Bezirkspolitik

Unappetitliches, aber auch interessantes aus der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung

Eine von sozialpädagogisch ausgebildeter Erwachsenen betreute Wohngemeinschaft von 8 Kindern und Jugendlichen (überwiegend im Alter von 6-8 Jahre) aus schwierigen familiären Verhältnissen in einem Donaustädter Einfamilienhaus in Breitenlee ist bei der letzten zurückliegenden Donaustädter Bezirksvertretungssitzung ins Zentrum, der auf Ausgrenzung zielenden und menschenverachtenden Hetze der FPÖ-Donaustadt gerückt.

„Die Bezirksvertretung Donaustadt spricht sich gegen die Unterbringung sogenannter „High-Risk-Jugendlicher“ in einem Donaustädter Einfamilienhaus am Breitenleer Ginsterweg aus“ lautet eine von Vetter & Co eingebrachte Resolution. Die Anrainer sähen "eine solche Einrichtung als deplatziert…“ und würden „um ihre Lebensqualität und Sicherheit“ fürchten, wurde dieser Antrag begründet.

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Die sich leider auch heuer wiederholt

Mehr als zwei Wochen war damals der Aufzug in der U-Bahn-Station Kaisermühlen (U1) defekt. (siehe Kaktusbericht vom 25.Juli 2008) Mehr als 70 Stufen müssen von U-Bahnfahrgästen zu Fuß bewältigt werden. Wenn der Aufzug ausfällt bedeutet das für ältere, betagte und gehbehinderte Menschen ein schier unüberwindliches Hindernis. Auf den Einbau einer Rolltreppe wurde seinerzeit aus Einsparungsgründen verzichtet.

Und jetzt wiederholt sich das alles erneut! „Letzten Montag waren bereits wieder mehr als eineinhalb Wochen vergangen seit der Aufzug außer Betrieb ist“ machte uns ein Kaktusleser erneut aufmerksam.

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Bezirksvorstehung sollte sich „intensiv dafür einsetzen“ – aber jetzt und nicht am Nimmerleinstag!

Horrende Preise und die Wirtschaftskrise: bereits 2500 WienerInnen und Wiener erledigen ihre Einkäufe fast ausschließlich in Sozialsupermärkten. Davon gibt es bis dato nur wenige, nahezu an einer Hand abzählbar. Zwei dieser Einrichtungen (in Favoriten und Hernals) werden von dem überparteilichen und gemeinnützigen Verein „Sozialmarkt Wien“ betrieben. In Neubau gibt es seit etwa einem ¾ Jahr einen Sozialmarkt des „Hilfswerks“ . Einen weiteren der „Vinzi-Gemeinschaft“ in Mariahilf (siehe dazu auch Kaktusbericht vom 08.01.2009) „Supermarkt für Bedürftige" des Samariterbundes in Floridsdorf.

Zumindest ein zweiter Sozialmarkt für den Nordosten Wiens sei nötig, meint Alexander Schiel, der mit seinem ehrenamtlichen Team des Vereins „Sozialmarkt Wien“ eine Pionierrolle bei der Einrichtung von Sozialmärkten in Wien innehat. Aber einen solchen in der Donaustadt einrichten zu können, sei für seinen Verein ohne öffentliche finanzielle Unterstützung zur Finanzierung von Mieten und Infrastruktur nicht möglich.

Und die Stadt Wien („Wir tun genug“) lehnt eine solche Unterstützung im Unterschied zu anderen Bundesländern (wie z.B. Oberösterreich) weiter beharrlich ab. Und Sozialminister Hundsdorfer ist in der Zwischenzeit auf Tauchstation gegangen.

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Seit gut einer Woche markiert ein Bauzaun das idyllische Gelände des Filmarchiv-Sommerkinos. Vorgestern früh wurde der Augartenspitz für Probebohrungen geräumt -mit mächtigem Polizeieinsatz.

Aufgewertet durch den neuen U-Bahnanschluss ist das Stück wilde Grün am Augartenspitz für private Investoren interessant geworden.

Gegen den Widerstand von Bevölkerung und Anrainerinitiativen soll hier ein Konzerthallenkomplex für die Wiener Sängerknaben - finanziert durch den Hedgefondsmanager Peter Pühringer - errichtet werden.

Ein Bericht über die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung

„Die Bezirksvertretung des 22. Wiener Gemeindebezirkes spricht sich dafür aus, dass zukünftige Verkehrsflächen im 22.Bezirk vorrangig nach Gerechten unter den Völkern (hebraisch: Chassid Umot haOlam) benannt werden“ verlangt ein von den Donaustädter Grünen bei der letzten Bezirksvertretungssitzung am 18.Juni eingebrachter Resolutionsantrag.

