Das Gerede von der Benachteiligung einzelner Finanzplätze und die Forderung, eine Finanztransaktionssteuer nur im weltweiten Gleichklang einzuführen, würde diese "sinnvollen Änderungen auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben, was entschieden abzulehnen ist", so Iraschko.

Alle 2 Jahre findet das UZ-Pressefest der DKP statt - und auch heuer war die KPÖ wieder beim Fest in Dortmund vertreten.

Am Samstag hat es zwar - bis auf wenige Augenblicke geregnet - doch der BesucherInnenandrang war trotzdem groß. Viele Gäste waren sehr erfreut über die Präsenz der KPÖ, die KPÖ-Materialien fanden großen Absatz, so dass zu befürchten ist, dass am Sonntag nur noch Restbestände an Infomaterial existieren werden.

Großen Zuspruch fanden insbesondere die „Superroter“ bzw.„Superrote“-Leiberln der KPÖ-OÖ, die wir für 10,- verkauften. Und auch die KSV-Lili-Plakate „Beten hilft nicht“ waren sehr beliebt.

Während sich die EU über den weiteren Weg zur Eindämmung der Euro-Krise nicht einigen kann, eskaliert in Griechenland der Konflikt. Premier Papandreou versucht verzweifelt seine parlamentarische Mehrheit zu retten, während die Proteste der Bevölkerung immer umfassender und wütender werden.

Der gesamte Beitrag auf www.kommunisten.de

Laut offiziellen Angaben haben sich über 57 Prozent der ItalienerInnen am 2tägigen Referendum beteiligt, bei welchem es u.a. um den endgültigen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie ging. Laut ersten Informationen stimmten über 90 Prozent gegen die Atompläne der Regierung Berlusconi. Auch bei den 2 anderen Referenden, der Privatisierung von Wasser und einem umstrittenen Immunitätsgesetz für Berlusconi, bekam der Cavaliere eine gewaltige Abfuhr.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Das Ergebnis zeigt, dass quer durch Europa sich die Menschen von der profitgierigen Atomlobby nicht länger hinters Licht führen lassen. Nun gilt es den politischen Druck auf die EU zu verstärken. Die Parteien im österreichischen Parlament und die Regierung sind aufgerufen alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit der europaweite Atomausstieg so rasch wie möglich Realität wird."

Eva Glawischnig forderte gestern konkrete Anti-Atommaßnahmen von Bundeskanzler Faymann bis Juli, ansonsten würden sich die Grünen "parlamentarische Schritte" vorbehalten. Glawischnig droht, "alle parlamentarischen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, auszuschöpfen".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Mir ist unverständlich, wieso die Grünen nur die Ausschöpfung aller parlamentarischen Mittel androhen. Was ist mit dem Protest auf der Straße - wo bleiben da die grünen Initiativen?"

Zudem ist Zach schleierhaft, "warum von der Regierung nicht eine Blockade aller EU-Entscheidungen gefordert wird, damit auch in Frankreich, Spanien, Großbritannien und anderen EU-Ländern, die sich noch immer im Würgegriff der AKW-Lobby befinden, endlich etwas weitergeht." Damit, so Zach, würde sich auch zeigen, ob Faymann, Spindelegger und alle anderen angeblichen Atomkraftgegner bereit sind, den großen Worten auch Taten folgen zu lassen".

Zum Thema siehe auch Braucht es Volksabstimmungen für die Abschaltung von AKWs?

... meinte Gregor Gysi lapidar, als er den KPÖ-Stand beim Pressefest der LINKEN in Berlin erblickte.

Für ein gutes Glas Rotwein hatte er zwar keine Zeit - er hat aber sein Wiedererscheinen für Morgen angekündigt. Gysi´s Abstinenz zeigte aber keine negative Vorbildwirkung auf andere Fest-BesucherInnen. Insgesamt wurden sowohl der österreichische Weißwein wie auch der Rotwein durchgehend als exzellent gelobt und auch der Käse, der dargeboten wurde, fand großen Zuspruch.

Mittags beteiligte sich eine KPÖ-Delegation an der Demonstration von über 20.000 AtomkraftgegnerInnen, die in Berin gegen die weiter Nutzung der Atomtechnologie demonstrierten. Die TeilnehmerInnen kamen aus allen politischen Richtungen und gesellschaftlichen Schichten.

Nach hinten gehen die Mahnungen der etablierten Politik über die europäische Einheit los und bedienen nur die rechtsextremen Krawallmacher vom Schlage Straches, wenn sie nicht mit entsprechenden Konsequenzen verbunden sind, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus zum Europatag 2011, der auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl – einem Vorläufer der heutigen EU – im Jahre 1950 zurückgeht.

Fakt ist, dass weder auf EU-Ebene noch von den Regierungen der 27 Mitgliedsländer Konsequenzen daraus gezogen wurden, warum sich die Finanzkrise von 2008 rasch zu einer tiefen und anhaltenden Wirtschaftskrise ausgeweitet hat: „Anstatt den Finanzmarkt zu regulieren und die Banken zu vergesellschaften wird jetzt im alten Trott weitergemacht, woraus sich nicht nur die Krise von immer mehr EU-Ländern, sondern auch des Euro und des politischen Systems erklärt“, so Klaus.

Die gesamte Erklärung auf www.kpoe.at

"Es war zu vermuten, doch nun ist es amtlich. Die AKW-Stresstests sind einzig und allein eine Augenauswischerei und dafür gedacht jedem einzelnen Schrott-Reaktor in Europa einen Persilschein auszustellen", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach zu den neuesten Informationen bzgl. der Kritierien für die AKW-Stresstests.

Zur Forderung der Grünen, alle Risikoreaktoren abzuschalten, sagt Zach: "Dies kann nur ein Anfang sein. Es braucht jetzt rasch einen umfassenden Abschaltplan."

