Bezirkspolitik

Die SP-VP-FP-Autobahnlobby gerät (kurzfristig) in Panik!

In verschiedenen Medien (z.B. Die Presse vom 20.11.2009) wurde über eine bis zu dreifache Erhöhung der Kosten und zeitliche Verschiebung der geplanten A23-Spange, die die Südosttangente, das Flugfeld Aspern und die A1 (Lobauautobahn) nach bisheriger Planung ab 2016 miteinander verbinden soll, berichtet und das löste in der politischen Autobahnlobby nahezu panische Reaktionen aus.

Laut Stadtrat Schicker seien der Stadt Wien die medial kolportierten „Horrorzahlen“ von 1,2 Mrd „nicht bekannt“. Die Verkehrfreigabe bis 2016 sei „mit der Stadt Wien fix vereinbart und daran habe sich die ASFINAG auch zu halten“ und es sei an der Zeit, dass die ASFINAG „stadtverträgliche Straßen plant“ (Hervorhebungen - fett - stammen von der Redaktion)

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Ein Sozialmarkt in der Donaustadt muss her!

„Ein Sozialmarkt in der Donaustadt-dringender denn je!!“ - So schrieb der Kaktus – siehe Kaktusbericht vom 01.09.2009 - auf seiner Website. Und in der letzten Kaktus-Printausgabe erinnern wir daran, dass ein Antrag für einen Sozialmarkt in der Donaustadt in einer Bezirksvertretungssitzung dem Sozialausschuss zugewiesen, bereits mehr als ein dreiviertel Jahr unerledigt in irgend einer Schublade „zwischengeparkt“ liegt.

Ein Kaktusmitarbeiter führte mit dem Obmann des überparteilichen Vereins "Sozialmarkt Wien" (Bild links) ein Gespräch. Sein Verein ist Pionier bei der Einrichtung von Sozialmarkten in Wien und führt derzeit zwei Sozialmärkte, einen in Favoriten und einen in Hernals.

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Wenig Erfreuliches gibt es zur Verbesserungen der Lage der Fluglärmgeplagten. So werden zwar seit Juli 2009 erhöhte Lärm- zu den bisherigen Landegebühren eingehoben. Ob aber diese - sie betragen zwischen lächerlichen 10 und 403 Euro - tatsächlich die Fluggesellschaften zur Umrüstung auf leisere Maschinen zwingen können, bleibt zweifelhaft.

Eine weitere Neuerung ist, wie im Dialogforum vereinbart, die Online-Stellung aller Flugspuren, wodurch leichter kontrolliert werden kann, ob versprochene Flugrouten eingehalten werden. Kritikpunkte dabei sind die Zeitversetzung um 24 Stunden und die Nichterkennbarkeit der Flugzeugtypen.

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Presseaussendung der Bürgerinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“

Anlässlich der Verkehrsfreigabe der S2 zählt die Bürgerinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“ das Sündenregister dieser neuen Transitschneise auf und protestiert gegen die geplanten anderen Transitautobahnen im Nordosten Österreichs insbesondere die Lobauautobahn S1.

Der überparteiliche und unabhängige Verein „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“ (gegr. Nov 2003) und die 18 500 Unterzeichner ihrer Petition sieht die S2 als Teil der geplanten Transitschneisen hat sie deshalb von Anfang an bekämpft.

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In etwa einem Jahr wird die U2 in die Donaustadt verlängert werden. Die Endstation wird dann nicht mehr beim Stadion, sondern in der Aspernstraße sein. Eine für die Bewohner von Eßling, Aspern und Stadlau zu begrüßende Entwicklung.

Der „gelernte Wiener“ weiß allerdings, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. Die Erfahrung besagt, dass Verbesserungen, die mit dem Entstehen eines leistungsstarken Massenverkehrs-mittels einhergehen, zumeist Verschlechterungen im Straßenbahn- und Autobusnetz mit sich bringen. So ist bekanntlich anlässlich der Eröffnung der U2-Teilstrecke Schottenring- Stadion die Straßenbahnlinie 21 eingestellt und für sie nur ein unzulänglicher Ersatz geschaffen worden.

