Bezirkspolitik

Windgeplagte müssen weiter warten.

Sieben Monate sind seit der Bürgerversammlung und der WED- Hochhauspräsentation, wobei auch von eventuellen Windschutzmaßnahmen die Rede war, vergangen. Der „Kaktus“ hat über den Stand der Dinge nachgefragt.

Das Wichtigste vorweg: Bisher ist nichts an verbessernden Maßnahmen verwirklicht worden! Der Baubeginn, sowohl für die zwei neuen Towers als auch für die WED-Wohnanlage am Boulevard, verbunden mit möglichen Windschutzeinrichtungen, ist auf das Jahr 2008 verschoben worden. Und die Grünanlage vor dem Wohnhaus wird nur gemeinsam mit dem Neubau entstehen. Nebenbei: Die jetzigen Parkplätze werden zur Gänze verschwinden und die Anrainer sollen, laut WED, Parkmöglichkeiten in der Tiefgarage des neuen Hauses erhalten. Doch zurück zur Windsituation, die ja mit Spoilern und neuen Fassadenelementen verbessert werden könnte. Laut Auskunft der WED laufen derzeit die Tests für die geplanten Windschirme. Schwierigkeiten ergeben sich dabei aus den unterschiedlichen Strömungsverhältnissen vor Ort. Nur: Diese Erkenntnisse sind schon mehr als ein Jahr bekannt! Wenn man den Windschutz wirklich will, warum hat man dann wieder so viel Zeit verstreichen lassen?

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Das Positive über die letzte Bezirksvertretungssitzung am 27.09.2007 zuerst:

• Jetzt spricht sich auch die Donaustädter Bezirksvertretung für angemessenen Lärmschutz für Mieter der Donaucity aus.

Das Negative:

• Ein Gemeinderatsbeschluss zur Erhöhung des Mietenselbstbehaltes für Sozialhilfe und Ausgleichszulagen - BezieherInnen und dessen Verteidigung durch die SPÖ Fraktion in der Bezirksvertretung.

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Am 25. September 2007 fand in der Leopoldstadt eine weitere Sitzung der Bezirksvertretung statt. KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko brachte eine Anfrage und zwei Anträge ein.

Es ist schon einige Zeit her, dass der „Kaktus“(Kaktusbericht vom 12. März, 2007) auf die, vor allem für Fußgänger und Tramwaybenützer, gefährliche Situation beim Donauspital aufmerksam machte.

In der Zwischenzeit wurden Veränderungen vorgenommen. Der Fußweg vom Supermarkt zur Langobardenstraße wurde verlegt. Bei unserem letzten dort durchgeführten Lokalaugenschein sind uns aber weitere, leider noch nicht behobene, Mängel aufgefallen.

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Einen lächerlichen Formalfehler benützt der Verfassungsgerichtshof, dass er eine 25 Seiten starke Klageschrift der Bürgerinitiative "Rettet die Lobau" abweisen kann. Indem er ihr einfach den Bürgerinitiativen-Status aberkennt.

Neuester Stand:

Die Klageschrift wurde im Namen einer befreundeten Bürgerinitiative, die auch im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren mit Parteienstellung war, erneut eingereicht.

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Bald erste Bauten, U-Bahnanschluss erst 2013!

Die Finanzierung des U-Bahnanschlusses des Flugfeld Asperns sei gesichert. Erstmals würde eine U-Bahnstrecke zeitgleich mit dem Bau eines neuen Stadtteils fertig gestellt, jubelte unser Bezirksvorsteher noch zu Sommerbeginn. Nicht lange hielt „unsere gemeinsame Freude“ mit unserem Herrn Bezirksvorsteher, stellt die KPÖ-Donaustadt zu einem aktuellen Bericht in der „Presse“ am 02.08.August 2007. fest.