„Gerechte unter den Völkern" ist ein Ehrentitel des Staates Israel, der nichtjüdischen Einzelpersonen verliehen wird, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens Juden vor der Ermordung durch die Nazifaschisten gerettet haben. In der Liste der aus Österreich geehrten, finden sich AntifaschistInnen unterschiedlicher Parteizugehörigkeit, SozialistInnen, KatholikInnen, KommunistInnen, Christlich Soziale und Parteilose.

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Keine Panik, das Kaktusfest fand auch heuer statt!

Heuer das dritte Mal hat die KPÖ-Donaustadt und IHR Kaktusteam zu ihrem jährlichen, für KaktusleserInnen und BesucherInnen vorangegangener Jahre bereits zur Tradition gewordenen Gartenfest im Hinterhof ihres Hauses in Stadlau, 1220, Wurmbrandgasse 17, geladen Bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag begann starker Regen , der sich bis in den Nachmittag fortsetzte. Telefonische Rückfragen, ob das fest trotzdem stattfinden werde bei der KPÖ-Donaustadt, verdichteten sich. Das Kaktusteam ließ sich auch von diesem „Großwetterangriff“ nicht unterkriegen.

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Am 16. Juni 2009 fand eine Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt statt. KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko hatte für die Sitzung u.a. folgenden Antrag vorbereitet:

"Die Bezirksvertretung Leopoldstadt ersucht den Herrn Bezirksvorsteher im Rahmen seiner Möglichkeiten materielle und inhaltliche Unterstützung für die Realisierung einer “Antirassistischen Aktionswoche Leopoldstadt" (Untertitel: gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung, für Miteinander und Toleranz im Bezirk Leopoldstadt) vom Montag, 28. September bis Freitag, 2. Oktober 2009, zu gewähren.

Im Rahmen dieser Aktionswoche soll am 2. Oktober 2009 auch eine ganztägige Abschlussveranstaltung aller Beteiligten an der Aktionswoche auf dem Karmeliterplatz stattfinden. Für den Fall von Schlechtwetter wird der Herr Bezirksvorsteher daher ersucht, den Festsaal der MBA Leopoldstadt zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen." Der Antrag wurde von der SPÖ jedoch nicht zur Abstimmung zugelassen - wieder einmal, wie so oft bereits - wurde auf angebliche Formalfehler verwiesen.

In einer von der FPÖ Donaustadt beantragten Sondersitzung der Bezirksvertretung Donaustadt, stattgefunden am 20.5.2009 in der Berufsschule für Gartenbau und Floristik, mit dem alleinigen Tagesordnungspunkt „Keine Ansiedlung der Aussteiger vom Wagenplatz in Donaustadt“, brachte die FPÖ Donaustadt gemeinsam mit der ÖVP-Donaustadt eine Resolution ein, die mit einem Satz kurz und bündig fordert, die Bezirksvertretung solle sich gegen die Ansiedlung der Bewohner des Wagenplatzes in Donaustadt aussprechen. Eine Aktivistin der überparteilichen Initiative „Transdanubien gegen Schwarz Blau“ nahm als Zuhörerin an der Sitzung teil. Hier ihr Bericht:

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Kein curved approach. Kein Lärmschutz.

Zwei Dokumente belegen erneut die verfahrene Situation der Esslinger Fluglärmgeplagten: Die aktuellen Fluglärmkarten (März 2009) und der nach wie vor geltende Mediationsvertrag (Mai 2003). Laut des Mediationsvertrages gab es im Jahr 2002 auf Piste 16, Anflugschneise über Essling, 1624193 Landungen (davon 1613 in der Nacht).

Das sind 25,9% aller Anflüge über Wien und bedeutet rund 4450 Jets täglich!

Und: 4 bis 5 Mal pro Nacht wurden die Betroffenen aus dem Schlaf gerissen. Dazu kommen noch jene Überflüge, deren Landungen wetterbedingt aus dieser Richtung notwendig werden. Das heißt, dass bei Süd/Südostwindlage mindestens 20% des Jahres, noch Einiges an Flugaufkommen dazu kommt. Weitere mögliche Gründe für noch mehr Flugverkehr über Essling: Ambulanzflüge, Sicherheitserfordernisse, besondere Wetterverhältnisse und Nichtverfügbarkeit der Piste 11/29. So weit die Angaben aus dem Jahr 2002/2003. Seither haben die Flugbewegungen aus und nach Schwechat, wie schon oft berichtet, jährlich saftig zugelegt und damit auch die Belastungen für die Esslinger.

