Bezirkspolitik

4 Anfragen, u.a. über eine beabsichtigte Koppelung der kommunalen Gebühren und Tarife an die Inflationsrate, womit die Tarife und Gebühren jährlich und automatisch erhöht würden, richtete KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko in der Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am 7. November an den Bezirksvorsteher, die Mehrheitsfraktion und die anderen Mitglieder der Bezirksvertretung.

Die steigende Zahl von SozialhilfeempfängerInnen, mehr und mehr bei Jugendlichen macht es zwingend soziale Fragen wie die neue Armut zu einem öffentlichen politischen Thema zu machen. Die Betroffenen brauchen rasche unbürokratische Hilfe. Darüber hinaus ist die Politik gefordert Modelle für eine nachhaltige Bekämpfung von Armut zu entwickeln.

3 Anfragen und 2 Anträge brachte KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko auf der Bezirksvertretungssitzung Leopoldstadt am 13. Juni 2006 ein.

Die Anfragen wurden (mussten) wohl beantwortet werden, die Anträge wurden jedoch (erneut) aus "formalen" Gründen zurückgewiesen.

Kaum ist das Monster-Spektakel "Mediation", mit dem Ziel "Ausbau des Flughafens", vorbei, ist der Fluglärm-Alltag, ohne Hoffnung auf Verbesserungen, wieder voll da. "Für die Esslinger ist die Sache vorläufig sowieso gelaufen. Zwar sind sie im Zusammenschluss der Bürgerinitiativen und im so genannten Dialogforum vertreten, bei Vertragsabschluss war aber für unseren Bezirk null Erfolg drin.

Die erste Arbeitssitzung der nach den Wiener Wahlen im Oktober neu gewählten Bezirksvertretung fand am 14.12. statt. SPÖ, ÖVP, FPÖ und die Grünen bleiben nun für die nächste Periode unter sich, da BZÖ, LIF, WIF ebenso wie die KPÖ den Einzug ins Bezirksparlament nicht schafften. Neben der Beschlussfassung des Bezirksvoranschlages standen vor allem zwei Verkehrsthemen unseres Bezirkes zur Diskussion. Offen blieb in der Debatte, ob die Bezirksgrünen bereits im Wahlkampf von der Verschiebung des U-Bahn-Baus gewusst haben und ob sie einer Geheimabsprache mit der SPÖ zugestimmt haben.

Seit der Gründung im Mai 1995 haben über 12.500 Mieterinnen und Mieter die kostenlose Beratung des MieterSelbsthilfeZentrum in Anspruch genommen. Darüber hinaus konnten – ohne Einschaltung von Behörden und Gerichten – bis jetzt mehrere 10.000 Euro an Rückzahlungen zu Gunsten vieler MieterInnen durchgesetzt werden.

Josef Iraschko, der seit 23. Oktober KPÖ-Bezirksrat in Wien-Leopoldstadt ist, nahm in seiner Antrittsrede zu den Grundprinzipien der KPÖ wie auch zu aktuellen Fragen Stellung.

Was hören wir denn nicht immer, besonders in Wahlzeiten, sehen wir es auf allen Plakaten: “Unser Wien” ist eine Stadt mit höchster Lebensqualität. Das stimmt sicher. Nur die nächste Frage lautet: Für wen?

Tausende junge Menschen suchen eine Lehrstelle. Unternehmer behaupten, für ihre Betriebe seien dies zu große Belastungen. Sie könnten sich dies in
Zeiten wie diesen nicht mehr leisten. Die Bundesregierung beschließt eine Förderungsmaßnahme nach der anderen für die Unternehmer. In Wien werden Plakate gedruckt und fleißig geklebt. Die versprochenen Lehrstellen gibt es dennoch nicht.

Im Zeichen der personellen Änderungen standen die beiden letzten Bezirksvertretungssitzungen. Nach dem Ableben von Bezirksvorsteher Effenberg standen die Neuwahl und Angelobung der neuen Bezirksvorsteherin Renate Winklbauer und ihre Vorstellungen für die Donaustadt auf dem Programm.

22 Punkte für die Donaustadt hatten sie und ihr, ebenfalls neu gewählter, Stellvertreter Ernst Nevrivy der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt. Dabei hatte sich Frau Renate Winkelbauer noch vehement für die Innenvariante der B1 durch unseren Bezirk ausgesprochen und wurde nur wenige Tage später durch den Bürgermeister widerlegt.