Zach kritisiert auch einmal mehr die von Bundeskanzler Werner Faymann forcierte europäische Volksbefragung - auch diese könne angesichts der Dringlichkeit der Abschaltung aller Atomreaktoren in Europa nur als Ablenkungs- und Beschwichtigungsmanöver bezeichnet werden.

Seit 10 Monaten sitzt der revolutionäre Aktivist Aris Seirinidis in Athen im Gefängnis. Die Vorwürfe waren von Anfang an haarsträubender Unsinn. Nun wird auch der Prozess, der endlich begonnen hat, zur einer Justizfarce.

Im Mai 2010 hatte sich in Griechenland der Klassenkampf gegen die „EU-Junta“ und ihre rabiaten Sozialabbaupläne zugespitzt (wir haben über die Streiks und Demos berichtet). Vor diesem Hintergrund wurde Aris Seirinidis, einer der bekanntesten Aktivisten der starken anarchistischen Strömung in Athen, am 3. Mai 2010 bei einer zufälligen Polizeikontrolle verhaftet. Der Versuch der Polizei ihn als Täter eines Überfalls auf einen Praktiker-Baumarkt zu präsentieren, scheiterte. Danach haben sie sich offenbar etwas Neues ausgedacht.

Mehr zum Thema auf der Website der RSO - dort gibt es auch die Möglichkeit sich an einer internationalen Solidaritätserklärung zu beteiligen. Die Petition "Freiheit für Aris Seirinidis!" wird übrigens auch von der KPÖ unterstützt.

Über 250.000 Menschen haben am Samstag zeitgleich in Berlin, Hamburg, Köln und München gegen Atomkraftwerke demonstriert. "Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!", so lautete das Motto. 120 000 waren es allein in Berlin. In München waren bei strömenden Regen 40.000 Demonstrierende zu Kundgebung auf den Odeonsplatz gekommen. Anti-AKW-Initiativen, Gewerkschaften, Parteien und kirchliche Gruppen hatten aufgerufen, ein deutliches Zeichen gegen die verantwortungslose Atompolitik der Bundesregierung zu setzen. Losungen wie "Sofort abschalten", "Atomkonzerne vergesellschaften" oder "Atomenergie abwählen bestimmten das Bild der Kundgebungen.

Warum in Österreich - auch von Greenpeace oder Global 2000 - noch keine Demonstrationen geplant sind, bleibt schleierhaft.

Im Gegenzug für Zinssenkungen und die Kreditverlängerung hat die EU Griechenland ein beispielloses Privatisierungsdiktat aufgezwungen. Griechenland muss sich verpflichten, öffentliches Eigentum im Wert von 50 Milliarden Euro bis 2015 zu privatisieren. Betroffen davon sind Eisenbahn, Telekom, Post, Banken, Flughäfen, Immobilien, Wasserversorgung, usw.

Das Beispiel Griechenlands zeigt auf, wie die neoliberalen Mechanismen der EU zur neokolonialen Unterordnung ganzer Länder in Europa führen: Zunächst wurde Griechenland (wie andere Mittelmeerländer auch) durch die deutsche Exportindustrie niederkonkurriert.

Hier der gesamte Beitrag

Die Situation in Japan wird stündlich schlimmer. Die Atomlobby, die Europa fest im Griff hat, versucht mit Alibiaktionen wie in Deutschland zu retten was zu retten ist. Plötzlich können 7 Reaktoren innerhalb eines Tages vom Netz genommen werden, ohne Stromausfälle und Produktionsstopps in der Industrie.

In diesen Tagen kommen meine Erinnerungen an den April 1986 wieder hoch. Als Bub war ich damals in einem Internat in den idyllischen Bergen Salzburgs. Wir sahen diese wunderschöne Landschaft für Wochen nur durch die hohen, doppelten Flügelfenster, in deren Zwischenräumen nasse Fetzen lagen und die mit Klebeband abgeklebt worden waren. Wir hatten Angst, unsere Lehrer hatten Angst. Genau über den Gebieten rund um die Berge, an denen sich die Wolken stauten und abregneten, kamen Spitzenwerte an Radioaktivität zusammen.

Und wir, Österreichs BürgerInnen, auf unserer Insel der Seligen zogen es fortan vor, im Inneren einen „gesamtgesellschaftlichen Atomkonsens“ zu beweihräuchern, während wir gleichzeitig vor allem durch brave Beitragsleistung innerhalb des EURATOM Vertrages auffielen. Vor ein paar Tagen fanden sich nicht einmal hunderttausend Österreicher, die für einen Ausstieg aus diesem unterzeichneten. Gestern fanden sich einige von uns vor dem Haus der EU in Österreich ein, um auf die Verflechtung zwischen EU und Atomlobby hinzuweisen und für eine sofortige Abschaltung aller AKWs in der Union zu protestieren.

Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, trommelt seit Tagen, was die Grünen, Umwelt-NGOs und andere kritische Köpfe seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder betonen: "Atomkraft ist nicht sicher und wird es auch nie sein!"

Um so mehr verwundert welche konkreten Vorschläge Glawischnig unter dem Titel weltweiter Atomausstieg jetzt präsentiert.

Als "ersten Schritt" fordert die grüne Parteispitze die sofortige Abschaltung aller Risiko-Reaktoren in Europa. Eine Forderung, die - als unmittelbare Sofortmaßnahme - sicherlich unterstützenswert ist.

Warum jedoch - trotz der unkalkulierbaren Risiken und der massenmörderischen Wirkungen eines Super-Gaus, der ja auch für Europa nicht auszuschliessen ist - ein "Abschaltplan für alle anderen europäischen AKW bis 2020" warten kann, bleibt unnachvollziehbar.