Die KPÖ-Donaustadt befürchtet nun, dass die Wiener Linien die Verlängerung der U2 nach Aspern zum Anlass nehmen werden, bei bestehenden Verbindungen Einsparungen vorzu-nehmen, anstatt für durchaus zweckmäßige Verbesserungen zu sorgen und damit den Individualverkehr einzudämmen.

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„Glorit“ errichtet zwei mehrgeschossige Bauten im Naherholungsgebiet.

Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Unbestritten ist hingegen, dass sich die mittlerweile zahllosen „Glorit“-Häuser in der Donaustadt großer Beliebtheit erfreuen. Dass das Untenehmen dadurch erfolgreich ist und seine Tätigkeit immer mehr ausweitet, ist legitim und sei ihm unbenommen.

Wenn man sich die derzeit im Entstehen begriffenen beiden Bauwerke beim Kaiserwasser – rechts und links vom Sportplatz der Bank Austria (ehemalige Sportanlage „Eis“) – ansieht, fragt man sich allerdings, warum diese ausgerechnet dort errichtet werden müssen.

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Aktionstag 7. November 2009, ab 14 Uhr beim Augartenspitz
zur Rettung des Augartens und des demokratischen Rechtsstaates

Seit Jahren engagieren sich BürgerInnen für den Wiener Augarten. Aktuell wehren wir uns gegen eine Verbauung des Augartenspitzes durch einen Konzertsaal. Anstatt einen Dialog zu ermöglichen, wird der friedliche Widerstand gegen Verschacherung von Eigentum der Republik und Vernichtung von städtischem Grünraum mit Gewalt unterdrückt! Daher: ProFest auf allen Barockaden und ein Erlustigungsmarsch-Wie-Noch-Nie zum Rathaus mit zahlreichen Prominenten und MusikerInnen!

Der Konflikt um den Augartenspitz steht beispielhaft für ein Grundproblem, das mehr und mehr ins Bewusstsein der BürgerInnen rückt: Wem gehört der öffentliche Raum? Anstatt kulturelle Schätze zu pflegen und zu bewahren, werden wichtige Plätze und Institutionen Wiens turbokapitalistischen Interessen geopfert und brutal zerstört. Wir wollen mitbestimmen, nicht niederregiert werden!

Zeigen wir der verantwortlichen Stadtregierung und den Bauspekulanten, dass wir uns eine solche Politik nicht gefallen lassen! Zeigen wir, dass undemokratische und rechtlich bedenkliche Vorgehensweisen nicht hingenommen werden!

Programm: Musikbühne, Botschaften von Prominenten, Menschenkette

Josefinisches Erlustigungskomitee - www.erlustigung.org
Verein Freunde des Augartens - www.baustopp.at
Aktion21 | www.aktion21.at und zahlreiche weitere Initiativen

Von einem Bewohner der Donauplatte erhielten Bürgermeister Häupl und Bezirksvorsteher Scheed folgenden Brief, den wir auszugsweise wiedergeben.

„Heute gegen 2 Uhr 30 wurde ich wieder ein Mal durch den Lärm von der Copa Cagrana im Schlaf gestört. Ich stand auf und ging herunter, um den Verursacher festzustellen. Wiederholt war das eine lärmende Gesellschaft und Musik vom Beach Club. Ich sah und hörte neben der zu lauten Musik auch eine Gruppe Leute, die auf den hölzernen Brettern der Gaststätte im Takt der Musik herumsprang und offensichtlich mit dem erzeugten Lärm begeistert war. Ich ging umgehend weiter und meldete die Störung wieder ein Mal bei der Polizei im Wachzimmer an der Nurejew Promenade. Der anwesende Beamte meinte lakonisch, dass die Anlage genehmigt worden sei. Auf meine Einladung, sich selbst davon in meiner Wohnung zu überzeugen, ging der Beamte nicht ein.