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Die KPÖ-Donaustadt sieht sich in Ihrer Skepsis zum Stillhaltegebot während der Gespräche bestätigt

Die, an der gegen den Lobautunnel und die Lobauautobahn gerichtete Lobaubesetzung, beteiligten Gruppen verlassen den Runden Tisch. Die von den Umweltgruppen gemeinsam verfasste Presseerklärung dokumentieren wir für unserer LeserInnen im vollen Wortlaut.

Um die Presseaussendung zu lesen: links (k)blicken

Stellungnahme der KPÖ-Donaustadt - links (k)blicken

Erfreuliches, aber auch Rückschläge müsse man wenn man Medienberichte und Stellungnahmen unseres Bezirksvorstehers aus jüngster Zeit verfolge, konstatieren, meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt. Die Finanzierung der Ausbaustufe der U2 bis zum Flugfeld Aspern scheint gesichert, Nicht so erfreulich aus Sicht des Masterplanes verläuft die Standortentscheidung der neuen Wirtschafts-Uni in Wien.

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Am 19. Juni 2007 fand in der Leopoldstadt eine weitere Sitzung der Bezirksvertretung statt.

KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko brachte 4 Anfragen zu aktuellen Fragen ein.

Antrag für B3d als zweispurige Straße abgelehnt. Welche Fragen diskutiert werden (dürfen) und welche nicht…

Nach mehr als 3 Jahren Wartezeit wurde bei der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 24.05.2007 ein im Jahr 2004(!!!) von den Grünen eingebrachter Antrag, die in der Zwischenzeit als Autobahn geplante Verlängerung der A23 (früher B3d) nur als 2spurige Umfahrungsstraße für die Ortskerne Hirschstetten, Aspern und Essling zu planen, nun in der Donaustadt endlich abgestimmt.

„Wahrlich eine Großtat in Sachen Bezirksdemokratie“ ortet Johann Höllisch, seit Jahren regelmäßiger Zuhörer und aktiver Berichterstatter des Kaktus über die Sitzungen unseres Bezirksparlaments.

Kein Ruhmesblatt in Sachen Bezirksdemokratie bot auch der übrige Verlauf der letzten Sitzung unseres Bezirksparlaments.

„Welche Fragen diskutiert werden (dürfen) und welche nicht…

…bestimmen wir“, meint die SP-Mehrheitsfraktion. Unter diesem Motto wurde der gewählten Bezirksvertretung zu einer ganze Reihe von Anträgen, unter Berufung auf die Stadtverfassung und der Geschäftsordnung, jegliche Diskussion, Behandlung und Abstimmung verwehrt.

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Vor Ort dabei ist die KPÖ-Landstraße und KPÖ-Bezirksrätin Susanne Empacher bei den Bezirksfestwochen, die heute und morgen am Rochusmarkt stattfinden.

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin

Die 'Lernstatt’, Triesterstraße 114, besteht seit 1989 unter verschiedenen Trägervereinen (Jugendzentren, WAFF, WUK). Seit 1.1.07 sind die Ausbildungsprojekte des WUK für TischlerInnen, MalerInnen, MaurerInnen geschlossen und nicht mehr im Haus. Jetzt ist noch das Mädchenprojekt MATADITA im Haus und es ist weder bekannt, noch gesichert, ob dieses Projekt nach 31. Juli dieses Jahres noch bestehen wird.

Projekte haben es seit jeher an sich, oft nicht verwirklicht zu werden. Erst jüngst haben wir schließlich erleben müssen, dass es bei einem ASFINAG - Projekt von der einen Präsentation zur nächsten zu einer wesentlichen Verschlechterung für die Anrainer gekommen ist. Der „Kaktus“ berichtet darüber an anderer Stelle.

Es hat lange danach ausgesehen, als würde das Flugfeld Aspern Gegenstand zahlreicher Pläne sein, ohne daß jemals etwas gebaut werden würde. Nunmehr zeichnet sich glaubhaft ab, dass in absehbarer Zeit mit dem seit Jahrzehnten brachliegenden Gelände etwas geschieht. Und das, obwohl mit der Idee, dort einen Universitätsstandort zu errichten, erst jüngst wieder ein Plan zu den Akten gelegt worden ist.