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Die SPÖ-Donaustadt scheint wieder auf Tauchstation!

Ein neues Gerücht macht im Grätzel Kagranerplatz die Runde: Das „Multifunktionale Zentrum“ am Eckgrundstück Wagramerstraße/Kagranerplatz, von seinen PlanerInnen und der Bezirks-SPÖ auch großspurig „Hotspot Kagraner Platz“ genannt, scheint in seiner Realisierung gescheitert.

„Offensichtlich möchte man das öffentliche Eingeständnis über das Scheitern des Projekts auf einen Termin nach den nächsten Wahlen (Europaparlamentswahlen am 07.Juni) aufschieben“ vermutet Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt.(rechtes Bild)

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Wer den schmalen Weg in der Nähe der Feuerwehr neben der Kleingartenanlage von der Erz-herzog-Karl-Straße zum Hausgrundweg geht, kann sich nur wundern. Dort, wo früher ein großer Garten gewesen ist, wird ein fünfgeschossiges Haus gebaut – mit düsteren Wohnungen im Erdgeschoß und solchen weiter oben, von denen die Bewohner den Kleingärtnern nicht nur bei der Gartenarbeit, sondern sogar beim Essen zuschauen können.

Der „Kaktus“ hat über diese städtebauliche Zumutung bereits mehrfach berichtet.

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Windschutz kommt. Disco-Lärm bleibt?

Die von der Bezirksvertretung einberufene BürgerInnenversammlung begann mit einem schalen Beigeschmack: Viele Betroffene hatten die Einladung nur verspätet oder gar nicht erhalten! Bezirksvorsteher Scheed entschuldigte sich zwar für diesen „Fehler“, schob die Schuld aber auf ein Fehlverhalten der Verteilerfirma. Trotzdem waren mehr als 200 BewohnerInnen gekommen, um ihrem Unmut über jahrelang verschleppte Probleme der Donaucity Ausdruck zu verleihen. So war die Untersuchung zur außergewöhnlichen Windsituation von der WED mehr als 2 Jahre zurückgehalten worden! Erst die aktuellen Unfälle mit Verletzten veranlassten die Verantwortlichen endlich zu handeln.

Als dann der Sachverständige zur langatmigen Erläuterung der Ergebnisse der Wind-Studie ansetzte, fürchteten die VersammlungsbesucherInnen, erneut nur „niedergequatscht“ zu werden. Nach dem lautstarken Protest der Anwesenden fasste sich der Experte kürzer.

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Zeitrahmen und Ausmaß noch ungewiss.

Laut Aushang der Bezirksvorstehung gab es eine „mündliche Verhandlung“ in den Räumen der MA 58 zum Thema „Altlastenentsorgung in der Gotramgasse 11“. Wie bekannt, hatte die Borfirma bei ihrer Schließung im Jahr 1973 umfangreiche Verunreinigungen mit Bor und Arsen in Boden und Grundwasser hinterlassen. 1984 fand die Sicherung eines Teiles der Grundstücke statt. Das Umweltbundesamt hat seither immer wieder Kontrolluntersuchungen durchgeführt und festgestellt, inwieweit sich die dortigen Altlasten umweltbelastend auswirken. Diese Behörde machte dann auch eine sachgerechte und umfassende Entsorgung des vergifteten Materials zur Auflage für eventuelle bauliche Veränderungen. Ein solcher Prozess scheint jetzt ins Laufen zu kommen.

KPÖ Donaustadt vermutet Täter aus dem rechtextremistischen Kreis bzw. politischen Umfeld der FPÖ

Die von der Bildhauerin Frau Univ.-Prof. Mag. Gerda Fassel gestaltete und erst im Oktober des Vorjahres im Beisein des Wiener Bürgermeister im Wiener Donaupark enthüllte Bronze-Büste (siehe Kaktusbericht vom 10.Oktober 2008) wurde - wie auch ein von Kaktuslesern heute zur Verfügung gestelltes Foto belegt - beschädigt.

„Ein beispielloser Vandalenakt, dessen Täter sich offensichtlich auch von einer von der FPÖ und im Besonderen ihres Gemeinderates Anton Mahdalik geführten beispiellosen Diffamierungs- und Hetzkampagne gegen die Aufstellung dieses Denkmals leiten ließen“ meint dazu Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt in einer ersten Stellungnahme, der hinter der Tat Täter aus rechtsextremistischen Kreisen oder dem Umfeld der FPÖ bzw. ihrer Jugendorganisation vermutet.

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