Die Nachtruhestörungen durch den Lärm von der Copa Cagrana traten massiv schon im Sommer des Jahres 1999 ein und wurden bis heute - und damit ist ein Zeitraum größer als ein Jahrzehnt gemeint - NACHWEISLICH nicht abgewendet....

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Wir schreiben darüber, was die anderen "links" liegen lassen!

Die nächste Printausgabe des Kaktus ist fertig und soll seine LeserInnen in den nächsten Tagen erreichen. „Ein Sozialmarkt in der Donaustadt – dringender denn je!“ schrieben wir in unserem Beitrag vom 01.09.2009 auf unserer Website. Obwohl von allen Bezirksparteien unterstützt, liegt ein diesbezüglicher Antrag bereits seit mehr als einem dreiviertel Jahr unerledigt in einer Schreibtischlade.

Dazu gibt’s einen aktuellen Kommentar von Johann Höllisch und weitere vom Kaktus für seine LeserInnen recherchierte Infos.

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Mitarbeiter einer Security-Firma lösten heute morgen die Besetzung des Augartenspitzes auf. Die Polizei war zwar anwesend, hat aber nicht eingegriffen. Die anwesenden Polizisten haben - laut eines Polizeisprechers - von einer gewaltsamen Entfernung der BesetzerInnen durch die die Privat-Security-Männer nichts wahrgenommen.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Ich kann nur den Ausführungen des Anwalts der Besetzer zustimmen, der die Räumung als "rechtsstaatlich seltsam" kritisiert. Wenn die Polizisten sich im gegenständlichen Fall geweigert haben, Anzeigen gegen die Security aufzunehmen, dann haben Sie Ihre Dienstpflicht verletzt oder es passierte aufgrund einer Anweisung von Oben. Beides ist nicht akzeptierbar."

In Richtung Rathaus und Bürgermeister Häupl sagt Zach: "Häupl hat zwar mehrmals seine Gesprächsbereitschaft in der Causa Augartenspitz bekundet, jetzt wäre es aber an der Zeit, den Worten endlich auch Taten folgen zu lassen."

Zum Thema siehe auch:

Widerstand am Augartenspitz

Statement des Aktionsradius Wien zu den Vorgängen am Augartenspitz

Wie in unserem Bericht vom 07.05.2009 angekündigt nahm der Kaktus Einsicht in das öffentlich aufliegende „Wasserbuch“ (MA58).

Dabei ergab sich folgendes Lagebild über die Altlast- und Verdachtsfläche in der Stadlauer Gotramgasse 11. Das vorliegende Projekt wurde von der „PORR Umwelttechnik GmbH“ eingereicht und mit März 2009 von der zuständigen MA 58 („Wasserrecht“) genehmigt.

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Ein Beitrag der Agendagruppe RAD>>22 für den umweltfreundlichen Radverkehr Eine im Rahmen der AGENDA 22 entstandene Gruppe hat sich der Förderung des Radverkehrs in der Donaustadt verschrieben und die Idee für eine innovative Einrichtung entwickelt:

Eine „Radgarderobe“, in der zuletzt am Freitag und Samstag mit dem Fahrrad kommende BesucherInnen des Stadlauer Kirtages, „wie bei einem Theaterbesuch Jacke oder Mantel, ihr Gefährt abgeben“ und „sicher gegen Diebstahl und Vandalismus abstellen“ konnten.

Die KPÖ-Donaustadt und IHR Kaktusteam stimmt mit Herrn Bezirksvorsteherstellvertreter Josef Taucher vollinhaltlich überein, wenn er meint, dass „adäquate Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Zielort… eine wichtige Voraussetzung zur alltäglichen Nutzung des Fahrrades sind.“

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