Der nunmehr vorliegende „Masterplan“, der der Bevölkerung in Ausstellungen im Donaustädter Amtshaus am Schrödingerplatz und im Wiener Rathaus vorgestellt worden ist und in Broschüren und in verschiedenen Medien gepriesen wird, läßt erwarten, daß das Vorhaben auch verwirklicht werden wird. Auf dem Gebiet, das mit rund 240 Hektar größer ist als die Josefstadt, sollen ab 2009 Betriebe angesiedelt und ab 2010 mit einer regen Wohnbautätigkeit begonnen werden. In den Folgejahren soll ein eigener Stadtteil mit 8500 Wohnungen entstehen und sind in der Endausbaustufe rund 25.000 Arbeitsplätze vorgesehen.

Vom Windproblem zum höchsten Hochhaus Österreichs

Eine BürgerInnenversammlung, unterstützt von den Grünen und Experten für Architektur, Stadtplanung und Meteorologie, beschäftigte sich mit den Sorgen der Donaucity-BewohnerInnen.

Nicht anwesend waren Vertreter der SPÖ und ÖVP, haben sie doch in trauter Einigkeit vor kurzem einen Antrag für eine offizielle Anrainerversammlung abgelehnt. Auch die WED hatte jegliche Teilnahme an derlei Veranstaltungen und die Veröffentlichung von vorliegenden Winduntersuchungsergebnissen verweigert. Diese wurden dann, so nebenbei im Rahmen eines eigenen WED-Informationsabends bekannt gegeben. Hauptsächlich wurde dort der geplanten Twintower präsentiert.

Seit einigen Jahren merkt man es auch in der Donaustadt: In weiten Teilen des Bezirks herrscht Parkplatznot. Es gibt einfach zu viele Autos in Wien und auch bei uns im „Zweiundzwanzigsten“.

Langsam hebt sich der Nebel über das geplante "Stadtentwicklungsgebiet" in Rothneusiedl. Die FavoritnerInnen wissen: das Gebiet südlich der Rosiwalgasse, an der Himbergerstraße ist weder eine Gstätten, noch ein ehemaliges Industriegebiet, sondern landwirtschaftlich genutzte Fläche rund um den sogenannten Haschahof. Als solche ist sie Bestandteil des Grüngürtels im Süden Wiens und hunderte FavoritnerInnen bebauen dort kleine angemietete Felder. Eine Idylle, nur wenige Meter hinter der Liesing, die vor wenigen Jahren als Erholungsgebiet ausgestaltet wurde.

An alle Kundinnen und Kunden der Landstraßer Markthalle!

Freitag, den 20. April 2007 um 9:15 h treffen wir uns vor dem Haupteingang der Markthalle zu einem Protestmarsch gegen die beabsichtigte Schließung des Marktes.

Das ganze Flugblatt findet sich hier

Ein Kommentar von KPÖ-Bezirksrätin Susanne Empacher zur von der SPÖ geplanten Schließung der Markthalle in Wien Mitte.

Hier geht´s zum Kommentar

Der Landstraßer Markt bei Wien Mitte ist ein beliebter Ort zum Einkaufen - doch geht es nach der SPÖ-Mehrheit im Rathaus nicht mehr lange.

Aber Protest regt sich - eine BürgerInnen-Initiative, die von allen Oppositionsparteien des Bezirks unterstützt wird, informiert und setzt Aktionen, wie z.B. mittels des heutigen Aktionstages. Mit dabei waren auch AktivistInnen der KPÖ-Landstraße, angeführt von der KPÖ-Bezirksrätin Susanne Empacher.

Anfang März wurden die neuen Planungen der ASFINAG zum Straßen- bzw. Autobahnbau in der Donaustadt präsentiert.

Drei Planungsvarianten der überlegten Neuführung der A23 wurden präsentiert. Man hatte zwar die Gelegenheit, sich als einzelner Besucher mit seinen Fragen um Auskunft an einen der anwesenden Mitarbeiter des Planungsteams zu wenden, die Möglichkeit einer allgemeinen Diskussion über das Projekt wurde aber leider nicht eingeräumt.

Mehr Infos zum Thema finden sich hier

... kann eigentlich nur gesagt werden, dass die SP-Mehrheitsfraktion jedes Augenmaß für die Probleme der Bevölkerung verloren hat. Wie der berühmte Pawlow'sche Hund aus der Reflextheorie so reagiert die SPÖ-Mehrheitsfraktion prinzipiell negativ und quasi reflexartig auf jeden auch noch so vernüftigen Vorschlag von Seiten der anderen Fraktionen, vornehmlich der Grünen. Dass es dann meist gegen die Interessen der Bezirksbevölkerung geht, das stört dabei nicht.

Josef Galley hat im Probeexemplar der Zeitung „Österreich“, die vollständige Ausgabe dieser Zeitung wird wohl nur als Belegexemplar an die Nationalbibliothek abgeführt, vom „totalen Triumph der Verhinderer“ geschrieben. Ursache: Die überzeugende Mehrheit der Bevölkerung auf der oberen Wieden hat sich gegen das Vergraben von Steuergeldern, sprich gegen den Bau der Volksgarage in der Argentinierstraße ausgesprochen.

Unsere neue Website werden wir mit aktuellen Artikeln aus den aktuellen Print-Ausgaben des Kaktus - unserer Bezirkszeitung, die 4x pro Jahr erscheint - aber auch mit Berichten, Kommentaren und Stellungnahmen zu Geschehnissen und aktuellen Fragen unseres Bezirkesfüllen.

Direkt zur Website der KPÖ-Donaustadt

In der Leopoldstädter Bezirksvertretung vom 19. Dezember 2006 hätte es die ÖVP-Leopoldstadt in der Hand gehabt, mit den anderen gegen den Beschluss des Budget-Voranschlag 2007 opponierenden Parteien KPÖ, Grüne und FPÖ durch Ablehnung des Budgets die SPÖ-Stadtregierung zum Nachdenken anzuregen. Auf Grund der konkreten Mehrheitsverhältnisse bei dieser BV-Sitzung (die SPÖ hatte durch 3 Abwesende keine Stimmenmehrheit) hätte die ÖVP-Leopoldstadt beweisen können, dass sie mehr ist als nur ein zahnloser Papiertiger. Nein, sie hat brav der SPÖ die Mehrheit verschafft und versucht nun im Nachhinein die große Oppositionspartei zu spielen. Mit dieser erbärmlichen ÖVP ist keine glaubwürdige Oppositionsarbeit zu machen.

Die KPÖ-Leopldstadt lehnt den vorgelegten Bezirks-Voranschlagentwurf 2007 ab.

Ich möchte das begründen:
Wenn ein Budget die in Zahlen gegossene Politik darstellt, dann hat es etwas zu bedeuten, dass selbst unser kleines Bezirksbudget wie eine Geheimwissenschaft daherkommt. Böswillige könnten das so interpretieren, dass die LeopoldstädterInnen keinen Einblick in die Arbeit des Bezirks bekommen sollen. Sie sollen sich an den Hochglanz- und anderen medialen positiven Sebstdarstellungen weiden, aber ansonsten die Arbeit des Bezirks nicht stören. In diesem Zusammenhang ist es von Interesse, dass nicht nur das Bezirksbudget niemanden interessiert, sondern dass auch die Wahlbeteiligung in nur 5 Jahren von 64,83 auf 55,86 % gesunken ist. Wenn wir also schon von Budget sprechen, dann sollten doch alle politischen und finanziellen Maßnahmen ergriffen werden, dieses demokratiepolitischen Defizit zu minimieren.